Ok, vielleicht hatte Gyde Jensen schlecht geschlafen, als sie heute früh um zehn vor sieben vom Deutschlandfunk interviewt wurde. Und ok, es spricht für sie, dass sie nicht zu allem was sagen will und kann (und immer wieder darauf hinwies, dass sie zwar gerade zu einem Steuerthema interviewt wird, aber dazu eigentlich nichts sagen kann und will, weil sie keine Steuerpolitikerin sei). Und ok, sie ist auch keine Sozialpolitikerin, sie ist schließlich auch in der FDP, im Interview klingt sie fast so als fände sie es absurd, sich als FDP-Fraktions-Vize mit Fragen der Gerechtigkeit auseinandersetzen zu sollen. Fair enough.
Aber ist es nicht eigentlich sehr entlarvend und ein Zeichen libertärer Politikverweigerung, wenn sie von der Familienministerin fordert, sie solle gefälligst Vorschläge für frühkindliche Bildung und für Gleichstellung machen – aber bitte keine Gerechtigkeitsdebatte lostreten, die immer hinke? Siehe letzte ca. 40sec ihres Interviews?
Tatsächlich frage ich mich in der letzten Zeit immer häufiger, ob unser Finanzminister irre, politisch panisch oder dumm ist. Jüngstes Beispiel ist diese Äußerung (zwar als "Team Lindner" gelabelt, aber in Varianten immer wieder gesagt, ich vermute, dass es auch hier eine Art Mitschrift einer Rede von ihm ist):
Vorsichtshalber als Screenshot eingebaut, hier ist der Tweet zurzeit online. Was mich so irritiert an dieser Äußerung, ist, dass sie in sich komplett irre ist.
Denn zum einen konstruiert sie einen Widerspruch, der keiner ist. Sie behauptet eine zeitliche Abfolge ("bevor"), die es nicht gibt – weil, einmal etwas verkürzt ausgedrückt, gerade so soziale und ökologische Ziele einer Gesellschaft ein dauerhaft stabiles wirtschaftliches (und politisches) Fundament schaffen. Mindestens aber hängen beide Dinge (wenn ich sie als getrennte Dinge betrachten will) doch direkt zusammen.
Ich bin ganz fasziniert, dass die Kinder lachen, wenn ich die Bilder von Freitagsdemos sehe. Denn eigentlich hätten sie allen Grund sauwütend zu sein. Ich mein, ich bin ja froh, dass sie es nicht sind. Denn Wut und Angst sind anti-politisch. Und wahrscheinlich unterscheidet das die nächste Generation von den ekligen Krakeelbratzen meiner Generation, die vor einigen Jahren anfingen, montags ostdeutsche Städte mit ihrer Wut zu zerstören. Dass sie, also die Kinder, politisch sind. Und dann auch noch weit politischer als die meisten, die Politik als Beruf haben. Wie beispielsweise den Kasper:
Und @c_lindner so: Wenn der Klimawandel meine Definition von Freiheit (reisen, rasen, fressen) bedroht, soll der weggehen.
Abgesehen davon, dass sie ja noch was unterscheidet von den Krakeelbratzen: dass sie nicht Ernst genommen werden. Dass ihre Proteste keine Konsequenzen haben. Vielleicht müssen sie erst wütend werden. Könnte ich auch verstehen. Ebenso wie ich verstehen könnte, wenn sie in den Widerstand gingen und die Zukunft selbst durchzusetzen versuchten.
***
Als ich an den letzten Märztagen dann ein bisschen reinguckte in den Kongress, auf dem die Grünen über ihr neues Programm nachdachten, ist mir noch etwas aufgefallen. Von dem ich mir nicht ganz sicher bin, was ich davon halten soll – das aber im Grunde tatsächlich meine Erfahrung der letzten Jahrzehnte widerspiegelt. Ausgangspunkt war die Erkenntnis: Die beiden Vorsitzenden der Grünen haben Kinder.
Denn @ABaerbock so: Um die Freiheit meiner Kinder zu erhalten, müssen wir den Klimawandel aufhalten.
Für mich war das, was Annalena Baerbock von ihrer Zeit in Paris mit dem Säugling erzählte, sehr berührend. Und Augen öffnend. Und kann der Kontrast zu den Handelnden der Regierung und zum Kasper vielleicht wirklich sein, dass sie Kinder hat?
Seit gestern frage ich mich, ob es Zufall ist, dass @OlafScholz@AndreaNahlesSPD@peteraltmaier und Merkel die Nicht-Politik der Nachlässigkeit machen, die sie machen. Oder ob das genau daran liegt.
Die ersten Jahre, die ich Kinder hatte, war mein Eindruck ja immer, dass Kinder pragmatisch machen. Dass auf einmal auch ganz praktische Überlebensfragen in den Mittelpunkt rücken und nicht nur die großen Widersprüche der Welt.
Nur: heute ist radikal das neue pragmatisch. Weil wir nur so Zukunftsoptionen erhalten.
Ich denke, dass zwei Dinge vor allem Menschen mit Kindern am Esstisch unterscheiden von denen, die keinen Alltag mit Kindern und Jugendlichen haben: Zum einen, dass mir klar wurde, wie rasend schnell sich Dinge verändern und verändern lassen. Und zum anderen, wie wichtig die nächsten zehn, zwanzig Jahre sind. Und heute, wo die ersten beiden der vier Kinder ihren Weg gehen und in die Städte gegangen sind oder in der Stadt geblieben sind, wo sie ihr Leben beginnen, noch viel mehr.
***
Toleranz endet mit z, sagt meine Liebste immer. Schon immer. Und damit hat sie schon immer Recht, denn sie ist recht weise. Zumal sie es von ihrem Vater hat, der recht weise ist.
Meine Toleranz jedenfalls endet. Ich bin nicht mehr bereit, die Nachlässigkeit oder den Kasperkram zu tolerieren. Im Grunde nicht einmal mehr, darüber mit denen zu diskutieren, die beispielsweise SPD, CDU oder FDP für wählbar halten. Mit ein oder zwei dieser Parteien werden die Grünen koalieren müssen auf absehbare Zeit, das ja. Aber das heißt nicht, dass ihre Politikverweigerung und ihre kinder- und empathielosen Ansätze toleriert werden müssen. Lustigerweise schrieb ich ja schon vor fast zehn Jahren darüber, dass meines Erachtens die beiden Hauptkonkurrentinnen um die Macht Grüne und CDU sein werden.
***
Und dann fällt den Leuten vom Fernsehen (das ist dies, was wie kaputtes Netflix ist) nicht mal auf, was sie für ein hübsches Symbol für ihre Verachtung der Kinder geschaffen haben, als sie nach Thunberg die nächste junge Frau mit einem SUV beglücken.
Würde es irgendjemanden wundern, wenn die Kinder doch noch wütend werden?
Und nicht nach Jamaika. Nun ja. Ein paar erste unsortierte Gedanken:
Es war schon auffällig, dass in der letzten Woche eigentlich nur Sozialdemokratinnen in meinem Umfeld noch an Jamaika glaubten. Sagt auch sehr viel über Gefühlshaushalt und Politikverständnis da.
70% bis 90% der Bevölkerung stimmen mit den Grünen überein, was Klimaschutz und Flüchtlingspolitik angeht - mit der FDP stimmt in der Form, wie sie (bei Klimaschutz sogar auf der gleichen Fake-News-Ebene) argumentiert, nur die AfD überein. Das gibt einem schon zu denken, finde ich.
Vielleicht war es nur so mittelschlau, den einzigen erfahrenen Verhandler bei der FDP kurz vor dem Ende so stark anzuzählen (Kubicki wegen seiner Cum-Ex-Positionen und -Verstrickungen), denn es stellt sich raus, dass Alter und Erfahrung in schwierigen Situationen eben doch kein Nachteil ist. Außer (was wir heute Nacht ja von etlichen Teilnehmenden an den Verhandlungen hören) Lindner hatte schon seit Wochen (ich höre, seit vier Wochen) genau diese Plan und hoffte nur, dass die Grünen vor ihm die Nerven verlieren.
Es ist gut, dass es mit diesen Nervenwracks von der FDP, die noch nicht mal verhandeln mögen, keine Regierung gibt.
Wenn man bedenkt, dass eigentlich nur zwei Parteien richtig Angst vor Neuwahlen haben müssen, wäre es eigentlich logisch, welche Regierung wir bekommen: denn nach Nachwahlen würde es wahrscheinlich ja nicht mal mehr reichen für eine Koalition aus Union und SPD.
Sofort machbar wäre sicher eine Koalition aus CDU (ohne CSU), SPD und Grünen. Wäre auch eine echte Option.
Ich schätze Merkels Politikstil, der ja sehr davon geprägt ist, dass sie Wissenschaftlerin ist. Heute Nacht, muss man wohl zugeben, ist der gescheitert. Dieses auf Falsifizierbarkeit ausgelegte Vortasten und Testen, das ihr Stil ist, scheint eben – wie so oft bei Naturwissenschaften – doch allzu unterkomplex zu sein.
Naheliegend wäre auch eine Regierung aus Union, FDP und Linken. Denn auf die Punkte, die der FDP wichtig sind, könnte sie sich sofort mit der Linken einigen (Anti-Europa, kein echter Klimaschutz, inhumane Flüchtlingspolitik). Schwierig ist nur, dass die Linke als einzige dieser drei Parteien was von Wirtschaft versteht, das würde ja eher schaden.
Es ist einfach zum Kotzen, dass die FDP lieber nach Österreich will als nach Jamaika. Aber Liberale sind bei den Grünen herzlich willkommen.
Und: Am Ende der Sondierungen merke ich, dass ich in der richtigen Partei bin. Nicht der Provokation der CSU erlegen. Nicht dem Spieler Lindner auf den Leim gegangen, so dass er am Ende niemandem anders die Schuld für sein von Anfang an geplantes Szenario geben kann. Ernsthaft verhandelt und mit der CDU, der einzigen anderen seriösen Partei im Bundestag, die Chancen ausgelotet.
Die Grünen sind so geeint wie nie und so gestärkt wie fast nicht denkbar hier rausgekommen. Danke denen, die das so toll und ruhig und professionell gemacht haben.
"Rechtsruck" titelt meine Regionalzeitung und spekuliert über Jamaika oder Neuwahlen. Aber stimmt das? Ich selbst war am Wahlabend erst eher erleichtert, weil ich mit deutlich mehr Stimmen und Prozenten für die AfD gerechnet hätte. Meine der Familie angekündigte schlechte Stimmung ab 18 Uhr blieb quasi aus (zumindest bis ich die ersten Äußerungen von Frau Merkel vor ihrer Partei hörte, da schaltete ich dann den Fernseher aus).
Vor allem aber: ist das wirklich ein Rechtsruck? Ich bin mir nicht so sicher.
Zum einen, weil ich mir tatsächlich nicht ganz sicher bin, ob es jetzt so viele Abgeordnete mehr mit rechtsextremen Ansichten sind, immerhin haben die latent bis offen autoritären Parteien verloren, die bisher im Bundestag waren: CSU (sehr viel verloren), SPD (viel verloren), CDU (einiges verloren). Ob da jetzt weniger autoritäre Abgeordnete drin geblieben sind oder nicht, weiß ich nicht.
Zum anderen aber führt das starke Abschneiden der Rechtsextremen ja nicht zu einer rechteren Politik in diesem Land. Zwar hat im Bundestag die Linke (wenn ich die SPD dazu zählen will und mit Grünen und PDS Linker kombiniere) jetzt anders als im letzten Bundestag keine Mehrheit mehr. Aber durch das Erstarken der Mitte (FDP und Grüne jetzt mal etwas holzschnittartig dort angesiedelt) hat eben auch die Rechte keine Mehrheit. Auch, wenn die ersten Äußerungen von CDU und vor allem CSU am Wahlabend fast so klangen, als wollten sie eine Konservativ-Rechts-Regierung bilden, hat das ja keine Mehrheit.
Im Grunde sind die angeblichen tektonischen Verschiebungen marginal, die die Wahl erbracht hat. Und so führt das Erstarken des extremen Rands rechts faktisch dazu, dass es die liberalste und vorwärtsgerichtetste Regierung geben könnte, die dieses Land seit dem Willy-Brandt-Sieg 1972 gesehen hat.
Eine Chance für die Mitte
Ich bin nun wirklich kein Fan der FDP – aber ihr Wahlsieg verhindert sowohl eine links-konservative als auch eine rechts-konservative Regierung. Und auch, wenn vor allem angesichts ihres Wahlprogramms die FDP nun wirklich nicht als "links" bezeichnet werden kann, führt ihr Sieg dazu, dass die aus heutiger Sicht einzig mögliche Regierung im Vergleich zum konservativen Mehltau der letzten Jahre faktisch linker sein wird als die letzte.
Dazu ein paar Beobachtungen und Überlegungen:
Es ist spannend, dass die Grünen überall da besonders gewonnen haben, wo es keine sichtbaren Linken innerhalb der Partei gibt, wo sie ohne Flügel dasteht. Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein, Bayern, Hamburg. Alles grüne Landesverbände, die zusammenstehen und gemeinsam Interesse an Gestaltung haben, sehr klassisch grün sind. Und in drei dieser Länder sind die Grünen in einer eher schwierigen Regierungskonstellation und gewinnen trotzdem. Und das, obwohl die verbliebenen Linken annahmen, dass unsere Wählerinnen uns abstrafen würden. Für ein Regieren mit dem Scholzinator, für Jamaika, für eine Juniorpartnerin CDU.
Was ich von FDP-Mitgliedern höre und was FDP-Leute seit der Wahl sagen, lässt vermuten, dass sie den Wirtschafts- und Finanzteil ihres Programms entweder nicht kennen oder ignorieren (was, er ist ja hinlänglich analysiert worden von Medien und Wirtschaftsexperten im In- und Ausland, ein ermutigendes Zeichen ist). Dass aber die Grundidee eines Liberalismus (Freiheit sticht Sicherheit; Selbstbestimmung sticht Paternalismus etc) bei einigen durchaus verankert sein könnte. Und Schleswig-Holstein zeigt, dass selbst ein Wirtschaftsminister wie Bernd Buchholz den fortschrittlichen Aufbruch nicht torpedieren oder verhindern kann.
Auch, wenn jetzt in den ersten Tagen erstmal das Trennende betont wird, auch betont werden muss. Und auch, wenn vor allem FDP und Grüne nicht so leicht in konstruktive Gespräch finden werden, weil sie um Menschen mit der gleichen Grundhaltung zum Leben konkurrieren. Auch, wenn die CDU und noch extremer die extremistische CSU gerade noch sehr am Wundenlecken sind. Ein Bündnis auf Zeit, das nicht auf einen "kleinsten gemeinsamen Nenner" setzt sondern auf ein größtes gemeinsames Vielfaches, hat eine realistische Chance. Schleswig-Holstein zeigt das.
Und Schleswig-Holstein zeigt auch dieses: Eine linkere, liberalere Regierung unter CDU-Führung kann der CDU sehr helfen, ihr konservatives Profil zu schärfen. So widersprüchlich das klingt - aber die Tatsache, dass sie nur noch im Verhältnis 3:2 (konservativ gegenüber liberal) in der Regierung sein würde, wenn Jamaika klappt, kann ihr beim Bedürfnis, die konservative Flanke zu schließen, nur nutzen - weil sie sich deutlich besser auch gegenüber ihrer eigenen Regierung profilieren und abgrenzen kann, wenn sie bereit ist, Streit innerhalb der Regierung auszuhalten und zu führen. Und wenn Merkel den Parteivorsitz abgibt und der Partei eine Chance gibt, sich eigenständig zu zeigen.
Die SPD hat sich, so scheint mir, auch jetzt wieder verzockt. Auch wenn zunächst auf der Oberfläche einleuchtet, dass sie mit dem Gang in die Opposition eine Links-Mitte-Alternative zur Rechts-Mitte-CDU bilden könnte, wird sie das Problem der deutlich linkeren, liberaleren Regierung haben. Wenn eine Regierung ohne SPD fortschrittlicher ist als eine mit, dann kann sie sich im Grunde nur als Alternative positionieren, wenn sie sehr deutlich nach links rückt. Und da ist, auf dem Papier ihrer Programme zumindest, bereits die Linke. Und hat die SPD als eine "Linke mit weniger abstrusem Personal" wirklich eine Chance? Ich wünsche es ihr, bleibe aber skeptisch. So wie in den meisten Ländern Europas bleibt der SPD im Grunde nur die Wahl zwischen vollständiger Marginalisierung (wie Frankreich, Italien, Spanien, Niederlande) oder Re-Radikalisierung (wie in diesen Ländern durch andere Parteien oder in Großbritannien).
Das Neue Narrativ
Auf jeden Fall aber kann diese Wahl, die erst wie ein Rechtsruck und ein Schrecken klingt, der Katalysator für einen Aufbruch sein. Und das Narrativ liefern, das wir so dringend brauchen, wenn wir eine offene, liberale Demokratie haben und uns nicht von den Rechtsextremen treiben lassen wollen. Ein liberaler, freiheitlicher, anti-autoritärer Aufbruch. Ein Reformprogramm, dass auf die Veränderungen in Gesellschaft und Wirtschaft der letzten Jahrzehnte reagiert und wieder Lust am Gestalten von Zukunft hat. Eine Regierungshaltung, die Maß am Menschen nimmt und nicht am bestehenden System.
Kombinieren wir dieses positive, nach vorne gerichtete Narrativ mit einer klaren und kompromisslosen Ausgrenzung der Rechtsextremen und ihres parlamentarischen Arms, vor allem, indem wir uns mit ihnen und ihren Themen und Fragen einfach nicht mehr beschäftigen, freue ich mich auf die kommenden Jahre.
Und entweder der Osten kommt mit auf diesem Weg. Oder eben nicht.
Und dabei hilft ein Blick zurück. Ich zumindest kann mich noch an Zeiten liberaler Innenminister erinnern. Gerhard Baum beispielsweise. Mit der geistig-moralischen Wende des Helmut K. hörte das auf. Es kam Zimmermann.
Nun lässt sich nicht sagen, dass Liberale (Grüne und FDP) sich in Fragen der Sicherheitshysterie mit Ruhm bekleckert hätten, lest noch mal Nicos Text dazu. Dennoch möchte ich mir nicht ausmalen müssen, was 2002ff passiert wäre, wenn Schily nicht von den alten Parteifreunden hin und wieder ausgebremst worden wäre. Oder wenn jetzt nicht die Justizministerin wäre.
Wenn der Innenminister ("Verfassungsminister") im Gleichschritt mit dem Chef der Polizeigewerkschaft ein bekennender Verfassungsfeind ("Supergrundrecht Sicherheit") ist, nutzt es auch nichts, dass der breiten Mehrheit in diesem Land das Thema Freiheitsrechte am Allerwertesten vorbei geht. Allerdings finde ich es dabei eher niedlich, wenn auf Gestapo und Stasi verwiesen wird, um anzumerken, dass wir doch besonders sensibel sein müssten. Mein Verdacht ist ja eher, dass Gestapo und Stasi aus exakt dem Grund so gut funktionierten, aus dem sich auch jetzt das Desinteresse am Aushöhlen unserer Demokratie speist. Aber das ist vielleicht noch einmal eine andere Geschichte. Die die Frage der Legitimität von Widerstand aufwirft, die ich aber nicht stellen will und werde, weil sich alles in mir dagegen sträubt.
Im September wird ein neuer Bundestag gewählt. Und Parteien, denen die Verfassung wichtig ist, werden jeweils unter 15% bleiben. Aber: es sieht alles danach aus, als ob auch die nächste Regierung von einer dieser Parteien mitgetragen werden wird. Und hier sehe ich eine Chance. Ich wünsche mir, dass sowohl die FDP als auch die Grünen für eine Koalition darauf bestehen, die nächste Innenministerin zu stellen. Dass diese Ministerin wieder vor allem für den Rechtsstaat und die Verfassung zuständig ist und nicht nur für die Polizei. So von der Haltung her.
Wäre das nicht ein Deal? Vielleicht wäre es sogar ein Rettungsprogramm für die FDP (oh Gott und das von mir) - dass sie sich festlegt auf das Innenministerium, ohne das sie in keine Koalition geht. Und bei den Grünen werde ich auch für diese Idee werben.
Mal ganz grob gesagt, ist es doch klasse, dass einer wie Rainer Brüderle offen auf seinen Sexappeal reduziert wird. Für den größeren Teil der wenigen Männer, von denen ich weiß, dass sie noch freiwillig (also anders als die CDU-Mitglieder in Niedersachsen jüngst) FDP wählen, ist er ein Role Model. Ein Held einer sterbenden Gattung. Jener Ekelmänner, die in der Generation meiner Großeltern Schwerenöter genannt wurden. Und die meine beiden Großmütter und einer meiner Großväter auch damals schon eklig fanden (und nicht etwa, wie sie selbst dachten, sexy). Mein anderer Großvater, lebenslanger FDP-Wähler übrigens und Arzt, 15 Jahre schon tot, war wie Brüderle. Und hatte außerdem seine letzte Affäre, einige Jahre, nachdem er seine Frau in die Klapsmühle (so nannte man das damals) einzuweisen versucht hatte, weil sie ihn ausschimpfte, weil er immer mit Patientinnen und so rumdingste, nachdem er schon mehrere Jahre komplett impotent war, einen Fuß abgenommen bekommen hatte, mit einer Nachbarin gleichen Alters, die beide Brüste verloren hatte. Also vorher schon. War offenbar also habituell, nicht ausschließlich auf Wollust und körperlichem Verlangen basierend, dass er in dieser Hinsicht ein sexistisches Arschloch war.
Aber während ich es also komplett naheliegend finde, dass Brüderle der Spitzenmann der FDP ist und Rücktrittsgeschrei albern und weltfremd finde, macht mich doch dieser Tweet von Frau Tessa nachdenklich:
Ich würde mir ja von Männern wünschen, dass sie sich nicht über Brüderle echauffieren, sondern sich mal #Antisexismus-Konzepte überlegen.
— teresa m. bücker (@fraeulein_tessa) January 23, 2013
Denn da hat sie Recht. Und das ist mir, wie die eine oder andere vielleicht ahnt, die mein Blog hin und wieder liest, tatsächlich wichtig. Vielleicht ist es keine Strategie, aber hier ist, was "wir" tun können, sehr unvollständig, nur spontan einige Punkte, die für jeden von uns möglich sind:
"Herrenwitze" nicht lustig finden. Und das auch sagen. Ich mache eher gute Erfahrungen damit, irritiert zu sein, wenn in reinen Männerrunden Sexismus um sich greift. Dass das nachlässt, wenn ich dabei bin, verbirgt ihn zwar nur - aber jede der Minuten, in denen sich Männer wie Menschen benehmen, ist eine gute Minute.
Übergriffiges Verhalten benennen. Schwierig, wenn es jemand in der Hierarchie über dir ist, aber notwendig, denke ich. Ein Netzwerk aus Männern innerhalb von Unternehmen und Parteien und Organisationen und so zu gründen, das sich gegenseitig stützt, wenn jemand eingreift, kann dann helfen. Und der eigentliche Skandal im Brüderle-Fall ist doch, dass keiner der Kollegen eingriff, als der wandelnde Herrenwitz ihre Kollegin angriff.
Die Sprache ändern. Denn meine Erfahrung ist, dass allein die Tatsache, dass ich mir die Zeit nehme, in Gesprächen, Meetings, Präsentationen inklusive Sprache zu verwenden, und das, egal, wie die Gruppe zusammen gesetzt ist, das Verhalten sogar der Männer ändert, die eigentlich und innerlich Brüderle einen tollen Hecht finden.
Grenzen ziehen, auch wo es weh tut. Dazu, wo es mir weh tut - beim toller-Hecht-Spielen auf Podien und Konferenzen - habe ich ja was gesagt. Ihr könnt auf einen sehr bald anstehenden ersten Lakmustest der spektakuläreren Sorte gespannt sein...
Abgesehen davon wird es übrigens kein Zufall sein, dass ich beim Blick auf diese Schlagzeile auf Seite eins meiner Regionalzeitung heute früh auf dem Klo den freudschen Fehllesefehler beging, über die frühere Kollegin zu lesen: "Tritt Suding aus?" Hätte ich irgendwie logischer gefunden, aber das ist eine andere Geschichte.
Update:
In ihrem Blog Frau Dingens schreibt Mina wütend auf, worum es geht. Genau darum. Punkt. Lesen!
Vor einigen Jahren, die FDP war gerade in einem Trendaufwind, rief bei mir ein Callcenter an. Ein Wahlkampf stand kurz bevor. Umfrage war die Tarnung. "Guten Tag, wir wollen gerne wissen, ob Sie finden, dass Sie zu viele Steuern bezahlen". - "Nein", sagte ich, "finde ich nicht, ich finde, dass ich genau richtig Steuern bezahle, denn ich verdiene gut und zahle gerne Steuern." - Schweigen, nur noch das Gemurmel im Hintergrund war zu hören von den anderen Telefonplätzen oder so. - "Äh, ja, äh, Sie meinen doch sicher, dass Sie zu viele Steuern zahlen?", war die hilflose Frage. Ich hatte sein Script durcheinander gebracht. Die Folgefragen wollten nicht mehr passen.
Selbstverständlich finde ich es doof, dass wir immer durch alle Raster fallen. Den Höchstsatz im Kindergarten zahlen, gerade nicht mehr dies oder selbstverständlich nicht mehr das bekommen. Dass Steuerminimierer um uns herum von ihren Immobilien erzählen und Selbstständige von diesem und jenem.
Selbstverständlich habe ich für viele Dinge, für die meine Steuern ausgegeben werden, andere Ideen, finde manches überflüssig und anderes falsch. Würde massiv - nicht zuletzt dank der vier Kinder - von Steuermodellideen wie denen von Kirchhof profitieren.
Wenn aber nicht diejenigen als Räuber dargestellt werden, die mit einfachen Parolen Steuern weiter senken wollen, um Geld weiter von unten nach oben umzuverteilen, sondern die, die ernsthaft diskutieren, wer welchen Teil schultern soll, um das, was politisch als notwendig beschlossen wurde, zu finanzieren, dann sind die moralischen Koordinaten der Eliten aus den Fugen geraten.
***
Ich gehöre nicht zu denen, die jeden Aufstand, jedes Randalieren gleich mit "den Zuständen" entschuldigen. Die jeden Kriminellen gleich für ein Opfer der Gesellschaft halten. Die die Aufstände von London als eine selbstverständliche Folge von was auch immer interpretieren. Aber ich gehöre zu denen, die einfachen Lösungen misstrauen. Und zu denen, die empfindlich sind, wenn jemand von anderen etwas verlangt, was er oder sie selbst nicht zu tun bereit ist.
Von meinen Kindern zu verlangen, dass sie ihre Jacken aufhängen, aber selbst meine nach dem Reinkommen in die Ecke zu werfen? Keine gute Idee. Von meinen Schülerinnen zu verlangen, ihre Hausaufgaben zu machen, aber selbst Arbeiten erst nach drei Wochen zurück zugeben? Auch keine gute Idee. Und einen privaten 8000-Pfund-Fernseher als Ausgabe beim Parlament einzureichen, aber einen vergleichbaren Diebstahl wortreich anzuprangern, wenn er in Tottenham passiert?
...take the Salford MP Hazel Blears, who has been loudly calling for draconian action against the looters. I find it very hard to make any kind of ethical distinction between Blears’s expense cheating and tax avoidance, and the straight robbery carried out by the looters.
The Prime Minister showed no sign that he understood that something stank about yesterday’s Commons debate. He spoke of morality, but only as something which applies to the very poor
Bert Brecht fragte in der Dreigroschenoper: "Was ist der Einbruch in eine Bank gegen die Gründung einer Bank?" In jedem Fall aber hängt vieles mit vielem zusammen. Und wer publizistisch und politisch immer wieder die Selbstbedienungsmentalität beschwört (ob nun positiv oder negativ), ist immerhin konsequent, wenn er die, die sie fälschlicherweise auf sich beziehen, außerhalb der Gesellschaft sieht.
