17.5.23

Beobachtungen (Kommunalwahl)

 Mit zwei Tagen Abstand doch noch ein paar Überlegungen zur Kommunalwahl in Schleswig-Holstein und ganz konkret bei mir auf dem Land. Denn ich finde es fast etwas schade, dass diese Wahl so wenig im medialen Fokus ist außerhalb unserer Lokalmedien – lassen sich doch einige Dinge daraus lernen für die aktuellen Debatten und Strategien auch über die kommunale Ebene hinaus.

Lokal ist lokal ist lokal

Eine Binse, aber es zeigt sich neben allen Trends, die durchschlagen, dass immer dann, wenn ein lokales Thema oder lokale Menschen sichtbar sind, diese auch die Wahl dominieren. In meiner direkten Nachbarschaft zeigte es sich an zwei Stellen: In der Kleinstadt bei mir, Eutin, gewinnen die Grünen richtig, richtig deutlich und weit über dem Trend – weil der (neue) grüne Bürgermeister beliebt ist und frischen Wind bringt und Menschen ihm offenbar den Rücken stärken wollen. In der Dörfer-Gemeinde auf der anderen Seite dieser Kleinstadt gewinnen zwei Gruppen sehr deutlich, die sich in den letzten Jahren klar gegen die bisherige Mehrheit positioniert hatten, die klare Änderungen versprochen haben und denen es gelingt, den nicht-populistischen Unmut der Menschen zu bündeln. CDU und eine neue Wähler*innen-Gemeinschaft gewinnen weit über den Trend hinaus. 

Und auch im ganz kleinen lässt es sich sehen, an den genauen Stimmen im Wahllokal - weil wir hier die Besonderheit haben, dass "nur" Personen gewählt werden, auch wenn sie den Parteien zugeordnet sind. Viele wählen darum alle drei Personen einer Partei, aber, wie das Bild hier zeigt, eben nicht alle (abgebildet sind die Stimmen in "meinem" Wahlkreis, in dem es zwei Wahllokale gibt). Und die, die in den Dörfern des Wahllokals wohnen, bekommen mehr Stimmen als die anderen. Das schwankt etwas. Nicht so stark, wie ich hoffte und dachte, aber doch messbar.

Stadt und Land driften immer mehr auseinander

Viel auffälliger als erwartet ist der radikale Unterschied zwischen Stadt und Land bei dieser Kommunalwahl. Noch extremer als bei der Landtagswahl und bei der Bundestagswahl. Konkret dominieren die Grünen in den (ja nun hier wirklich nicht riesigen) Großstädten. Und die CDU auf dem Land. Auch da gibt es Unterschiede, klar. An unserer Ostküste sind die Grünen immer noch stärker als an der Westküste. Und in meiner besonders ländlichen Gemeinde (immerhin 15 Dörfer mit zusammen rund 3.000 Einwohner*innen, das kleinste Dorf hat gerade mal 14 Haushalte) haben wir mit einem winzigen Team und wenig Sichtbarkeit das beste aller dörflichen Ergebnisse in unserem Landkreis erzielt, über dem Landesschnitt.

Die Radikalisierung der Bundes-CDU stärkt die Nazis

Bis zum Beginn der Kampagnenoffensive von Friedrich Merz in den letzten Wochen lag die CDU in den Umfragen zur Kommunalwahl mit Zuwächsen weit, weit vorn. Und unser Ministerpräsident ist ja auch ein Linksabweichler innerhalb der CDU. Genosse Günther nennen sie ihn spöttisch. Am Ende aber blieb die CDU unter ihren Zielen – und da, wo die AfD antrat, also vor allem in den Kreistagswahlen, hat sie enorm zugelegt und ist die eigentlich größte Gewinnerin der Wahl. Merz' Strategie geht komplett nach hinten los, das kann man recht deutlich sehen. Sein Glück, wenn man es so nennen will, ist, dass dieses Ergebnis kaum bundesweite Beachtung findet. Ihm und der CDU wäre zu wünschen, dass sie es sich noch mal genauer ansehen.

Das widerspricht ein bisschen dem ersten Punkt - und es schlägt auch nur da durch, wo eben die direkte Nähe nicht so eine Rolle spielt, beispielsweise bei der Kreiswahl. Es ist da durchaus auffällig, wie sehr Kreis- und Gemeindeergebnisse voneinander abweichen. Und vor Ort ist die CDU auch nicht so radikalisiert wie im Bund. 

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