Zu spät

Ehrlich gesagt habe ich den Eindruck, dass die Wahlen in Berlin und in Mecklenburg* für unsere politische Zukunft die größere Zäsur waren als die Wahlen in Sachsen-Anhalt. Oder zumindest dass das Zusammenspiel beider Daten zeigt, wie die Parteien sich in dieser für unsere Demokratie so kritischen Phase neu sortieren. Vor allem das Agieren der CDU nach allen drei verlorenen Wahlen hat alles Restvertrauen zerbrochen, das Demokrat*innen in sie haben konnten oder zumindest haben wollten. Für die CDU ist es nun zu spät.

Scham

Ich wollte darüber schon lange schreiben. Vor allem, weil mir einfach nicht in den Kopf will, wie Konservative seit Jahren immer wieder den gleichen Fehler machen, also den strategischen Fehler. Konservative hier im weiteren Sinne, aber dazu gleich mehr. Jedenfalls sind die begeisterten Reaktionen und die Tontaubheit von führenden CDU-Leuten nach dem grotesken Auftritt von Claudia Pechstein auf dem CDU-Konvent, oder wie der heißt, jetzt der Anlass. Denn dass Merz ("brillant") und Co nicht mal merken, was sie da tun, wenn sie reaktionäre, alltagsrassistische Bemerkungen bejubeln, halte ich auf der einen Seite für wenig überraschend. Auf der anderen Seite für ein Problem. Beides hat allerdings mit meinen Erfahrungen in einer Vorort-SPD in Hamburg in den Achtzigern zu tun.

Nicht aufgeben

Ist der grauenhafte europäische Beschluss, das Asylrecht abzuschaffen, das 1992 der Grünen? Das habe ich mich die letzten Tage immer wieder gefragt. 1992 war, als die SPD vor den Rechten eingeknickt ist und das deutsche Asylrecht abzuschaffen zustimmte. Danach trat ich aus der Partei aus. Es war meine rote Linie. Das Thema ist es bis heute, es ist eine der mir wichtigsten ethischen Gewissensfragen. 

Was ist dieses Mal anders, dass ich nicht austrete? Vor allem, was ich aus meiner Partei, den Grünen, dazu höre. Schon vor dem Beschluss gab es sichtbaren Protest, unter anderem getragen von der Hamburger Senatorin Anna Gallina, mit der ich schon viele gute Dinge zusammen gemacht hab. Und nach dem unsäglichen Beschluss der Innenminister*innen der EU bin ich dankbar für viele laute Wortmeldungen. 

Das kann ja niemand wollen

Ganz ehrlich, es ist furchtbar. Ja, fast 15% für Grüne ist einerseits toll. Aber dass es nur die Möglichkeit gibt, entweder die bestehende Koalition fortzusetzen oder zusammen mit der FDP eine Regierung zu bilden, ist irgendwie keine besonders erfreulich Aussicht.

Die ersten Reaktionen fast aller Menschen in meiner direkten Umgebung waren Entsetzen – und der apodiktische Wunsch, auf keinen Fall irgendwas zu machen, was die CDU an der Regierung hält. Und mein erster Impuls war das auch. Zumal die Vorstellung, Armin Laschet könnte Kanzlerin werden, wirklich absolut absurd ist. Ja. 

 

Meine Schwierigkeit ist nur, dass ich Olaf Scholz aus meiner Zeit in Hamburg ganz gut kenne und auch schon direkt mit ihm arbeiten musste. Weshalb die Vorstellung, er könnte Kanzlerin werden, auch ziemlich absurd ist.

Nachdem die CDU nun langsam in der Wirklichkeit ankommt und davon ausgeht, dass sie nicht regieren wird, ist die Lage für Grüne und für die, die Politik ändern wollen, eher schwieriger geworden. Denn alle Erfahrungen aus Koalitionsverhandlungen zeigen, dass sich grüne Kernanliegen im Bereich Ökologie vor allem mit der CDU einfacher aushandeln lassen als mit der SPD, die fälschlicherweise immer davon ausgeht, dass sich Grüne und SPD im Prinzip einig seien. Das ist ja nur leider nicht so.

Was FDP und CDU erfolgreich gemacht haben gestern und heute, ist, das Verhandlungsfeld für Grüne zu verkleinern. Denn in einer SPD-Ampel positioniert sich die FDP so, dass sie besonders viel rausholen müsste – während in einer CDU-Ampel die Grünen besonders viel rausholen müssten –, um jeweils bei Wähler:innen und Basis zu bestehen. Das ist besonders dramatisch, weil die Kernanliegen ja von CDU und SPD ohnehin schon eingepreist sind (früherer Kohleausstieg wird nicht mal verhandelt werden müssen beispielsweise).

Zugleich öffnet die CDU ironischerweise heute mit ihrer Vorstandssitzung die Tür wieder für eine Regierungsbeteiligung/-führung – indem sie Laschet de facto absägt und ihm lediglich noch ein paar Tage lässt, um seine verheerende Niederlage emotional zu begreifen (auch darin grotesk ähnlich mit Trump übrigens). Laschet wird mit grüner Beteiligung nicht Kanzlerin werden. Das scheint mir heute klar. Aber auf Scholz wird ebenfalls niemand Lust haben, die Hamburger Grünen werden da genug zu erzählen haben.

Eine Regierung, die Grüne mit einschließt, wird nicht zustande kommen, ohne dass sie das Kohlenstoff-Budget so behandelt wie das Geld-Budget. Welche der 25%-Parteien dazu bereit ist, wird die Kanzlerin stellen können. Welche also ein Klimaschutzministerium baut, das mit den gleichen Vollmachten ausgestattet ist wie das Finanzministerium. Darauf werden sich Grüne auch mit der FDP einigen können, denke ich.

Und da Laschet nun weg ist (jaja, das dauert noch ein paar Tage aus Pietätsgründen), ist aber der Weg frei für mehrere Optionen. Ein Angebot der CDU wird und muss auch ein Personalangebot an die Grünen einschließen. Röttgen, Günther, Hans – da geht bestimmt was. Mit Laschet wird Merz untergehen, die Ostfürsten haben ohnehin nichts mehr zu melden nach deren Ergebnis. Eine erneuerte CDU kann eine Chance sein. Und hätte wahrscheinlich mehr Charme als die konservative SPD. Aber vielleicht springt ja auch die über ihren Schatten und überrascht uns alle. Ich wünsche es mir. Sehr. Denn dann könnten wir nicht nur gute Politik machen sondern damit auch emotional zurecht kommen...

Ein Lauf? Oder Einlauf?

Ja, höre ich von Konservativen* gerade immer mal, die Grünen haben einen Lauf. So als Antwort, wenn ich erzähle, dass sie in den Provinzschulen bei uns in Schläfrig-Holstein in Schulklassen bei Wahl-o-mat-Stunden und Testwahlen über alle Altersstufen hinweg bei ungefähr 90% landen. Aber ich denke, diese „Analyse“ geht fehl. Das ist kein Lauf der Grünen. Das ist ein Einlauf für CDU und SPD. Wobei ich am Bemerkenswertesten finde, wie (nicht nur bei Jugendlichen) „CDU und SPD“ verwendet wird: wie früher „CDU/CSU“. Kein Unterschied**.

Zwei Dinge fallen mir auf. Und als jemand, der seit mehr als 20 Jahren überzeugter Grüner ist, freut mich das.

Zum einen, dass immer mehr Menschen, junge vor allem, aber längst nicht nur, sich klar für ein Thema entscheiden (können), das für sie Priorität hat. Das sozusagen das Killerthema ist, das alle anderen überlagert. Ich höre sehr viel – und auch das faszinierende YouTube-Statement von nun wirklich nicht nur linken oder liberalen Stimmen zeigt das –, dass egal wie sehr jemand in anderen Fragen mit einer Partei übereinstimmt, die Frage des radikalen und kurzfristigen Klimaschutzes, der nicht mit anderen Fragen „verrechnet“ oder verhandelt wird, zur klaren Nicht-Wahl führt.



 Es ist also nur noch die Frage, ob beispielsweise die Grünen in den anderen Politikfragen akzeptable Antworten haben. Und nicht mehr, ob ich da ziemlich doll zustimme. Das heißt aber eben auch, dass SPD und CDU so viel auf ihre (guten) Konzepte in der Sozial- oder Steuerpolitik oder sonstwo hinweisen können, wie die wollen – ihre praktischen Entscheidungen gegen schnellen Klimaschutz überlagern alles. Das ist kein Gedöns mehr. Sondern, ähnlich wie für Faschisten die Flüchtlingsfrage, die Existenzfrage. Und damit ist es dann eben kein „Lauf“ der Grünen mehr. Sondern ein Einlauf für SPD und CDU.

Und zum anderen erlebe ich bei vielen Konservativen*, wie sie vor allem von Robert Habeck fasziniert und angetan sind. Während für viele Linkere und Grüne Annalena Baerbock immer wichtiger und immer mehr Identifikationsfigur wird, greift Habeck weit über das alte Milieu hinaus. Weil, so kommt es mir vor, eben Stil und sprachliche Schönheit nicht so unwichtig sind, wie es lange schien. Weil er so wirkt, als würde er zuhören. Und wäre fehlbar. Weil er eben nie so selbstgerecht oder dummdreist auf die radikale Kritik reagieren würde wie klassische Vertreterinnen von SPD und CDU. Auf diese Kritik hier:



Dass die Grünen seit etwa 2012 anfingen, kulturell aus ihrer angestammten Szene herauszutreten und anschlussfähig zu werden als Lebensstil-Partei, hat seit damals das Parteiengefüge geöffnet für eine neue Sortierung. Dass sie es dann nach 2015 geschafft haben, sich als einzige Partei eindeutig als Heimat aller zu positionieren, die Nazis und Autoritäre ablehnen, hat das beschleunigt. Dass sie vor 40 Jahren das Thema als Schlüssel- und Killerthema erkannt haben, das nun gerade für immer mehr Menschen zu ebendiesem wird – all das zahlt sich aus. Hoffentlich.

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* also SPD- und CDU-Mitgliedern, die (noch) ihre Parteien verteidigen.
** persönlich denke ich ja, dass das in der Breite unfair ist. Aber insofern verdient, als die SPD ja Scholz und Schulze freiwillig nach vorne stellt.

Wut

C.Suthorn, Frida Eddy Prober 2019 / cc-by-sa-4.0 / commons.wikimedia.org

Ich bin ganz fasziniert, dass die Kinder lachen, wenn ich die Bilder von Freitagsdemos sehe. Denn eigentlich hätten sie allen Grund sauwütend zu sein. Ich mein, ich bin ja froh, dass sie es nicht sind. Denn Wut und Angst sind anti-politisch. Und wahrscheinlich unterscheidet das die nächste Generation von den ekligen Krakeelbratzen meiner Generation, die vor einigen Jahren anfingen, montags ostdeutsche Städte mit ihrer Wut zu zerstören. Dass sie, also die Kinder, politisch sind. Und dann auch noch weit politischer als die meisten, die Politik als Beruf haben. Wie beispielsweise den Kasper:

Und @c_lindner so: Wenn der Klimawandel meine Definition von Freiheit (reisen, rasen, fressen) bedroht, soll der weggehen.

— @luebue ¯\_(ツ)_/¯ (@luebue) March 30, 2019

Abgesehen davon, dass sie ja noch was unterscheidet von den Krakeelbratzen: dass sie nicht Ernst genommen werden. Dass ihre Proteste keine Konsequenzen haben. Vielleicht müssen sie erst wütend werden. Könnte ich auch verstehen. Ebenso wie ich verstehen könnte, wenn sie in den Widerstand gingen und die Zukunft selbst durchzusetzen versuchten.

***

Als ich an den letzten Märztagen dann ein bisschen reinguckte in den Kongress, auf dem die Grünen über ihr neues Programm nachdachten, ist mir noch etwas aufgefallen. Von dem ich mir nicht ganz sicher bin, was ich davon halten soll – das aber im Grunde tatsächlich meine Erfahrung der letzten Jahrzehnte widerspiegelt. Ausgangspunkt war die Erkenntnis: Die beiden Vorsitzenden der Grünen haben Kinder.

Denn @ABaerbock so: Um die Freiheit meiner Kinder zu erhalten, müssen wir den Klimawandel aufhalten.

— @luebue ¯\_(ツ)_/¯ (@luebue) March 30, 2019

Für mich war das, was Annalena Baerbock von ihrer Zeit in Paris mit dem Säugling erzählte, sehr berührend. Und Augen öffnend. Und kann der Kontrast zu den Handelnden der Regierung und zum Kasper vielleicht wirklich sein, dass sie Kinder hat?

Seit gestern frage ich mich, ob es Zufall ist, dass @OlafScholz @AndreaNahlesSPD @peteraltmaier und Merkel die Nicht-Politik der Nachlässigkeit machen, die sie machen. Oder ob das genau daran liegt.

— @luebue ¯\_(ツ)_/¯ (@luebue) March 30, 2019

Die ersten Jahre, die ich Kinder hatte, war mein Eindruck ja immer, dass Kinder pragmatisch machen. Dass auf einmal auch ganz praktische Überlebensfragen in den Mittelpunkt rücken und nicht nur die großen Widersprüche der Welt.

Nur: heute ist radikal das neue pragmatisch. Weil wir nur so Zukunftsoptionen erhalten.

— @luebue ¯\_(ツ)_/¯ (@luebue) March 30, 2019

Ich denke, dass zwei Dinge vor allem Menschen mit Kindern am Esstisch unterscheiden von denen, die keinen Alltag mit Kindern und Jugendlichen haben: Zum einen, dass mir klar wurde, wie rasend schnell sich Dinge verändern und verändern lassen. Und zum anderen, wie wichtig die nächsten zehn, zwanzig Jahre sind. Und heute, wo die ersten beiden der vier Kinder ihren Weg gehen und in die Städte gegangen sind oder in der Stadt geblieben sind, wo sie ihr Leben beginnen, noch viel mehr.

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Toleranz endet mit z, sagt meine Liebste immer. Schon immer. Und damit hat sie schon immer Recht, denn sie ist recht weise. Zumal sie es von ihrem Vater hat, der recht weise ist.

Meine Toleranz jedenfalls endet. Ich bin nicht mehr bereit, die Nachlässigkeit oder den Kasperkram zu tolerieren. Im Grunde nicht einmal mehr, darüber mit denen zu diskutieren, die beispielsweise SPD, CDU oder FDP für wählbar halten. Mit ein oder zwei dieser Parteien werden die Grünen koalieren müssen auf absehbare Zeit, das ja. Aber das heißt nicht, dass ihre Politikverweigerung und ihre kinder- und empathielosen Ansätze toleriert werden müssen. Lustigerweise schrieb ich ja schon vor fast zehn Jahren darüber, dass meines Erachtens die beiden Hauptkonkurrentinnen um die Macht Grüne und CDU sein werden.

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Und dann fällt den Leuten vom Fernsehen (das ist dies, was wie kaputtes Netflix ist) nicht mal auf, was sie für ein hübsches Symbol für ihre Verachtung der Kinder geschaffen haben, als sie nach Thunberg die nächste junge Frau mit einem SUV beglücken.

 Würde es irgendjemanden wundern, wenn die Kinder doch noch wütend werden?

Wie ich das zweite Mal aus der SPD austrat

Zweimal bin ich aus der SPD ausgetreten. Nachdem ich, seit ich 14 war, in ihr mitgearbeitet hatte. Das erste Mal nach den Petersberger Beschlüssen 1992, in denen die Partei die Schleusen öffnete für den Rechtsruck der Gesellschaft. Ich denke, dass es nicht völlig abwegig ist, Engholm, den ich ansonsten sehr verehre, als einen der Wegbereiter des Klimas zu bezeichnen, das schließlich zum Aufstand und Aufruhr der Autoritären führte. Und dann das zweite Mal, als niemand bereit war, wenigstens den Versuch zu unternehmen, Schröders Unterwerfung der Partei zu verhindern. Womit wir bei Nahles wären.

Ich finde es gut, dass sie Vorsitzende werden will und aus Sicht des Vorstandes soll. Ich hätte mir nur gewünscht, sie wäre es schon 1999 geworden. Da hätte es gepasst. Damals habe ich es ihr und anderen Linken (damals gehörte sie formal zu den Linken in der Partei, daher kommt wahrscheinlich heute noch dieses Etikett) sehr übel genommen, dass sie nicht den Versuch unternahmen, die Partei unabhängig von der Regierung zu positionieren.

Dieses Zurückzucken vor der Macht habe ich nie verstanden, schon 1990 nicht, als Lafontaine den ihm von Vogel angetragenen Parteivorsitz ausschlug. Dass Nahes heute weiter ist, finde ich super. Es wird ihrer Partei gut tun, an der ich mich ja auch nur deshalb immer noch und immer wieder abarbeite, weil sie mir im tiefen Herzen wichtig ist. Und ich es sehr bedauern würde, wenn sie wie in vielen anderen Ländern Europas unterginge.

Auf dem Weg nach Österreich

Und nicht nach Jamaika. Nun ja. Ein paar erste unsortierte Gedanken:

• Es war schon auffällig, dass in der letzten Woche eigentlich nur Sozialdemokratinnen in meinem Umfeld noch an Jamaika glaubten. Sagt auch sehr viel über Gefühlshaushalt und Politikverständnis da.
• 70% bis 90% der Bevölkerung stimmen mit den Grünen überein, was Klimaschutz und Flüchtlingspolitik angeht - mit der FDP stimmt in der Form, wie sie (bei Klimaschutz sogar auf der gleichen Fake-News-Ebene) argumentiert, nur die AfD überein. Das gibt einem schon zu denken, finde ich.
• Vielleicht war es nur so mittelschlau, den einzigen erfahrenen Verhandler bei der FDP kurz vor dem Ende so stark anzuzählen (Kubicki wegen seiner Cum-Ex-Positionen und -Verstrickungen), denn es stellt sich raus, dass Alter und Erfahrung in schwierigen Situationen eben doch kein Nachteil ist. Außer (was wir heute Nacht ja von etlichen Teilnehmenden an den Verhandlungen hören) Lindner hatte schon seit Wochen (ich höre, seit vier Wochen) genau diese Plan und hoffte nur, dass die Grünen vor ihm die Nerven verlieren.
• Es ist gut, dass es mit diesen Nervenwracks von der FDP, die noch nicht mal verhandeln mögen, keine Regierung gibt.
• Wenn man bedenkt, dass eigentlich nur zwei Parteien richtig Angst vor Neuwahlen haben müssen, wäre es eigentlich logisch, welche Regierung wir bekommen: denn nach Nachwahlen würde es wahrscheinlich ja nicht mal mehr reichen für eine Koalition aus Union und SPD.
• Sofort machbar wäre sicher eine Koalition aus CDU (ohne CSU), SPD und Grünen. Wäre auch eine echte Option.
• Ich schätze Merkels Politikstil, der ja sehr davon geprägt ist, dass sie Wissenschaftlerin ist. Heute Nacht, muss man wohl zugeben, ist der gescheitert. Dieses auf Falsifizierbarkeit ausgelegte Vortasten und Testen, das ihr Stil ist, scheint eben – wie so oft bei Naturwissenschaften – doch allzu unterkomplex zu sein. 
• Naheliegend wäre auch eine Regierung aus Union, FDP und Linken. Denn auf die Punkte, die der FDP wichtig sind, könnte sie sich sofort mit der Linken einigen (Anti-Europa, kein echter Klimaschutz, inhumane Flüchtlingspolitik). Schwierig ist nur, dass die Linke als einzige dieser drei Parteien was von Wirtschaft versteht, das würde ja eher schaden.
• Es ist einfach zum Kotzen, dass die FDP lieber nach Österreich will als nach Jamaika. Aber Liberale sind bei den Grünen herzlich willkommen.

Und: Am Ende der Sondierungen merke ich, dass ich in der richtigen Partei bin. Nicht der Provokation der CSU erlegen. Nicht dem Spieler Lindner auf den Leim gegangen, so dass er am Ende niemandem anders die Schuld für sein von Anfang an geplantes Szenario geben kann. Ernsthaft verhandelt und mit der CDU, der einzigen anderen seriösen Partei im Bundestag, die Chancen ausgelotet.

Die Grünen sind so geeint wie nie und so gestärkt wie fast nicht denkbar hier rausgekommen. Danke denen, die das so toll und ruhig und professionell gemacht haben.

Rechtsruck?

Rechts-um

"Rechtsruck" titelt meine Regionalzeitung und spekuliert über Jamaika oder Neuwahlen. Aber stimmt das? Ich selbst war am Wahlabend erst eher erleichtert, weil ich mit deutlich mehr Stimmen und Prozenten für die AfD gerechnet hätte. Meine der Familie angekündigte schlechte Stimmung ab 18 Uhr blieb quasi aus (zumindest bis ich die ersten Äußerungen von Frau Merkel vor ihrer Partei hörte, da schaltete ich dann den Fernseher aus).

Vor allem aber: ist das wirklich ein Rechtsruck? Ich bin mir nicht so sicher.

Zum einen, weil ich mir tatsächlich nicht ganz sicher bin, ob es jetzt so viele Abgeordnete mehr mit rechtsextremen Ansichten sind, immerhin haben die latent bis offen autoritären Parteien  verloren, die bisher im Bundestag waren: CSU (sehr viel verloren), SPD (viel verloren), CDU (einiges verloren). Ob da jetzt weniger autoritäre Abgeordnete drin geblieben sind oder nicht, weiß ich nicht.

Zum anderen aber führt das starke Abschneiden der Rechtsextremen ja nicht zu einer rechteren Politik in diesem Land. Zwar hat im Bundestag die Linke (wenn ich die SPD dazu zählen will und mit Grünen und PDS Linker kombiniere) jetzt anders als im letzten Bundestag keine Mehrheit mehr. Aber durch das Erstarken der Mitte (FDP und Grüne jetzt mal etwas holzschnittartig dort angesiedelt) hat eben auch die Rechte keine Mehrheit. Auch, wenn die ersten Äußerungen von CDU und vor allem CSU am Wahlabend fast so klangen, als wollten sie eine Konservativ-Rechts-Regierung bilden, hat das ja keine Mehrheit.

Im Grunde sind die angeblichen tektonischen Verschiebungen marginal, die die Wahl erbracht hat. Und so führt das Erstarken des extremen Rands rechts faktisch dazu, dass es die liberalste und vorwärtsgerichtetste Regierung geben könnte, die dieses Land seit dem Willy-Brandt-Sieg 1972 gesehen hat.

Eine Chance für die Mitte

Ich bin nun wirklich kein Fan der FDP – aber ihr Wahlsieg verhindert sowohl eine links-konservative als auch eine rechts-konservative Regierung. Und auch, wenn vor allem angesichts ihres Wahlprogramms die FDP nun wirklich nicht als "links" bezeichnet werden kann, führt ihr Sieg dazu, dass die aus heutiger Sicht einzig mögliche Regierung im Vergleich zum konservativen Mehltau der letzten Jahre faktisch linker sein wird als die letzte.

Dazu ein paar Beobachtungen und Überlegungen:

• Es ist spannend, dass die Grünen überall da besonders gewonnen haben, wo es keine sichtbaren Linken innerhalb der Partei gibt, wo sie ohne Flügel dasteht. Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein, Bayern, Hamburg. Alles grüne Landesverbände, die zusammenstehen und gemeinsam Interesse an Gestaltung haben, sehr klassisch grün sind. Und in drei dieser Länder sind die Grünen in einer eher schwierigen Regierungskonstellation und gewinnen trotzdem. Und das, obwohl die verbliebenen Linken annahmen, dass unsere Wählerinnen uns abstrafen würden. Für ein Regieren mit dem Scholzinator, für Jamaika, für eine Juniorpartnerin CDU.
• Was ich von FDP-Mitgliedern höre und was FDP-Leute seit der Wahl sagen, lässt vermuten, dass sie den Wirtschafts- und Finanzteil ihres Programms entweder nicht kennen oder ignorieren (was, er ist ja hinlänglich analysiert worden von Medien und Wirtschaftsexperten im In- und Ausland, ein ermutigendes Zeichen ist). Dass aber die Grundidee eines Liberalismus (Freiheit sticht Sicherheit; Selbstbestimmung sticht Paternalismus etc) bei einigen durchaus verankert sein könnte. Und Schleswig-Holstein zeigt, dass selbst ein Wirtschaftsminister wie Bernd Buchholz den fortschrittlichen Aufbruch nicht torpedieren oder verhindern kann.
• Auch, wenn jetzt in den ersten Tagen erstmal das Trennende betont wird, auch betont werden muss. Und auch, wenn vor allem FDP und Grüne nicht so leicht in konstruktive Gespräch finden werden, weil sie um Menschen mit der gleichen Grundhaltung zum Leben konkurrieren. Auch, wenn die CDU und noch extremer die extremistische CSU gerade noch sehr am Wundenlecken sind. Ein Bündnis auf Zeit, das nicht auf einen "kleinsten gemeinsamen Nenner" setzt sondern auf ein größtes gemeinsames Vielfaches, hat eine realistische Chance. Schleswig-Holstein zeigt das.
• Und Schleswig-Holstein zeigt auch dieses: Eine linkere, liberalere Regierung unter CDU-Führung kann der CDU sehr helfen, ihr konservatives Profil zu schärfen. So widersprüchlich das klingt - aber die Tatsache, dass sie nur noch im Verhältnis 3:2 (konservativ gegenüber liberal) in der Regierung sein würde, wenn Jamaika klappt, kann ihr beim Bedürfnis, die konservative Flanke zu schließen, nur nutzen - weil sie sich deutlich besser auch gegenüber ihrer eigenen Regierung profilieren und abgrenzen kann, wenn sie bereit ist, Streit innerhalb der Regierung auszuhalten und zu führen. Und wenn Merkel den Parteivorsitz abgibt und der Partei eine Chance gibt, sich eigenständig zu zeigen.
• Die SPD hat sich, so scheint mir, auch jetzt wieder verzockt. Auch wenn zunächst auf der Oberfläche einleuchtet, dass sie mit dem Gang in die Opposition eine Links-Mitte-Alternative zur Rechts-Mitte-CDU bilden könnte, wird sie das Problem der deutlich linkeren, liberaleren Regierung haben. Wenn eine Regierung ohne SPD fortschrittlicher ist als eine mit, dann kann sie sich im Grunde nur als Alternative positionieren, wenn sie sehr deutlich nach links rückt. Und da ist, auf dem Papier ihrer Programme zumindest, bereits die Linke. Und hat die SPD als eine "Linke mit weniger abstrusem Personal" wirklich eine Chance? Ich wünsche es ihr, bleibe aber skeptisch. So wie in den meisten Ländern Europas bleibt der SPD im Grunde nur die Wahl zwischen vollständiger Marginalisierung (wie Frankreich, Italien, Spanien, Niederlande) oder Re-Radikalisierung (wie in diesen Ländern durch andere Parteien oder in Großbritannien).

Das Neue Narrativ

Auf jeden Fall aber kann diese Wahl, die erst wie ein Rechtsruck und ein Schrecken klingt, der Katalysator für einen Aufbruch sein. Und das Narrativ liefern, das wir so dringend brauchen, wenn wir eine offene, liberale Demokratie haben und uns nicht von den Rechtsextremen treiben lassen wollen. Ein liberaler, freiheitlicher, anti-autoritärer Aufbruch. Ein Reformprogramm, dass auf die Veränderungen in Gesellschaft und Wirtschaft der letzten Jahrzehnte reagiert und wieder Lust am Gestalten von Zukunft hat. Eine Regierungshaltung, die Maß am Menschen nimmt und nicht am bestehenden System.

Kombinieren wir dieses positive, nach vorne gerichtete Narrativ mit einer klaren und kompromisslosen Ausgrenzung der Rechtsextremen und ihres parlamentarischen Arms, vor allem, indem wir uns mit ihnen und ihren Themen und Fragen einfach nicht mehr beschäftigen, freue ich mich auf die kommenden Jahre.

Und entweder der Osten kommt mit auf diesem Weg. Oder eben nicht. 

Mit vollem Anlauf auf die Zwölf

Symbolbild rot-grüner Wahlergebnisse

1. Nun wissen wir also das. Der Nullpunkt für Grün ist 6%. Das sind die, die grün wählen, egal wen Die Grünen aufstellen, wie sie Wahlkampf machen, wie sie ankommen. Nicht viel, aber auch nicht überraschend. Ich denke, das sind in etwa die, die die Mitglieder kennen und im Straßenwahlkampf und in ihrem Milieu sehen, wenn sie von "unsere Wählerinnen wollen nicht, dass..." sagen. So wie es etliche Mitglieder gerade in Schleswig-Holstein tun, die seit dem Wahlabend der Fantasie Ampel hinterherlaufen und gegen Jamaika als Verrat agitieren.

2. Wieder einmal, wie schon in Hamburg und Bremen, wurde die radikale Realpolitik einer Generation abgestraft, die sich im Klein-Klein des Regierens erging und das Politische aus den Augen verlor. In einem absurden Gleichgewicht aus Grünlinks und Superrealos sind die Freude und das Menschliche an der Politik verloren gegangen. Die Neugier, das Zugehen auf Menschen – und an ihre Stelle traten Verbiesterung, Besserwissen und Hektik. So wie es beispielsweise auch in Hamburg gerade ist und im Bund (nur da sogar ohne Sinn weil in der Opposition).

3. In dem Zusammenhang: Schulpolitik ist für eine kleinere Regierungspartei ein totales Loser-Thema. War es in Hamburg, war es jetzt wieder in NRW. Das ist blöd, denn Die Grünen sind im Prinzip die richtigen, um das zu machen. Aber die größere Partnerin kann das besser wegdrücken. Britta Ernst war kaum (persönlich) in der Kritik in Schleswig-Holstein, obwohl es ein Desaster war und die CDU auch mit dem Thema Schule die Wahl gewann. Es kommt mir sinnvoller vor, dies auch mal so anzuerkennen und lieber die Politik in einer Koalition mitzugestalten als die Fackel voranzutragen. Finanzen, Innen, Justiz – das wäre sinnvoll.

4. Der Unterschied zwischen 6% (oder 10% in der Metropole) und 10-15% (20%) scheinen mir Menschen zu sein, die bei und auch und gerade wegen allem Ungefähren (das ist ja, was beide Altfraktionen bei den Grünen Habeck und Kretschmann vorwerfen) in der Lage sind, über das Kernmilieu der 6% hinaus zu wirken. Als Person. Durch ihre Neugier. Durch ihre Lebensfreude. Ich hatte eine Zeit lang gehofft, Göring-Eckardt könne das auch, aber mir scheint inzwischen, dass der strenge Linksprotestantismus, den sie über das Kernmilieu hinaus erreicht, vielleicht doch schon in den 6% enthalten sein könnte. Öko und evangelisch ist ja auch beides out gerade.

5. Die SPD ist einfach echt am Ende. Das schmerzt mich, weil ich an ihr hänge. Aber dieses Jahr zeigt es sehr deutlich. Sie schafft es noch, sich an einem blassen alten Mann zu berauschen und ein peinliches 100% Ergebnis für ihn intern zu feiern. Aber darüber hinaus ist dort nur noch Verwirrung und Desaster. Mit Anlauf. Und mit einem Selbstvertrauen, das wenig mit der Realität zu tun hat und fast ein wenig an den späten Voscherau erinnert. Wer sich wie Die Linke oder immer wieder und überflüssigerweise auch Die Grünen an sie kettet, wird auf absehbare Zeit keine Chance auf Gestaltung haben.

6. Ein Laschet ist von einem Scholz oder Albig inhaltlich nicht unterscheidbar. Ja, SPD und CDU stehen in der Breite habituell für verschiedene Konzepte. Aber im Kern sind beides konservativ-sozialdemokratische Parteien. Und an der Basis sind SPD-Mitglieder oft mindestens so rechts und schräg wie die der CDU. Glaubt mir, ich war da lange Mitglied. Wie soll aber dann bei Grünen und FDP auf Dauer die Ausschließeritis begründet werden? In NRW hat es sich für die FDP noch mal ausgezahlt, aber das war verdammt hoch gepokert. Und ja, ich bin auch gegen eine Regierung mit Albig in Schleswig-Holstein, aber nicht gegen eine mit der SPD. Allerdings auch nicht besonders für so eine Regierung.

7. Die Grünen waren immer eine Partei, die nicht nur ein Programm vertrat sondern noch viel mehr eine Haltung zum Leben und einen Lebensstil. Der ist in die Jahre gekommen und wirkt auf viele so attraktiv wie die Veganerin, die jederzeit und ungefragt ihre Überzeugung in die Welt bläst ("Die Fahrkarten bitte" — "Ich bin vegan"). Wir Grünen hatten immer auch die fröhlichen, das Leben feiernden Menschen unter uns. Claudia Roth beispielsweise in der letzten Generation. Robert Habeck in meiner. Anjes Tjarks und Ska Keller in der nächsten. Nur mal als Beispiele. Die werden wir nach vorne stellen müssen, wenn wir aus der Gefangenschaft unseres 6%-Milieus rauswollen.

8. Ihr glaubt gar nicht, wie sehr ich mich über die 75 Stimmen ärgere, die fehlten, um einen spannenden Bundestagsspitzenkandidaten zu haben.



(disclosure: Ich bin Mitglied bei den Grünen, war bis Sommer 2016 mehr oder weniger passiv in Hamburg und seit dem Herbst passiv in Schleswig-Holstein, Kreisverband Ostholstein. In der parteiinternen Arithmetik gelte ich wahrscheinlich als eher links, vielleicht aber auch nicht.)

Die Deplorablen*

Das, was Menschen in meinem Umfeld zurzeit massiv umtreibt, ist die Frage, wie die Gesellschaft politisch gerade auseinander fällt. Mit der Landtagswahl in Mecklenburg und der Stadtwahl in Berlin ist die Ratlosigkeit bei fast allen, die ich kenne und schätze, groß: Ja, dass die Autoritären den Menschen ein Gehör verschaffen, die sich zuletzt (oder schon immer) aus dem politischen Diskurs raushielten oder verabschiedet hatten, ist das eine. Dass sie faktisch den gesamten Diskurs bestimmen, das andere. Dabei mal gar nicht auf die massive Dummheit der CSU geschielt, das überall in Europa gescheiterte Nachlaufspiel nachzuspielen.

Das, was die Diskussion unter denen, die Anhängerinnen der Demokratie sind, so kurios macht, ist, dass jede aus ihrem eigenen Betätigungsfeld heraus eine vordergründig richtige Analyse anbieten kann. Letzte Woche saß ich mit Menschen aus Kirche, Diakonie, Politik und Medien zusammen beim Bischofsdinner – und fand es faszinierend, wie sicher sich die Chefs der Diakonie waren, dass der Aufstieg der autoritären Partei AfD in Deutschland seine Ursache im sozialen Auseinanderfallen der Gesellschaft und in der neoliberalen Wirtschaftspolitik hat. Und die Zahlen – dass Menschen, die AfD wählen, größtenteils eine niedrige formale Bildung haben und aus dem stammen, was man früher Arbeiterschicht genannt hat – sprechen an der einen Stelle auch dafür.
(Weshalb, aber das nur am Rande, meines Erachtens Sahra Wagenknecht auch taktisch richtig liegt, wenn sie den Wettbewerb auch inhaltlich zwischen ihrer Partei und der AfD sucht. Selbst wenn ich sie dafür verachte: sie hat aus Sicht der Linken Recht. Was m.E. wiederum Teil des Problems ist, aber das ist eine andere Geschichte.)

Ich habe mich in jener Veranstaltung dann dahingehend geäußert, wie ich auch hier schon das eine oder andere Mal schrieb - dass ich den Aufstieg der AfD eben eher unter dem Stichwort "autoritär" als unter dem "populistisch" sehe. Und dass einiges an den Zahlen, besonders krass in Österreich und den USA, wo ja ebenfalls autoritäre Nationalisten sehr erfolgreich sind gerade, dafür spricht, dass sie vor allem Männer ansprechen, die nicht klarkommen damit, dass die Welt sich zu ihren Ungunsten verändert: weil sie weiblicher und bunter geworden ist. Weil, verkürzt ausgedrückt, in diesem Land das biodeutsche Patriarchat sein Rückzugsgefecht führt.

Und war überrascht, mit welcher Massivität mich mein Parteifreund und Präsident meiner Landessynode, Andreas Tietze, hinterher anging. Er scheint auch ein Anhänger der "Sozialthese" zu sein (so hab ich seine Kritik verstanden), meinte, die Zahlen für Mecklenburg gäben die Männer-Frauen-Analyse nicht her.

Wer hat eigentlich Männern das Wahlrecht gegeben?
Für Mecklenburg und Berlin habe ich mir genau die Frage darum noch einmal angeguckt, welche "Abgehängten" denn nun AfD wählen. Und um meine These und Schlussfolgerung gleich vorweg zu nehmen: Das ist dann eben so.

Die werden "wir" auch nicht zurück gewinnen. Die historische Leistung von SPD und CDU, sie irgendwie mitzuvertreten und "einzuhausen", können (CDU) oder wollen (SPD) die beiden Parteien nicht mehr leisten, nur noch die Linke schafft das teilweise, was ich ihr trotz aller Kritik an ihr hoch anrechne. Politisch denke ich, wir werden damit leben müssen, dass die Deplorablen, also die, bei denen jedes Argument hoffnungslos scheitert und die sich - bewusst oder unbewusst - außerhalb eines demokratischen Konsenses bewegen, für die Zukunft dieser Gesellschaft verloren sind. Was individuell tragisch ist, ja. Aber nicht zu ändern. Wer sich nicht verändern will, wenn die Welt sich weiterdreht, wird eben zurück bleiben (das meine ich nicht sozial, das ist ein anderes Thema; aber politisch und von der Machtverteilung).

Es ist nun mal nicht zu ändern und logisch, dass heterosexuelle, weiße Männer die Verlierer der Veränderungen sind, die unsere Gesellschaften durchmachen. Und das unabhängig von der sozialen Frage (weshalb es auch nicht ungewöhnlich ist, dass auch Professoren und andere Eliten, die nun von ihren Privilegien abgeben müssen, zu den Führern der neuen Autoritären gehören). Denn wenn die systematische Diskriminierung von Frauen, Nichtweißen, Schwulen etc. zurück geht, wenn mehr Frauen, Nichtweiße, Schwule etc. in Führung- und Machtpositionen kommen, dann kommen logischerweise weniger heterosexuelle weiße Männer in diese Positionen als bisher (zwar immer noch weit mehr als ihrem Anteil an der Bevölkerung entspricht – aber eben weniger als bisher).

Die hoffnungslosen Fälle
Es ist super interessant und auffällig, dass alle anderen Parteien mehr oder weniger gleichmäßig in den verschiedenen Demographien punkten (abgesehen von den Grünen, die auffällig weniger Wählerinnen mit niedriger Formalbildung haben). Nur die AfD hat in zwei Fragen eine Unwucht: bei der "Klasse" und beim Geschlecht. Ersteres, so denke ich, weil SPD und CDU ihre Bindungskraft verloren haben und die Linken nur einen Teil auffangen können. Letzteres wäre aus meiner Sicht ohne die These von den "Modernisierungsverlierern" nicht zu erklären (außer wir würden annehmen, dass Männer an sich im Schnitt dümmer und/oder autoritärer sind).

Es klingt vielleicht der einen oder anderen zu resigniert – aber wenn ich mir diese Statistiken ansehe und wenn ich dem einen oder anderen Mann, der die Autoritären wählt oder mit ihnen liebäugelt, zuhöre, dann denke ich nicht, dass wir diese Männer für das Projekt Gesellschaft und für die Demokratie zurückgewinnen können.

Keine Teilhabe? Das ist gut so!
Bei denen, die den Dialog mit den Feindinnen unserer Gesellschaft und den Verächterinnen der Demokratie suchen, also mit den Autoritären, höre ich immer wieder, dass ein Problem sei, dass eben einige Gruppen von der Teilhabe am öffentlichen Diskurs, am politischen Prozess ausgeschlossen seien – und dass dieses ein Problem sei, das von der Interessenvertretung der Autoritären, der AfD adressiert werde.

Mir kommt es so vor, als ob das zwar einerseits stimmt – aber andererseits eben auch irrelevant ist. Wer kein Interesse hat, die Veränderungen, die sich in der Gesellschaft ergeben (und für die viele Menschen auch aktiv und lange gekämpft und gearbeitet haben), zu gestalten; wer also eigentlich nur zurück will in einer Zeit, in der alle Macht bei weißen heterosexuellen Männern lag, ob in der Familie, im Job oder in der Gesellschaft; wer autoritär und reaktionär ist – wo soll der Sinn darin liegen, diese Leute auch noch aktiv zu beteiligen? Ja, vielleicht ist es gut, dass sie ein Sprachrohr haben, dass ihre Vertretung in den Parlamenten ist. Aber damit ist dann auch genug.

Lieber die Gesellschaft weiter umbauen
Ich kann verstehen, dass CDU und SPD (und mit Abstrichen auch die Linken) nervös werden. Ich kann es nicht verstehen, wenn das – wie beim Parteifreund Tietze – auch Grünen oder FDP-Leuten passiert. Aber muss die Antwort auf die Herausforderung durch die Autoritären, die gerne wollen, dass ein alltagsrassistisch geprägtes Patriarchat aufrecht erhalten wird, nicht sein, den Umbau der Gesellschaft zu beschleunigen und froh und optimistisch in die Zukunft zu schauen? Müssen wir nicht wieder dazu kommen, die zwanzig bis dreißig Prozent Männer, die auf diesem Weg nicht mitgehen wollen, eben einfach zurück zu lassen? Als Gesellschaft werden wir das überleben. Und diese Männer werden es – Sozialstaat, den wir trotz aller Probleme und Einschnitte immer noch haben, sei Dank – ebenfalls überleben.

Blick nach Norden und nicht nach Österreich und Frankreich
Bei allen Problemen, die auch die nordischen Gesellschaften mit den autoritären Modernisierungsverliererinnen haben: Es ist und bleibt doch interessant, dass anders als in Österreich und Frankreich, wo die demokratischen Parteien sich von den autoritären treiben lassen, der Umbau der Gesellschaft weitergeht. Siehe das Grundeinkommenexperiment trotz der starken autoritären Partei in Finnland.

Die hoffnungslosen Fälle werden wir ohnehin nicht mitnehmen können. Die einzige vernünftige Antwort auf die Erfolge der AfD scheint mir zu sein, mehr Feministinnen, mehr offen Homosexuelle, mehr Einwanderinnen in Führungspositionen in Staat, Wirtschaft und Gesellschaft zu bringen. Weil wir verdammt noch mal 2016 haben. Und mit den Autoritären zu streiten – nicht aber den Dialog zu suchen. Denn verloren haben wir sie ohnehin. Unser Streit mit ihnen zielt auf die andere Hälfte der AfD-Wählerinnen – die Hälfte, die für diese Gesellschaft noch nicht verloren ist.


tl;dr
Wir werden die 20 bis 30% Männer zurück lassen müssen, die nicht mit uns in die Zukunft gehen wollen sondern sich als Verlierer gefallen.


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* Zur Überschrift siehe irgendwas zu Clintons basket of deplorables, beispielsweise eine Einordnung bei Vox.com. Die Überlegung dahinter – dass die Hälfte der Unterstützerinnen Trumps im Grunde hoffnungslose Fälle sind, weil rassistisch, homophpb, islamophb etc. – finde ich wichtig und richtig.

No Comment [Update am Ende, wichtig]

Idioten sind Idioten. Punkt.

Nazis sind Nazis. Punkt.

Brandstifter sind Brandstifter. Auch geistige sind Brandstifter. Punkt.

Pöbel ist Pöbel. Punkt.

Volk ist Volk. Punkt.

Ich bin jetzt 45. Habe einen schönen aber zeitintensiven Job. Verbringe Zeit mit Frau und Kindern. Und mit Hund und Pferden.
Und mit Dingen, die ich nicht breittrete hier.

Ich verbringe keine Zeit mit Idioten, Nazis, Brandstiftern, Pöbel oder dem Volk.
Die können mich nämlich mal.
Und kotzen mich an.
Selbst wenn sie in der SPD oder der CDU sind. Oder dann noch mehr vielleicht sogar.

Ich verbringe auch keine Zeit mehr mit Leuten, die Zeit mit Idioten, Nazis, Brandstiftern, Pöbel oder dem Volk verbringen.
Denn sie bestärken die Idioten, Nazis, Brandstifter, den Pöbel und das Volk.
Und das kotzt mich an.

Die Liebste sagt ja immer, Toleranz ende mir z.
Und da hat sie Recht.
Wer Idioten, Nazis, Brandstifter, Pöbel oder das Volk auch nur toleriert oder mit Idioten, Nazis, Brandstiftern, dem Pöbel oder dem Volk diskutiert, macht Idioten, Nazis, Brandstifter, den Pöbel oder das Volk stärker, allein weil sie sich damit stärker fühlen.

Das Leben, auch das Leben der Menschen, die von Idioten, Nazis, Brandstiftern, dem Pöbel und dem Volk angegriffen werden, wäre besser, wenn wir Idioten Idioten nennen, Nazis Nazis, Brandstifter Brandstifter, Pöbel Pöbel und Volk Volk.
Und sie isolieren.
Denn sie wollen ja dazu gehören, halten sich für die schweigende Mehrheit.
Nur durch Unterdrückung aber werden wir sie klein halten.

Idioten, Nazis, Brandstifter, Pöbel und das Volk kann ich nicht überzeugen.
Und will ich auch nicht.
Idioten, Nazis, Brandstifter, Pöbel und das Volk kann ich nur bekämpfen.
Und unterdrücken.

Und mit euch anderen Menschen ein menschenwertes Leben leben und exemplarisch überall Teile einer menschenwerten Gesellschaft bauen.
Jeden Tag. Jeden Tag. Jeden Tag.

Null Toleranz. No comment.

Idioten lasse ich stehen.

Nazis lasse ich stehen.

Brandstifter lasse ich stehen, auch geistige.

Pöbel lasse ich stehen.

Volk lasse ich stehen.

Und habe eine Apfelbaum gepflanzt.

[Update 26.8.17.40]
Besser als diese Lyrik ist - wieder einmal - die Kolumne von Sascha Lobo.
Denn er hat Recht.

Und großartiger und zugleich differenziert, klar und zornig (da bin ich fast neidisch drauf, wie es ihm wieder gelingt) ist Johnny Haeusler.

Wo ich beiden zustimme - und was ich mit der dürren Lyrik oben, die mein hilfloser Weg ist, für mich dieses auszurücken, ebenfalls sagen will -, ist dies: Dies ist eine tatsächlich entscheidende Situation. Ein, wie Sascha es nennt, defining moment. Und ich glaube nicht mehr daran, dass es ohne echten Kampf geht. Sondern in der doppelten Bewegung von Ausgrenzung und klarem Widerstand einerseits und vom Bauen von Beispielen andererseits.

Und das wird auf einmal wichtig in meiner direkten Umgebung. Beides.
Seit heute wird in meinem Stadtteil die wahrscheinlich bisher größte Anlage Hamburgs hergerichtet, in der Flüchtlinge erstmal schlafen können. Es ist beeindruckend, in welcher Geschwindigkeit und Menge sich Menschen, die in diesem Stadtteil für die Zivilgesellschaft stehen, vernetzen und Verantwortung übernehmen. Allen voran  - und das explizit, weil ich oben die CDU explizit kritisiere - unsere CDU-Kommunalpolitikerin von der Stadtteilkonferenz.

Und linke Jugendliche in unserem Stadtteil verständigen sich innerhalb von Minuten via WhatsApp und Co, ein Auge darauf zu haben und ihren Beitrag aktiv zu leisten, dass diese Anlage nicht zerstört wird.

Und ein kleines Wort noch zu denen aus meiner religiösen Ecke,
die mir WWJD zuriefen: Ja, Jesus aß mit den Sünderinnen. Ja, Jesus redete mit all diesen. Aber mit denen, die mit einem Mindestmaß an Demut kamen. Nicht mit den Pharisäern. Die Idioten, Nazis, Brandstifter, Pöbel, Volk aber sind die selbstgerechten Pharisäerinnen. Und ansonsten:

Ich bin sehr für Dialog, aber alles hat seine Zeit. Zurzeit ist es imho wichtiger, zusammen zu stehen und die anderen zu isolieren. #nazis

— Wolfgang Lünenbürger (@luebue) August 26, 2015

Das gesunde Volksempfinden des Reinhold Gall

Ich denke, dass wir über Vorratsdatenspeicherung diskutieren können. Und bin der SPD dankbar, dass sie es getan hat. Ich finde das Ergebnis falsch, aber das ist Politik. Was nicht Politik ist, sind die Äußerungen des SPD-Innenministers von Baden-Württemberg Sonnabend um 22.00 Uhr.  Des Ministers, der für Freiheit und Verfassung und Polizei zuständig ist.

Ich verzichte gerne auf vermeintliche Freiheitsrechte wenn wir einen Kinderschänder überführen.

— Reinhold Gall (@reinholdgall) June 20, 2015

Was will er mir damit sagen? Dass Schutzhaft, Erpressung und Folter ok wären, wenn sie Kinderschänder oder Entführung überführen oder aufklären? Dass sich alles, wirklich alles (denn Freiheit ist so ziemlich alles) unterordnen muss, wenn es um Strafe geht?

Mit dieser Logik sind wir so dicht an Folter und der Todesstrafe, dass es nur noch ein kleiner Schritt ist von diesem Satz zum gesunden Volksempfinden. Das niemals Richtschnur politischen Handelns sein darf. Zumindest nicht bei denen, die Demokratinnen sind.

So ein Innenminister ist in einer grün geführten Regierung untragbar und muss entlassen werden. So was würde ja nicht mal der Hamburger Innensenator sagen, der ja nun auch kein sicherheitspolitisches Kind von Traurigkeit und für VDS ist.

Staatsterrorismus

Vor etwas mehr als einem Jahr schrieb ich, dass eigentlich nur ein Fanal fehle, um die grummelnde Unzufriedenheit in handfesten Widerstand zu transformieren. Wer hätte gedacht, dass dieses Fanal nun eher den Notstandsgesetzen als dem Mord an Ohnesorg gleicht.


Wenn nun - und die Bundesregierung stimmt dem ausdrücklich zu - Überlegungen aus der EU kommen, faktisch die Verschlüsselung von Kommunikation zu verbieten (denn aus meiner Sicht ist es genau das, wenn für den Staat Hintertüren eingebaut werden müssen in jede Verschlüsselung), dann kann es dieses Fanal sein.

Einmal zum Mitschreiben: Der Bundesinnenminster, der von einer Koalition aus CDU, CSU und SPD getragen wird, fordert die Abschaffung von Grundrechten.

Meiner Meinung nach wäre ein Verschlüsselungsverbot Staatsterrorismus. Denn eine Regierung, die verhindert, dass ihre Bürgerinnen sich unbelauscht unterhalten, ist ein Terrorregime. Und ein Staat, in dem Verschlüsselung verboten oder das Briefgeheimnis abgeschafft ist, ist ein Unrechtsstaat.

Gegen die Abschaffung von Grundrechten fordert unsere Verfassung ja ausdrücklich den Widerstand.

Über viele Punkte rund um Sicherheit und Freiheit können wir diskutieren. Selbst über die Vorratsdatenspeicherung, das Lieblingskind der konservativen Placebopolitik, können wir reden. Da sind diejenigen, dich sich für Bürgerinnenrecht stark machen, zwar einig (in der Ablehnung), aber das ist eine politische Frage.

Die Frage, ob ich (selbst wenn ich persönlich es zurzeit nicht tue) meine Kommunikation verschlüsseln und damit privat halten kann, ist aber keine politische. Wenn die Regierung dieses verhindert, überschreitet sie eine Linie. Und dies ist die Linie, die aktiven und realen Widerstand rechtfertigt. Dann sind Worte und Bilder am Ende. Sie helfen nicht mehr.

Noch ist es nicht so weit. Aber vor allem Sozialdemokratinnen sollten sich bewusst sein, dass es wirklich ein Treppenwitz der Geschichte wäre, wenn wieder eine von ihnen ungeliebte große Koalition den Funken in das Pulverfass wirft.

Hamburger gegen Gewalt

oder: Wie eine unheilige Allianz aus Hamburger Abendblatt und SPD-Innenpolitikern eine gute, bürgerschaftliche, hanseatische Idee zu einem Propagandainstrument umfunktioniert hat.

Es gab einen Zeitpunkt in den letzten Wochen, da hatte ich Hoffnung. Die Hoffnung, dass es gelingen könnte, alle diejenigen zusammenzubringen, denen Zusammenhalt und Liberalität in dieser Stadt wichtig sind. Zwar wurde dieser Zeitpunkt ironischerweise aus einer Lüge geboren, aber so ist das ja oft im Leben.

Unmittelbar nach der Lüge der Polizeipressestelle rund um Krawalle und einen angeblichen Angriff auf die Davidwache, das Symbol der "guten Polizei" in Hamburg (und das bis weit in polizeikritische und linksradikale Kreise hinein), gab es zwei Bewegungen:

• Die eine, maßgeblich getrieben vom Hamburger Abendblatt und den SPD-Politikern Dressel (Fraktionsvorsitz) und Neumann (Senator), nahm die Vorlage auf, indem die Solidarität mit der Polizei einforderte und versuchte, alle Stimmen, die sich kritische zur taktischen und politischen Führung der Polizei äußerten, zu kriminalisieren. 
• Und die andere, die den Schock bis in eben diese Gruppen mit eben diesen Stimmen nutzte, um eine Allianz zu schmieden, die sich zu Gewaltfreiheit bekennen würde - und damit sowohl den Staat als auch die Protestierenden meinte.

Die zweite Bewegung wurde von Jens Kerstan angestoßen, den Fraktionschef der Grünen. Ich bin ja nun, obwohl auch Grüner, alles andere als ein Freund und Unterstützer von Jens - aber hier hat er es genau richtig gemacht. Er bekam für seine Idee "Hamburger gegen Gewalt" sogar viel Raum im Abendblatt. Und kurz sah es so aus, als könnte seine Initiative Erfolg haben. Als könnte sich erstmals seit Dohnanyis beherztem Eingreifen 1987 (übrigens gegen seinen Innensenator Pawelczyk und seinen Fraktionschef Voscherau) im Hafenstraßenkampf wieder die liberale bürgerliche Vernunft gegen die Betonfraktion durchsetzen.

"Hamburger gegen Gewalt" hätte ein Aufschrei der Stadt gegen die Gewalt der Straße sein können. Gegen Menschen, die jedes Maß in der politischen Auseinandersetzung verloren haben, und gegen Menschen, die qua Exekutivmacht über Recht und Gesetz zu stehen glauben.

Nach etwas mehr als einem Tag ist dann das Abendblatt zurück gerudert. Und nach einigen wenigen Tagen haben die Innenpolitikerinnen der SPD-Fraktion erstmal vorsichtig und dann immer offensiver vorgefühlt, ob sich die Idee von "Hamburger gegen Gewalt" nicht doch umdeuten lässt.

Seit klar ist, dass sich SPD und Abendblatt nicht darauf einlassen werden, einen Konsens mit den liberalen Kräften der Stadt zu suchen, gehen sie wieder in die Offensive. Der Versuch von Jens Kerstan, in Gesprächen mit den anderen Fraktionen zu einem gemeinsamen Aufruf oder gar einer gemeinsamen Demonstration seine Idee noch einmal wiederzubeleben, kann als gescheitert gelten. Jede Kritik an der Führung der Polizei ist aus der Berichterstattung über "Hamburger gegen Gewalt" verschwunden. Und jede Äußerung von Dressel und Co zeigt, worum es denen geht, die "Hamburger gegen Gewalt" jetzt vorantragen: Darum, jede Kritik an der Polizei als Unterstützung von Gewalt zu brandmarken. Und abzulenken von den sozialen und Demokratieproblemen in dieser Stadt und vor allem abzulenken vom politischen und taktischen Versagen der Polizeiführung. Im Gegenteil - der Innensenator kettet sich sogar an die Polizeiführung und stellt sich hinter sie anstatt selbst Führung zu übernehmen und mit einer demokratischen Position voranzugehen.

So ist aus einer guten Idee - "Hamburger gegen Gewalt" - eine Bekennerinnenkampagne für den Polizeistaat geworden. Eine explizite und bewusste Unterstützung einer Polizeiführung, die gegen geltendes Recht und Beschlüsse von Gerichten Fakten zu schaffen versucht. Eine Unterstützung der Eskalationsstrategie, die versucht, kritische Stimmen zu kriminalisieren und als Unterstützung von Gewalt zu erklären. 

Der harmlos klingende Aufkleber "Hamburger gegen Gewalt", der dieses Wochenende dem Abendblatt beilag, ist alles andere als harmlos. Wer immer ihn nutzt und sich irgendwo hinklebt, sollte sich bewusst machen, wer hinter der Kampagne steckt, was das Ziel der Kampagne ist und wem sie nützt. Wer immer den Aufkleber nutzt, bekennt sich zum Versuch, in Hamburg Fakten auf dem Weg in den Polizeistaat zu schaffen. 

Ich will das nicht. Und ich will nicht, dass diese Stadt in jene Illiberalität abgleitet, die die Polizeiführung repräsentiert und zu der sich Neumann und Dressel bekennen. Bei aller Kritik im Detail mag ich diese Stadt und auch dieses Land zu sehr, um es ertragen zu können, wie Recht und Liberalismus immer weiter ausgehöhlt werden. "Hamburger gegen Gewalt" ist gescheitert. Zurück bleibt der Versuch, die Aushebelung politischer Prozesse durch Eskalationsstrategien der Exekutive zu einer Hegemonie zu nutzen, die jede Kritik als einen Akt der Gewalt und der Widerstandes erscheinen lässt. 

Wer den Aufkleber nutzt, bekennt sich zu dieser Politik. Naja, müsst ihr selbst wissen, in wessen Gesellschaft ihr euch begeben wollt.

Summum ius summa iniuria

Mich erschüttert tatsächlich, wie sehr (nicht dass, sondern der Umfang) offenbar vielen Sozialdemokratinnen in meinem Umfeld und in meiner Stadt der Kompass abhanden gekommen ist. Und wie schnell die SPD, nur zwei Jahre nach ihrer Wiederauferstehung, in die Muster zurück fällt, die (meines Erachtens zu Recht) zu ihrer Abwahl in Hamburg führten. Und wie sehr der Versuch, zur Empathie fähige Menschen, die sich für Menschenrechte einsetzen, zu kriminalisieren und für randalierende scheinpolitische Jugendliche verantwortlich zu machen, auch bei Sozis ohne Funktion in Partei und Regierung verfängt, denen ich das nicht zugetraut hätte.

@luebue weil einem ultimatum randalierender chaoten nicht nachgegeben wurde?
— Nico Lumma (@Nico) October 16, 2013

(Mit Nico bin ich schon lange befreundet und streite ich mich sonst eher scherzhaft. Das als disclosure.)

Wie verzweifelt und einsam aber muss es um Sozis geworden sein, wenn mehrere ausgerechnet eine aus Klitterungen, Beschimpfungen und Vorurteilen bestehende Kolumne des Abendblatt-Autors Matthias Iken kommentarlos oder zustimmend verlinken, dessen Positionen ich schon häufiger als "neu-rechts" (die intellektuelle Variante des Rechtsaußen) empfunden habe.

Der Versuch, mithilfe technokratischer (und damit im Kern antidemokratischer, weil als "alternativlos" behaupteter) "Argumente" große Teile der Stadt zu kriminalisieren, bestürzt mich. Insbesondere da, wo ich die handelnden Menschen kenne - wie meinen Studienfreund Sieghard Wilm, Pfarrer an St. Pauli, oder den Propst Karl-Heinz Melzer, der innerhalb der evangelischen Kirche in Hamburg nun weiß Gott alles andere als links ist, im Gegenteil - ist mir unerträglich, wie Innensenator, Bürgermeister und Teile der Medien agieren.

Menschen auf St. Pauli, die so gar nicht in das von Rechten als Gutmenschentum diffamierte linksintellektuelle Milieu passen, das Iken und viele Traditionssozis so zu verabscheuen scheinen, evangelische Christinnen überall in der Stadt und politische Gruppen, die sich schon lange für eine andere Politik gegenüber Einwanderinnen einsetzen, haben schon seit Wochen das Thema der Lampedusa-Flüchtlinge getrieben. Das wird nicht falsch dadurch, dass anlässlich eines rassistischen Polizeieinsatzes (gegen den es ja offenbar auch innerhalb der Polizei Proteste gab) andere Gruppen sich an Gewalt delektieren. Diese Gewalt, die ich ablehne und für falsch halte, zu nutzen, um Menschen zu diffamieren und zu kriminalisieren, die seit langer Zeit mit hohem persönlichem Einsatz mit Flüchtlingen arbeiten, ist miese Propaganda. Das mag zu Iken passen, vielleicht auch zu Boulevardmedien wie Bild und Abendblatt, aber eigentlich nicht zu Sozialdemokratinnen.


(Überschrift aus einer Kommentarschlacht bei Facebook gezogen, dort von Johannes Pausch eingebracht. Cicero hat dieses Zitat in seinem Werk De Officiis popularisiert)

Haltungsturnen

Steinbrück ist als Kanzler nicht geeignet. Das ist ein Dilemma, weil meine Partei (die Grünen) damit zwischen Pest und Cholera entscheiden müsste. Andererseits ist ja die "Strategie 2017" von Sigmar Gabriel genial (also die Strategie, in diesem Jahr einen populären Kandidaten zu verbrennen, so dass er ihm 2017 nicht im Weg steht, wenn er selbst Kanzler werden kann) und ist dabei aufzugehen. Dass sie zynisch ist, weil sie dem Land vier weitere Jahre eine falsche Regierung bescheren wird, ist halt Gabriel. Aber genug an der Herzenspartei SPD abgearbeitet.

Hier geht es eigentlich um Haltung.
Und das ist seit über zehn Jahren das bleibende Thema dieses Blogs. Und sein Geburtshelfer. Denn schon bevor ich dieses Blog 2003 startete, hatte ich den Gedanken vom "Haltungsturnen" entwickelt, sogar ein "Haltungsturner-Manifest" geschrieben. Und überlegt, ob das etwas sein könnte, wohin ich mich auch beruflich entwickeln will (was ja immer noch kommen kann).

In den 90ern des letzten Jahrhunderts habe ich vor allem zu Ethik gearbeitet, während des Studiums und in meiner Zeit in der evangelischen Publizistik. Haltung ist in diesem Zusammenhang für mich der alltagstaugliche Begriff eines operationalisierbaren Wertekanons. Ich komme aus einer Ethikecke, die werteorientiert ist (im Gegensatz zur liberalen und zur utilitaristischen angelsächsischen Tradition, die eher zielorientiert ist, um es einmal etwas holzschnittartig zu formulieren). Die genaue Verortung und genaue Definition würde jetzt hier zu weit führen, aber eine Anekdote, die mich, als ich sie 2002 erstmal hörte, sehr beeindruckt hat, hat dazu geführt, das, was mir wichtig ist, als "Haltungsturnen" zu bezeichnen: das Einüben von Haltung, also das Treffen von Entscheidungen aufgrund von Werten und Werturteilen. Was wichtig ist, damit ich diese Werte und diese Haltung kenne, wenn es hart auf hart kommt. Diese Geschichte ging so:

Dieter Gorny war Vorstandsvorsitzender der Viva Media AG, die u.a. den Musikender "Viva" betrieb, als am 11.9.2001 jener grauenvolle Anschlag in New York verübt wurde. Fast alle TV-Sender haben ab mittags den live gesendeten Flug in den zweiten Turm in Endlosschleife gespielt. Falls ihr alt genug seid, werdet ihr euch daran erinnern. Gorny soll, so geht die Geschichte, die selbstverständlich auch eine Legende sein kann, das kann ich nicht beurteilen, gegen viele Widerstände persönlich entschieden haben (und die Konsequenzen auf seine Kappe zu nehmen bereit gewesen sein), da nicht mitzumachen - und stattdessen einen schwarzen Bildschirm zu senden. Er war unter Druck und in einer Extremsituation in der Lage, eine starke und (wie sich herausstellte) richtige Entscheidung zu treffen. Das war, so hieß es damals, nur möglich, weil er sich immer wieder seiner Werte versichert habe, weil er wusste, wo er steht.

Zurück zu Steinbrück. Und dazu, dass er Rolf Kleine zum Sprecher und Berater gemacht hat.

. @luebue Berater beraten, Kanzler entscheiden. Die Kleine-Diskussion ist für mich der Prototyp einer missratenen Diskussion.
— Christoph Kappes (@ChristophKappes) June 18, 2013

Neben den Screenshots von Rolf Kleines Facebook-Profil, die ihn als Alltagsrassisten outen, ist es vor allem seine Rolle als Kampagnenmacher und Hetzer in der Anti-Griechenlandkampagne der "Bild", die zeigen, was für ein Mensch er ist. Dazu hat unter großen Schmerzen der Ex-Sozi Michalis Pantelouris etwas beeindruckendes geschrieben.

Mir kann niemand erzählen, dass Steinbrück das nicht gewusst hat (was im Übrigen seine Kanzlerqualifikation noch nachhaltiger ruinierte). Dass er ohne Not und unter im Vergleich zu einer Kanzlerschaft nur minimalem Druck die Entscheidung trifft, so einen als Berater zu wählen, offenbart bestenfalls seine Haltungslosigkeit, schlimmstenfalls seine Haltung. Egal was - weder ein Kanzler mit einer menschenverachtenden Haltung noch einer, der in einer wirklichen Krise gar keine Haltung, gar keinen Kompass hat, an dem er sich orientieren kann, ist dem Amt gewachsen. Das war ja schon das Problem bei Schröder. Und das hebt Merkel trotz all ihrer schlechten Politik aus der Masse heraus.

Ich habe kein Problem mit Alphatieren. Ich habe nicht einmal ein Problem mit Zynikern. Aber mir wird Angst und Bange vor einem Mann, der in der ersten kleinen Bewährungsprobe dafür, ob er von einem Wertekompass geleitet ist oder angstvoll rumschlingert, nur Zeichen von letzterem zeigt.

Das ist mir nicht egal.

125 Jahre SPD

Ich bin zweimal aus der SPD ausgetreten und zweimal in die SPD eingetreten. Ich habe jahrelang mit ihr und an ihr gelitten, bin an ihr verzweifelt, fühlte mich und unser Land verraten, bin nach meinem zweiten und sehr traurigen Austritt 1999 dann im Jahr 2000 bei den Grünen eingetreten und dort auch besser aufgehoben.

1988 war ich in der SPD. Da wurde sie 125 Jahre alt. Und ich kaufte diese großartige Schallplatte mit diesem großartigen Lied, das ich von Kirchentagen schon kannte, denn Bots waren wichtig für uns linke, umwelt- und friedensbewegte Christinnen. Willy Brandt lebte noch, klar, denn er lebte ja noch lange genug, um seinen großen Traum und das Ziel seiner am Ende eben erfolgreichen Politik zu erleben: den Fall der Mauer. Ein junger Mann war damals der Hoffnungsträger der Partei, wurde Kanzlerkandidat und vor aufgehender Sonne in die Ferne blickend auf Plakate gedruckt.



Die SPD bleibt meine Herzenspartei. Vielleicht bin ich darum oft so zornig auf sie. Bis heute gehen meine Großeltern jede Wahl in ihren roten Wandersocken die SPD wählen. Das nennt man Tradition.

1988 war ich noch im letzten linken Juso-Kreisvorstand in Hamburg-Wandsbek, bevor Beton-Eugens Vasallen Wandsbek als zweiten Kreis nach Mitte zu "jungen Sozialdemokraten" machten. Bis heute wird mir warm ums Herz, wenn ich die Internationale und Brüder zur Sonne zur Freiheit höre oder mitsinge. Vielleicht ist auch das ein Grund, warum es absolut ok und nachvollziehbar ist, dass ich heute nicht mehr in der SPD sein kann.

Die Partei prägte das sozialdemokratische Jahrhundert und formte die CDU nach ihrem Bilde. Und verpasste irgendwann den Anschluss an beides: ihre Geschichte und große Tradition und die Zukunft. Vielleicht muss das 25 Jahre später so sein. Und den meisten Sozis, die ich kenne, wird dieses großartige Tondokument oben weder etwas sagen noch positive Gefühle auslösen. Mir schon.

Liebe Tante SPD. Ich mag dich. Auch, wenn ich dich nie wieder wählte seit 1998. Zehn Jahre nach diesem Lied.

Haben Sie manchmal Déjà-vus?

"Ich könnt' ja mal in der Küche nachsehn"

Angela Merkel war noch Generalin der CDU, da formulierte sie was von der Veränderung, die nötig sei, damit ihre Partei in Großstädten wieder eine Chance bekäme, so Modernisierung und so. Ob Siegmar Gabriel schon geboren war, weiß ich nicht (der wirkt ja immer so kindlich noch im Fernsehn), da probierte die SPD mit einer Probemitgliedschaft, mit Projektmitgliedschaften und mit so Kram rum, der Leute von draußen einbinden sollte, damit sie den Draht in die Bevölkerung nicht verliert. Unser Ortsvereinsvorsitzender Hans Peters fand das doof. Vom "Hamburger Kessel" erfuhr ich 1986 von Freunden, die vorbei kamen, weil sie gerade von Freunden davon gehört hatten, dass Freunde gerade eingekesselt worden waren.

Liegt es daran, dass ich alt werde? Oder mich schon damals mehr als der Durchschnitt für Politik interessierte? Oder ist es wirklich so, dass die beiden alten Volksparteien einfach immer wieder zyklisch die gleichen Ideen nicht umsetzen, von denen sie immer wieder zyklisch erkennen, dass sie nötig wären? Der dritte Dings fällt da raus, ja, ich weiß, da geht es mehr um die Facebook-Revolution, von der ich allenthalben hörte. Da hab ich mal in der Küche nachgefragt.

Mir zeigt es, auf die Schnelle runtergeschrieben, irgendwann vielleicht mal mehr, vor allem dreierlei:

• Die beiden ex-großen Parteien diskutieren in einer politisch neuen Situation (dazu gleich) das, was sie auch früher diskutiert haben. Und darum werden sie weiter verlieren und am Ende scheitern.
• Menschen haben sich verändert, eine neue Generation ist nachgewachsen - aber wenn es pressiert, haben wir uns immer schon zu organisieren gewusst. Das Heiligengeistfeld war überall. Spanien ist überall.
• Die neue Situation ist entstanden, als sich zur Generation meiner Eltern (der Generation Kessel, Kalkar, Wyhl) und den versprengten Aktiven meiner Generation nun die Generation meiner Kinder gesellt. Drei Generationen gemeinsam, die mit CDU, SPD, Atom und Bahn nichts anfangen können.

Und die gleichen Leute, die die Aktiven in der Generation meiner Eltern verlacht haben und nicht ernst nahmen, sind jetzt überrascht, dass sie wieder da sind - und diffamieren sie als Wutbürger. Und ihre Kinder in meiner Generation, die heute die publizistische und politische Elite bilden, verstehen nicht, was da passiert, wenn unsere Kinder sich so organisieren wie unsere Eltern damals, nur mit einem neuen Medium. Und alle stehen sie erstaunt davor, dass aus diesem Dingens eine neue Volkspartei, eine Volkspartei Neuen Typs emporsteigt.

Und Sie? Haben Sie manchmal auch Déjà-vus?

Japan ist schuld, Jehova, Jehova

Wie zynisch muss man sein, um diesen Satz zu sagen oder auch nur zu denken? Wohl nur noch übertroffen von der Bemerkung der Bundesgeschäftsführerin der Linken gestern Abend, ihre Partei habe nicht von der Katastrophe in Japan profitiert.

Schuld ist nicht Japan oder die Katastrophe, sondern schuld sind die Positionen zu Atomkraft und Demokratie - und beides ist durch Japan und Stuttgart 21 und den EnBW-Kauf wieder in den Fokus gerückt, wo es hingehört. Gewonnen hat die Partei, die die glaubwürdigste Position zu Energiepolitik und Demokratie hatte und hat - und im Übrigen die einzige, deren Position sich in diesen beiden Schlüsselthemen nicht signifikant geändert hat in letzter Zeit. Grün bricht aus der Erde.


(Foto von Maja Dumat auf flickr)

Japan ist nur an einem "Schuld", wenn man unbedingt in dieser zynischen Kategorie reden will: Daran, dass den Menschen diese Themen auf einmal wichtiger wurden als viele andere. Nur: Die CDU und die FDP (und auch die SPD übrigens) haben nicht verloren, weil in Japan ein Atomkraftwerk havariert ist - sondern weil sie seit Jahren keine glaubwürdige (und nach Meinung der Menschen offenbar richtige) Position zu dem Thema Energieversorgung haben. Japan war, wenn überhaupt, nur der Katalysator.

Ansonsten ist das eingetreten, was ich im Oktober bereits prognostiziert habe: CDU und Grüne sind die profiliertesten Antagonisten geworden. Die schwimmenden Parteien SPD und FDP verschwinden zwischen ihnen in der Wahrnehmung. Darum hat die SPD eine krachende Niederlage eingefahren. Und darum hatten wir Grünen im Februar in Hamburg eine krachende Niederlage eingefahren.

Glaubt irgendwer ernsthaft, dass es irgendeinem Grünen Spaß gemacht hat, in den letzten Wochen so oft Recht gehabt zu haben? Hallo? Dass das eingetreten ist, weshalb auch ich seit 30 Jahren (sorry, erst seit dreißig Jahren, bevor ich 11 war, würde ich es nicht als meine eigene Haltung bezeichnen) gegen Atomkraft war beispielsweise?

Der Zynismus des Wahlkampfgags der Regierung mit dem Ausstieg aus dem Ausstieg aus dem Ausstieg wurde gestern nur durch zwei Dinge übertroffen: Durch die Idee, Japan könnte am Wahlausgang schuld sein - und durch die Ungeniertheit, mit der die gleichen Leute erst fordern, Japan nicht für den Wahlkampf zu missbrauchen, die dann Japan als Erklärung ihrer Niederlage missbrauchen.

Das finde ich ungefähr so eklig wie die Auftritte von Christian Lindner gestern abend.