27.9.07

Ole von Beust hält mich für dumm

Ich habe einen Brief (pdf, 44 kb) von dem Privatmann Ole von Beust bekommen, der angeblich genau im selben Haus wohnt wie die Hamburger CDU. Lustig oder?

Und in diesem sagt er sinngemäß:
Lieber Herr Haltungsturner,
tut mir leid, aber Sie sind echt so dumm, dass ich Ihnen einfach mal einen vom Pferd erzählen werde, denn das werden sie nicht merken.
Ihr Ole
Die entscheidende Passage habe ich mir mal markiert:



Ich habe mir die Mühe gemacht, einmal nachzurechnen, ob das stimmt. Denn Oles Argument ist zwar schon demokratietheoretischer - tschuldigung - Schwachsinn (denn wer sich enthält, ist einverstanden, dass die Mehrheit entscheidet und im Gesetzentwurf der Initiative für mehr Demokratie wird selbstverständlich auch weiterhin vorausgesetzt, dass zwei Drittel die Verfassung ändern können und nicht weniger). Aber darüber hinaus auch noch falsch. Gerade er als Jurist sollte vorsichtig sein, finde ich, bevor er mit "Argumenten" kommt, die verdammt dicht an einer Lüge sind...

Also: Wie ist es zurzeit?

Zwei Drittel der Abgeordneten im Parlament können die Verfassung ändern. Das ist auch gut so, denn er verhindert, dass mit einfacher Mehrheit an der Verfassung rumgespielt wird. Wenn wir uns angucken, was zwei Drittel der Abgeordneten bedeuten, dann zeigt sich dieses Bild:

CDU und Grüne haben zusammen fast genau zwei Drittel aller Abgeordneten in der Hamburger Bürgerschaft. Die haben sie mit zusammen 490.397 Stimmen bei der letzten Wahl erreicht. Bei dieser Wahl gab es 1.214.935 Wahlberechtigte. Eine verfassungsändernde Mehrheit wird also mit 40,3% aller Wahlberechtigten erreicht. Das ist natürlich, lieber Ole, signifikant anders als die 35%, die der Volksentscheid vorschlägt. Super.

Und wenn man dann noch die Zahl in den Raum wirft, mit der völlig unseriös die CDU und ihr Frontmann Ole operieren - die 1.750.000 Menschen, die in Hamburg leben, dann bleiben sogar nur noch 28% übrig.

Lieber Ole, wenn du mir wirklich erzählen willst, dass es "demokratischer" sei, wenn die von 28% aller Hamburger gewählten Abgeordneten die Verfassung ändern, als wenn das zwei Drittel der Wähler tun, die sich an der Wahl beteiligen, wenn diese zwei Drittel mindestens 35% der Wahlberechtigten sind - dann hältst du mich entweder für dumm. Oder bist es selbst.

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