Liebe Journalisten, wir müssen reden

Es gab Zeiten, in denen guter Journalismus Geschichten von echten Menschen erzählt hat, von Schicksalen beispielsweise. Nur leichte Verfremdung oder auch gar keine waren nötig, denn die Menschen, um die es ging, die Opfer von Verbrechen oder Missverständnissen wurden, waren weit weg. Nur die Zeitungsleute kannten sie und einige wenige Bekannte oder Nachbarn erkannten sie durch den Bericht hindurch.

Diese Zeit ist vorbei. Im Großen und im Kleinen. Das kann als Journalist bedauern, wer will. Was ich aber gefährlich finde, ist, wenn die journalistische Arbeit nicht von Zweifeln angekränkelt ist, ob die alten Methoden noch ausreichen, um sauber zu sein - und beispielsweise Opfer zu schützen.

Das wurde mir so deutlich, als ich vor ein paar Tagen einen Fall in mehreren Hamburger Zeitungen verfolgte, der überall groß (und bei der Mopo, aber wer wollte das anders erwarten, verblödet reißerisch entstellt "K.O.-Tropfen im Messwein", aber lassen wir das, wir wollen ja über Journalismus reden) gefahren wurde.

Es ging, grob, um einen sehr unklaren Sex-Fall in einer Kirche, denkbar ist, dass Vergewaltigung im Spiel ist. Ich formuliere es so zurückhaltend, weil nichts klar ist bisher. Die Angaben, die beispielsweise im Hamburger Abendblatt über die beiden beteiligten Erwachsenen gemacht wurden, haben dazu geführt, dass ich 20 Sekunden brauchte (Google und archive.org sei Dank), um den ersten Namen rauszubekommen und festzustellen, dass ich den Menschen kenne. Und weitere 25 Sekunden, um den anderen Menschen eindeutig zu identifizieren, den ich nicht kannte - und von dem das Abendblatt, weil es möglicherweise das Opfer war, nicht mal einen (Vor) Namen nannte. Weitere 20 Sekunden, und ich hatte Bilder und die gesamte bisherige Biografie dieses Menschen, obwohl aus Profilen bei Xing und Facebook die Bilder "gelöscht" worden waren. Die Angaben im Abendblatt waren - für mich - so wenig anonymisiert, dass ich wusste, von welchem Portal die Zeitung die wesentlichen Infos über den Menschen hatte.

Nun kann man - zynisch - argumentieren, dass dieser Mensch sich ja nicht einem Medium gegenüber hätte äußern müssen (was offenbar in einem Fall geschehen ist). Aber ich habe mich (auch angesichts der imho an sich nicht wirklich berichtenswerten Geschichte) schon gefragt, ob das Abendblatt aus diesem Vorfall wirklich eine zwei Tage lange und insgesamt fast eine ganze Zeitungsseite große Skandalgeschichte machen musste, deren Motivation am Ende doch vor allem sich daraus speist, dass Sexskandale und Sexverbrechen in Kirchen (und noch recht frisch ja in der evangelischen Kirche in Hamburg, siehe den Rücktritt der Bischöfin) gerade so gut funktionieren.

Vor zehn Jahren wäre die Zeitungsgeschichte nicht wirklich problematisch gewesen, denn ich hätte nur gewusst, um wen es geht, wenn ich jemanden kenne, der vor Ort wohnt, in der Kirche aktiv ist und mir Auskunft gibt. So habe ich nach einer knappen Minute alle Infos über die beteiligten Menschen. Nun wird jemand anders sich diese Minute Arbeit vielleicht nicht machen, der nicht ohnehin den Eindruck hätte, dass er einen der beiden Menschen kennen müsste, von früher. Aber das macht es nicht besser.

Liebe Journalisten, seid ihr euch wenigstens bewusst gewesen, als ihr diese Geschichte schriebt und ins Blatt gehoben habt, dass ich ohne jede Anstrengung sofort alles das weiß, was ihr so verantwortungsvoll nicht sagt? Wovon ihr dachtet, dass ihr es quasi anonymisiert habt? Oder glaubt ihr wirklich, dass es noch immer so ist wie früher? Dass wir mit Schauder, Empörung oder Freude euren Geschichten lauschen, von denen wir wissen, dass wir nie wissen werden, um wen es in Wirklichkeit geht?

Ich habe keine Lösung. Aber ich frage mich, ob solche Geschichten wie die, an der es mir jetzt so sehr aufgefallen ist, noch geschrieben werden sollten. Und wenn, ob sie noch so geschrieben werden sollten. Ob der Anspruch, Menschen und ihre Privatsphäre und Würde zu schützen, neue Kriterien für Geschichten braucht. Gerade im skandalisierenden Lokaljournalismus.

Ceterum Censeo: Noch einmal zu Ungarn

Gestern bekam ich mit der Schneckenpost eine Mitteilung des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages. Unter der Nummer Pet 3-17-05-06-018106 hatte ich am 22.12. folgende Petition als Onlinepetition eingereicht:

Der Deutsche Bundestag möge beschließen:

Der Deutsche Bundestag erkennt die europäische Ratspräsidentschaft Ungarns nicht an und fordert die Bundesregierung auf, die bilateralen Beziehungen mit Ungarn einzustellen und ungarische Kandidaten, die Positionen in internationalen Organisationen anstreben, nicht zu unterstützen. Der ungarische Botschafter soll nur noch auf technischer Ebene empfangen werden, bis die Medienbehörde NMHH wieder abgeschafft ist und die Pressefreiheit hergestellt.

Heute nun schreibt mir Herr Aßmus im Auftrag der Vorsitzenden des Petitionsausschusses (Auszug):

Ihre Eingabe wird in Übereinstimmung mit den geltenden Verfahrensgrundsätzen nicht als öffentliche Petition zugelassen. Sie wird jedoch im Rahmen eines allgemeinen Petitionsverfahrens - ohne Einstellung ins Internet und öffentliche Diskussion - behandelt.

Es folgt der übliche Hinweis, dass das lange dauern wird und ich Geduld haben möge. Faktisch heißt das ja, dass nach der Prüfung das Thema erledigt ist, weil der erste Satz dann vorüber ist, das halbe Jahr Präsidentschaft um.

Liegt es am ersten Satz, der möglicherweise nicht in die Zuständigkeit des Bundestages fällt? Oder was sind denn die Verfahrensgrundsätze? Frage ich gerade nach, aber die Antwort wird dauern.

Was mich betrübt: Das Thema ist nach einer kurzen Aufregung, auch in den Medien, von der Tagesordnung der Diskussion. Dass der Außenminister nichts zum Ausscheren Ungarns aus der Demokratiegemeinschaft sagt, habe ich ja erwartet. Dass das Thema genauso schnell aus der deutschen Diskussion verschwindet wie die Zustände in Weißrussland und Russland, empfinde ich aber als Skandal. Denn dass Weißrussland eine der zwei letzten europäischen Diktaturen ist, wissen wir ebenso wie die Tatsache, dass Russland nur von Idioten Bundeskanzlern für eine lupenreine Demokratie gehalten wird. Ungarn aber ist in der EU, ist also Inland, nicht Ausland. Gehört zu dem, was ich Heimat nenne.

Vielleicht sollten andere diese Petition einfach auch noch ein paar Mal einreichen? Vielleicht sogar mit gleichem Wortlaut? Meine Begründung übrigens war am 22.12. (und erklärt auch, warum ich mich exakt (!) an die Formulierung anlehne, die damals von der EU gegen Österreich verwendet wurde):

Mit der Einschränkung der Pressefreiheit, die ab 1.1.2011 gilt, verlässt Ungarn den Wertekanon der EU. Eine Reaktion analog zu den Sanktionen gegen Österreich im Jahr 2000, als die FPÖ in die dortige Bundesregierung eintrat, ist notwendig. Die Ratspräsidentschaft eines Landes kann nicht akzeptiert werden, das so eklatant gegen die gemeinsame politische Kultur der EU verstößt.

Mein ceterum censeo für die nächsten Monate ist: Ungarn darf nicht wie ein normales EU-Mitglied behandelt werden.

Das Monster der Falschheit

Wer mich ein bisschen kennt, weiß, dass ich mich am allermeisten aufregen kann, wenn jemand in einer Position, die an sich normalerweise Bildung voraussetzen sollte, ungebildet ist - also vor allem ohne profunde Kenntnisse in Geschichte, Kulturgeschichte, Kunst, Literatur und Religion daherplappert. Da kann ich sehr zum Snob werden.

Und darum wird der Titelbildredaktion des Spiegel wahrscheinlich die beißende Ironie gar nicht bewusst gewesen sein, als sie ihre Geschichte sehr wahr mit einer Adaption der legendären Karikatur von A.Paul Weber illustrierten, um zu verdeutlichen, dass sie sich an der faktenfreien, schlagenzüngigen, großmäuligen, krakenhaften Gerüchteküche über "das Internet" beteiligen.



(Bild merkwürdigerweise ohne Rechtehinweise zum Download abgelegt beim Webermuseum in Ratzeburg, das übrigens einen Besuch wert ist. Ob die es wirklich zur Verfügung stellen? Ich habe es hier vorsichtshalber mal nur verlinkt)

(Zum Thema selbst ist alles und überhaupt gesagt)

Fotoshooting im Schnee mit Pferden

Bei uns um die Ecke wohnt die sehr gute (Pferde-) Fotografin Karen Diehn. Und am ersten Januarwochenende hat sie einige von uns auf dem Hof als Laienmodels eingesetzt. Es ist schon ein gewaltiger Unterschied, wenn jemand Fotos macht, die etwas davon versteht. Von Gruppenfotos -



über "Wendybilder" -




bis hin zu Bewegungsfotos, bei denen der Schnee spritzt, -





oder eben Fotos mit besonderer Haltung (und ohne störende Menschen) -



(alle Fotos, anders als sonst bei den von mir veröffentlichten und abweichend von der Lizenz, unter der dieses Blog erscheint, mit "klassischem" Copyright, also all rights reserved. Karen lebt vom Fotografieren, bitte respektiert das, darum sind diese Fotos auch nicht bei Facebook, wo man der Plattform ja weitreichende Rechte einräumt)

Wir überlegen, unser Jahresfoto im Herbst auch mal von Karen machen zu lassen, alle Menschen und Tiere unserer Familie.

Wo kämen wir denn hin,

wenn jeder sagte,
wo kämen wir hin,
aber keiner ginge,
um zu sehen,
wohin wir kämen,
wenn wir gingen.

Kurt Marti

***

Vor einigen Jahren wohnten wir in Duvenstedt. Das gehört zu den Walddörfern in Hamburg, also zum so ziemlich besten Teil der Stadt, wisst schon, so mit Familiendurchschnittsnettoeinkommen 100k und so. Unsere Neubausiedlung, leicht außerhalb, viele Kinder, lag hinter einer nicht ganz ungefährlichen Kurve, in der LKW mit leicht überhöhter Geschwindigkeit hin und wieder Ladung (Stohballen und so) verloren. Dort ging der Schulweg lang. Einige wohlsituierte Eltern hatten die Idee, den Fußweg um ein paar Meter zu verlegen und sind an das Bezirksamt (unsere Kommunalbehörde damals) herangetreten, ob sie das nicht einfach machen dürften, sie würden es auch selbst bezahlen, wenn kein Geld da wäre. Das ging in den Bauausschuss der Bezirksversammlung. Und der hat abgelehnt.

Grund war nicht, dass es nicht sinnvoll wäre, im Gegenteil: einige Jahre später wurde es umgesetzt, damals schon auf die Prioritätenplanungsliste (oder wie immer das heißen mag) gesetzt. Aber die Duvenstedter bekamen keine Genehmigung, eigenes Geld einzusetzen. Die Begründung: Ja, es sei wichtig, aber andere Maßnahmen, in Steilshoop oder Jenfeld (zwei unserer bezirklichen Ghettos sozialen Brennpunkte), seien auch wichtig, und dort könnten sich die Anwohner nicht mal eben leisten, so was selbst zu bezahlen. Das sei also ungerecht.

Stimmt. Und viel gerechter ist es selbstverständlich, dass dann nur zwei der drei wichtigen Projekte gebaut wurden, eines davon in Duvenstedt, und das alles Jahre später.

Daran musste ich, tut mir leid, denken, als ich diese beiden Reaktionen heute morgen bekam auf meinen Aufruf, für die NCL-Stiftung zu stimmen beim Aspirin-Sozialpreis.




Ja, ihr habt Recht. Da ist eine Schieflage. Aber findet ihr es nicht zynisch, NICHT für die NCL-Stiftung zu stimmen und nicht einen Beitrag zu leisten, dass sie vielleicht das Geld bekommen für ihre Arbeit, weil ihr den Konzern, der das Geld raustut, ablehnt oder weil nicht alle, die betroffen sind, die Seite aufrufen können?

Ja, das mag Whitewashing sein (ich kenne Bayer nicht gut genug, um das wirklich sagen zu können). Ja, das ist eine PR-Nummer. Ja, die Seite ist nicht gut und nicht gut programmiert und doof und hässlich und hat Barrieren und und und. Aber die NCL-Stiftung macht eine gute Arbeit, die ich kenne, weil eine Freundin von mir da arbeitet. Und dadurch weiß ich auch, wie schwer sie es hat, an Zustiftungen und Preise zu kommen, weil das Thema zwar grauenvoll ist, aber die Anzahl der Betroffenen klein.

Bitte gebt euch einen Ruck und stimmt für die. Auch wenn es euch zuwider sein sollte, aus welchen Gründen auch immer, was der Preisauslober sonst noch so macht.

Nicht immer nur auf den BDZV schimpfen, ...

... denn wenn sogar die oberste ARDeuse auf deren Propaganda reinfällt, müssen die - mit der professionellen Brille betrachtet - doch echt gut sein. Aber eigentlich geht es um was anderes. Nämlich dies:

Mir ist Stefan Niggemeier oft ein bisschen zu selbstgefällig (und das mag ich nur bei mir selbst vorbehaltlos akzeptieren). Aber wo er Recht hat, hat er Recht. Als ich die letzten Tage aus dem Augenwinkel die grotesken Bemerkungen der neuen ARD-Intendantin oder wie das heißt las, musste ich erst lachen, dann weinen und dann schimpfen. Gegen diese abstrusen bekloppten verwirrten Aussagen von Frau Piel (Zusammenfassung beispielsweise hier bei SpOn) ist die GEZ-Kita-Farce und die Berichterstattung darüber geradezu geprägt von Wissen. Das mal dazu.

Aber ich könnte über Unwissenheit hinwegsehen und mich gemeinsam mit Markus Siepmann damit trösten, dass eben immer die auf den Chefposten rotieren, die aktuelle Diskussionen am wenigsten verfolgt haben, wenn es nicht so wäre, dass schon die Regelungen, mit denen ich Gebührenzahler regelmäßig enteignet werde, wenn ARD und ZDF ihre Inhalte depublizieren müssen, meiner Meinung nach gegen meine Rechte als Gebührenzahler verstießen. Oder, wie Stefan in seinem Brief an Piel schreibt:

Wir bekommen aber ein Problem miteinander, wenn Sie auf meinem Rücken und dem von Millionen Gebührenzahlern den Verlegern bei dieser Strategie helfen wollen. Unter bestimmten Bedingungen wollen Sie öffentlich-rechtliche Inhalte, die für Geräte wie das iPad aufbereitet wurden, nur noch gegen Geld zugänglich machen. Ich habe Neuigkeiten für Sie, Frau Piel: Wir haben diese Inhalte schon bezahlt. (Stefan Niggemeier)

Die Mediatheken und beispielsweise die wirklich gute Tagesschau-iPhone-und-Android-App sind die ersten Angebote, die mich als Gebührenzahler bedienen. Nein, nicht die ersten - den ARD-Radio-Tatort-Podcast und den Podcast der logo-Nachrichten nutze ich ja auch.

Na, Frau Piel, merken Sie was?

Ich senke den Altersdurchschnitt Ihrer Nutzer trotz meines nun auch schon fast biblischen Alters auf die Hälfte, aber ich nutze weder UKW noch DVB-T, um ihre Dingens zu empfangen, sondern das Netzwerk der Telekom oder meines Arbeitgebers (oups), um es bequem dann zu gucken oder zu hören, wann ich will.

Sagt mal, ihr Medienjuristen unter meinen Leserinnen: Wie klage ich denn eigentlich in Karlsruhe gegen die Depublizierungspflicht, die die Verleger bei den Bundesländern durchgesetzt haben? Wer hilft mir dabei? Ich mein, wenn schon die Ober-ARDeuse nicht versteht, was wir Zahler (und ich zahle gern!) bezahlt haben, wird es nun wirklich langsam Zeit, sie zu ihrem Glück zu zwingen, oder?

Grüne Netzpolitik in Hamburg - Vertrauen zurückgewinnen

Jetzt, wo es in Riesenschritten auf die Neuwahlen in Hamburg zuläuft und an allen Ecken und Ende am grünen Wahlprogramm geschraubt wird, habe ich mich ein bisschen engagiert und auch am Entwurfstext rund um Medien- und Netzpolitik mitgearbeitet. Quasi als Abfallprodukt sind einige Überlegungen entstanden, was grüne Netzpolitik in und für Hamburg heißen kann. Dieses Papier habe ich auch begonnen, in die innerparteiliche Diskussion zu geben. Da ich denke, dass gerade ein Thema wie Netzpolitik - ein Bereich, in dem Grüne in diesem Jahr viel richtig gemacht aber eben auch viel Vertrauen verspielt haben - öffentlich diskutiert werden sollte, schreibe ich es auch mal ins Internetz rein. Den Text habe ich auch bei slideshare öffentlich zugänglich hochgeladen, hier im Volltext.

Idee des Papiers ist, Netzpolitik für Nichtfachleute verständlich zu machen. Darum wird es manchen Fachleuten vielleicht an der einen oder anderen Stelle allzu oberflächlich oder holzschnittartig vorkommen. Aber um Netzpolitik aus der Nische zu holen, in die sie nicht gehört, müssen "wir" uns imho bemühen, die Themen und Punkte, die uns wichtig sind, so aufzubereiten, dass andere sie verstehen. Und uns wohl auch auf einige wenige Punkte beschränken.

Was denkt ihr?

_______

Vertrauen zurückgewinnen -
ein Zukunftsthema glaubwürdig besetzen.
Strategische und inhaltliche Überlegungen zur Netzpolitik der GAL
von Wolfgang Lünenbürger-Reidenbach

In den letzten zwei Jahren hat die GAL einiges an Vertrauen bei den so genannten “Netzbewohnern” und der digitalen Elite verspielt. Es ist uns nicht immer gelungen, deutlich zu machen, wo wir stehen und dass (oder ob) unser Handeln in der Netzpolitik von (Fach-) Wissen, Analyse und einer politischen Haltung geprägt ist.

Das ist umso bedauerlicher, als Hamburg das Zentrum der internetbasierten Wirtschaft in Deutschland ist. Nicht nur die wichtigsten Medienunternehmen haben ihren Sitz in Hamburg sondern auch die Deutschlandzentralen beispielsweise von Google und Facebook, die wie kaum andere zurzeit das Bild des Internet für die Menschen prägen. 2010 wurden in Hamburg zwei der wichtigsten kreativen Inkubatoren für junge Internetunternehmen gegründet. Hamburg hat sich zur Hauptstadt der nächsten Generation von Gründern entwickelt.

Hamburger Grüne waren in den Diskussionen um Daten- und Verbraucherschutz im Internet in den letzten zwei Jahren durchaus präsent und haben mit hoher und glaubwürdiger Expertise (Justiz, Datenschutz) Positionen bezogen. Es ist uns als GAL aber nicht hinreichend gelungen, diese Expertisen mit technologischer und netzpolitischer Kompetenz zu verbinden und zu einer konsistenten und glaubwürdigen Position zu kommen. Sowohl beim Daten- und Verbraucherschutz in Sozialen Netzwerken als auch beim “Lex Google” haben wir aus dem Versuch heraus, das richtige zu tun, den Blick auf die besonderen Herausforderungen des Netzes als Infrastruktur verloren.

In keiner der Debatten im Feld der Netzpolitik war die GAL in den letzten zwei Jahren erkennbar, obwohl das Thema aus der Nische in das Zentrum des Interesses gerückt ist. Als Netzpolitikerinnen müssen wir feststellen, dass wir unser Thema und unsere Expertise nicht deutlich genug in die Diskussion und den Meinungsbildungsprozess der GAL und der Bürgerschaftsfraktion eingebracht haben.

Insbesondere bei der Verhandlung des Jugendmedienstaatsvertrags (JMStV) durch den Senat und bei der Ratifizierung durch die Bürgerschaft hat unser Kompass versagt. Dass auch wir Netzpolitikerinnen dieses Thema zu spät und zu leise auf die Agenda der GAL zu setzen versucht haben, waren ein Fehler und ein Versäumnis, die uns Vertrauen gekostet haben.
Unser Ziel ist es, das Vertrauen, das die digitale Elite in uns hatte, die uns als Grünen eigentlich nahesteht, zurückzugewinnen. Dafür müssen wir klare Positionen beziehen und uns von der populistischen Placebopolitik der anderen Parteien abgrenzen. Dass die Hamburger Bundestagsabgeordneten in der Frage des Aufbaus einer Zensurinfrastruktur (Zugangserschwerungsgesetz) standhaft waren, erleichtert uns dabei sehr. Ebenso, dass der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, ein Hamburger Grüner, eine ausgewogene Position vertritt.

Netzpolitik wird mehr und mehr zu einer Querschnittsaufgabe, die neben Medienpolitik, Rechtspolitik und Datenschutz auch ordnungs- und wirtschaftspolitische Fragen (fairer Zugang, Infrastruktur) und Fragen der Demokratie (Transparenz, Open Data) berührt. Grüne Netzpolitik unterscheidet sich von monothematischen Ansätzen dadurch, dass sie alle Politikbereiche durchwebt. Dies in der Praxis einzulösen, wird das Versprechen sein, an dem die GAL sich messen lassen muss.
In den kommenden Jahren stehen einige wichtige Weichenstellungen in der Netzpolitik an, die Grüne mitgestalten können, wenn sie an der Regierung beteiligt sind.

Uns als GAL sollte dabei leiten, dass die Veränderungen, die das Internet als Publikations- und Kommunikationsinfrastruktur mit sich bringt, historisch nur mit den Veränderungen durch die Erfindung und Durchsetzung des Druckens mit beweglichen Buchstaben vergleichbar sind. Das heißt auch, dass die herkömmlichen Versuche, mit den Ordnungsinstrumenten der Medienpolitik auf das Internet zu reagieren, fehl gehen. Das Internet ist kein Raum, der der Gestaltung durch die Politik bedarf oder in dem eine solche Gestaltung auch nur möglich wäre, die über die Anwendung bestehender und zu verfeinernder Regeln für das übrige Leben hinausginge. Im Gegenteil: Jeder falsch verstandene Versuch, gestaltend einzugreifen, führt bereits heute dazu, die Gesellschaften, die diese Versuche unternehmen, von der Entwicklung und auch den emanzipatorischen Chancen abzukoppeln.

Aber fünf konkrete Felder der Netzpolitik betreffen auch das gestaltende Handeln in Hamburg:

(1) Netzneutralität
Wenn Internet eine Infrastruktur ist, woran in der Praxis kein Zweifel bestehen kann, ist es Aufgabe staatlichen Handelns, für Fairness und Regeln zu sorgen, wenn die Akteure und Netzbetreiber die Fairness verletzen. Genau dies aber kündigen europaweit und auch in Deutschland zurzeit einige Telekommunikationsunternehmen an. Grüne Netzpolitik sollte sich deshalb für eine Verankerung der Netzneutralität einsetzen, also dafür, dass die Zugangsanbieter Datenpakete von und an ihre Kunden unverändert und gleichberechtigt übertragen, unabhängig davon, woher diese stammen oder welche Anwendungen die Pakete generiert haben.

(2) Zensurinfrastruktur
In den Debatten um Kinderpornographie und andere Verbrechen hat die Politik, getrieben vom Bundeskriminalamt, versucht, Voraussetzungen zu schaffen, Inhalte sperren zu können, sie also für Nutzer aus Deutschland nicht anzeigen zu lassen. Dieses schafft de facto eine Infrastruktur, die Zensur technisch ermöglicht und auch ausüben will. Zensur aber kann und darf niemals die Antwort des Staates und seiner Exekutive auf Probleme und Verbrechen sein. Grüne Überzeugung ist, dass auch im Internet die Gesetze und Regeln gelten, die beispielsweise Kinderpornographie verbieten und Urheberrechte gewährleisten. Grüne plädieren deshalb dafür, diese Regeln und Gesetze anzuwenden, anstatt Zensurinfrastrukturen aufzubauen. Jede Maßnahme, die Zensur möglich macht, wird von Grünen abgelehnt. Das sollte kompromisslos gelten.

(3) Jugendschutz und Jugendmedienstaatsvertrag (JMStV)
Da der verhandelte JMStV gescheitert ist, weil NRW ihn nicht ratifiziert hat, wird er im kommenden Jahr neu verhandelt werden müssen. Grüne Netzpolitik sollte sich darauf vorbereiten und Grüne sollten dort, wo sie in Regierungsverantwortung sind (oder anstreben wie in Hamburg), darauf bestehen, direkt an den Verhandlungen beteiligt zu werden. Fachleute und so genannte “Netzbewohner” (also erfahrene Internetnutzer) sollten beim neuen Anlauf von Anfang an involviert werden. Die GAL sollte nur dann einen neuen JMStV mittragen, wenn er Maßnahmen des Jugendschutzes enthält, die das Internet als nicht-lineare Distributionsform von Medien ernst nimmt. Bei der nun anstehenden Neuverhandlung des Vertrags zwischen den Bundesländern sollte sich die GAL in einen Dialog mit den Hamburger Bürgern, Netzbewohnern und Medienschaffenden begeben, bevor sie eine Position einnimmt. Dabei sollte eines für grüne Netz- und Medienpolitik klar sein: Nur wenn Jugendschutz als medienpädagogische und gesellschaftliche Aufgabe definiert wird, anstatt durch Zugangsbeschränkungen die Informationsfreiheit zu gefährden, sollten Grüne einem JMStV zustimmen.

(4) Netzpädagogik
Wenn heute 100% der Jugendlichen online sind und rund 80% von ihnen soziale Netzwerke wie Facebook nutzen (ARD/ZDF Onlinestudie 2010), dann ist die Frage der kompetenten und selbstverantworteten Internetnutzung eine Schlüsselfrage für den Zusammenhalt der Gesellschaft. Grüne Netzpolitik sollte anstelle objektiv untauglicher Regelungsversuche, die sich an anderen Distributionsformen von Kommunikation und Medien orientieren, in netzpädagogische Angebote investieren. Gerade intergenerationelle und mehrsprachige Angebote werden dabei eine Schlüsselrolle spielen. Da diese weit über den Kompetenz- und Kenntnisbereich klassischer Träger medienpädagogischer Angebote hinausgehen, sollte sich die Förderung an der grünen Tradition dezentraler, von unten wachsender und partizipativer Initiativen orientieren.

(5) Transparenz und Demokratie 2.0
Während für die Politik nur wenig Gestaltungsbedarf für das Internet besteht, schafft es andersherum weitere Möglichkeiten der demokratischen Partizipation, Transparenz und Kontrolle. Der prinzipiell unendliche und gut durchsuchbare Speicher, die permanente Präsenz von Bild- und Tonaufnahmen, die online veröffentlicht werden, und die niedrigschwellige Möglichkeit für Menschen, sich zu vernetzen und gegenseitig zu informieren, machen das Internet zur Triebfeder einer weiteren Öffnung der Verwaltung, Politik und Gesellschaft. Grüne Netzpolitik sollte diese Chancen betonen und befördern. Beteiligungsprozesse und Informationspflichten können einfacher realisiert werden.

Ein Bild für den Winter

Ich bin ja nun wirklich kein guter Fotografierer. Mein flickr-Account gibt davon beredt Auskunft. Umso glücklicher bin ich, wenn mir mal ein gutes Foto gelingt. So wie dieses hier gestern in Neustadt an der Ostsee. Aber unser Hund ist ja auch echt fotogen, oder?



Zumal es zurzeit wunderschön ist an der Ostsee. Wenn man denn hin und wieder zurück kommt.

1978/1979 als die Schule ausfiel

Da hat Twitter mal versagt - wahrscheinlich, weil zu wenige in meiner Twitterumgebung schon um 7:20 Uhr ihre Kinder losschicken. Ich mein, wer rechnet auch schon mit Schulausfall, wenn mal eben 20cm Schnee angesagt sind. Jetzt (um 10 Uhr) ist es durchaus etwas gewagt, sich zu mokieren, denn wer weiß, was noch kommt. Aber wer wie ich schon ein so hohes Alter erreicht hat, dass er sich tatsächlich an 1978/79 erinnern kann, wird wohl nur müde lächeln, wenn der Verkehr für 10 min zusammenzubrechen droht wie am letzten Montag. Kinners, kommt mal runter!
(sorry, für die zweimal Peter Harry im folgenden Film, trotzdem ein guter Eindruck dessen, was da passiert ist)



Ich erinnere mich noch gut an die Tage damals. Wie wir uns durch die Schneewehen, die teilweise auch bei uns in Bramfeld drei, vier Meter hoch waren, zur Schule gekämpft haben. Was wir für einen Spaß hatten (dass es für die Menschen auf dem Land nicht spaßig war, habe ich erst später erfahren, mit neun Jahren hatte ich da noch nicht so ganz den Überblick). Was habe ich mich geärgert, als dann ein paar Tage tatsächlich die Schule ausfiel.



Ich war damals in der dritten Klasse, so wie Tertius heute. Der auch seinen Spaß hat.

Aber das damals, das war wirklich eine Katastrophe. Und nicht so ein Pipifax, dessentwegen sich die Supermamis in unseren Speckgürteln gerade in die Hose machen. Echt jetzt mal.

Das ist echt zum aktiv werden

Ich gehöre zu den (bisher) offline nicht übermäßig aktiven Mitgliedern bei den Grünen. Online bin ich dabei, rund um die Schulreform war ich aktiv, aber Aktivitäten in der Kohlenstoffwelt waren nach Job und Familie nur auf Position drei der Prioritätenliste, also faktisch eine Posteriorität. Das geht so aber nun nicht mehr.

Ich habe mich sehr geärgert, wie für die anstehenden Neuwahlen eine Spitzenkandidatin ausgerufen wurde: Da inthronisiert die bisherige Spitzenkandidatin (Christa Götsch) mal eben nebenbei vor der TV-Kamera ihre Nachfolgerin (Anja Hajduk). Die erklärt zwar nicht ihre Kandidatur um die Spitzenkandidatur, wohl aber auf einem Mitgliederabend ihre Bereitschaft, Spitzenkandidatin zu sein. Dann lädt der Landesvorstand zu einer Mitgliederversammlung für heute Abend ein, schlägt dabei vor, eine Spitzenkandidatur zu nominieren - sagt aber nicht, ob es dafür schon Vorschläge oder Bewerbungen gibt.

Nachdem ich dann im Onlineforum der Hamburger Grünen mehrfach nachgefragt und auch kritisch angemerkt habe, dass da irgendwas merkwürdig läuft (und von anderen der hinreißende Vergleich mit Nordkorea fiel), ist mein Geduldsfaden nun gerissen. Ich habe den Antrag gestellt, heute auf der Mitgliederversammlung NICHT über die Nominierung der Spitzenkandidatur zu sprechen.

Begründung:
Es liegt bisher keine offizielle Kandidatur vor, von der die Mitglieder wüssten. Es gibt die in der Presse und (offenbar) auf dem Mitgliederabend bekundete Bereitschaft von Anja, zu kandidieren, aber mehr nicht.
Da das Wahlprogramm noch nicht steht und auch noch nicht in Ansätzen die Route festliegt, können die Mitglieder noch nicht beurteilen, ob beispielsweise Anja die dafür beste Kandidatin wäre.

Ich persönlich bezweifele ohnehin, dass es gut ist, mit einer Senatorin als Spitze in den Wahlkampf zu gehen, die für die öffentliche Wahrnehmung für das Winterchaos, die (gescheiterte) Stadtbahn und Moorburg steht. Zwar hat sie auch einiges bewegt, aber das kennen nur Insider oder Profis. Und wie sie, die eine super Finanzsenatorin wäre, glaubhaft das Konzept "Kreative Stadt", für das wir an sich immer noch stehen, nach vorne stellen sollte, sehe ich noch weniger.

Jetzt werbe ich zunächst um Unterstützung für meinen Antrag zur Tagesordnung. Und wenn ich dafür keine Mehrheit finde, muss ich mal weiter sehen. Gibt ja noch mehr Möglichkeiten, aktiv zu werden und meinen Beitrag zu leisten, dass wir einen Neustart und eine Alternative haben. :)