2.4.11

Grüne Haltung - Grüne Volkspartei (beta)

Die GAL, der grüne Landesverband in Hamburg, hat einen Prozess der Aufarbeitung der großen Wahlniederlage im Februar gestartet. Meines Erachtens muss Teil dieses Prozesses auch sein, dass wir uns neu vergewissern, wer wir sind und was wir wollen. Klingt doof, aber alle Debatten und Diskussionen in der Partei seit dem Auszug aus der schwarz-grünen Koalition, der von einer kleinen Gruppe Funktionsträger zur Überraschung vieler anderer betrieben wurde, machen deutlich, dass sehr unklar geworden ist, wo Grüne in Hamburg stehen, was sie unter Politik verstehen, wie sie Politik machen wollen.

Einer der "Vorwürfe" an die Partei- und Fraktionsführung, den ich teile, ist, dass nicht mehr erkennbar ist, aus welcher Haltung heraus hier Politik gemacht wird. Das Wort von den "realpolitischen Exzessen" macht dann die Runde, ich greife es in meinem Entwurf für einen Debattenbeitrag auf, den ich hier poste.

Bei Slideshare habe ich ihn abgelegt, als pdf kann es aus meiner Dropbox runtergeladen werden, hier noch mal als reiner Text.

Mich würde sehr eure Meinung und Einschätzung zu dieser Positionsbestimmung interessieren, es ist bewusst die Version 0.9, also eine Beta-Version.


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I. Volkspartei? Wieso Volkspartei?

Der Spruch von der “grünen Volkspartei” ist einerseits selbstverständlich irreführend. Zumal die Zeit der klassischen Volksparteien vorbei ist. Andererseits passt es, wenn Grüne ein Viertel der Stimmen bekommen können (und zumindest in Großstädten können sie das), tatsächlich von einer Volkspartei zu sprechen. Das ist auch deshalb wichtig, weil eine Volkspartei eine andere Aufgabe in der Gesellschaft hat als eine Klientel- oder Themenpartei. Eine Volkspartei führt stellvertretende Debatten, die mehr Menschen betreffen und angehen als ihre “angestammte Klientel”. Und eine Volkspartei steht für einen großen Teil ihrer Wählerinnen eher für ein Lebensgefühl und eine Haltung zu Politik und Gesellschaft als für konkrete, detailreich ausformulierte Programmatik.

Das ist vor allem für Grüne tatsächlich erst einmal ungewohnt. Für viele ist es sogar beängstigend, wie die GAL-internen Debatten und Kommentare rund um den taz-Artikel zum Thema Lebensgefühl zeigten.

Aber: Wenn Grüne auf Dauer und nicht nur durch eine zufällige Überspitzung des Zeitgeists über 20% der Wählerinnenstimmen erreichen (und auch wollen), werden wir uns genau darauf einlassen müssen. Über 20% der Wählenden können nicht einmal Grüne über ihre Programme erreichen. Das entscheidende Kriterium wird die glaubwürdig, weil erlebbar, eingelöste Haltung sein, die Grüne von anderen Parteien unterscheidet und von ihren Wählerinnen geteilt wird.

II. Volkspartei neuen Typs

Grüne werden wohl keine “klassische” Volkspartei werden, so wie auch SPD und CDU heute keine mehr sind. Wohl aber haben sie genau jetzt die Chance, einen neuen “Typ” Volkspartei zu entwickeln. Gemeinsam haben sie dann mit den “alten” Volksparteien, dass sie die Gesamtgesellschaft unter einem speziellen Blickwinkel betrachten und den Anspruch erheben, über Partikularinteressen hinaus also das Gesamte zu beachten.

Das unterscheidet sie leicht von ihrer historischen Rolle bisher und sehr von anderen Parteien wie der FDP oder der Linken. Diesen speziellen Blickwinkel gilt es nun zu justieren. Es wird vor allem die Haltung sein, die Grüne zu Politik und zur Gesellschaft einnehmen - und mit der sie Politik gestalten (werden) -, die den Blickwinkel der Neuen Volkspartei bestimmen wird.

Das, was insbesondere der GAL Hamburg bereits den Jahren des Regierungshandelns bis 2001 abhanden gekommen ist - und was die wesentliche Ursache der zwei darauf folgenden Wahlniederlagen war -, ist jedoch genau diese Haltung. Das unterscheidet die GAL auch von den erfolgreichen Landesverbänden der Grünen. Und es führte zu den realpolitischen Exzessen der letzten Regierungszeit gemeinsam mit der CDU.

III. Realpolitische Exzesse

Wenn man sich die realpolitischen Exzesse ansieht, die sich in jenem Mammutprogramm spiegeln, das im Regierungshandeln abgearbeitet werden sollte, dann kommen wir nicht umhin, sie recht eigentlich als Schwester im Geiste des alten Fundamentalismus zu begreifen, den die Grünen eigentlich hinter sich gelassen zu haben glaubten.

Ironischerweise hat - mindestens in Hamburg, aber als Gefahr auch in anderen Bundesländern - gerade der Sieg, mit dem die Realos die Flügelkämpfe beendet haben, zu einer radikalen Refundamentalisierung geführt, die in der Projekt- und Leuchtturmpolitik ihren Ausdruck fand. Die beiden großen politischen Niederlagen der Regierungszeit (Schulstrukturreform und Stadtbahn) sind diesem Fundamentalismus geschuldet, der zwar radikal realpolitisch und umsetzungsorientiert war, aber dabei in einen ähnlichen Beglückungs- und Besserwissermodus verfiel wie viele Ansätze der historischen Fundi-Ära der Grünen.

In Stil und Handwerk der Politik hat sich die GAL damit - auch das im Grunde fast ein historischer Treppenwitz - den alten Volksparteien SPD und CDU angenähert. Dadurch, dass sie aber zugleich die alten Verbündeten im Vorfeld der Politik verloren hat (Bürgerinitiativen, Kirchen, Umweltverbände beispielsweise), konnte - im Nachhinein betrachtet - dieser alte und traditionelle Politikansatz nur scheitern.

IV. Grüne Haltung: Politik nach menschlichem Maß

Um Anschluss an die gesellschaftliche Mitte zu finden, die von anderen Landesverbänden erfolgreich adressiert und mobilisiert werden konnte - und die sich ausweislich der DIW-Studie auf die Grünen zubewegt -, muss die politische Grundhaltung der GAL neu gefunden, formuliert und mit Leben gefüllt werden. Weit wichtiger als Projekte, Visionen oder die Organisationsform der Partei ist in der jetzigen Phase, eine Haltung zu finden, aus der sich Politik in Form, Handwerk, Stil und Inhalten begründen lässt. Diese Haltung bietet dann gesellschaftlichen Gruppen und Wählerinnen Anknüpfungspunkte, die jenen Grund liefern können, grün zu wählen, der vielen in der Wahl im Februar 2011 fehlte.

Die gemeinsame Klammer - und bei genauer Betrachtung sogar die Rückbesinnung auf die grünen Wurzeln - kann dabei die Haltung sein, Politik mit menschlichem Maß zu gestalten. Was zunächst abstrakt klingt, hat die Kraft, die zentralen Themen ebenso zu bündeln wie einen anderen Stil von Politik, der die Mitte der Gesellschaft in ihrer Sehnsucht nach Beteiligung und Demokratie abholt.

"Menschliches Maß" war die gemeinsame Wurzel aller grünen Gruppen, die nicht aus den K-Gruppen kamen. Und es war und ist die Klammer, die Grüne und Bündnis 90 gemeinsam hatten und haben. Die verlorenen Gruppen aus kirchlichen Umfeldern werden sich hier ebenso wiederfinden wie Umweltaktivistinnen, Inklusionsanhängerinnen oder netzpolitisch und bürgerrechtspolitisch Interessierte.

V. Ausrichtung an der Haltung

Aus dieser gemeinsamen, alten, neuen Haltung heraus lassen sich Politik, Personal und Stil entwickeln. An ihr lassen sich Projekte und Prozesse beurteilen und messen. Auf sie lassen wir Grüne uns festlegen und verpflichten.

Tatsächlich lässt sich beobachten, dass grünes Regierungshandeln, beispielsweise auf kommunaler Ebene, das zu Wahlsiegen und nicht zu Niederlagen führt, diese Haltung glaubwürdig und überprüfbar hat. Dass Beteiligung und ein menschliches Maß in der Umsetzung wichtiger sind, als es Projekte und Leuchttürme je sein könnten. Dass Stil und Inklusion im politischen Prozess wichtiger für die Glaubwürdigkeit politischen Handelns sind als formale Erfolge der vorher versprochenen Programme.

Behutsamkeit, eine wichtige Form eines menschlichen Maßes in der Politik, ist ja nicht nur die wichtigste Leitlinie im Umfang mit der Welt, also unseres grünen Markenkerns, sondern auch die Form des menschlichen Maßes, in die Reformen und Veränderungen gegossen werden müssen, sollen sie gelingen.

VI. Das grüne Projekt kommt ans Ziel

Eine Politik nach menschlichem Maß als Haltung der Grünen wird uns vor realpolitischen Exzessen ebenso bewahren wie vor taktischen Spielereien oder dem Wahn der alten Volksparteien, man müsse seine Beglückungsprogramme nur besser kommunizieren. Denn genau dies ist gescheitert. Und nicht mehr angemessen.

Die Geschichte der Grünen findet ihr Ziel, das "System" von innen zu verändern durch einen neuen Stil und ein Sprachrohr für Bewegungen, in der Entwicklung der Neuen Volkspartei. Mit der Haltung, Politik nach menschlichem Maß zu gestalten, bringen Grüne die Mitte der Gesellschaft, die die alten Volksparteien und ihre Medien als "Wutbürger" diffamiert haben, zurück in die Gestaltung.

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