22.2.05

Irrsinn

Die ganze Visa-Debatte ist ganz klar nur Irrsinn. Und das Verhalten der CDU an Heuchelei und Beklopptheit kaum zu überbieten. Heute erfahre ich, dass am 13. Januar die deutschen Abgeordenten von Union und FDP im Europaparlament in namentlicher Abstimmung geschlossen! für einen Änderungsantrag an der Resolution zur Wahl in der Ukraine gestimmt haben. Die Konservativen fordern darin in Abschnitt 12 Rat und Kommission auf:
... calls on the Council and Commission also to consider visa facilitation for Ukraine, quick recognition of market economy status and support for Ukraine's joining the World Trade Organisation (AMENDMENT 3 by Bogdan Adam Klich, on behalf of the PPE-DE Group, Paragraph 12)

Dort also die Forderung, mehr Visa für Ukrainer auszuteilen, hier der Anwurf, diese Visa-Praxis sei nicht mit Schengen vereinbar. Nur noch schräg. Naja, Rat und Kommission müssen sich nun dazu konkret verhalten, immerhin. Aber wenn man dann bedenkt, dass offenbar die Angst vor kriminellen Ausländern der SPD in der Wahl am Sonntag massiv geschadet hat (anders als den Grünen, deren Klientel nun mal nicht so leicht auf dummbarzige Kampagnen reinfällt), wird es nicht mehr nur zu einem absurden Doppelspiel mit dem Feuer, sondern eben dies: Reiner Irrsinn...

[EDIT] Nico Lumma weist auf weitere Absurditäten hin, bei denen die Opposition frei erfinden darf - und Experten nur die Köpfe schütteln. Deckt sich mit meinen Recherchen, trotzdem schräg.

2 Kommentare:

  1. Anonym22.2.05

    Stimmt schon. Allerdings auch nicht irrsinniger als andere Aktionen der Opposition wie z.B. die Postkartenaktion von Herrn Koch gegen die Modernisierung des Staatsbürgerschaftsrechts oder die Einsetzung des sog. "Wahllügenausschusses". Von der - ebendiese erzeugende - Warnung vor anti-dänischen Ressentiments nach der Landtagswahl in S-H ganz zu schweigen...

    Ich kann mich nicht erinnern, dass Rot-Grün während der Kohl-Mehltaujahre jemals zu solch' die FDGO pervertierenden Mitteln gegriffen hätte. (Um meiner Erinnerung nachzuhelfen, bin ich hier wohl im falschen Blog, oder?).

    Aber da ich 2001 nach nur eineinhalb Jahren Mitgliedschaft wieder bei den Grünen ausgetreten bin, weil mich der von mir so empfundene Fischer-Zentrismus dort so genervt hat, kann ich diesem Irrsinn noch etwas Gutes abgewinnen, weil er den Grünen vor Augen führt, dass sie sich dringend einmal nach einem neuen Leitstern umschauen sollten. Falls denn ein solcher erforderlich ist...

    Marian Wirth

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  2. Ja, dafür wäre das hier bestimmt das falsche Blog. Ich kann mich allerdings auch an keinen Fall erinnern. In der Zeit war ich aber noch bei der SPD, bin erst gewechselt, als keiner von den Nicht-Neoliberalen bereit war, gegen Schröder um den Parteivorsitz zu kandidieren.
    Ich hab die Grünen bisher immer trotz Fischer gewählt. Noch nie wegen. Obwohl ich ohnehin zu der antiquierten Spezies gehöre, denen Inhalte wenigstens ein bisschen wichtig sind...

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