11.2.11

Die Angst der SPD vor ihren Wählern

Ich bin ja ein sehr, sehr großer Freund des neuen Hamburger Wahlrechts, von dem ich immer wieder höre, dass so viele Hamburger es nicht mögen, weil es ihnen zu kompliziert sei. Meine eigenen Schlüsse aus dem Wahlrecht für mein Wahlverhalten habe ich neulich ja schon mal aufgeschrieben. Dass das Wahlrecht, bei dem wir Wählende einen sehr großen Einfluss darauf haben, wie die Reihenfolge der Parteikandidatinnen aussieht, die dann wirklich ins Parlament kommen (weil wir jeden einzelnen wählen können, auch mit fünf Stimmen, oder die Stimmen auch auf verschiedene Parteien verteilen und so weiter), dass dieses Wahlrecht vor allem für die beiden "großen" ein Problem ist, finde ich logisch. Denn das ausgeklüngelte ausgeklügelte System, nach dem in so komplexen Organisationen wie - sagen wir mal - der SPD Listen zusammengestellt werden, ist eben dieses: komplex. Und es tariert Befindlichkeiten und Abhängigkeiten gut aus. Das meine ich nicht mal zynisch.

Das Tolle ist ja nun aber, dass dieses Austarieren für uns Wählende egal ist. Und so könnte es beispielsweise passieren, dass Isabella Vértes-Schütter, die traditionell auf dem letzten Landeslistenplatz, sozusagen symbolisch, kandidiert, gewählt wird, weil die Rentner-Stammwähler der SPD sie auf Seite 2 am Ende, also leicht erkennbar, entdecken und ihr ihre fünf Stimmen geben. Huch.

Oder dass Leute, die auf Platz 3 in einem Wahlkreis sind oder auf Platz 50 der Liste, persönlichen Wahlkampf machen und nach vorne rutschen. Oder reiche Freunde haben, die ganzseitige Anzeigen schalten. Oder oder oder.

Darf nicht sein. Abgeordnetenwatch hat auf die Antwort von CDU und SPD hingewiesen: Richtlinien, wie Kandidierende sich zu verhalten haben, damit ja nichts durcheinander kommt. Zumindest bei der SPD mussten alle Kandidierende ein solches Papier unterschreiben, in dem sie erklären, dass sie sich entsprechend verhalten

Und weil der von mir geschätzte Hansjörg Schmidt, der ja selbst in der unglücklichen Lage ist, nicht auf einem privilegierten Platz für die Bürgerschaft zu kandidieren (und dem ich wünsche, dass er gewählt wird, aber das habe ich ja schon gesagt), heute morgen erklärte, der Bericht von Abgeordnetenwatch sei falsch, er kenne kein solches Papier und habe es nicht unterschrieben, hab ich es mir mal besorgt.



Ganz ehrlich: Ich finde einige Passagen in diesem Papier skandalös. Und sie offenbaren eine Angst der SPD, die mich vielleicht nicht überrascht, aber doch befremdet. Dafür erklären sie aber immerhin, warum ich viele, viele CDU-Plakate sehe, auf denen lokale Kandidaten um fünf Stimmen bitten, aber keine von der SPD (außer für die Plätze 1 und 2 in den Wahlkreisen). Und warum dann die anderen auf kreative Maßnahmen zurück greifen müssen, wie bei mir mein alter Widersacher aus Jusozeiten (er war der erste "rechte" Jusokreisvorsitzende bei uns in Wandsbek und löste uns als letzten linken Kreisvorstand ab, damals, Mitte der 80er) Ekkehard Wysocki, für den Mitbürger auf DIN-A-5-Zetteln bei uns in der Siedlung werben, weil er "einer von uns" sei.

Das Verhalten der SPD finde ich sehr unsympathisch. Und die widersprüchlichen Aussagen zur Verbindlichkeit jenes Papiers oben sehr dubios.

Kommentare:

  1. Nett das ich als SPD-Kandidat für die Bezirksversammlung auch mal die Richtlinien zu sehen bekomme. Genau wie Hansjörg Schmidt waren die mir bis eben nämlich nicht bekannt.
    Im übrigen habe ich nicht erklärt bekommen, was denn nun skandalös an dem Papier sei. Man darf ja nicht vergessen: Die Kandidierenden sind zwar von den jeweiligen Parteivorständen, die nebenbei bemerkt auch demokratisch gewählt worden sind, vorgeschlagen worden. Sie wurden aber im Falle der Wahlkreiskandidaten von Mitgliederversammlungen und im Falle der Listenkandidaten von Delegiertenversammlungen gewählt. Das war ein lupenrein demokratischer Vorgang. Das die Parteien dann daran interessiert sind diese in ihrem Inneren mit Mehrheiten zustande gekommenen Entscheidungen möglichst auch in den Parlamenten abgebildet zu sehen kann man doch nicht wirklich kritisieren. Letztendlich hat der Wähler ja die Möglichkeit das anzukreuzen was er will. Die Freiheit wird niemandem genommen.

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  2. Klaus, ich dachte, was die skandalöse Passage wäre klar. Aber gerne noch erläutert: Wenn direkt unter Ziffer eins (Fairnessgrundsätze) steht, dass alles zu unterlassen ist, was die Reihung zulasten anderer Kandidaten verändert werde, so ist das in exaktem Gegensatz zu dem, was die Wahlrechtsreform, die die Bürger per Volksentscheid wollten, intendiert - nämlich genau diese Reihung durch den Wähler verändern zu lassen. Wenn Kandidaten genau dafür aber nicht werben sollen/dürfen, dann ist das imho ein Skandal. Und zwar wirklich. Und auch ein sehr interessantes Schlaglicht auf das Demokratieverständnis der Landespartei.

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  3. Das sehe ich nicht so. Eine Partei darf doch das Interesse haben das die in ihrem inneren demokratisch entschiedenen Entscheidungen von den Bürgern nachvollzogen werden. Ob die das dann tun wollen, steht ihnen doch nach wie vor frei.
    Wenn man will kann man einen Gegensatz der Interessen einer Partei und den Verfechtern des Wahlrechtes konstruieren. Aber gegensätzliche Interessen auszutarieren gehört ja auch zu unser Gesellschaft dazu.

    Einfacher ausgedrückt: Das Wahlrecht befördert einem Streit innerhalb der jeweiligen Parteien. Die Parteien selber können aber berechtigterweise kein Interesse an dem inneren Streit haben.

    Im Übrigen ist ja folgendes Szenario auch nicht gerade erstrebenswert:
    Das sich Jemand allein aufgrund seiner Finanzmittel, egal ob eigene oder vielleicht von Konzernen oder Interessengruppen gespendete, Vorteile im Wahlkampf verschafft. Wenn man nicht versuchen würde solchen undemokratischen Entwicklungen vorzubeugen könnte man auch behaupten das sei ein skandalöses Versagen.

    Am Ende des Tages kann sich jeder Bürger seine eigenen Gedanken machen und vollkommen frei entscheiden was er ankreuzen will. Dabei hat er so viel Einflussmöglichkeiten wie nie zuvor. Ob er Empfehlungen der Kandidaten oder Parteien folgen will kann er im Geheimen vollkommen frei entscheiden. Und das ist worauf es letztendlich ankommt. Glaube doch nicht, der Wähler wäre nur blöd.

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  4. Das kann man so sehen und finde ich auch nicht völlig absurd - darum habe ich ja am Anfang des Posts auch ohne Häme und Ironie auf die Komplexität hingewiesen, mit der beispielsweise bei euch Listen austariert werden.

    Ich denke aber, dass vor allem CDU und SPD offenbar noch nicht die Konsequenzen gezogen haben, die das Wahlrecht nahelegt - nämlich anzuerkennen, dass es eben nicht mehr per Klüngelei (Platz 8, 17 und 23 sind für Harburg, darunter müssen zwei Linke und ein Rechter sein - nur mal als Beispiel, keine echten Zahlen etc, aber genau so läuft es ja) geht, sondern genau diese Klüngelei durch (einige) Wählerinnen korrigiert werden kann.
    Oder dass Frau Vertes-Schütter vielleicht ins Parlament zu kommen droht. Oder dass Herr Scheuerl nach hinten durchgereicht werden könnte. Oder oder oder.
    Oder dass Herr Egloff sein Mandat nicht annehmen darf, weil er in den Bundestag nachrücken muss, weil sonst eine Linke aus Mitte nachrückte, die Kahrs' Kreise stören könnte. Oder oder oder.

    Verstehen kann ich Regelungen, wie die, dass niemand nur für sich selbst Spenden sammeln darf. Und die Sorge (die bei uns oder der FDP noch berechtigter wäre), dass jemand (privat) 50k EUR investiert und mal eben an allen anderen vorbei zieht. Auf beides eine Antwort zu finden, ist sicher nicht einfach - aber mit einem "weiter so" zu reagieren, ist auch falsch. Und als ein "weiter so" empfinde ich eure Fairnessregeln.

    [ironie on] Die Hamburger in ihrer Weisheit haben die Primarschule abgelehnt und das komplexe Wahlrecht eingeführt. Nun werden sie mit den jeweiligen Konsequenzen leben müssen, selbst schuld. [ironie off]

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