Roland Koch sagt, was er denkt

Immerhin: Einer sagt ganz klar, worum es politisch in der Visa-Debatte geht. Das muss man dem Koch lassen: Er versucht nicht den kreidefressenden Biedermann zu spielen,sondern sagt, was er denkt. ddp schreibt über eine aktuelle Stunde im hessischen Landtag:

Koch lehnte die im für die Visa-Erteilung maßgeblichen "Volmer-Erlass" festgeschriebenen Grundsatz "Im Zweifel für die Freiheit" ab. "Im Zweifelsfall hat die Sicherheit Vorrang", betonte der hessische Regierungschef. (Quelle: Yahoo-News)

Damit macht er noch einmal deutlich, was für die Regierungsparteien das Problem oder Nichtproblem ist: Für sehr viele Wähler der SPD (und ich war lange genug in der Partei, um zu behaupten: auch für viele, viele Mitglieder) gilt dieser Satz von Koch eben auch. Und für die meisten Grünwähler nicht. Es ist seit Weimar die Tragik der SPD, dass sie Verbessungen für Menschen erstrebt und durchsetzt, die die gar nicht haben wollen.

Klar ist, dass es absolute Sicherheit und absolute Freiheit nicht geben kann. Aber man muss sich irgendwie zwischen diesen Polen verorten, um im Zweifelsfall eine Orientierung für Entscheidungen zu haben. Ich mache das dann für mich am ehesten so (wobei 0 = möglichste Sicherheit und 10 = möglichste Freiheit):

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