23.9.09

Wenn sich etwas ändern soll....

... in diesem Land, dann müssen die Grünen stärker werden als die FDP. Ganz einfach:









Oder etwas ausführlicher:

Wer am Sonntag die SPD wählt, wählt faktisch die so genannte "Große Koalition", denn solange die SPD ein Bündnis mit der so genannten "Linken" ausschließt, ist eine Regierungsbildung ohne die CDU nicht möglich. Für niemanden (egal was auch meine eigene Partei dazu sagt). Wer also die CDU-SPD-Regierung klasse findet, soll ruhig SPD wählen. Einfach.

Die einzige Konstellation, die überhaupt ermöglicht, dass die Pattsituation in diesem Land, die durch die fiktive Lagerbildung ausgelöst ist, sich auflöst, wäre, wenn die Grünen - eben - stärker werden als die FDP. Denn nur dann ist (1) schwarz-gelb nicht stark genug, um allein zu regieren und (2) grün stark genug, um neue Konstellationen zu überleben.

Hamburg zeigt, dass ein Regieren jenseits der vermeintlichen Lager geht. OK, Hamburg ist nicht der Bund, aber Projekte wie eine echte Schulreform, Stadtwerke, eine umfassende Justizreform - um nur mal drei Leuchtturmprojekte zu nehmen - wären beispielsweise mit der SPD in dieser Stadt nicht mal möglich gewesen. Die Respektlosigkeit, mit der Sozen mit Koalitionspartnern umzugehen pflegen, die sie als natürliche Anhängsel sehen, ist ja bereits legendär. Die Kompromissbereitschaft der CDU überraschend.

Mit der Erfahrung von Hamburg im Rücken mag vielleicht sogar die FDP ihre Optionen noch einmal überdenken - aber auch das wird nur möglich, wenn die Grünen stärker sind als die FDP, sie also andernfalls in die Bedeutungslosigkeit zu sinken droht. Allerdings so ganz in echt? Da halte ich die von der SPD und Teilen der Grünen so sehnsüchtig beschworene Ampel nicht nur für unrealistisch - sondern auch für weniger wünschenswert als schwarz-grün. Zur SPD siehe oben, zur FDP erübrigt sich jeder Kommentar. Die FDP zu verhindern, sollte das vorrangige Ziel dieser Wahl sein.

Egal wie: Vor der Landtagswahl in NRW gibt es keine realistische Machtperspektive für eine Regierung ohne die CDU. Und da die Bilanz der CDU-SPD-Regierung weniger als mager ist, wäre es lohnend, auszuprobieren, ob die Grünen der CDU eine sinnvollere und bessere Politik abtrotzen können als die SPD. Wiederum: Hamburg ist ermutigend für dieses Ziel.

Und angesichts der faktischen Äquidistanz der Grünen zu CDU und SPD ist mir fast schon egal, wer unter uns Bundeskanzlerin wird.

Kommentare:

  1. Solange CDU und FDP zusammen eine Mehrheit der Sitze erlangen, ist es nicht entscheidend, ob die Grünen prozentual vor der FDP abschneiden.

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  2. schon klar- aber genau das wird hoffentlich nicht passieren. Und wenn die Grünen stärker sind als die FDP ist es sogar noch unwahrscheinlicher :)

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