Politik als Prozess verstehen

Schon wieder was politisches, sozusagen grün-internes. Weglesen, wer nicht an grünen Diskussionen interessiert ist, bitte....
Immer noch am Strang, wie eine Volkspartei Neuen Typs aussehen kann, die die Grünen faktisch durch Wahlerfolge geworden sind - für die sie aber noch ihre Rolle suchen. In Hamburg sind wir ja dabei, uns zu überlegen, wie wir aus der Niederlage lernen können, was wir anders machen wollen. Im grottenschlechten Intranet habe ich nun mal einen ersten groben Entwurf für eine formulierte Haltung gemacht, den ins Wiki gestellt - und hoffe, dass er kräftig verändert werden wird. Damit ich hinterher noch nachvollziehen kann, von aus er sich wohin entwickelt hat (weil Versionsdingens in diesem Wikidingens so eine Sache ist), stelle ich ihn auch hier rein und zur Diskussion. Zumal ich eh finde, so was sollte von Anfang an nicht nur intern sondern auch mit anderen diskutiert werden, aber damit bin ich bei der GAL noch ein bisschen zu alleine...
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Unsere Wurzeln sind Bürgerbewegungen und engagierte Menschen außerhalb der Parlamente, denen wir eine Stimme geben wollten. Das ist uns gelungen. Heute erleben wir, dass dieses Engagement wieder zunimmt, auch wenn viele die Engagierten als "Wutbürger" diffamieren.

Die GAL ist und wird sein der Anwalt und Moderator der Bürgergesellschaft in dieser Stadt. Das hat unmittelbare Auswirkungen darauf, wie wir in Zukunft Politik als Prozess verstehen und gestalten werden.

Zukunftsentwürfe anbieten

Die GAL nimmt Abschied von Projekten und Wahlversprechen. Wir sehen unsere Aufgabe in der Entwicklung und Diskussion von Zukunftsentwürfen für diese Stadt und dieses Land. Wir bitten Wählerinnen und Wähler um Zustimmung für zwei Punkte:

Unsere Vorstellung, wie Leben, Arbeiten, Wirtschaften, Lernen in dieser Stadt und diesem Land aussehen sollen.

Unser Versprechen, den Weg hin zu diesen Entwürfen mit den Menschen gemeinsam konkret und real werden zu lassen.

Konkretionen mit den Menschen gemeinsam entwickeln

Wir haben verstanden: Die Umsetzung unserer Ideen und Ziele war zu unserer letzten Regierungszeit in Hamburg nicht immer so, dass die Mehrheit der Hamburgerinnen und Hamburger mitgehen konnte oder wollte.

Die GAL wird ihr Regierungshandeln darum künftig anders gestalten:

Wir werden unser gesamtes Regierungshandeln, das Handeln unserer Abgeordneten und Mandatsträger so transparent gestalten, wie es rechtlich zulässig ist. Wo das geltende Recht der Offenheit zu enge Grenzen setzt, werden wir uns für Änderungen einsetzen.

Wir verstehen Politik als gemeinsamen Prozess der Parteien, der Verwaltungen und der Bürgerinnen und Bürger. Wir werden darum dafür sorgen, dass alle Unterlagen, Studien und Entwürfe, die zur Entscheidungsfindung nötig sind und vorliegen, der Öffentlichkeit zugänglich sind.

Anstatt Projekte zu kommunizieren, laden wir alle Bürgerinnen und Bürger ein, sich an ihnen zu beteiligen.

Geschwindigkeiten und Nachhaltigkeit

Der GAL ist bewusst, dass ihr Weg, Politik als Prozess zu begreifen, Veränderungen langsamer und mühsamer machen kann. Denen, die vorne weg gehen, wird es manchmal zu langsam sein, ebenso wie uns selbst. Aber wir nehmen uns und der Stadt diese Zeit.

Nur so werden wir dazu kommen können, nachhaltige Lösungen und Umsetzungen zu schaffen, die nicht schon Wochen nach ihrem Beschluss "nachgebessert" werden müssen. Unser Verständnis von "ordentlich regieren" in der heutigen Zeit ist,

Entscheidungen früh zu öffnen,

alle Informationen, die wir selbst brauchen, um eine Entscheidung zu fällen, auch allen Bürgerinnen und Bürgern zugänglich zu machen, und

alle Entscheidungen vollständig zu protokollieren und langfristig nachvollziehbar zu machen.