15.5.17

Mit vollem Anlauf auf die Zwölf

Symbolbild rot-grüner Wahlergebnisse
1. Nun wissen wir also das. Der Nullpunkt für Grün ist 6%. Das sind die, die grün wählen, egal wen Die Grünen aufstellen, wie sie Wahlkampf machen, wie sie ankommen. Nicht viel, aber auch nicht überraschend. Ich denke, das sind in etwa die, die die Mitglieder kennen und im Straßenwahlkampf und in ihrem Milieu sehen, wenn sie von "unsere Wählerinnen wollen nicht, dass..." sagen. So wie es etliche Mitglieder gerade in Schleswig-Holstein tun, die seit dem Wahlabend der Fantasie Ampel hinterherlaufen und gegen Jamaika als Verrat agitieren.

2. Wieder einmal, wie schon in Hamburg und Bremen, wurde die radikale Realpolitik einer Generation abgestraft, die sich im Klein-Klein des Regierens erging und das Politische aus den Augen verlor. In einem absurden Gleichgewicht aus Grünlinks und Superrealos sind die Freude und das Menschliche an der Politik verloren gegangen. Die Neugier, das Zugehen auf Menschen – und an ihre Stelle traten Verbiesterung, Besserwissen und Hektik. So wie es beispielsweise auch in Hamburg gerade ist und im Bund (nur da sogar ohne Sinn weil in der Opposition).

3. In dem Zusammenhang: Schulpolitik ist für eine kleinere Regierungspartei ein totales Loser-Thema. War es in Hamburg, war es jetzt wieder in NRW. Das ist blöd, denn Die Grünen sind im Prinzip die richtigen, um das zu machen. Aber die größere Partnerin kann das besser wegdrücken. Britta Ernst war kaum (persönlich) in der Kritik in Schleswig-Holstein, obwohl es ein Desaster war und die CDU auch mit dem Thema Schule die Wahl gewann. Es kommt mir sinnvoller vor, dies auch mal so anzuerkennen und lieber die Politik in einer Koalition mitzugestalten als die Fackel voranzutragen. Finanzen, Innen, Justiz – das wäre sinnvoll.

4. Der Unterschied zwischen 6% (oder 10% in der Metropole) und 10-15% (20%) scheinen mir Menschen zu sein, die bei und auch und gerade wegen allem Ungefähren (das ist ja, was beide Altfraktionen bei den Grünen Habeck und Kretschmann vorwerfen) in der Lage sind, über das Kernmilieu der 6% hinaus zu wirken. Als Person. Durch ihre Neugier. Durch ihre Lebensfreude. Ich hatte eine Zeit lang gehofft, Göring-Eckardt könne das auch, aber mir scheint inzwischen, dass der strenge Linksprotestantismus, den sie über das Kernmilieu hinaus erreicht, vielleicht doch schon in den 6% enthalten sein könnte. Öko und evangelisch ist ja auch beides out gerade.

5. Die SPD ist einfach echt am Ende. Das schmerzt mich, weil ich an ihr hänge. Aber dieses Jahr zeigt es sehr deutlich. Sie schafft es noch, sich an einem blassen alten Mann zu berauschen und ein peinliches 100% Ergebnis für ihn intern zu feiern. Aber darüber hinaus ist dort nur noch Verwirrung und Desaster. Mit Anlauf. Und mit einem Selbstvertrauen, das wenig mit der Realität zu tun hat und fast ein wenig an den späten Voscherau erinnert. Wer sich wie Die Linke oder immer wieder und überflüssigerweise auch Die Grünen an sie kettet, wird auf absehbare Zeit keine Chance auf Gestaltung haben.

6. Ein Laschet ist von einem Scholz oder Albig inhaltlich nicht unterscheidbar. Ja, SPD und CDU stehen in der Breite habituell für verschiedene Konzepte. Aber im Kern sind beides konservativ-sozialdemokratische Parteien. Und an der Basis sind SPD-Mitglieder oft mindestens so rechts und schräg wie die der CDU. Glaubt mir, ich war da lange Mitglied. Wie soll aber dann bei Grünen und FDP auf Dauer die Ausschließeritis begründet werden? In NRW hat es sich für die FDP noch mal ausgezahlt, aber das war verdammt hoch gepokert. Und ja, ich bin auch gegen eine Regierung mit Albig in Schleswig-Holstein, aber nicht gegen eine mit der SPD. Allerdings auch nicht besonders für so eine Regierung.

7. Die Grünen waren immer eine Partei, die nicht nur ein Programm vertrat sondern noch viel mehr eine Haltung zum Leben und einen Lebensstil. Der ist in die Jahre gekommen und wirkt auf viele so attraktiv wie die Veganerin, die jederzeit und ungefragt ihre Überzeugung in die Welt bläst ("Die Fahrkarten bitte" — "Ich bin vegan"). Wir Grünen hatten immer auch die fröhlichen, das Leben feiernden Menschen unter uns. Claudia Roth beispielsweise in der letzten Generation. Robert Habeck in meiner. Anjes Tjarks und Ska Keller in der nächsten. Nur mal als Beispiele. Die werden wir nach vorne stellen müssen, wenn wir aus der Gefangenschaft unseres 6%-Milieus rauswollen.

8. Ihr glaubt gar nicht, wie sehr ich mich über die 75 Stimmen ärgere, die fehlten, um einen spannenden Bundestagsspitzenkandidaten zu haben.



(disclosure: Ich bin Mitglied bei den Grünen, war bis Sommer 2016 mehr oder weniger passiv in Hamburg und seit dem Herbst passiv in Schleswig-Holstein, Kreisverband Ostholstein. In der parteiinternen Arithmetik gelte ich wahrscheinlich als eher links, vielleicht aber auch nicht.)

Kommentare:

  1. Ich wünsche mir von Özdemir die gleiche Klarsicht wie Gabriel und Hollande. Er könnte sagen: "Schön, dass ihr mir vertraut habt, aber ich mache es einfach nicht, der Habeck soll es machen."

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  2. Hieße dann auch (ich verstehe, daß das nicht in den Vordergrund geschoben wird), mal eine Regierungsbeteiligung nicht zu machen, weil man (also die jeweiligen Grünen) erkennen, daß sie nicht die personelle Tiefe für eine Regierung mitbringen oder inhaltlich nicht genug erreichen können. Insoweit war das in NRW (wie schon letzten September in MV) hilfreich, daß die Wähler*innen ein wenig nachhalfen bei der Entscheidung. In Hamburg hätten die Grünen selbst Nein sagen müssen und waren dazu nicht in der Lage.

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