18.4.07

Dies ist eine unakzeptable Diffamierung Wolfgang Schäubles

Und ich muss die Zeit nutzen, bevor Schäuble sich durchsetzt, was ich nicht hoffen will. Nico weist auf einen Artikel im "stern" hin, in dem Wolfgang "Stasi 2.0" Schäuble seine Kritiker zu kriminalisieren sucht. Sein (also Nicos) Fazit, dem ich mich voll inhaltlich und sprachlich anschließe:

Schäuble ist eine Gefahr für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung. Der Mann will einen anderen Staat, der Mann will die Grundrechte immer mehr aushöhlen, der Mann steht für Überwachung und Kriminalisierung von Unschuldigen. Schäuble ist untragbar für eine Bundesregierung und stellt Gedankengut zur Schau, wie es in totalitären Regimen üblich ist. Schäuble muss zurücktreten. Er tritt die Verfassung mit Füssen. (Nico Lumma)


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Kommentare:

  1. herbert18.4.07

    Eine richtige Aussage, nur ich sehe im Moment niemand, außer den Damen und Herren in Rot die den Entdemokratisierungsminister stoppen können

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  2. Meine Hoffnung ist ja, dass er den Bogen gerade so sehr überspannt, dass auch ein paar mehr Leute als nur die ohnehin schon alarmierten merken, dass nun Schluss sein muss.

    Die Reaktionen in den Medien sind selten einmütig. Auch wenn das allein noch nichts nutzt...

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  3. Menschen haben meist zwei Argumente für die Begründung ihres Handelns: Ein richtiges und eins, das gut klingt. Besonders Politiker beherrschen diese Kür in Perfektion.

    Unter dem Vorwand der „Prävention“ wird der deutsche Rechtsstaat nach und nach umgebaut. Natürlich ist die terroristische Bedrohung insbesondere durch religiöse Fundamentalisten durchaus - oder zumindest doch in Teilen - real. Doch warum sind diese plötzlich so wild geworden? Danach fragt keiner.

    Ähnlich wie beim Reichssender Gleiwitz angeblich zurückgeschossen wurde - und die wahre Geschichte erst viele Jahre später offenkundig wurde - inszenieren die USA und in ihrem Gefolge die westlichen Verbündeten seit Jahren einen dritten Weltkrieg gegen die arabischen Länder. Über die Gründe wollen wir hier nicht spekulieren. Zur Zeit erleben wir, dass man den Einmarsch in den Iran mit allen Mitteln - besonders auch unter Nutzung der öffentlichen Medien und Verbreitung von schier unglaublichen Geschichten - vorbereitet.

    Dass diese Länder sich dann zur Wehr setzen, ist Teil des Kalküls, bietet dies doch den Rahmen für eine keineswegs zufällige sich selbst erfüllenden Prophezeiung nach dem Motto „Wir haben es Euch doch gleich gesagt!“

    Und so schließt sich in grober Verkürzung der oben begonnene Kreis: Wir (hier wird weiter ideologisch phrasierend vom Staat als Zusammenschluss von Bürgern ausgegangen) müssen uns wehren! Dabei waren „wir“ (ich nicht!) und unsere atlantischen Freunde es doch, die ...

    „Si vis pacem, para bellum“ hat Wolfgang Schäuble garantiert in der Schule gelernt. Und genau das versucht er jetzt umzusetzen. Der o. a. Rechtsstaat wird dann irgendwann als Kollateralschaden abgeschrieben. Aber mal ehrlich, wer von den etablierten Politprofis soll (will?) den denn noch retten?

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  4. Seit heute gibt es die Schrift zu Stasi-2.0-Bewegung. Kostenlos im Download:
    http://www.fontblog.de/kostenloser-agitprop-font-parole

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