Neulich war
Gerhart Baum bei einer Veranstaltung meines Berufsverbandes in Hamburg. Das erinnerte mich daran, dass es zu meinen politisch bewussten Lebzeiten einmal einen Innenminister gab, der sein Amt nicht nur als Polizeiminister verstand. Dass Schäuble sich selbst toppen würde, war mir klar. Dass er Friedrich "
Sicherheitsdienst" Zimmermann überholen würde als unterträglichster Polizeiminister, ist dann schon konsequent.

Wenn der Mann und mit ihm das Bundekabinett nicht gestoppt wird, habe ich Angst um dieses Land. Und zwar ganz ernsthaft. In der
Netzpolitik mehr Links und Hintergründe.
Ich kann keinen verstehen, den das kalt lässt, was da gerade passiert. Wirklich nicht. Denn die jahrelange Placebopolitik hat die bewusste Beschränkung der Freiheit ja nicht einfach nur als Kollateralschaden, sondern meiner Meinung nach als wesentlichen Inhalt. Nichts von dem, was jetzt vorgeschlagen ist oder auch schon umgesetzt wurde, trägt zur Sicherheit bei. Aber die
Vorratsdatenspeicherung ist ein weiterer Baustein, dieses Land zu verändern.
[
Update: Gute
Zusammenstellung der beklopptesten Vorschläge bei Zeit.de, gefunden im
Twitterfeed von deren Chefredakteur.....]
(Wäre ich ein Verschwörungstheoretiker, käme ich ja auch auf die Idee, dass die absurde CDU-Posse um Oettinger ein geschicktes Ablenkungsmanöver sei, um den eigentlichen und wirklichen Skandal unbemerkt einfädeln zu können. Hihi)
Und noch ein letztes Wort zu Schäuble: Wer noch einmal das Attentat und seine Behinderung als Begründung für seine diese Gesellschaft gefährdende Politik missbraucht, sei nicht nur auf
Christianes Diskussion hingewiesen, sondern auch darauf, dass Schäuble auch schon vor 17 Jahren ganz ähnliche Positionen vertreten hat...
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