Bis hierhin

Ich bin und bleibe bei Schäuble immer hin und her gerissen, denn ich sehe durchaus seine Überzeugungen an einigen Stellen, die mir auch wichtig sind (Islamdebatte, Wertedebatte), anderes bleibt mir schleierhaft (seine Lektüretipps teilweise) und noch anderes halte ich für gefährlich. Darum ist die Remix-Aktion mit seinem Wahlplakat (Slogan: "Wir haben die Kraft für Sicherheit und Freiheit") so wunderbar. Und während - wie immer - sehr viel Blödsinn dabei rauskommt, gibt es auch sanfte, tolle Entwürfe. Wie diesen hier (direkt von flickr eingebunden, das Bild habe ich also nicht, falls es eine Urheberrechtsverletzung darstellt, wird es hier automatisch mit entfernt, wenn es von flickr entfernt werden sollte):

Was ich gerne mag an diesem Interweb

Ja, auch Kampagnen, an denen meine Kolleginnen beteiligt waren, sind schon "Opfer" der Kreativität derer geworden, die Vodafone nun die Generation Upload nennt. Das kann auch weh tun.

Was ich aber immer wieder erstaunlich finde, ist, mit welcher Hingabe, Genauigkeit und eben - ja - Kreativität Menschen sich über Werbung, Kommunikation, Ideen hermachen und sie umdeuten, beispielsweise weil sie sie nicht für glaubwürdig halten. Als jemand, der selbst Kommunikation als Beruf hat, habe ich mich mit der Vodafone-Debatte zurück gehalten und nur drüben in meinem PR-Blog mehrfach die Implikationen jenseits des konkreten Falles beleuchtet.

Aber der dürre und - so finde ich es - dumme Post im Vodafoneblog zum Vorwurf, dass Vodafone allzu willfährig auf die Zensurwünsche der Regierung reagiert habe (siehe dazu Vetters law blog, da ist alles gesagt), hat mich doch mehr als nur kopfschüttelnd zurück gelassen. Zumal ich, obwohl ja am Thema interessiert und halbwegs engagiert, Vodafones Verhalten gar nicht mitbekommen hatte, sondern erst im Zuge der aktuellen Kampagne darauf gestoßen bin (übrigens auch ein interessanter Nebeneffekt, wenn man sich auf den Spielplatz Social Media begibt).

Was ich eigentlich sagen will, ist dies: Ich finde - aus dem politischen Kontext der Anti-Zensur-Aktion heraus - diese Version des Werbespots großartig und kreativ:

Vodafone-Werbung "Heroes" Satire from Generation Upload on Vimeo.

Von Piraten und anderen Freibeutern

Ich kann diejenigen verstehen, die mehr als enttäuscht sind, wie sich insbesondere die SPD-Abgeordneten und auch die 15 Grünen, die sich enthalten haben, in der Frage der Einführung von Zensur unter dem Deckmantel der Bekämpfung von Kinderpornographie verhalten haben. Obwohl ich mit der professionellen Brille des PR-Menschen den Schachzug brillant finde (allerdings nicht sicher bin, ob er vom BKA oder vom Ministerium ausgeheckt wurde), den Zensurwunsch mit dem Kampf gegen Kinderpornographie zu verbrämen, ist dies auch aus meiner Sicht einer der größten Skandale meiner bewusst erlebten politischen Zeit - vielleicht nur noch übertroffen von den seinerzeitigen Petersberger Beschlüssen der SPD unter Engholm.

Ich kann diejenigen verstehen, die sich nun auf die Suche nach einer Alternative machen und die Piratenpartei für sich entdecken.

Ich kann das verstehen und halte es für falsch.

Das hängt mit zwei wesentlichen Punkten zusammen:

1. Ich bin skeptisch bei monothematischen Parteien. Das Leben und die Themen sind vielfältiger. Die Grundgefahr monothematischer Gruppen zeigt sich bei einem Blick in die Kommunalpolitik, die oft von solchen bunten und heterogenen Gruppen geprägt ist, die über ein Thema - sei es die Umgehungsstraße oder die Müllverbrennungsanlage - in die Gemeinderäte kommen und an allen anderen Themen scheitern oder populistischen Müll produzieren. Ein Thema ist mir zu dünn. Faktisch sind die Piraten meiner Meinung nach unpolitisch.
2. Ich halte es für falsch, das freiheitliche Lager zu spalten und damit weiter zu schwächen. Es ist schon kompliziert genug, dass es nicht mehr nur rechts und links gibt, sondern quer dazu auch noch gemeinschafts- und freiheitsorientierte Parteien. Dass sich politische Richtungen im zweidimensionalen Feld bewegen und nicht mehr nur an einer Linie (auch wenn das neue Koalitionsoptionen öffnet).

Darum kämpfe ich innerhalb der Grünen um das Thema. Darum kann ich sogar verstehen, falls Sozis in der Partei bleiben oder sie wählen (auch wenn für mich da die Schmerzgrenze erreicht wäre). Das mag mühsam sein, das mag auch nicht überall erfolgreich sein, aber es lohnt sich, wenn es mir wirklich um die Sache geht und nicht nur um das Prizip der weißen Weste. Es ist eine Frage der Reife und der politischen Erwachsenseins, so empfinde ich es.

Was mich unsicher macht, ist, dass ich in den 80ern und frühen 90ern so auch über die Grünen gedacht habe.

Zensur

Nur immer frisch verboten,
nur immer konfisziert!
Und ging' es auch nach Noten,
ihr weckt doch nicht die Toten,
das Leben triumphiert!

Ihr traurigen Kapuzen,
ihr aller Wahrheit Feind,
ihr wollt den Adler stutzen,
die Sonne wollt ihr putzen,
weil sie zu hell euch scheint?!

Umsonst! Ihr könnt nicht hindern,
auch nicht das kleinste Wort!
Ihr könnt den Haß nicht mindern,
ihr könnt die Glut nicht lindern,
die grimmig euch verdorrt!

Gebt acht, die Stunden schleichen,
die Morgensonne strahlt:
Gebt acht, ich seh' ein Zeichen,
da werden noch mit Streichen
die Striche euch bezahlt!

So nährt ihr selbst die Flamme,
die selber euch verzehrt:
Schon knistert es am Stamme -
O daß euch Gott verdamme!
Ihr seid kein Mitleid wert.

1842
Robert Eduard Prutz (1816-1872)

(via Lyrikmail #2003)

Vom Abstimmungsverhalten eines Drittels der Abgeordneten meiner Partei bin ich sehr, sehr enttäuscht und halte es für einen Skandal. Wie sehr direkte und unmittelbare Gespräche etwas ändern können (und dass es sich auch jetzt noch lohnt, die Kärrnerarbeit auf sich zu nehmen anstatt die Flinte ins Korn zu werden), zeigt übrigens das Abstimmungsverhalten in der CDU.

Liebe Freunde und Bekannte, liebe Familie

Das Internet ist kein rechtsfreier Raum, aber auch kein bürgerrechtsfreier Raum.

Langsam steigen auch Medien ein. Und das ist gut so. Dennoch ist die Debatte um den Einstieg in die Internetzensur über das Vehikel, vorgeblich etwas gegen Kinderpornographie tun zu wollen, noch zu unsichtbar. Darum haben in den letzten Stunden, ausgehend vom Blog netzpolitik.org, eine Reihe von Leuten begonnen, ihre Freunde und Kontakte anzuschreiben, um noch einmal auf das Thema aufmerksam zu machen. Mich hat vor allem Djures Mail sehr beeindruckt, die ich darum auch selbst, nur leicht ergänzt, an eine Anzahl meiner Kontakte weitergeleitet habe. Er schreibt (und ich schließe mich an):

Vielleicht mag ja der eine oder andere meinem Beispiel noch folgen und seinen Adressbuchkontakten etwas Ähnliches zumuten, wie ich heute. Der Text meiner Mail, die gerne in Teilen oder ganz übernommen werden darf, lautet wie folgt.

50hz - Werkstatt für Netzkommunikation » Blogarchiv » Netzsperren: Liebe Freunde und Bekannte, liebe Familie!

Das hier ist der Text meiner Mail:

Liebe Freunde und Bekannte, liebe Familie,

am Ende dieser Mail werde ich auf eine Petition beim Deutschen Bundestag verlinken, die sich gegen ein aktuelles Gesetzesvorhaben der Bundesregierung richtet - und um deren Mitunterzeichnung ich bitte.

Das Gesetzesvorhaben hat zum Ziel, die Verbreitung von Kinderpornographie in Deutschland einzudämmen. Das Vorhaben wurde von drei(!) Ministerien (von der Leyen, Zypries, zu Guttenberg) erarbeitet und wird von einer breiten Mehrheit des Bundestages getragen. Ein Gesetz also, an dem eigentlich nichts grundlegend falsch sein kann.

Und dennoch werde ich am Ende dieser Mail darum bitten, Euch mit Euren vollen Namen unter der Petition gegen dieses Gesetzesvorhaben einzusetzen.

Eine ziemliche Zumutung. Aber ich halte das Anliegen für so wichtig, dass ich niemandem diese Zumutung ersparen möchte.

Vorweg: Die Herstellung, die Verbreitung und auch der Konsum von Kinderpornographie sind ekelhafte Verbrechen. Staat uns Gesellschaft sind verpflichtet, dagegen mit allen geeigneten Mitteln des Rechtsstaates vorzugehen.

Leider ist es alles andere als trivial, gegen Kinderpornographie wirksam vorzugehen. Dieses Verbrechen findet überwiegend in einem dem gesunden Menschenverstand kaum zugänglichen Milieu und allzu häufig im unmittelbaren familiären Umfeld statt. Den Austausch von Bildern und Filmen organisiert man über schwer aufzufindende Wege, teilweise auch über das Internet.

In diese Mechanismen einzudringen und sie zu unterbinden erfordert akribische und teure Polizeiarbeit. Obwohl das seit Jahren bekannt ist, wird vergleichsweise wenig in diese Arbeit investiert. Insbesondere gibt es viel zu wenige Polizisten mit ausreichenden Kenntnissen über das Internet.

Unterstützt werden könnte die Polizei zudem von einer aufgeklärten und aufmerksamen Bürgerschaft, die sich nicht scheut, das Thema Kinderpornographie offen zu diskutieren und auf Verdachtsfälle hinzuweisen.

Das nun zur Beratung vorliegende Gesetz beruht vor allem auf der Initiative von Ursula von der Leyen. Ich schätze Frau von der Leyen für manche ihrer Initiativen zum Thema Familienpolitik. Beim Thema Kinderpornographie hat sie sich allerdings völlig vergaloppiert.

Das vorgelegte Gesetz - da sind sich alle einig, die sich mit dem Internet auskennen - ist in der Sache weitgehend wirkungslos. Gleichzeitig stellt es einen massiven Eingriff in bewährte Verfassungsprinzipien - bspw. das der Gewaltenteilung - dar.

Internetexperten weisen über alle Parteigrenzen hinweg seit Beginn der Diskussion über die geplanten so genannten Internetsperren auf die Probleme hin. Die klassischen Medien haben die Kritik lange Zeit ignoriert und seitens der Minister wird immer wieder der schwerwiegende Verdacht geäußert, alle Kritiker nähmen das Leid der Kinder auf die leichte Schulter oder würden gar die Kinderpornographie wissentlich unterstützen.

Damit wurde ein Klima geschaffen, das eine offene Diskussion der Netzsperren nicht eben angenehm macht.

Viele Kritiker sind dennoch bei der Stange geblieben und inzwischen wurde ein Hebel gefunden, das Thema einer breiteren Öffentlichkeit zugänglich machen. Beim deutschen Bundestag ist eine Petition anhängig, die innerhalb weniger Tage das erforderliche Quorum von 50.000 namentlichen Unterzeichner erreicht hat. Damit hat es die Kritik in die Tagesschau geschafft und wird zumindest von den Medien langsam ernst genommen. Inzwischen gibt es sogar über 90.000 Mitzeichner.

Auf die verantwortlichen Minister macht das leider bislang keinen Eindruck. Im Gegenteil, sie diskreditieren die Kritiker weiter öffentlich, indem sie ihnen mittelbare Unterstützung beim Missbrauch von Kindern vorwerfen.

Ich halte es daher wie erwähnt für angemessen, Euch die Auseinandersetzung mit dem Thema zuzumuten.

Aus meiner Sicht geht es bei dem Ausgang der Beratungen über das vorgelegte Gesetz um einen Wendepunkt im Umgang mit dem Thema Internet. Es geht um den Einstieg in eine mit einer freiheitlichen Grundordnung nicht zu vereinbarende Überwachung des Internets. Oder es setzt sich endlich die Erkenntnis durch, dass wir alle uns in dem "Lebensraum Internet" gleichermaßen engagieren müssen, wie wir es hoffentlich in der realen Welt schon tun.

Wer sich jetzt fragt, warum er mir in dieser Sache mehr Vertrauen entgegen bringen soll als drei Bundesministern und der Mehrheit des deutschen Bundestages, dem möchte eine flapsige Frage mit einem ernstem Kern stellen: "Wen werdet ihr beim nächsten Mal fragen, wenn Euer Internet mal wieder nicht geht? Eher eine Ministerin von der Leyen oder jemandem wie mich?"

Wer sich noch weitergehend informieren möchte, dem kann ich folgende Texte ans Herz legen:

Für Zeitleser gibt es hier einen Leitartikel von Josef Joffe http://www.zeit.de/2009/21/Zeitgeist-21 und für FAZ-Leser einen längeren Text von Oliver Jungen http://www.faz.net/s/RubCF3AEB154CE64960822FA5429A182360/Doc~EAD036B1E03B84213841CFC2B08E5A989~ATpl~Ecommon~Scontent.html.

Jens Scholz hat sehr nachvollziehbar begründet, warum es sich bei der Netzsperre gegen Kinderpornographie zwar nicht um materielle Zensur geht, warum es aber dennoch um Zensur geht. Ich habe diesen Text hier dokumentiert: http://www.haltungsturnen.de/2009/04/warum-es-um-zensur-geht.html

Sehr fundierte Argumente finden sich auch bei Hanno Zulla, der hunderte Familien mit IT-Hintergrund hinter einer eigenen Initiative gegen die Netzsperren versammelt hat: http://www.hanno.de/blog/2009/erklarung-von-eltern-aus-it-berufen-zu-internetsperren/

Und wem Lesen zu anstrengend ist, der kann natürlich auch einfach mal Fernsehen: http://www.50hz.de/einfach-mal-fernsehen-zapp-ueber-zensursula/

Und hier geht es nun zur angekündigten Petition: https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=3860

Wer mag, darf meine Mail gerne weiterleiten!

Ich bitte euch, macht mit, leitet die Mail weiter, ruft eure Freunde und Verwandten auf, mitzumachen. Dieses Thema ist zu wichtig, um weiterhin so behandelt zu werden, wie es zurzeit geschieht.