Transparenz, Prozess und Positionen

Zwei sehr unterschiedliche Beiträge zu Piraten und vorher schon bestehenden Parteien haben mich nachdenklich gemacht. Und mir geholfen, einen Punkt noch einmal besser zu verstehen, der mich an den Piraten fasziniert und an meiner Partei befremdet und an den Ex-Volksparteien völlig vorbei zu gehen scheint: Die unterschiedlichen Vorstellungen, was unter Transparenz zu verstehen sei und wie ein politischer Prozess aussehen sollte.

Nahezu entlarvend ist diese Passage in Björn Böhnings (SPD-Funktionär, Chef der Senatskanzlei in Berlin) an sich lesenswerter Polemik gegen die Parlamentsarbeit der Berliner Piraten:

Transparenz und Informationsfreiheit sind so verstanden ein Mittel, um politische Entscheidungen besser nachvollziehen zu können und Bürger und Bürgerinnen zur Partizipation zu befähigen. Sie sind kein Allheilmittel oder gar ein Selbstzweck zur Bewertung politischer Vorgänge. Alles nur Polemik | Bjoern-Boehning.de

Ja, es wäre schon mal ein Schritt nach vorne (zu dem die SPD, auch und gerade in Berlin, auch noch getragen werden muss), wenn immerhin Entscheidungen nachvollziehbar wären. Aber bereits den Entscheidungsprozess transparent zu machen, ist etwas anderes. Wie es meine Hamburger Parteifreundin und Kollegin Nina Galla neulich (auch sehr, sehr lesenswert) schrob:

Weiterhin bedeutet die von den Großen meist missverstandene „Transparenz“ nicht, Dokumente und Protokolle der Vergangenheit online zu stellen, sondern die Menschen schon während des Prozesses der Entscheidungsfindung einzubeziehen, mindestens aber, ihnen vorab mitzuteilen, dass es Überlegungen gibt, eine Entscheidung zu treffen. Nur so hat der politisch interessierte Mensch überhaupt die Chance, sich einzubringen und zu partizipieren. Danke, Piraten! - Nina Galla

In eine ähnliche Richtung habe ich vor rund einem Jahr, als wir in Hamburg die Wahlniederlage bei der Bürgerschaftswahl "aufarbeiteten", schon mal geschrieben und gedacht, was ich im Rückblick ganz spannend finde. Politik als Prozess verstehen hatte ich damals überschrieben. Und ironischerweise klingt es, heute wiedergelesen, beinahe wie eine Antwort auf Piratenerfolge, die es damals noch nicht gab (und es gehört in meine Volkspartei-Überlegungen hinein).

Die Hinweise von Björn und anderen darauf, dass der Prozess der Piraten schön und gut sei aber Inhalte nicht ersetze, sind richtig. Und tatsächlich ist das für mich ein wichtiger Punkt und ein wichtiger Unterschied beispielsweise zu den Grünen.

In einer idealen Welt, in der ich mir meine Wunschpartei backen könnte, wären Piraten und Grüne eines. Im Grunde das, was ich damals bereits beschrieb und woran Grüne meines Erachtens arbeiten sollten und können:

Aus einer Haltung heraus, die Politikangebote formulieren kann, einen partizipativen Politikprozess anstoßen. Transparenz in Piratenmanier vom ersten Tag an - was nicht heißt, auch nicht bei den Piraten, dass es nicht auch vertrauliche Runden und Gespräche gibt. Aber ohne die hilflose Antwort, ich könne nichts sagen zu einem Thema, weil es dazu keinen Meinungsprozess gegeben habe. Ein Grundkonsens auf der Haltungsebene hilft, auch neue Fragen so zu beantworten, dass die meisten mit der Antwort werden leben können, wenn sie Parteimitglied sind.

Was diejenigen in den bisherigen Parteien, die Vorbehalte haben, vergessen, wenn wir grüne oder rote Piratinnen auf die Prozesse und Ideen und Transparenz aufmerksam machen und auf den anderen Stil: Dass wir nicht etwa die inhaltliche Leere der Piraten bewundern - sonst wären wir ja da - sondern dass uns ihr Stil, ihr Lebensraum und ihr Kommunikationsmuster mit ihnen eint. Wir (also zumindest ich) stehen zu den inhaltlichen Angeboten meiner Partei, zumindest im großen und ganzen. Nur nicht zum Volksbeglückungsstil ihrer Politik. Und ich sehe das Transparenzthema wie Nina.