Wie gut, dass ich noch nicht gefrühstückt hatte, als ich die Hackfresse von Cherno Jobatey im Morgenmagazin sah, wo er ungefähr sagte (ich hatte eine Zahnbürte im Mund und keinen Stift zur Hand, darum nur ungefähr): Heute ist ja ein großes Datum in unserer Geschichte. Erst 1938 die Reichspogromnacht und dann 1989 der Fall der Mauer. Wie peinlich ihm diese bekloppte Aussage war, wurde deutlich, als er zwei weitere Male, bevor ich in den Frühstücksraum ging, auf das Verbrechen von 38 als Verbrechen hinwies. Trotzdem geht so was gar nicht - wenn es darauf ankommt, stößt der der heiterste Wecker der Nation (FAZ) einfach an seine Grenzen.
Und dann wird ausgerechnet am Jahrestag, der wie kaum ein anderer eben auch für Freiheit und den Anfang vom Ende des Spitzelstaates steht, der Spitzelstaat 2.0 beschlossen. Da hatte ich schon gegessen und konnte nur schwer an mich halten, weil ich mich professionell verhalten musste im Workshop mit einem Kunden. netzpolitik.org dokumentiert das Ergebnis der Abstimmung:
Wer hat uns verraten?
Sozialdemokraten.
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Und dann wird ausgerechnet am Jahrestag, der wie kaum ein anderer eben auch für Freiheit und den Anfang vom Ende des Spitzelstaates steht, der Spitzelstaat 2.0 beschlossen. Da hatte ich schon gegessen und konnte nur schwer an mich halten, weil ich mich professionell verhalten musste im Workshop mit einem Kunden. netzpolitik.org dokumentiert das Ergebnis der Abstimmung:
Die Vorratsdatenspeicherung wurde im Bundestag beschlossen. Hier gibt es das Abstimmungsverhalten:und skizziert das weitere Vorgehen. Sicher, ich denke auch, dass das Gesetz nicht durchs Verfassungsgericht kommt. Aber dennoch ist dies ein dunkler Tag für unser Land. Und ein sehr dunkler für die SPD, bei der nur 7 (SIEBEN!!!!) Abgeordnete den Mumm hatten, die Freiheit verteidigen zu wollen. Wie skandierten meine anarchistischen und maxistischen Freunde immer, als ich noch in der SPD war (und erstmals nach den Petersberger Beschlüssen 1992 austrat, einem ähnlichen Desaster):
Gesamt: 524
Ja: 366
Nein: 156
Enthaltungen: 2
Wer hat uns verraten?
Sozialdemokraten.
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