Wehrt euch

Zwischendurch hatte ich sehr viel Angst, so viel wie noch nie vor der Zukunft. Dann hat meine Liebste mir den Kopf gewaschen und mir fiel ein, dass ich so was immer mal wieder hatte und es immer irgendwie richtig und falsch zugleich war. Und nichts nützt. Was aber irgendwie anders war, zumindest gefühlt anders, war, dass sich der Ring der Menschenfeinde enger um uns zog und um uns zieht.

Wenn liberale CDU-Mitglieder bei mir vor Ort, mit denen ich im richtigen Leben gut zurecht komme, die ich teilweise sogar mag, auf einmal fanden, es wäre eigentlich ganz gut, dass die Radikalen an ihrer Parteispitze, denen sie bisher im Gespräch eher leicht kritisch gegenüberstanden, dass diese Radikalen die Partei in eine Zusammenarbeit mit den Nazis getrieben haben. "Immerhin passiert jetzt mal was", sagten sie. Also ungefähr das, was viele indifferente Amerikaner*innen gerade sagen angesichts der Staatsstreichs, der da passiert. Ich fand, dass ich schon berechtigt Angst hatte. Zumal in meinen Dörfern und in der Kleinstadt hier alle großen Wahlplakate der Grünen zerstört oder beschmiert worden waren und auch sonst ungefähr dreimal so viele Plakate abgerissen wie sonst bei Wahlkämpfen. 

Ach Europa, ach, ach, ach

Vorweg: Das Ergebnis der Europawahl in Deutschland ist aus meiner Sicht ein Desaster. Und das der Grünen ist wirklich schlecht und eine Niederlage und Hypothek. Da gibt es nichts schönzureden. Mich persönlich hat es auch ein bisschen überrascht, weil ich den Eindruck hatte, dass die Hass- und Hetzkampagne und die überproportional viel zerstörten Grünen-Plakate eine gewisse Solidarisierung ausgelöst hatten. Wenn es die gab (wo ich mir nicht mehr sicher bin), hat sie nicht zu Stimmen geführt. Sondern wahrscheinlich ist dies, also die rund 12%, die Baseline. Die übrigens vor wenigen Jahren noch bei 6-7% lag, das aber nur am Rande und als Pfeifen im Walde.

Foto von CHUTTERSNAP auf Unsplash

Jetzt aber erstmal ein paar erste Gedanken zum Ergebnis und zur Perspektive, die sich daraus ergibt. Zum einen, indem ich das Ergebnis anders einordne. Zum anderen, wenn ich ganz lokal auf die genauen Stimmen gucke. Und zum dritten mit ein paar ersten Schlussfolgerungen.

Das ist purer Rassismus

Mein Landkreis ist gerade sehr unrühmlich in den Schlagzeilen. Und nun kommt noch ein Landrat dazu, der sich rassistisch äußert. Dazu gleich. Erstmal ganz grob, worum es geht: Kinder sind letztes Jahr Augenzeug*innen eines extrem brutalen Femizids geworden, als ein schon vorher als gewalttätig aufgefallener Mann seine Frau so stark vor den Kindern im Laden der Familie verprügelte, dass sie an den inneren Verletzungen starb. Die Kinder sind in Pflegefamilien und versuchen, mit denen gemeinsam zurück in das Leben zu finden. Sie haben hier und anderswo in Deutschland keine weiteren Verwandten. Jetzt sollen sie in das Land abgeschoben werden, aus dem ihre Eltern ursprünglich eingewandert sind nach Deutschland. Das älteste Kind hat dort bis zum Tod der Großmutter, bei der es aufwuchs, gelebt, die anderen sind hier geboren, wenn ich das richtig verstanden habe.

Der Feind

Wenn CDU-Chef Franz von Merz* die Grünen als Hauptgegner ausmacht, kann er das haben. Denn dann wissen Grüne immerhin, auf wen sie nicht werden zählen können, wenn in Sachsen oder Mecklenburg ihre Wahlkämpfer*innen zusammengeschlagen oder von Dorffesten ausgesperrt oder im Supermarkt an der Fleischtheke ignoriert werden. Wie es überall da passiert, wo die Nazis sehr präsent sind und die Menschen, die Nazis wählen, völlig indifferent zu Gewalt und Terror stehen. Wo Jungs mit langen Haaren in der Grundschule auf dem Boden getreten und von Lehrer*innen für ihre Frisur kritisiert werden, weshalb ihre Eltern sie auf evangelische Privatschulen schicken. Wo Menschen mit bunten Haaren und zerrissenen Lederjacken sich nicht unbewaffnet hintrauen.

Risse

Es ist irgendwie schade, dass die beste aller aktuellen Landesregierungen so Risse bekommt gerade. Ich meine natürlich unsere hier in Schläfrig-Holstein. 

Zum einen sind, ich sagte es neulich, unsere lokalen Grünen sehr klar in ihrer Haltung zu Demokratie und Menschenrechten. Zum anderen wird die CDU nach dem erstaunlich schlechten Abschneiden bei der Kommunalwahl sichtbar nervös. Die Reaktionen beider Parteien auf die groteske Episode mit dem NDR und Karin Prien waren ebenfalls von rissiger Erregtheit geprägt. 

Scham

Ich wollte darüber schon lange schreiben. Vor allem, weil mir einfach nicht in den Kopf will, wie Konservative seit Jahren immer wieder den gleichen Fehler machen, also den strategischen Fehler. Konservative hier im weiteren Sinne, aber dazu gleich mehr. Jedenfalls sind die begeisterten Reaktionen und die Tontaubheit von führenden CDU-Leuten nach dem grotesken Auftritt von Claudia Pechstein auf dem CDU-Konvent, oder wie der heißt, jetzt der Anlass. Denn dass Merz ("brillant") und Co nicht mal merken, was sie da tun, wenn sie reaktionäre, alltagsrassistische Bemerkungen bejubeln, halte ich auf der einen Seite für wenig überraschend. Auf der anderen Seite für ein Problem. Beides hat allerdings mit meinen Erfahrungen in einer Vorort-SPD in Hamburg in den Achtzigern zu tun.

Beobachtungen (Kommunalwahl)

 Mit zwei Tagen Abstand doch noch ein paar Überlegungen zur Kommunalwahl in Schleswig-Holstein und ganz konkret bei mir auf dem Land. Denn ich finde es fast etwas schade, dass diese Wahl so wenig im medialen Fokus ist außerhalb unserer Lokalmedien – lassen sich doch einige Dinge daraus lernen für die aktuellen Debatten und Strategien auch über die kommunale Ebene hinaus.

Die Mitte

Wenn die Mitte der Gesellschaft woanders ist,
als die Partei glaubt, die sich "die Mitte" nennt.

In Hamburg ist die CDU ja mit dem denkbar liberalsten Spitzenkandidaten angetreten, der auffindbar war. Und trotzdem hat sie ganz erheblich an die Grünen und recht stark an die SPD verloren. Quasi nichts mehr aber an die Faschisten. Das ist gerade angesichts des Kandidatenschaulaufens für die Parteivorsitz, das heute so richtig losging, einsichtsvoll.

Ja, Hamburg ist ein bisschen besonders, weil es eben auch "nur" eine Stadt ist. Aber wir dürfen nicht vergessen, dass Hamburg auch das erste Bundesland war, in dem Rechtsextreme 20% geholt haben - und dann sogar mit FDP und CDU zusammen regieren durften. Zugleich zeigt sich aber hier in einem echten Wahlergebnis, was sich in Umfragen und Trends auch in NRW oder Schleswig-Holstein zeigt: Das "Sortieren" am rechten Rand es politischen Spektrums ist fertig. Die AfD hat den autoritär-radikalen Teil der ehemaligen Wählerinnen der CDU (und auch der SPD übrigens) abgeholt, selbst eine weitere Radikalisierung ändert daran nichts, im Gegenteil.

Sicher war Hamburg auch deshalb eine besondere Situation, als zum ersten Mal der Verdacht, den die Mitte und das linke Spektrum hatte, nämlich, dass die CDU vielleicht nicht ganz fest und sicher als Schutz gegen die Faschisten stünde, als also dieser Verdacht sich bestätigt hat in Thüringen und durch die Werteunion.

In unserem Land ist die Erfahrung der meisten Menschen in der Politik, dass Wahlen in der Mitte gewonnen werden. Das Problem für Parteien ist dabei allerdings immer gewesen, rauszufinden, wo denn genau diese Mitte liege. Denn die ist ja nicht statisch oder dadurch "definiert", wo Parteien, die sich "die Mitte" nennen, behaupten, dass die Mitte sei.

Hamburg gibt nun einen ganz guten Hinweis darauf, dass die CDU – und hier vor allem der Teil in der CDU, der sich "konservativ" nennt (was noch mal ein ganz anderes Problem ist, aber dazu gleich) – offenbar nicht mehr wirklich die Mitte abbildet. Denn weiterhin werden Wahlen in der Mitte gewonnen. Dort, wo die Menschen, die wählen, die Mitte sehen. Also dort, wo die Wählerinnen hingewandert sind von der CDU.

Wenn man sich politische Überzeugungen und Programme anschaut, ist es ja gerade nicht so, dass die CDU, wie ihr rechter Flügel behauptet, nach links gerutscht sei - sondern dass SPD und CDU gemeinsam seit der Schöderregierung nach rechts gerutscht sind, während die Mitte der Gesellschaft sich in den letzten Jahren (offenbar unbemerkt von SPD und CDU) etwas nach links verschoben hat. Und so kommt es dann offenbar, dass sich Menschen, die sich als Mitte empfinden und Mitte sind, von der CDU zu den Grünen wenden.

Dass die CDU sich gleichzeitig eben nicht nach links sondern auch rechts entwickelt hat, sieht man meines Erachtens auch sehr gut daran, dass Menschen in der CDU sich konservativ nennen, die man früher als reaktionär bezeichnet hätte (die Gruppe um Dregger galt in der Kohl-Zeit nicht als konservativ sondern als reaktionär, auch innerhalb der Partei). Und die, die früher konservativ geheißen hätten, auf einmal innerhalb der Partei als liberal gelten.

Wenn also jetzt die reaktionären Kräfte gemeinsam mit libertären versuchen, die Partei weiter nach rechts zu verschieben – und die desaströse Kandidatur-Pressekonferenz von Merz heute spricht ja dafür, dass seine Leute das wollen –, dann bewegt sie sich immer weiter weg aus der Mitte. Die Mitte der Gesellschaft aber wird sich immer eine Partei suchen, die ihre Überzeugungen abbildet. Das hatte Schröder erkannt. Das hat Merkel umgesetzt. Das wird Baerbock zu nutzen wissen.

#unverzeihlich

Bei Angela Merkel sind es oft die kleinen, beiläufigen Dinge, die wirken. Das war bei ihrem vielleicht berühmtesten Nebensatz vom Wir und vom Schaffen so. Und das war so, als sie die eigentliche Dimension des Dammbruchs benannte, den CDU und FDP in Thüringen ausgelöst haben: dass es unverzeihlich ist.

Unverzeihlich. Das ist ein hartes Wort, das so gar nicht zu pragmatischer Politik zu passen scheint. Unverzeihlich heißt, dass selbst dann, wenn jemand um Entschuldigung bittet und einräumt, dass es ein Fehler gewesen sei – dass selbst dann keine Vergebung erfolgen kann. Weil es nicht verziehen werden darf. Weil es unverzeihlich ist.

Was Merkel hier macht, ist größer noch als die schnellen, klaren und unmissverständlichen Worte von Söder und Ziemiak unmittelbar nach der Tat. Worte, für die ich dankbar war und die mir großen Respekt eingeflößt haben. Und zu deren Klarheit sich bis heute beispielsweise Lindner nicht durchringen konnte. Merkel geht einen Schritt weiter. Und das wird kein Zufall sein.

Machen wir es konkret am Beispiel eines Regierungsmitglieds, das viele (auch viele nicht-konservative) Menschen in meinem beruflichen und privaten Umfeld gut finden: Dorothee Bär, mit der ihr euch so gerne fotografiert und die ihr ob ihrer Digital- und Social-Media-Kompetenz bewundert. Sie gratulierte (spontan) freudig zum Dammbruch. Legte auf Nachfrage (nicht mehr so spontan) explizit nach. Löschte das später. Und nannte es einen Fehler. Fehler passieren. Meine Leute wissen, dass ich ihnen bei Fehlern nicht den Kopf abreiße, wenn sie aktiv mit ihren Fehlern umgehen. Es ist gut, um Entschuldigung zu bitten.

Es gibt aber Fehler, die sind unverzeihlich. Und Angela Merkel hat meines Erachtens Recht, wenn sie  den Dammbruch so qualifiziert. Denn es ist unverzeihlich, dieses nicht sofort zu sehen. Es ist eben nicht nur unüberlegt – sondern niemand, die einen funktionierenden Kompass hat, die einen antifaschistischen Autopilot hat, würde selbst unter Fieber oder Drogen feiern, wenn sich jemand von Nazis in ein Amt wählen lässt. Das kann nur passieren, wenn es keine innere Brandmauer gegen Faschisten gibt. Oder wenn jemand Faschisten nicht für Faschisten hält (wie die Funktionärinnen meines Berufsverbandes, die nicht verstehen wollten, wieso ich die Einladung eines Faschisten als Festredner nicht so super finde).

Unverzeihlich heißt, dass einer Bitte um Entschuldigung nicht entsprochen wird. Punkt. Oder, wie es in einem meiner Lieblingsfilme heißt: Im Urlaub kauft man Lederjacken zu weit überhöhten Preisen. Aber man verliebt sich nicht in faschistische Diktatoren.

Ein Lauf? Oder Einlauf?

Ja, höre ich von Konservativen* gerade immer mal, die Grünen haben einen Lauf. So als Antwort, wenn ich erzähle, dass sie in den Provinzschulen bei uns in Schläfrig-Holstein in Schulklassen bei Wahl-o-mat-Stunden und Testwahlen über alle Altersstufen hinweg bei ungefähr 90% landen. Aber ich denke, diese „Analyse“ geht fehl. Das ist kein Lauf der Grünen. Das ist ein Einlauf für CDU und SPD. Wobei ich am Bemerkenswertesten finde, wie (nicht nur bei Jugendlichen) „CDU und SPD“ verwendet wird: wie früher „CDU/CSU“. Kein Unterschied**.

Zwei Dinge fallen mir auf. Und als jemand, der seit mehr als 20 Jahren überzeugter Grüner ist, freut mich das.

Zum einen, dass immer mehr Menschen, junge vor allem, aber längst nicht nur, sich klar für ein Thema entscheiden (können), das für sie Priorität hat. Das sozusagen das Killerthema ist, das alle anderen überlagert. Ich höre sehr viel – und auch das faszinierende YouTube-Statement von nun wirklich nicht nur linken oder liberalen Stimmen zeigt das –, dass egal wie sehr jemand in anderen Fragen mit einer Partei übereinstimmt, die Frage des radikalen und kurzfristigen Klimaschutzes, der nicht mit anderen Fragen „verrechnet“ oder verhandelt wird, zur klaren Nicht-Wahl führt.



 Es ist also nur noch die Frage, ob beispielsweise die Grünen in den anderen Politikfragen akzeptable Antworten haben. Und nicht mehr, ob ich da ziemlich doll zustimme. Das heißt aber eben auch, dass SPD und CDU so viel auf ihre (guten) Konzepte in der Sozial- oder Steuerpolitik oder sonstwo hinweisen können, wie die wollen – ihre praktischen Entscheidungen gegen schnellen Klimaschutz überlagern alles. Das ist kein Gedöns mehr. Sondern, ähnlich wie für Faschisten die Flüchtlingsfrage, die Existenzfrage. Und damit ist es dann eben kein „Lauf“ der Grünen mehr. Sondern ein Einlauf für SPD und CDU.

Und zum anderen erlebe ich bei vielen Konservativen*, wie sie vor allem von Robert Habeck fasziniert und angetan sind. Während für viele Linkere und Grüne Annalena Baerbock immer wichtiger und immer mehr Identifikationsfigur wird, greift Habeck weit über das alte Milieu hinaus. Weil, so kommt es mir vor, eben Stil und sprachliche Schönheit nicht so unwichtig sind, wie es lange schien. Weil er so wirkt, als würde er zuhören. Und wäre fehlbar. Weil er eben nie so selbstgerecht oder dummdreist auf die radikale Kritik reagieren würde wie klassische Vertreterinnen von SPD und CDU. Auf diese Kritik hier:



Dass die Grünen seit etwa 2012 anfingen, kulturell aus ihrer angestammten Szene herauszutreten und anschlussfähig zu werden als Lebensstil-Partei, hat seit damals das Parteiengefüge geöffnet für eine neue Sortierung. Dass sie es dann nach 2015 geschafft haben, sich als einzige Partei eindeutig als Heimat aller zu positionieren, die Nazis und Autoritäre ablehnen, hat das beschleunigt. Dass sie vor 40 Jahren das Thema als Schlüssel- und Killerthema erkannt haben, das nun gerade für immer mehr Menschen zu ebendiesem wird – all das zahlt sich aus. Hoffentlich.

___________
* also SPD- und CDU-Mitgliedern, die (noch) ihre Parteien verteidigen.
** persönlich denke ich ja, dass das in der Breite unfair ist. Aber insofern verdient, als die SPD ja Scholz und Schulze freiwillig nach vorne stellt.

Wut

C.Suthorn, Frida Eddy Prober 2019 / cc-by-sa-4.0 / commons.wikimedia.org

Ich bin ganz fasziniert, dass die Kinder lachen, wenn ich die Bilder von Freitagsdemos sehe. Denn eigentlich hätten sie allen Grund sauwütend zu sein. Ich mein, ich bin ja froh, dass sie es nicht sind. Denn Wut und Angst sind anti-politisch. Und wahrscheinlich unterscheidet das die nächste Generation von den ekligen Krakeelbratzen meiner Generation, die vor einigen Jahren anfingen, montags ostdeutsche Städte mit ihrer Wut zu zerstören. Dass sie, also die Kinder, politisch sind. Und dann auch noch weit politischer als die meisten, die Politik als Beruf haben. Wie beispielsweise den Kasper:

Und @c_lindner so: Wenn der Klimawandel meine Definition von Freiheit (reisen, rasen, fressen) bedroht, soll der weggehen.

— @luebue ¯\_(ツ)_/¯ (@luebue) March 30, 2019

Abgesehen davon, dass sie ja noch was unterscheidet von den Krakeelbratzen: dass sie nicht Ernst genommen werden. Dass ihre Proteste keine Konsequenzen haben. Vielleicht müssen sie erst wütend werden. Könnte ich auch verstehen. Ebenso wie ich verstehen könnte, wenn sie in den Widerstand gingen und die Zukunft selbst durchzusetzen versuchten.

***

Als ich an den letzten Märztagen dann ein bisschen reinguckte in den Kongress, auf dem die Grünen über ihr neues Programm nachdachten, ist mir noch etwas aufgefallen. Von dem ich mir nicht ganz sicher bin, was ich davon halten soll – das aber im Grunde tatsächlich meine Erfahrung der letzten Jahrzehnte widerspiegelt. Ausgangspunkt war die Erkenntnis: Die beiden Vorsitzenden der Grünen haben Kinder.

Denn @ABaerbock so: Um die Freiheit meiner Kinder zu erhalten, müssen wir den Klimawandel aufhalten.

— @luebue ¯\_(ツ)_/¯ (@luebue) March 30, 2019

Für mich war das, was Annalena Baerbock von ihrer Zeit in Paris mit dem Säugling erzählte, sehr berührend. Und Augen öffnend. Und kann der Kontrast zu den Handelnden der Regierung und zum Kasper vielleicht wirklich sein, dass sie Kinder hat?

Seit gestern frage ich mich, ob es Zufall ist, dass @OlafScholz @AndreaNahlesSPD @peteraltmaier und Merkel die Nicht-Politik der Nachlässigkeit machen, die sie machen. Oder ob das genau daran liegt.

— @luebue ¯\_(ツ)_/¯ (@luebue) March 30, 2019

Die ersten Jahre, die ich Kinder hatte, war mein Eindruck ja immer, dass Kinder pragmatisch machen. Dass auf einmal auch ganz praktische Überlebensfragen in den Mittelpunkt rücken und nicht nur die großen Widersprüche der Welt.

Nur: heute ist radikal das neue pragmatisch. Weil wir nur so Zukunftsoptionen erhalten.

— @luebue ¯\_(ツ)_/¯ (@luebue) March 30, 2019

Ich denke, dass zwei Dinge vor allem Menschen mit Kindern am Esstisch unterscheiden von denen, die keinen Alltag mit Kindern und Jugendlichen haben: Zum einen, dass mir klar wurde, wie rasend schnell sich Dinge verändern und verändern lassen. Und zum anderen, wie wichtig die nächsten zehn, zwanzig Jahre sind. Und heute, wo die ersten beiden der vier Kinder ihren Weg gehen und in die Städte gegangen sind oder in der Stadt geblieben sind, wo sie ihr Leben beginnen, noch viel mehr.

***

Toleranz endet mit z, sagt meine Liebste immer. Schon immer. Und damit hat sie schon immer Recht, denn sie ist recht weise. Zumal sie es von ihrem Vater hat, der recht weise ist.

Meine Toleranz jedenfalls endet. Ich bin nicht mehr bereit, die Nachlässigkeit oder den Kasperkram zu tolerieren. Im Grunde nicht einmal mehr, darüber mit denen zu diskutieren, die beispielsweise SPD, CDU oder FDP für wählbar halten. Mit ein oder zwei dieser Parteien werden die Grünen koalieren müssen auf absehbare Zeit, das ja. Aber das heißt nicht, dass ihre Politikverweigerung und ihre kinder- und empathielosen Ansätze toleriert werden müssen. Lustigerweise schrieb ich ja schon vor fast zehn Jahren darüber, dass meines Erachtens die beiden Hauptkonkurrentinnen um die Macht Grüne und CDU sein werden.

***

Und dann fällt den Leuten vom Fernsehen (das ist dies, was wie kaputtes Netflix ist) nicht mal auf, was sie für ein hübsches Symbol für ihre Verachtung der Kinder geschaffen haben, als sie nach Thunberg die nächste junge Frau mit einem SUV beglücken.

 Würde es irgendjemanden wundern, wenn die Kinder doch noch wütend werden?

Auf dem Weg nach Österreich

Und nicht nach Jamaika. Nun ja. Ein paar erste unsortierte Gedanken:

• Es war schon auffällig, dass in der letzten Woche eigentlich nur Sozialdemokratinnen in meinem Umfeld noch an Jamaika glaubten. Sagt auch sehr viel über Gefühlshaushalt und Politikverständnis da.
• 70% bis 90% der Bevölkerung stimmen mit den Grünen überein, was Klimaschutz und Flüchtlingspolitik angeht - mit der FDP stimmt in der Form, wie sie (bei Klimaschutz sogar auf der gleichen Fake-News-Ebene) argumentiert, nur die AfD überein. Das gibt einem schon zu denken, finde ich.
• Vielleicht war es nur so mittelschlau, den einzigen erfahrenen Verhandler bei der FDP kurz vor dem Ende so stark anzuzählen (Kubicki wegen seiner Cum-Ex-Positionen und -Verstrickungen), denn es stellt sich raus, dass Alter und Erfahrung in schwierigen Situationen eben doch kein Nachteil ist. Außer (was wir heute Nacht ja von etlichen Teilnehmenden an den Verhandlungen hören) Lindner hatte schon seit Wochen (ich höre, seit vier Wochen) genau diese Plan und hoffte nur, dass die Grünen vor ihm die Nerven verlieren.
• Es ist gut, dass es mit diesen Nervenwracks von der FDP, die noch nicht mal verhandeln mögen, keine Regierung gibt.
• Wenn man bedenkt, dass eigentlich nur zwei Parteien richtig Angst vor Neuwahlen haben müssen, wäre es eigentlich logisch, welche Regierung wir bekommen: denn nach Nachwahlen würde es wahrscheinlich ja nicht mal mehr reichen für eine Koalition aus Union und SPD.
• Sofort machbar wäre sicher eine Koalition aus CDU (ohne CSU), SPD und Grünen. Wäre auch eine echte Option.
• Ich schätze Merkels Politikstil, der ja sehr davon geprägt ist, dass sie Wissenschaftlerin ist. Heute Nacht, muss man wohl zugeben, ist der gescheitert. Dieses auf Falsifizierbarkeit ausgelegte Vortasten und Testen, das ihr Stil ist, scheint eben – wie so oft bei Naturwissenschaften – doch allzu unterkomplex zu sein. 
• Naheliegend wäre auch eine Regierung aus Union, FDP und Linken. Denn auf die Punkte, die der FDP wichtig sind, könnte sie sich sofort mit der Linken einigen (Anti-Europa, kein echter Klimaschutz, inhumane Flüchtlingspolitik). Schwierig ist nur, dass die Linke als einzige dieser drei Parteien was von Wirtschaft versteht, das würde ja eher schaden.
• Es ist einfach zum Kotzen, dass die FDP lieber nach Österreich will als nach Jamaika. Aber Liberale sind bei den Grünen herzlich willkommen.

Und: Am Ende der Sondierungen merke ich, dass ich in der richtigen Partei bin. Nicht der Provokation der CSU erlegen. Nicht dem Spieler Lindner auf den Leim gegangen, so dass er am Ende niemandem anders die Schuld für sein von Anfang an geplantes Szenario geben kann. Ernsthaft verhandelt und mit der CDU, der einzigen anderen seriösen Partei im Bundestag, die Chancen ausgelotet.

Die Grünen sind so geeint wie nie und so gestärkt wie fast nicht denkbar hier rausgekommen. Danke denen, die das so toll und ruhig und professionell gemacht haben.

Rechtsruck?

Rechts-um

"Rechtsruck" titelt meine Regionalzeitung und spekuliert über Jamaika oder Neuwahlen. Aber stimmt das? Ich selbst war am Wahlabend erst eher erleichtert, weil ich mit deutlich mehr Stimmen und Prozenten für die AfD gerechnet hätte. Meine der Familie angekündigte schlechte Stimmung ab 18 Uhr blieb quasi aus (zumindest bis ich die ersten Äußerungen von Frau Merkel vor ihrer Partei hörte, da schaltete ich dann den Fernseher aus).

Vor allem aber: ist das wirklich ein Rechtsruck? Ich bin mir nicht so sicher.

Zum einen, weil ich mir tatsächlich nicht ganz sicher bin, ob es jetzt so viele Abgeordnete mehr mit rechtsextremen Ansichten sind, immerhin haben die latent bis offen autoritären Parteien  verloren, die bisher im Bundestag waren: CSU (sehr viel verloren), SPD (viel verloren), CDU (einiges verloren). Ob da jetzt weniger autoritäre Abgeordnete drin geblieben sind oder nicht, weiß ich nicht.

Zum anderen aber führt das starke Abschneiden der Rechtsextremen ja nicht zu einer rechteren Politik in diesem Land. Zwar hat im Bundestag die Linke (wenn ich die SPD dazu zählen will und mit Grünen und PDS Linker kombiniere) jetzt anders als im letzten Bundestag keine Mehrheit mehr. Aber durch das Erstarken der Mitte (FDP und Grüne jetzt mal etwas holzschnittartig dort angesiedelt) hat eben auch die Rechte keine Mehrheit. Auch, wenn die ersten Äußerungen von CDU und vor allem CSU am Wahlabend fast so klangen, als wollten sie eine Konservativ-Rechts-Regierung bilden, hat das ja keine Mehrheit.

Im Grunde sind die angeblichen tektonischen Verschiebungen marginal, die die Wahl erbracht hat. Und so führt das Erstarken des extremen Rands rechts faktisch dazu, dass es die liberalste und vorwärtsgerichtetste Regierung geben könnte, die dieses Land seit dem Willy-Brandt-Sieg 1972 gesehen hat.

Eine Chance für die Mitte

Ich bin nun wirklich kein Fan der FDP – aber ihr Wahlsieg verhindert sowohl eine links-konservative als auch eine rechts-konservative Regierung. Und auch, wenn vor allem angesichts ihres Wahlprogramms die FDP nun wirklich nicht als "links" bezeichnet werden kann, führt ihr Sieg dazu, dass die aus heutiger Sicht einzig mögliche Regierung im Vergleich zum konservativen Mehltau der letzten Jahre faktisch linker sein wird als die letzte.

Dazu ein paar Beobachtungen und Überlegungen:

• Es ist spannend, dass die Grünen überall da besonders gewonnen haben, wo es keine sichtbaren Linken innerhalb der Partei gibt, wo sie ohne Flügel dasteht. Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein, Bayern, Hamburg. Alles grüne Landesverbände, die zusammenstehen und gemeinsam Interesse an Gestaltung haben, sehr klassisch grün sind. Und in drei dieser Länder sind die Grünen in einer eher schwierigen Regierungskonstellation und gewinnen trotzdem. Und das, obwohl die verbliebenen Linken annahmen, dass unsere Wählerinnen uns abstrafen würden. Für ein Regieren mit dem Scholzinator, für Jamaika, für eine Juniorpartnerin CDU.
• Was ich von FDP-Mitgliedern höre und was FDP-Leute seit der Wahl sagen, lässt vermuten, dass sie den Wirtschafts- und Finanzteil ihres Programms entweder nicht kennen oder ignorieren (was, er ist ja hinlänglich analysiert worden von Medien und Wirtschaftsexperten im In- und Ausland, ein ermutigendes Zeichen ist). Dass aber die Grundidee eines Liberalismus (Freiheit sticht Sicherheit; Selbstbestimmung sticht Paternalismus etc) bei einigen durchaus verankert sein könnte. Und Schleswig-Holstein zeigt, dass selbst ein Wirtschaftsminister wie Bernd Buchholz den fortschrittlichen Aufbruch nicht torpedieren oder verhindern kann.
• Auch, wenn jetzt in den ersten Tagen erstmal das Trennende betont wird, auch betont werden muss. Und auch, wenn vor allem FDP und Grüne nicht so leicht in konstruktive Gespräch finden werden, weil sie um Menschen mit der gleichen Grundhaltung zum Leben konkurrieren. Auch, wenn die CDU und noch extremer die extremistische CSU gerade noch sehr am Wundenlecken sind. Ein Bündnis auf Zeit, das nicht auf einen "kleinsten gemeinsamen Nenner" setzt sondern auf ein größtes gemeinsames Vielfaches, hat eine realistische Chance. Schleswig-Holstein zeigt das.
• Und Schleswig-Holstein zeigt auch dieses: Eine linkere, liberalere Regierung unter CDU-Führung kann der CDU sehr helfen, ihr konservatives Profil zu schärfen. So widersprüchlich das klingt - aber die Tatsache, dass sie nur noch im Verhältnis 3:2 (konservativ gegenüber liberal) in der Regierung sein würde, wenn Jamaika klappt, kann ihr beim Bedürfnis, die konservative Flanke zu schließen, nur nutzen - weil sie sich deutlich besser auch gegenüber ihrer eigenen Regierung profilieren und abgrenzen kann, wenn sie bereit ist, Streit innerhalb der Regierung auszuhalten und zu führen. Und wenn Merkel den Parteivorsitz abgibt und der Partei eine Chance gibt, sich eigenständig zu zeigen.
• Die SPD hat sich, so scheint mir, auch jetzt wieder verzockt. Auch wenn zunächst auf der Oberfläche einleuchtet, dass sie mit dem Gang in die Opposition eine Links-Mitte-Alternative zur Rechts-Mitte-CDU bilden könnte, wird sie das Problem der deutlich linkeren, liberaleren Regierung haben. Wenn eine Regierung ohne SPD fortschrittlicher ist als eine mit, dann kann sie sich im Grunde nur als Alternative positionieren, wenn sie sehr deutlich nach links rückt. Und da ist, auf dem Papier ihrer Programme zumindest, bereits die Linke. Und hat die SPD als eine "Linke mit weniger abstrusem Personal" wirklich eine Chance? Ich wünsche es ihr, bleibe aber skeptisch. So wie in den meisten Ländern Europas bleibt der SPD im Grunde nur die Wahl zwischen vollständiger Marginalisierung (wie Frankreich, Italien, Spanien, Niederlande) oder Re-Radikalisierung (wie in diesen Ländern durch andere Parteien oder in Großbritannien).

Das Neue Narrativ

Auf jeden Fall aber kann diese Wahl, die erst wie ein Rechtsruck und ein Schrecken klingt, der Katalysator für einen Aufbruch sein. Und das Narrativ liefern, das wir so dringend brauchen, wenn wir eine offene, liberale Demokratie haben und uns nicht von den Rechtsextremen treiben lassen wollen. Ein liberaler, freiheitlicher, anti-autoritärer Aufbruch. Ein Reformprogramm, dass auf die Veränderungen in Gesellschaft und Wirtschaft der letzten Jahrzehnte reagiert und wieder Lust am Gestalten von Zukunft hat. Eine Regierungshaltung, die Maß am Menschen nimmt und nicht am bestehenden System.

Kombinieren wir dieses positive, nach vorne gerichtete Narrativ mit einer klaren und kompromisslosen Ausgrenzung der Rechtsextremen und ihres parlamentarischen Arms, vor allem, indem wir uns mit ihnen und ihren Themen und Fragen einfach nicht mehr beschäftigen, freue ich mich auf die kommenden Jahre.

Und entweder der Osten kommt mit auf diesem Weg. Oder eben nicht. 

Mit vollem Anlauf auf die Zwölf

Symbolbild rot-grüner Wahlergebnisse

1. Nun wissen wir also das. Der Nullpunkt für Grün ist 6%. Das sind die, die grün wählen, egal wen Die Grünen aufstellen, wie sie Wahlkampf machen, wie sie ankommen. Nicht viel, aber auch nicht überraschend. Ich denke, das sind in etwa die, die die Mitglieder kennen und im Straßenwahlkampf und in ihrem Milieu sehen, wenn sie von "unsere Wählerinnen wollen nicht, dass..." sagen. So wie es etliche Mitglieder gerade in Schleswig-Holstein tun, die seit dem Wahlabend der Fantasie Ampel hinterherlaufen und gegen Jamaika als Verrat agitieren.

2. Wieder einmal, wie schon in Hamburg und Bremen, wurde die radikale Realpolitik einer Generation abgestraft, die sich im Klein-Klein des Regierens erging und das Politische aus den Augen verlor. In einem absurden Gleichgewicht aus Grünlinks und Superrealos sind die Freude und das Menschliche an der Politik verloren gegangen. Die Neugier, das Zugehen auf Menschen – und an ihre Stelle traten Verbiesterung, Besserwissen und Hektik. So wie es beispielsweise auch in Hamburg gerade ist und im Bund (nur da sogar ohne Sinn weil in der Opposition).

3. In dem Zusammenhang: Schulpolitik ist für eine kleinere Regierungspartei ein totales Loser-Thema. War es in Hamburg, war es jetzt wieder in NRW. Das ist blöd, denn Die Grünen sind im Prinzip die richtigen, um das zu machen. Aber die größere Partnerin kann das besser wegdrücken. Britta Ernst war kaum (persönlich) in der Kritik in Schleswig-Holstein, obwohl es ein Desaster war und die CDU auch mit dem Thema Schule die Wahl gewann. Es kommt mir sinnvoller vor, dies auch mal so anzuerkennen und lieber die Politik in einer Koalition mitzugestalten als die Fackel voranzutragen. Finanzen, Innen, Justiz – das wäre sinnvoll.

4. Der Unterschied zwischen 6% (oder 10% in der Metropole) und 10-15% (20%) scheinen mir Menschen zu sein, die bei und auch und gerade wegen allem Ungefähren (das ist ja, was beide Altfraktionen bei den Grünen Habeck und Kretschmann vorwerfen) in der Lage sind, über das Kernmilieu der 6% hinaus zu wirken. Als Person. Durch ihre Neugier. Durch ihre Lebensfreude. Ich hatte eine Zeit lang gehofft, Göring-Eckardt könne das auch, aber mir scheint inzwischen, dass der strenge Linksprotestantismus, den sie über das Kernmilieu hinaus erreicht, vielleicht doch schon in den 6% enthalten sein könnte. Öko und evangelisch ist ja auch beides out gerade.

5. Die SPD ist einfach echt am Ende. Das schmerzt mich, weil ich an ihr hänge. Aber dieses Jahr zeigt es sehr deutlich. Sie schafft es noch, sich an einem blassen alten Mann zu berauschen und ein peinliches 100% Ergebnis für ihn intern zu feiern. Aber darüber hinaus ist dort nur noch Verwirrung und Desaster. Mit Anlauf. Und mit einem Selbstvertrauen, das wenig mit der Realität zu tun hat und fast ein wenig an den späten Voscherau erinnert. Wer sich wie Die Linke oder immer wieder und überflüssigerweise auch Die Grünen an sie kettet, wird auf absehbare Zeit keine Chance auf Gestaltung haben.

6. Ein Laschet ist von einem Scholz oder Albig inhaltlich nicht unterscheidbar. Ja, SPD und CDU stehen in der Breite habituell für verschiedene Konzepte. Aber im Kern sind beides konservativ-sozialdemokratische Parteien. Und an der Basis sind SPD-Mitglieder oft mindestens so rechts und schräg wie die der CDU. Glaubt mir, ich war da lange Mitglied. Wie soll aber dann bei Grünen und FDP auf Dauer die Ausschließeritis begründet werden? In NRW hat es sich für die FDP noch mal ausgezahlt, aber das war verdammt hoch gepokert. Und ja, ich bin auch gegen eine Regierung mit Albig in Schleswig-Holstein, aber nicht gegen eine mit der SPD. Allerdings auch nicht besonders für so eine Regierung.

7. Die Grünen waren immer eine Partei, die nicht nur ein Programm vertrat sondern noch viel mehr eine Haltung zum Leben und einen Lebensstil. Der ist in die Jahre gekommen und wirkt auf viele so attraktiv wie die Veganerin, die jederzeit und ungefragt ihre Überzeugung in die Welt bläst ("Die Fahrkarten bitte" — "Ich bin vegan"). Wir Grünen hatten immer auch die fröhlichen, das Leben feiernden Menschen unter uns. Claudia Roth beispielsweise in der letzten Generation. Robert Habeck in meiner. Anjes Tjarks und Ska Keller in der nächsten. Nur mal als Beispiele. Die werden wir nach vorne stellen müssen, wenn wir aus der Gefangenschaft unseres 6%-Milieus rauswollen.

8. Ihr glaubt gar nicht, wie sehr ich mich über die 75 Stimmen ärgere, die fehlten, um einen spannenden Bundestagsspitzenkandidaten zu haben.



(disclosure: Ich bin Mitglied bei den Grünen, war bis Sommer 2016 mehr oder weniger passiv in Hamburg und seit dem Herbst passiv in Schleswig-Holstein, Kreisverband Ostholstein. In der parteiinternen Arithmetik gelte ich wahrscheinlich als eher links, vielleicht aber auch nicht.)

Die Deplorablen*

Das, was Menschen in meinem Umfeld zurzeit massiv umtreibt, ist die Frage, wie die Gesellschaft politisch gerade auseinander fällt. Mit der Landtagswahl in Mecklenburg und der Stadtwahl in Berlin ist die Ratlosigkeit bei fast allen, die ich kenne und schätze, groß: Ja, dass die Autoritären den Menschen ein Gehör verschaffen, die sich zuletzt (oder schon immer) aus dem politischen Diskurs raushielten oder verabschiedet hatten, ist das eine. Dass sie faktisch den gesamten Diskurs bestimmen, das andere. Dabei mal gar nicht auf die massive Dummheit der CSU geschielt, das überall in Europa gescheiterte Nachlaufspiel nachzuspielen.

Das, was die Diskussion unter denen, die Anhängerinnen der Demokratie sind, so kurios macht, ist, dass jede aus ihrem eigenen Betätigungsfeld heraus eine vordergründig richtige Analyse anbieten kann. Letzte Woche saß ich mit Menschen aus Kirche, Diakonie, Politik und Medien zusammen beim Bischofsdinner – und fand es faszinierend, wie sicher sich die Chefs der Diakonie waren, dass der Aufstieg der autoritären Partei AfD in Deutschland seine Ursache im sozialen Auseinanderfallen der Gesellschaft und in der neoliberalen Wirtschaftspolitik hat. Und die Zahlen – dass Menschen, die AfD wählen, größtenteils eine niedrige formale Bildung haben und aus dem stammen, was man früher Arbeiterschicht genannt hat – sprechen an der einen Stelle auch dafür.
(Weshalb, aber das nur am Rande, meines Erachtens Sahra Wagenknecht auch taktisch richtig liegt, wenn sie den Wettbewerb auch inhaltlich zwischen ihrer Partei und der AfD sucht. Selbst wenn ich sie dafür verachte: sie hat aus Sicht der Linken Recht. Was m.E. wiederum Teil des Problems ist, aber das ist eine andere Geschichte.)

Ich habe mich in jener Veranstaltung dann dahingehend geäußert, wie ich auch hier schon das eine oder andere Mal schrieb - dass ich den Aufstieg der AfD eben eher unter dem Stichwort "autoritär" als unter dem "populistisch" sehe. Und dass einiges an den Zahlen, besonders krass in Österreich und den USA, wo ja ebenfalls autoritäre Nationalisten sehr erfolgreich sind gerade, dafür spricht, dass sie vor allem Männer ansprechen, die nicht klarkommen damit, dass die Welt sich zu ihren Ungunsten verändert: weil sie weiblicher und bunter geworden ist. Weil, verkürzt ausgedrückt, in diesem Land das biodeutsche Patriarchat sein Rückzugsgefecht führt.

Und war überrascht, mit welcher Massivität mich mein Parteifreund und Präsident meiner Landessynode, Andreas Tietze, hinterher anging. Er scheint auch ein Anhänger der "Sozialthese" zu sein (so hab ich seine Kritik verstanden), meinte, die Zahlen für Mecklenburg gäben die Männer-Frauen-Analyse nicht her.

Wer hat eigentlich Männern das Wahlrecht gegeben?
Für Mecklenburg und Berlin habe ich mir genau die Frage darum noch einmal angeguckt, welche "Abgehängten" denn nun AfD wählen. Und um meine These und Schlussfolgerung gleich vorweg zu nehmen: Das ist dann eben so.

Die werden "wir" auch nicht zurück gewinnen. Die historische Leistung von SPD und CDU, sie irgendwie mitzuvertreten und "einzuhausen", können (CDU) oder wollen (SPD) die beiden Parteien nicht mehr leisten, nur noch die Linke schafft das teilweise, was ich ihr trotz aller Kritik an ihr hoch anrechne. Politisch denke ich, wir werden damit leben müssen, dass die Deplorablen, also die, bei denen jedes Argument hoffnungslos scheitert und die sich - bewusst oder unbewusst - außerhalb eines demokratischen Konsenses bewegen, für die Zukunft dieser Gesellschaft verloren sind. Was individuell tragisch ist, ja. Aber nicht zu ändern. Wer sich nicht verändern will, wenn die Welt sich weiterdreht, wird eben zurück bleiben (das meine ich nicht sozial, das ist ein anderes Thema; aber politisch und von der Machtverteilung).

Es ist nun mal nicht zu ändern und logisch, dass heterosexuelle, weiße Männer die Verlierer der Veränderungen sind, die unsere Gesellschaften durchmachen. Und das unabhängig von der sozialen Frage (weshalb es auch nicht ungewöhnlich ist, dass auch Professoren und andere Eliten, die nun von ihren Privilegien abgeben müssen, zu den Führern der neuen Autoritären gehören). Denn wenn die systematische Diskriminierung von Frauen, Nichtweißen, Schwulen etc. zurück geht, wenn mehr Frauen, Nichtweiße, Schwule etc. in Führung- und Machtpositionen kommen, dann kommen logischerweise weniger heterosexuelle weiße Männer in diese Positionen als bisher (zwar immer noch weit mehr als ihrem Anteil an der Bevölkerung entspricht – aber eben weniger als bisher).

Die hoffnungslosen Fälle
Es ist super interessant und auffällig, dass alle anderen Parteien mehr oder weniger gleichmäßig in den verschiedenen Demographien punkten (abgesehen von den Grünen, die auffällig weniger Wählerinnen mit niedriger Formalbildung haben). Nur die AfD hat in zwei Fragen eine Unwucht: bei der "Klasse" und beim Geschlecht. Ersteres, so denke ich, weil SPD und CDU ihre Bindungskraft verloren haben und die Linken nur einen Teil auffangen können. Letzteres wäre aus meiner Sicht ohne die These von den "Modernisierungsverlierern" nicht zu erklären (außer wir würden annehmen, dass Männer an sich im Schnitt dümmer und/oder autoritärer sind).

Es klingt vielleicht der einen oder anderen zu resigniert – aber wenn ich mir diese Statistiken ansehe und wenn ich dem einen oder anderen Mann, der die Autoritären wählt oder mit ihnen liebäugelt, zuhöre, dann denke ich nicht, dass wir diese Männer für das Projekt Gesellschaft und für die Demokratie zurückgewinnen können.

Keine Teilhabe? Das ist gut so!
Bei denen, die den Dialog mit den Feindinnen unserer Gesellschaft und den Verächterinnen der Demokratie suchen, also mit den Autoritären, höre ich immer wieder, dass ein Problem sei, dass eben einige Gruppen von der Teilhabe am öffentlichen Diskurs, am politischen Prozess ausgeschlossen seien – und dass dieses ein Problem sei, das von der Interessenvertretung der Autoritären, der AfD adressiert werde.

Mir kommt es so vor, als ob das zwar einerseits stimmt – aber andererseits eben auch irrelevant ist. Wer kein Interesse hat, die Veränderungen, die sich in der Gesellschaft ergeben (und für die viele Menschen auch aktiv und lange gekämpft und gearbeitet haben), zu gestalten; wer also eigentlich nur zurück will in einer Zeit, in der alle Macht bei weißen heterosexuellen Männern lag, ob in der Familie, im Job oder in der Gesellschaft; wer autoritär und reaktionär ist – wo soll der Sinn darin liegen, diese Leute auch noch aktiv zu beteiligen? Ja, vielleicht ist es gut, dass sie ein Sprachrohr haben, dass ihre Vertretung in den Parlamenten ist. Aber damit ist dann auch genug.

Lieber die Gesellschaft weiter umbauen
Ich kann verstehen, dass CDU und SPD (und mit Abstrichen auch die Linken) nervös werden. Ich kann es nicht verstehen, wenn das – wie beim Parteifreund Tietze – auch Grünen oder FDP-Leuten passiert. Aber muss die Antwort auf die Herausforderung durch die Autoritären, die gerne wollen, dass ein alltagsrassistisch geprägtes Patriarchat aufrecht erhalten wird, nicht sein, den Umbau der Gesellschaft zu beschleunigen und froh und optimistisch in die Zukunft zu schauen? Müssen wir nicht wieder dazu kommen, die zwanzig bis dreißig Prozent Männer, die auf diesem Weg nicht mitgehen wollen, eben einfach zurück zu lassen? Als Gesellschaft werden wir das überleben. Und diese Männer werden es – Sozialstaat, den wir trotz aller Probleme und Einschnitte immer noch haben, sei Dank – ebenfalls überleben.

Blick nach Norden und nicht nach Österreich und Frankreich
Bei allen Problemen, die auch die nordischen Gesellschaften mit den autoritären Modernisierungsverliererinnen haben: Es ist und bleibt doch interessant, dass anders als in Österreich und Frankreich, wo die demokratischen Parteien sich von den autoritären treiben lassen, der Umbau der Gesellschaft weitergeht. Siehe das Grundeinkommenexperiment trotz der starken autoritären Partei in Finnland.

Die hoffnungslosen Fälle werden wir ohnehin nicht mitnehmen können. Die einzige vernünftige Antwort auf die Erfolge der AfD scheint mir zu sein, mehr Feministinnen, mehr offen Homosexuelle, mehr Einwanderinnen in Führungspositionen in Staat, Wirtschaft und Gesellschaft zu bringen. Weil wir verdammt noch mal 2016 haben. Und mit den Autoritären zu streiten – nicht aber den Dialog zu suchen. Denn verloren haben wir sie ohnehin. Unser Streit mit ihnen zielt auf die andere Hälfte der AfD-Wählerinnen – die Hälfte, die für diese Gesellschaft noch nicht verloren ist.


tl;dr
Wir werden die 20 bis 30% Männer zurück lassen müssen, die nicht mit uns in die Zukunft gehen wollen sondern sich als Verlierer gefallen.


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* Zur Überschrift siehe irgendwas zu Clintons basket of deplorables, beispielsweise eine Einordnung bei Vox.com. Die Überlegung dahinter – dass die Hälfte der Unterstützerinnen Trumps im Grunde hoffnungslose Fälle sind, weil rassistisch, homophpb, islamophb etc. – finde ich wichtig und richtig.

No Comment [Update am Ende, wichtig]

Idioten sind Idioten. Punkt.

Nazis sind Nazis. Punkt.

Brandstifter sind Brandstifter. Auch geistige sind Brandstifter. Punkt.

Pöbel ist Pöbel. Punkt.

Volk ist Volk. Punkt.

Ich bin jetzt 45. Habe einen schönen aber zeitintensiven Job. Verbringe Zeit mit Frau und Kindern. Und mit Hund und Pferden.
Und mit Dingen, die ich nicht breittrete hier.

Ich verbringe keine Zeit mit Idioten, Nazis, Brandstiftern, Pöbel oder dem Volk.
Die können mich nämlich mal.
Und kotzen mich an.
Selbst wenn sie in der SPD oder der CDU sind. Oder dann noch mehr vielleicht sogar.

Ich verbringe auch keine Zeit mehr mit Leuten, die Zeit mit Idioten, Nazis, Brandstiftern, Pöbel oder dem Volk verbringen.
Denn sie bestärken die Idioten, Nazis, Brandstifter, den Pöbel und das Volk.
Und das kotzt mich an.

Die Liebste sagt ja immer, Toleranz ende mir z.
Und da hat sie Recht.
Wer Idioten, Nazis, Brandstifter, Pöbel oder das Volk auch nur toleriert oder mit Idioten, Nazis, Brandstiftern, dem Pöbel oder dem Volk diskutiert, macht Idioten, Nazis, Brandstifter, den Pöbel oder das Volk stärker, allein weil sie sich damit stärker fühlen.

Das Leben, auch das Leben der Menschen, die von Idioten, Nazis, Brandstiftern, dem Pöbel und dem Volk angegriffen werden, wäre besser, wenn wir Idioten Idioten nennen, Nazis Nazis, Brandstifter Brandstifter, Pöbel Pöbel und Volk Volk.
Und sie isolieren.
Denn sie wollen ja dazu gehören, halten sich für die schweigende Mehrheit.
Nur durch Unterdrückung aber werden wir sie klein halten.

Idioten, Nazis, Brandstifter, Pöbel und das Volk kann ich nicht überzeugen.
Und will ich auch nicht.
Idioten, Nazis, Brandstifter, Pöbel und das Volk kann ich nur bekämpfen.
Und unterdrücken.

Und mit euch anderen Menschen ein menschenwertes Leben leben und exemplarisch überall Teile einer menschenwerten Gesellschaft bauen.
Jeden Tag. Jeden Tag. Jeden Tag.

Null Toleranz. No comment.

Idioten lasse ich stehen.

Nazis lasse ich stehen.

Brandstifter lasse ich stehen, auch geistige.

Pöbel lasse ich stehen.

Volk lasse ich stehen.

Und habe eine Apfelbaum gepflanzt.

[Update 26.8.17.40]
Besser als diese Lyrik ist - wieder einmal - die Kolumne von Sascha Lobo.
Denn er hat Recht.

Und großartiger und zugleich differenziert, klar und zornig (da bin ich fast neidisch drauf, wie es ihm wieder gelingt) ist Johnny Haeusler.

Wo ich beiden zustimme - und was ich mit der dürren Lyrik oben, die mein hilfloser Weg ist, für mich dieses auszurücken, ebenfalls sagen will -, ist dies: Dies ist eine tatsächlich entscheidende Situation. Ein, wie Sascha es nennt, defining moment. Und ich glaube nicht mehr daran, dass es ohne echten Kampf geht. Sondern in der doppelten Bewegung von Ausgrenzung und klarem Widerstand einerseits und vom Bauen von Beispielen andererseits.

Und das wird auf einmal wichtig in meiner direkten Umgebung. Beides.
Seit heute wird in meinem Stadtteil die wahrscheinlich bisher größte Anlage Hamburgs hergerichtet, in der Flüchtlinge erstmal schlafen können. Es ist beeindruckend, in welcher Geschwindigkeit und Menge sich Menschen, die in diesem Stadtteil für die Zivilgesellschaft stehen, vernetzen und Verantwortung übernehmen. Allen voran  - und das explizit, weil ich oben die CDU explizit kritisiere - unsere CDU-Kommunalpolitikerin von der Stadtteilkonferenz.

Und linke Jugendliche in unserem Stadtteil verständigen sich innerhalb von Minuten via WhatsApp und Co, ein Auge darauf zu haben und ihren Beitrag aktiv zu leisten, dass diese Anlage nicht zerstört wird.

Und ein kleines Wort noch zu denen aus meiner religiösen Ecke,
die mir WWJD zuriefen: Ja, Jesus aß mit den Sünderinnen. Ja, Jesus redete mit all diesen. Aber mit denen, die mit einem Mindestmaß an Demut kamen. Nicht mit den Pharisäern. Die Idioten, Nazis, Brandstifter, Pöbel, Volk aber sind die selbstgerechten Pharisäerinnen. Und ansonsten:

Ich bin sehr für Dialog, aber alles hat seine Zeit. Zurzeit ist es imho wichtiger, zusammen zu stehen und die anderen zu isolieren. #nazis

— Wolfgang Lünenbürger (@luebue) August 26, 2015

Die Würde des Menschen ist eingeschränkt unantastbar

Dass ich kein übertrieben großer Fan von Ex-Ministerin Kristina Schröder bin, ist für euch sicher nicht so überraschend. Dass sie kein übertrieben großer Fan des Grundgesetzes zu sein scheint, ist für mich dann schon eher überraschend*.

Das Positive vorweg
Die ersten Reaktionen aus Regierungsfraktionen auf den staatlichen Anschlag auf die Pressefreiheit gestehen immerhin zu, dass es ein Anschlag auf die Pressefreiheit sei - dass die halt einfach nicht uneingeschränkt gelte (was stimmt, siehe Grundgesetz Art 5 II). Damit sind die Linien klar. Und es ist von denen, die für diesen Anschlag sind, auch klar gemacht, dass es um Pressefreiheit geht und darum, wie sehr wir sie einschränken wollen. Das ist ein lohnender Kampf.

Das Erschütternde dann aber auch
Für eine Ex-Ministerin und MdB gibt es keine Grundrechte, die schrankenlos gelten:

Selbstverständlich gilt #Pressefreiheit wie jedes andere Grundrecht nicht schrankenlos. #Landesverrat

— Kristina Schröder (@schroeder_k) July 31, 2015

Während ich gerne und hart mit Reaktionärinnen über die Pressefreiheit #ups streite, mache ich das nicht mit Verfassungsfeindinnen. Die Vorstellung, Art. 1 und 3 (die beide explizit KEINEN Gesetzes- also Einschränkungsvorbehalt haben) gälten nicht schrankenlos, ist nicht nur absurd und gefährlich - sondern ein Grund, sich mit den eigenen Aktionen auf Art. 20 (4) zu berufen.

Was für eine - sorry - perverse Vorstellung von ihrer Macht als Parlamentarierin oder vorher Ministerin hat denn Frau Schröder bitte, wenn sie meint, auch die elementaren Grundrechte würden nicht schrankenlos gelten - sondern seien durch ihr (gesetzgeberisches) Handeln einschränkbar? Ja, das Parlament kann die Pressefreiheit einschränken, die Pressefreiheit hat sogar eine explizite Einschränkung in ihrem eigenen Grundrechtsartikel (auch wenn diese Ehre-Einschränkung irgendwie schräg ist an dieser Stelle). Aber auch Frau Schröder kann Art. 1 und 3 (Würde des Menschen und Gleichheit vor dem Gesetz) nicht mit Schranken belegen.

Es ist ein Skandal
Und es zeigt, wie weit wir in diesem Land tatsächlich schon wieder sind, dass hochrangige Politikerinnen auf eine der größten Demokratiekrisen seit der Spiegel-Affäre 1962 mit einer Verhöhnung des Grundgesetzes reagieren. Und ihr wundert euch, dass der Ton rau wird?

Und noch zur Pressefreiheit
Ich trage ja Verantwortung für eine PR-Agentur. Und für uns PR-Leute ist Pressefreiheit nicht nur irgendein einschränkbares Dingens. Sondern eine wesentliche Voraussetzung für unsere Arbeit. Darum reagiere ich so empfindlich auf den Anschlag (also nicht nur darum, aber eben auch darum). Darum müssen wir führenden PR-Köpfe uns so klar und eindeutig und laut und deutlich gegen diesen Anschlag auf die Pressefreiheit positionieren. Funktionierende, freie, mutige Medien und Publikationen sind die Basis dafür, dass wir unseren Job für unsere Kundinnen machen können. Denn sie sind ein wesentlicher Teil des "Public" in Public Relations. Der staatliche Angriff und die indifferente Haltung der Regierungsfraktionen zu diesem Angriff gefährden mein Geschäft. Schaden der Firma, für die ich Verantwortung habe.

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* doch, echt, ist es. Ich gehöre nicht zu denen, die gleich allen, mit denen sie politisch über Kreuz sind, Bosheit oder Dummheit unterstellen (echt nicht). Und obwohl ich Frau Schröder für reaktionär halte, dachte ich, dass sie einen klaren, christlich geprägten Wertehaushalt hat und voll aufs Grundgesetzt steht.

Himmel

Da fragt man sich ja schon, was denn los ist mit dieser Regierung und vor allem mit ihren Frauen. Die eine, von der ich auch denke, dass sie eigentlich unbedingt Kanzlerin werden will, wird von der für jeden Irrsinn immer wieder gern zu habenden Parteiradikalen zum Rücktritt aufgefordert:

Damit ist Grundlage für Wahlprogrammzusage entfallen. Rücktritt ist fällig! : Leyen bringt Union gegen sich auf - tagesspiegel.de/politik/streit…
— Erika Steinbach (@SteinbachErika) April 21, 2013

Die andere, meine liebste Freundin "emanzipiert sind wird selber" Kristina Schröder, muss fast zur selben Zeit offenbar zugeben, dass sie politisch und privat gescheitert ist mit der Vorstellung, dass Emanzipation und Gleichberechtigung und Vereinbarkeit von Familie und Beruf erreicht sei und damit nun Privatsache der Frauen.

Das finde ich interessant. Und bedrückend. Beides.

In meiner "Filterblase" sind wir so viel weiter als die da in der CDU offenbar.

Bei aller Kritik an ihrem Politikstil und ihrer zuweilen sehr plumpen Demagogie (die ich zugleich als virtuos bis brillant einschätzen würde übrigens) halte ich Ursula von der Leyen doch für eine moderne Konservative, die versucht, den Konservatismus so zu interpretieren, dass Menschen, die in Städten leben und jünger als - sagen wir mal - 45 sind, ihn mindestens verstehen. Sie wird seit Wochen am rechten Rand ihrer Partei systematisch demontiert - und das, obwohl sie nun in fast allem, was sie sagt, macht und (öffentlich) denkt, weit weg davon ist, in ihrer Partei eine Linksabweichlerin zu sein.

Und dann ist da die junge, forsche, oft nicht von Gedanken an die Realität der Menschen (und vor allem sehr vieler Frauen) in diesem Land angekränkelte Schröder, habituell moderner als von der Leyen, politisch meiner Meinung nach aber weit rechts von ihr (siehe Link oben). Die erste Ministerin, die den Versuch unternahm, es so zu machen, wie viele jüngere Frauen, die im Beruf stehen - und ein Leitungsamt bald nach der Geburt ihres ersten Kindes wieder aufnahm. Das war auch ein politisches Statement: Seht her, es geht, was regt ihr euch auf, jede Frau kann alles, wenn sie es sich nimmt, es gibt gar keine strukturellen Barrieren. Das ist ja der Orgelpunkt ihrer Politik und ihrer öffentlichen Äußerungen.

Damit ist sie nun also krachend gescheitert.

Wobei es mir nicht darum geht, dass ich denke, eine Frau mit Kleinkind müsse berufstätig sein. Diesen "sozialdemokratischen Emanzipationsterror", wie ich ihn seit Jahren nenne, finde ich nun auch überhaupt nicht gut, sondern bin sehr für Wahlmöglichkeiten. Nur: diese Wahlmöglichkeiten bestehen in der Praxis nicht (überall). Allem Schröder'schen Pfeifen im Walde zum Trotz. Genau das zeigt jetzt auch der Rückzug auf Raten der Frau Schröder. Dass es eben nicht geht. Die Überlegung, ein Ministerinnenamt in Teilzeit zu führen? Oder sich mit einer anderen zu teilen? Nichts. Weil es nicht sein kann, dass es ein Systemproblem gibt. Darum muss Frau Schröder das Problem auch in ihrem eigenen Fall privatisieren.

So lange wir nicht über eine moderne Interpretation von Familie und Beruf reden, sei es von konservativer Seite (wo von der Leyen immer mal wieder Ansätze zeigt), sei es von linker oder liberaler Seite, so lange werden wir die Nöte und Sorgen von Eltern - und in den allermeisten Fällen: von Müttern - weiter privatisieren. Und als persönliches Pech und Einzelschicksal zeichnen.

Aber genau das ist die Nachricht über Frau Schröder nicht. Es ist kein persönliches Pech. Sondern es ist enorm politisch und ein Zeichen, dass sie selbst mit ihrer (Frauen- und Familien-) Politik gescheitert ist. Dass sie von falschen Voraussetzungen ausging, als sie die Emanzipationsfrage für gelöst erklärte. So dass sie nun allein die Konsequenzen tragen muss.

Der eigentliche Skandal der Personalie Schröder war schon 2011, dass es so etwas wie Mutterschutz und Elternzeit, obwohl gesetzlich geregelt, für Minister und Ministerinnen nicht gibt (war doch so, oder?). Dass es immer noch die irrige Vorstellung gibt, Vereinbarkeit von Familie und Beruf bei Führungskräften, vor allem höheren Führungskräften, hieße, dass ich den Beruf mache und jemand anders sich um die Familie kümmert. Das kann auf Dauer keine Lösung sein, egal ob für Mütter oder Väter.

Meine These ist, dass jede Aufgabe teilbar ist, jede Position auch in Teilzeit zu machen sein muss. So lange, bis das so ist, haben wir noch zu tun und die Voraussetzungen zu schaffen. In meinem "Beritt" werde ich das meine dazu beitragen. Und wenn alles gut geht, werden eine meiner Führungskräfte und ich im Laufe des Jahres zeigen, dass Führung auch in Teilzeit, auch in schmaler Teilzeit geht.

Darauf freue ich mich. Und darüber, dass die Personalie Schröder und das Gehacke um von der Leyen das Thema wieder in den Vordergrund rückt.

Der Schoß ist fruchtbar noch

Ich hielt die Bundeszentrale für politische Bildung für eine seriöse Institution, zumindest war sie das in den 80er Jahren nach meiner Erinnerung. Und aus irgendeinem Grund bin ich erst heute über eine kurze, empörte Twitternachricht auf diesen Fall aufmerksam geworden. Da ich mich dann empörte und viele Leute in meinem Umfeld das Video auch noch nicht kannten, sei es hier noch einmal aufgerollt. Denn ich bin so wütend. Aber so was von.

Um es vorweg zu sagen: Ich denke, dass wir es hier mit einem ganz selbstverständlichen Auswuchs des absurden Extremismusbegriffs der Bundesregierung und ganz besonders der Kristina Schröder zu tun haben - etwas, das bei einer so brandgefährlichen reaktionären Politikerin nun mal rauskommt und bei denen, die ihr zu lange zuhören (will ich jetzt mal als Ehrenrettung für die Leute vermuten, die für dieses eklige, dumme und gefährliche Video verantwortlich sind).

Es geht um das Video hier unten, das die Bundeszentrale für "politische" "Bildung" inzwischen wieder zurück gezogen hat, sich aber gegenüber der taz weinerlich über den scharfen Tonfall der Kritik beschwerte und sich mit dem Hinweis auf eine "lernende Organisation" herausredete (wie armselig ist das denn bitte?). Mein Dank gilt ausdrücklich dem epd, der das Thema offenbar in etliche Zeitungen brachte.

Grob zusammengefasst, sagt die bpb in diesem Video: Wenn Nazis Einwanderer umbringen, machen die das nur, weil sie dagegen protestieren, dass "Linke", die aussehen wie einer meiner Söhne, Autos abfackeln. Und darum führen die Nazis einen Privatkrieg gegen meinen Sohn & Co, indem sie in ganz Deutschland Einwanderer erschießen. Man kann gar nicht "bildungs- und politikfern" (O-Ton bpb laut epd-Meldung) genug sein, um das misszuverstehen.



Ja, der Sprecher der bpb hat Recht, wenn er gegenüber epd einräumt, einige Formulierungen seien "unglücklich gewählt". Und ich bin ja PR-Profi genug, um zu wissen, was die Formulierung "unglücklich gewählt" heißt: Schiet, wir haben uns erwischen lassen. Denn die gesamte Reaktion der bpb, jedenfalls so weit ich sie sehen kann, trieft so komplett vor Unverständnis gegenüber der Kritik, dass es sehr schwer fällt, den Leuten, die das Video fabriziert haben, nicht Bosheit und Absicht und einen derart kruden Extremismusbegriff zu unterstellen, dass sie eigentlich ein Fall für den Verfassungsschutz wären.

Überhaupt die Ästhetik und Sprachwahl des Videos (mal abgesehen von den komplett verdrehten Fakten und den Unworten, die sie verwenden). Ein guter Freund, der sich mit der Ästhetik von Propagandafilmen gut auskennt und selber auch Filmer ist, kommentierte heute Abend dazu:

"Es herrscht Bombenstimmung in Deutschland. Und wie sehen Extremisten aus? Die Linken riechen ein bisschen besser." Ehrlich gesagt: Das klingt (und sieht auch so aus, und ist wirklich ähnlich gemacht) wie das Zeug der Nationalsozialisten aus den 40er Jahren. Das kann mit einer lernenden Institution so nichts zu tun haben. Das hatten wir schon. Da gibt es nichts mehr zu lernen.

Über die krude Benutzung der Worte "rechts" für Nazis und "links" für  - ja, was eigentlich? - will ich an dieser Stelle kein Wort weiter verlieren, dass sich diese Worte gerade im Sprachgebrauch ändern, ist bedauerlich aber wohl Fakt. Aber so komplett Verdummung zu betreiben, ist selbst, wenn Pro Sieben wirklich Ko-Produzent des Videos ist, krass.

Nur eines ist gut an diesem Video: Es zeigt sehr deutlich, dass der ideologische Extremismusbegriff der Bundesregierung und von Frau Schröder, der ja ohnehin von nahezu niemandem geteilt wird, der oder die mit Nazis oder mit linksradikalen Menschen arbeitet, genau das ist, was er ist: eine reaktionäre Propagandaschöpfung, die keine Verbindung zur Realität hat.

Und was meinen Sohn freuen wird: Ich bin ob seiner Provokation mit seinem Haar"schnitt" nicht mehr so - äh - provoziert. Und dank bpb weiß ich nun, dass ich sehr aufpassen muss, wenn ich ihn oder meinen Neffen in unserem SUV rumkutschiere. Nicht, dass die noch ihrer normalen Tätigkeit nachgehen und es abfackeln, damit die Nazis endlich wieder Einwanderer umbringen dürfen. Oder so.



Sagte ich schon, wie wütend ich bin?

Warum Kristina Schröder gefährlich ist

Dass Kristina Schröder reaktionär sei, ist nicht nur so dahin gesagt. Gestern hat mich ihr Büroleiter Jürgen Müller auf Twitter dazu in ein spannendes Gespräch verwickelt. Am Ende sind 140 Zeichen aber zu kurz, um halbwegs zu begründen, wieso ich meine Meinung zu Frau Schröder in den letzten eineinhalb Jahren sehr ändern musste.

Die Gefährlichkeit von Ministerin Schröder kommt meines Erachtens aus eben ihrer reaktionären Haltung, die, wie es in den letzten Jahren in diesem Land üblich ist, in einer sanften Form des Populismus daher kommt. Ich halte sie übrigens für gefährlicher als den reaktionären Politirren Sarrazin, vor allem, weil sie fest verwurzelt in der Mitte ihrer Partei ist und nicht auf dem Altenteil.

Um das vorweg klar zu sagen: Gegen Konservative habe ich nichts. In vielen Dingen, vor allem religiös, bin ich auch konservativ. Ebenso sind es mein Familienbild und viele meiner moralischen Vorstellungen. Konservativ heißt, Dinge bewahren zu wollen und Veränderungen behutsam anzugehen. Das ist nicht ehrenrührig. Um es in Schröders politischem Feld zu benennen: Ursula von der Leyen ist eine Konservative. Reaktionär aber ist etwas anderes. Und das, wie Schröder über von der Leyen hinaus geht, ist aus meiner Sicht genau der Schritt von konservativ zu reaktionär.

Zwei typische Kennzeichen sind ein Hinweis auf reaktionäre Politik:

1. In einer Konfrontation werden (bewusst oder aus Unkenntnis) Konfliktlinien aus der Vergangenheit genommen und dagegen protestiert - mit der Folge, in einen Zustand vor diesem Konflikt zurück zu wollen, also nicht nur bewahren sondern eben tatsächlich das Rad zurück drehen zu wollen.
2. Die Protagonistinnen gerieren sich als unangepasste, dem Mainstream widerstehende Kämpferinnen mit einer "das wird man doch wohl noch mal sagen dürfen"-Attitüde - die sich auf einen imaginären Feind bezieht, weil sie von Privilegierten der aktuellen Situation vorgebracht wird.

Beide Verhaltensweisen erleben wir bei Sarrazin, bei den radikalen Christinnen, die Eva Hermann unterstützen, bei der Tea Party in den USA - und eben bei Kristina Schröder. Alle diese Gruppen und Personen posieren in einer Volkstribunin-Haltung, wissen in Teilen die "schweigende Mehrheit" hinter sich, formulieren Gegnerinnen, die es nicht gibt.

Denn niemand verhindert, dass irgendwas gesagt werden darf (Sarrazin), niemand verfolgt in diesem Land Menschen, die ein christliches Familienbild vertreten (Hermann), niemand zwingt die Menschen in eine schwule Kultur (Tea Party) - und niemand verhindert in diesem Land, dass Frauen sich für Familienarbeit und gegen eine betriebliche Karriere entscheiden (Schröder).

Kristina Schröder scheint seit ihrem Abitur nicht mehr mit Feministinnen zu tun gehabt zu haben (siehe ihr berühmtes Abizeitungszitat). Denn sie blendet jede Form der feministischen und der Genderdiskussion der letzten 15 Jahre aus - und positioniert sich, Zeichen einer reaktionären Politikmethode und -agenda, entlang längst überholter und nicht mehr existenter Konflikte. Das muss sie auch, damit sie ihre Rebellinnen-Attitüde anlegen kann - denn sonst wäre die noch lächerlicher.

Was Schröder mit den (weiblichen) Ikonen der Tea Party gemeinsam hat, ist die tatsächlich ja schwer zu fassende Gleichzeitigkeit von klassischer Karriere (Michele Bachmann, Sarah Palin, Kristina Schröder) und dem Postulat, dass das sowohl jede Frau schaffen könne als auch nicht ihre Aufgabe sei. Sowohl habituell und kulturell als auch in ihren Privilegien gleichen sich diese drei Frauen. Und ebenso in ihrer Forderung, die Politik und der Staat möge sich aus allem raushalten. Denn wenn alles gut ist, wie es ist - wie es Schröder in der Genderfrage behauptet -, gibt es keinen Regelungsbedarf. In der Abschaffung der Politik gehen Reaktionärinnen schon immer über Konservative hinaus. Schröder sogar so weit, dass sie gegebenenfalls lieber zurück treten als politisch gestalten will (siehe die Quotenfrage).

Was Schröder wie ihre Schwestern im Geiste in den USA übersehen: Ja, sie sprechen viele, viele Menschen mit ihrer Art und ihren einfachen Lösungen für komplexe Wirklichkeiten an. Aber sie sind - vielleicht einfach der Preis der politischen Reaktion, sozusagen ihr Kollateralschaden - eben auch aus der Zeit gefallen und merken damit nicht, wie die nächste Generation (bei Palin und Bachmann) bzw ein großer Teil ihrer Generation (bei Schröder) längst andere Fragen diskutiert. Der Fehler, den wir dabei gemacht haben, ist, sie nicht ernst zu nehmen, weil ihre Themen so gestrig und so lächerlich auf uns wirken. Das rächt sich jetzt.

Aber wenn ich - ich arbeite ja in einem "Frauenberuf" - überall bei jüngeren Frauen eine Re-Radikalisierung (oder erstmalige Radikalisierung) in der Frauenfrage erlebe, dann scheine ich in einer anderen Welt zu leben als Frau Schröder und ihr Büroleiter. Eine große Zahl jüngerer Frauen in meiner Umgebung, die aus Agenturen in Unternehmen gewechselt sind beispielsweise, sind dort erstmals auf jene berühmte gläserne Decke gestoßen, die Schröder bestreitet. Davon waren sie überrascht. Und haben sofort gehandelt - und sich informell zusammen geschlossen. Über Unternehmensgrenzen hinweg. Online in geheimen Netzwerken. Und lesen im Untergrund auf einmal wieder neue feministische Literatur wie Laurie Penny und andere.

Frau Schröder ist gefährlich, denke ich. Aber die Reaktion hat bisher historisch nur sehr, sehr selten gewonnen. Nicht mal in Deutschland. Und schon gar nicht auf lange Sicht. Um die Zukunft meiner Tochter (und auch, ja, meiner Söhne) ist mir darum trotzdem nicht bange.

Und sehr gerne, Herr Müller, diskutiere ich das hier und offline und wo immer Sie wollen.