Erleichterung

Nicht so ein lautes JAAAAA, wie andernorts, aber doch Erleichterung. Vor allem freue ich mich, dass es nun losgeht im ersten Bundesland mit einer intelligenten Schulpolitik. Zwei Sachen bleiben mit bitterem Beigeschmack:

(1) Meine Grünen haben überall dort verloren, wo die SPD auch besonders schlecht abschnitt. Das ist zum einen interessant, weil es die lautstarke These widerlegt, die Visa-Debatte habe uns geschadet. Und zum anderen erschreckend, weil es den Trend bricht, dass die Grünen die Verluste der SPD ausgleichen können. In den traditionellen Grünenmilieus haben sie auch in Kiel und in Lübeck weiter gewonnen und sind stabil zweistellig. Die Verbreitung der Stammwählerschaft, gerade in die Szene der kleinen Selbstständigen (dort waren wir zuletzt besonders erfolgreich), ist aber nicht gelungen.

(2) Ausgerechnet die Wirtschaftspolitik wurde als Wechselgrund gesehen - und das, obwohl in Schleswig-Holstein recht erfolgreich gegen die Ideologie des Neoliberalismus Politik gestaltet wurde. Matthias Krupa hatte dazu in dieser Woche in einem längeren Artikel in der Zeit bemerkt:

Das Bild, das sie [Heide Simonis] nach anderthalb Jahrzehnten sozialdemokratischer Regierung von ihrem Land entwirft, misst sich nicht an schnöden Zahlen. ... Nach dem Niedergang der Werften und dem Bedeutungsverlust der Landwirtschaft sei eine neue Wirtschaftsstruktur mit zahlreichen kleinen und mittleren Unternehmen entstanden. Schleswig-Holstein, so sieht sie es, habe erst unter der SPD den Anschluss an die Moderne geschafft. ... Früher sei das Land hoch verschuldet gewesen und habe eine schlechte Infrastruktur gehabt. Heute gebe es immerhin neue Straßen und ausreichend Kindergartenplätze. ... Der kühne Ton verrät nicht nur Selbstbewusstsein, er kündet auch von einem neuen finanzpolitischen Verständnis jenseits der herrschenden Sparlehre. (Matthias Krupa in der Zeit)

Dass eine Wirtschafts- und Finanzpolitik, die sich nicht an den völlig verblendeten Vorgaben selbst ernannter Erperten orientiert sondern an den Erfordernissen im Land und bei den Menschen, dass so eine Politik als negativ und inkompetent wahrgenommen wird, macht mich traurig. Und zeigt mir, wie erfolgreich die leoliberalen Sturmtruppen selbst in einem so bedächtigen Land wie dort oben sind. Ärgerlich.