18.4.07

Stasi 2.0

Neulich war Gerhart Baum bei einer Veranstaltung meines Berufsverbandes in Hamburg. Das erinnerte mich daran, dass es zu meinen politisch bewussten Lebzeiten einmal einen Innenminister gab, der sein Amt nicht nur als Polizeiminister verstand. Dass Schäuble sich selbst toppen würde, war mir klar. Dass er Friedrich "Sicherheitsdienst" Zimmermann überholen würde als unterträglichster Polizeiminister, ist dann schon konsequent.


Wenn der Mann und mit ihm das Bundekabinett nicht gestoppt wird, habe ich Angst um dieses Land. Und zwar ganz ernsthaft. In der Netzpolitik mehr Links und Hintergründe.

Ich kann keinen verstehen, den das kalt lässt, was da gerade passiert. Wirklich nicht. Denn die jahrelange Placebopolitik hat die bewusste Beschränkung der Freiheit ja nicht einfach nur als Kollateralschaden, sondern meiner Meinung nach als wesentlichen Inhalt. Nichts von dem, was jetzt vorgeschlagen ist oder auch schon umgesetzt wurde, trägt zur Sicherheit bei. Aber die Vorratsdatenspeicherung ist ein weiterer Baustein, dieses Land zu verändern.

[Update: Gute Zusammenstellung der beklopptesten Vorschläge bei Zeit.de, gefunden im Twitterfeed von deren Chefredakteur.....]

(Wäre ich ein Verschwörungstheoretiker, käme ich ja auch auf die Idee, dass die absurde CDU-Posse um Oettinger ein geschicktes Ablenkungsmanöver sei, um den eigentlichen und wirklichen Skandal unbemerkt einfädeln zu können. Hihi)

Und noch ein letztes Wort zu Schäuble: Wer noch einmal das Attentat und seine Behinderung als Begründung für seine diese Gesellschaft gefährdende Politik missbraucht, sei nicht nur auf Christianes Diskussion hingewiesen, sondern auch darauf, dass Schäuble auch schon vor 17 Jahren ganz ähnliche Positionen vertreten hat...

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Kommentare:

  1. Ich kann es einfach nicht fassen, dass der Haltungsturner und andere Blogger ihre Kritik an der Politik von Wolfgang Schäuble unter dem Motto und Logo "Stasi 2.0" vortragen. Die Stasi war eine Organisation, die nicht nur systematisch die eigene Bevölkerung terrorisiert, sondern etliche Menschen in der DDR gefoltert hat. Auch wenn man die Sicherheitspolitik von Schäuble als Bedrohung der Freiheit einschätzt, ist ein Vergleich mit der Stasi unsäglich und völlig unangemessen.

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  2. Das sehe ich anders (das mit dem Vergleich, nicht das mit der Stasi). Schäubles Politik ist nicht nur eine Bedrohung der Freiheit, sondern sollte er sich durchsetzen, schafft er eine Menge Freiheit ab.

    Stasi heißt Staatssicherheit(sdienst). Und das trifft es, denn das ist es, was Schäuble gerade aufzubauen sucht imho. Seine empfindlichen Reaktionen auf die Kritik zeigen mir, dass er wirklich die Verfassung nicht nur faktisch auszuhebeln versucht, sondern das auch will.

    Stasi 2.0 ist eine plakative und einleuchtende Aktion. Ich habe mir auch länger überlegt, ob es die Opfer der DDR-Stasi möglicherweise zurücksetzt oder gar verhöhnt, wenn das Wort als Chiffre für den Versuch, die FDGO abzuschaffen, verwendet wird. Ich habe das für mich verneint.

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