24.5.23

Orban gefällt das

Vor allem in frühen Phasen ist ein Terrorregime schwer zu erkennen. Aber zu den untrüglichen Signalen gehört wohl, dass es seine Gegner*innen als Terroristen bezeichnet. Dann sollten wir hellhörig werden. Ein weiteres untrügliches Zeichen ist eine geduldete, schleichende Aushöhlung der Gewaltenteilung, so wenn die Exekutive agiert, als wenn beispielsweise eine Verhaftung bereits ein Schuldspruch sei. Oder wenn Regierungsmitglieder von ihren Gegner*innen sprechen, als wären sie verurteilte Straftäter*innen. Wenn sie den Versuch unternehmen, Gerichten Entscheidungen zu diktieren. 

Am Ende der frühen Phase eines Terrorregimes wird es dann deutlicher. Regierungsmitglieder schlagen dem Parlament nicht mehr vor, Gesetze zu ändern, sondern ignorieren sie einfach. Der Übergang in die Zustimmungsdiktatur wird dann davon begleitet, Entscheidungen mit Umfrageergebnissen zu begründen. Dann ist Widerstand nicht nur legitim sondern geboten. Dann ist das Terrorregime etabliert. 

Oder, wie Orban sagen würde: eine illiberale Demokratie. 

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