24.1.11

Wahlempfehlung zur Bürgerschaftswahl

In knapp vier Wochen wird in Hamburg gewählt. Diesmal ist es etwas kompliziert. Nicht nur der Inhalte wegen, sondern auch, weil wir Hamburger insgesamt je zwanzig Stimmen haben - zehn für die Bürgerschaft und zehn für die Bezirke. Insgesamt ist das Wahlrecht sehr personalisiert, was aus meiner Sicht zwei (gute) Konsequenzen hat: Ich muss oder zumindest kann mich mit konkreten Menschen auseinandersetzen und dem, was sie wollen und wofür sie stehen. Und ich kann "Nachbarinnen" wählen, also vor allem im Wahlkreis Menschen, die für mich auch im Alltag ansprechbar sind, die die Probleme vor Ort kennen und so weiter.

Beides werde ich tun.
Und für beides werbe ich.

Landesliste

Die Liste, die die Parteien zur Wahl stellen, hat keine Bedeutung mehr. Darum halte ich es für wichtig, sich anzugucken, wen ich in der Bürgerschaft sehen will und wen nicht. Da ich Leute kenne, die GAL, SPD und CDU wählen wollen, hier meine Empfehlungen genau da für. Denn die schlechteste Lösung wäre, einfach nur die Landesliste zu wählen.

(1) GAL Landesliste
Ich werde mit allen fünf Stimmen Michael Gwosdz wählen, sobald ich seinen Namen richtig schreiben kann. Michael, auf Platz 8 der Bürgerschaftsliste, war in den letzten Jahren vor allem in der Schulpolitik aktiv und hat immer den Kontakt zu "uns Betroffenen" gesucht. Das wirklich komplexe Thema Schulreform, das mehr ist als die Einführung der Primarschule, denn es hat sehr viel zu tun mit all dem, was sich glücklicherweise gerade inhaltlich und pädagogisch ändert, vor allem am Problemkind der Hamburger Schulen, den Gymnasien, dieses Thema hat er super kompetent getrieben. Vor allem aber ist er - wenn ich es richtig sehe - der einzige aussichtsreiche Kandidat aller Parteien auf Landeslisten, der bei dem mir sehr, sehr wichtigen Thema Netzpolitik zuverlässig ist. Er begreift es, lebt "unser" Leben, nimmt uns Onliner auch politisch ernst (informiert uns und fragt uns, auch wenn wir nicht zu Offline-Parteiveranstaltungen gehen, weil wir einen Job und eine Familie haben beispielsweise), er zieht die richtigen Schlüsse. Klare Empfehlung und die Bitte, ihn weiter nach vorne zu befördern mit euren Stimmen direkt für ihn. Fragt ihn sonst selbst, was er zu euren Themen denkt.

(2) SPD Landesliste
Schwieriges Thema, weil nicht nur Nico mir immer vorwirft, da besonders kritisch zu sein, was vielleicht an enttäuschter Liebe liegt, denn ich bin ja zweimal aus der Partei ausgetreten. Aber Leute, das ist ja nun wirklich schwer. Netzpolitisch nix, schulpolitisch nix, Wirtschaft jenseits von Hafen nix. Korrigiert mich, aber es ist irgendwie schon traurig. Aber eine Idee habe ich, wenn denn jemand unbedingt SPD wählen wollen sollte. Mein guter Freund Michael Hüttel kandidiert auf Platz 42, also auf der zweiten Seite des Wahlzettels. Er hat mir versprochen, sich in Netzfragen von mir beraten zu lassen. Immerhin. Verkehrspolitisch nicht verlässlich für die Stadtbahn, aber gegen die Autolobby, so als überzeugter ÖPNV- und Fahrradmensch. Insofern fände ich es schon gut und wichtig, dass er in die Bürgerschaft kommt.

(3) CDU Landesliste
Ganz übel, ja. Im Grunde ist ja auch nur wichtig, dass ihr jemanden wählt, der nach Platz 5 kommt, damit Scheuerl nach hinten durchgereicht wird. Also vor allem, wenn ihr die CDU gut finden solltet, wäre das ja wohl Pflicht. Erst dachte ich, der Wersich könnte eine Empfehlung sein, aber in Schulfragen eiert er ja grotesk rum und nett finde ich ihn auch nicht. Auf PLatz 23 kandidiert allerdings Claudia Folkers. Die kann man wählen. Sie stand fest zu moderner Schule und ist als Quereinsteigerin nicht in den klassischen Wandsbeker Seilschaften drin. Meine Jungs hat sie als Leichtathletiktrainerin sehr gut trainiert, wenn das ein Argument sein mag (weiß nicht). Vor allem aber hat sie einen eigenen Kopf, den kann man in der Opposition ja immer gut gebrauchen. Also: Schulpolitisch gut, Bildung und Sport gute Kenntnisse der Realität, bei uns aus dem Stadtteil. Geht.

Wahlkreise

Im Wahlkreis finde ich es sehr schwierig. Zumal in "meinem" Wahlkreis 14 (Rahlstedt). Die Stimmen sind wichtig, das Gesamtergebnis ändern sie nicht. Letztes Mal habe ich beispielsweise mitgeholfen, einen jungen, kompetenten Mann an der Nomenklatura der SPD vorbei in die Bürgerschaft zu wählen. Und darum werde ich beispielsweise auch die grüne Kandidatin auf Platz 3, Karin Jung, wählen, zumal ich es sehr schräg finde, wie der stellvertretende Landesvorsitzende der Grünen, der weit weg vom Wahlkreis wohnt und keine Ahnung von irgendwas hat, das uns betrifft in der Realität, so schön gegen unsere Regeln, dass Frauen auf ungeraden Plätzen kandidieren, verstößt. Wobei ich zugebe, dass ich ihn nicht verhindert habe, weil ich nicht bei der Wahlversammlung war. Karin ist eine gute, wirklich - die gehört in die Bürgerschaft.

Meinen Großeltern im Wahlkreis 1 (Mitte) habe ich ja schweren Herzens Hansjörg Schmidt in Horn empfohlen. Zwar gehört er zur Truppe des SPD-Kaders, den ich am unangenehmsten von allen finde (und hey, den kenne ich noch aus den 80er Jusozeiten), aber er ist netzpolitisch zuverlässig - und wenigstens einen Netzpolitiker sollte auch die SPD in der Bürgerschaft haben, finde ich.

Und in Altona (Wahlkreis 3) gibt es einen echten Lichtblick: Lars Brücher, auf Platz 4 der grünen Wahlkreisliste, muss rein, finde ich, auch wenn ich ihn nicht wählen kann, weil ich am anderen Ende der Stadt wohne. Netzpolitik, Wirtschaftspolitik - in seinen beiden Schwerpunkten bin ich so voll auf seiner Linie, dass es schon fast unheimlich ist.

***

Dass ich selbst Mitglied bei den Grünen bin und insofern insgesamt eher voreingenommen, wisst ihr. Bei den drei Themen, die mir dieses Mal aber am wichtigsten sind, halte ich die Grünen auch tatsächlich für die sozusagen objektiv (hust) beste Wahl: Schul- und Bildungspolitik, Wirtschaft jenseits des (überschätzten) Hafens, Netzpolitik. Darum hier noch das Wahlprogramm der GAL, Netzpolitik ist da übrigens auf Seite 29 zu finden und deckt sich sehr mit meinen Forderungen an eine grüne Netzpolitik (ok, hab da ja auch mit dran formuliert).



Alle grünen Kandidatinnen für die Bürgerschaft sind online, übrigens.

Keine Kommentare:

Kommentar veröffentlichen

Immer dran denken: Sag nix Dummes. Und anonyme (also nicht mit einem Blog, Profil etc verknüpfte) Kommentare lösche ich vielleicht. Antworte auf jeden Fall nicht.
Wer Werbung und werbende Links in die Kommentare postet, geht durch Abschicken des Kommentars einen Werbevertrag mit mir ein, dessen Bedingungen unter "Impressum" zu finden sind.

kostenloser Counter