Summum ius summa iniuria

Mich erschüttert tatsächlich, wie sehr (nicht dass, sondern der Umfang) offenbar vielen Sozialdemokratinnen in meinem Umfeld und in meiner Stadt der Kompass abhanden gekommen ist. Und wie schnell die SPD, nur zwei Jahre nach ihrer Wiederauferstehung, in die Muster zurück fällt, die (meines Erachtens zu Recht) zu ihrer Abwahl in Hamburg führten. Und wie sehr der Versuch, zur Empathie fähige Menschen, die sich für Menschenrechte einsetzen, zu kriminalisieren und für randalierende scheinpolitische Jugendliche verantwortlich zu machen, auch bei Sozis ohne Funktion in Partei und Regierung verfängt, denen ich das nicht zugetraut hätte.

@luebue weil einem ultimatum randalierender chaoten nicht nachgegeben wurde?
— Nico Lumma (@Nico) October 16, 2013

(Mit Nico bin ich schon lange befreundet und streite ich mich sonst eher scherzhaft. Das als disclosure.)

Wie verzweifelt und einsam aber muss es um Sozis geworden sein, wenn mehrere ausgerechnet eine aus Klitterungen, Beschimpfungen und Vorurteilen bestehende Kolumne des Abendblatt-Autors Matthias Iken kommentarlos oder zustimmend verlinken, dessen Positionen ich schon häufiger als "neu-rechts" (die intellektuelle Variante des Rechtsaußen) empfunden habe.

Der Versuch, mithilfe technokratischer (und damit im Kern antidemokratischer, weil als "alternativlos" behaupteter) "Argumente" große Teile der Stadt zu kriminalisieren, bestürzt mich. Insbesondere da, wo ich die handelnden Menschen kenne - wie meinen Studienfreund Sieghard Wilm, Pfarrer an St. Pauli, oder den Propst Karl-Heinz Melzer, der innerhalb der evangelischen Kirche in Hamburg nun weiß Gott alles andere als links ist, im Gegenteil - ist mir unerträglich, wie Innensenator, Bürgermeister und Teile der Medien agieren.

Menschen auf St. Pauli, die so gar nicht in das von Rechten als Gutmenschentum diffamierte linksintellektuelle Milieu passen, das Iken und viele Traditionssozis so zu verabscheuen scheinen, evangelische Christinnen überall in der Stadt und politische Gruppen, die sich schon lange für eine andere Politik gegenüber Einwanderinnen einsetzen, haben schon seit Wochen das Thema der Lampedusa-Flüchtlinge getrieben. Das wird nicht falsch dadurch, dass anlässlich eines rassistischen Polizeieinsatzes (gegen den es ja offenbar auch innerhalb der Polizei Proteste gab) andere Gruppen sich an Gewalt delektieren. Diese Gewalt, die ich ablehne und für falsch halte, zu nutzen, um Menschen zu diffamieren und zu kriminalisieren, die seit langer Zeit mit hohem persönlichem Einsatz mit Flüchtlingen arbeiten, ist miese Propaganda. Das mag zu Iken passen, vielleicht auch zu Boulevardmedien wie Bild und Abendblatt, aber eigentlich nicht zu Sozialdemokratinnen.


(Überschrift aus einer Kommentarschlacht bei Facebook gezogen, dort von Johannes Pausch eingebracht. Cicero hat dieses Zitat in seinem Werk De Officiis popularisiert)