Persönliche Erklärung: Warum ich Petition 35009 nicht mitzeichne

Ich bin gegen das Leistungsschutzrecht, das die Bundesregierung durch den Bundestag bringen will. Darum spreche ich mit Abgeordneten, mit Menschen in Parteien, in Verbänden und teilweise sogar (so masochistisch bin ich veranlagt) mit Menschen aus Verlagen. Darum (ok, nicht nur darum) bin ich politisch aktiv. Darum bin ich froh über die Lobbyarbeit vieler Wirtschaftsverbände und einiger Internetaktivistinnen zu diesem Thema.

Aber ich zeichne die entsprechende Onlinepetition an den Bundestag nicht mit. Lange Zeit war ich hin- und hergerissen, das gebe ich zu. Denn ich teile das Anliegen und stimme dem eigentlichen Petitionstext zu. Ich halte es auch nicht für absurd, die Petition mitzuzeichnen. Aber dieses spricht für mich allzu sehr dagegen:

1. Der Beginn der Begründung ist hahnebüchen. Darauf wies beispielsweise in einem krude formulierten Artikel bei politik-digital auch schon Matthias Spielkamp hin: Ja, dass hier eine Verfassungswidrigkeit angenommen wird, legt nahe, dass es wohl um Grundgesetzartikel gehen wird - aber die leuchten mir nicht ein. Zumal ich diese Verfassungswidrigkeit nicht so eindeutig sehe, dass ich sie als wichtigste Begründung sähe. Im Gegenteil: Diese Begründung entpolitisiert die Petition auf eine Weise, die ich schlimm finde.
2. Dass es den Petentinnen nicht um eine politische Auseinandersetzung geht und nicht darum, die Abgeordneten zu überzeugen - was mein Verständnis von Petitionen ist: dass wir Bürgerinnen die Abgeordneten auf Themen und Argumente aufmerksam machen, die ihnen aus unserer Sicht offenbar aus dem Blick geraten sind; denn darum senden wir ja Petitionen und nicht Klagen oder Wahlvorschläge -, wird deutlich, wenn es um die Nutznießer der Gesetzesänderung geht: die (Groß-) Verlage. Die Hälfte der Begründung der Petition beschäftigt sich mit dem Beschimpfen der Verlage. Das hat seine Berechtigung - aber hier nichts zu suchen aus meiner Sicht.
3. Auch aus Punkt zwei folgt für mich, dass diese Petition der Sache schadet, für die auch ich bin. Der Sache, diese Gesetzesänderung zu verhindern. Auch unter Abgeordneten, die im Prinzip auf "unserer" Seite stehen, wächst in meiner Wahrnehmung die Bereitschaft, der Bundesregierung hier zu folgen - auch und wegen der Formulierungen der Petition. Weil sie keine Argumente bringt sondern nur Parolen. Weil sie sie Gewichte falsch setzt - die Punkte, die Menschen nachdenken lassen, die sich nur am Rande mit dem Thema beschäftigt haben, kommen erst ab etwa der Mitte der Begründung und werden immer wieder durch Allgemeinplätze und halbrichtige Beschimpfungen unterbrochen.
4. Angesichts der teilweise (aus meiner Sicht) absurden und apokalyptisch überzogenen Formulierungen der Begründung dieser Petition war schnell klar, dass sie nicht eine Schwelle für echte Aufmerksamkeit überspringen wird. Deshalb ist neben allen anderen Punkten diese Petition auch unpolitisch und strategisch dumm. Denn durch ihren Dilettantismus gibt sie den Anhängerinnen dieser Gesetzesänderung leichtfertig das Argument an die Hand, dass es nur sehr wenige seien, die hier ein Problem sehen - und dann auch noch überwiegend Spinner. Das stimmt nicht, wenn wir uns angucken, wie sich beispielsweise Verbände positioniert haben. Aber diesen Eindruck erwecken die Petentinnen. Und das ärgert mich beinahe mehr als ich ertragen kann.
5. Die armselige Verzweiflung der Tweets einiger Petentinnen in den letzten eineinhalb Wochen zu dem Thema hat schließlich die Waagschale in die Richtung bewegt, in der sie für mich jetzt zum Stillstand gekommen ist. Auch wenn ich einige von euch persönlich und einige sogar intellektuell schätze: Hier kann ich euch nicht folgen.

Das Instrument der Petition hat sich schneller abgenutzt, als einige dachten. Und eine Petition als Guerillaaktion kann auch nur einmal wirklich funktionieren. Das war bei Zensursula der Fall, da war es schlau, politisch überraschend - und erfolgreich. Die grenzenlose Naivität, anzunehmen, dass so etwas auf so schlechte und unausgegorene und lieblose und wenig sorgfältige Weise einfach mal eben wiederholt werden kann, finde ich mehr als nur verblüffend.

Der Missbrauch - und so empfinde ich das hier - des Instruments Petition an den Bundestag für einen politischen Kampf, in dem andere Mittel zur Verfügung stehen (denn in vier der Fraktionen im Bundestag gibt es eine erkleckliche Anzahl von Abgeordneten, die gegen den Gesetzentwurf sind - was die Situation von Zensursula unterscheidet), ärgert mich. Er ist ein Symptom für das Unernsthafte, für das Verspielte an diesem Politikansatz, so wie auch die halbausgegorene Begründung der Petition. 

Nennt mich spießig. Aber mir ist das Thema Leistungsschutzrecht und Weiterentwicklung von Urheberinnen- und Verwertungsrechten von von Schutz- und Nutzungsrechten immaterieller Güter einfach zu wichtig als dass ich mich auf solchen zornigen Kinderkram einlassen mag. Dabei geht es mir, wie die fünf Punkte vielleicht in Ansätzen zeigen, nicht um formale Gründe - sondern um Inhalte und um politische Strategie. 

Meine Befürchtung und mein Vorwurf ist: Durch diese stümperhafte Petition 35009 ist es wahrscheinlicher geworden, dass das Gesetz ohne Schwierigkeiten den Bundestag passiert. Zumindest die Schwierigkeiten hätte es vorher gegeben. 

(Zynismus on)
Aber vielleicht habt ihr ja Recht und ich nicht - und dann ist es ohnehin egal (was ein weiterer Grund sein könnte, nicht mitzuzeichnen). Denn wenn es so eindeutig verfassungswidrig ist dieses Gesetz, wird es ja eh von Karlsruhe kassiert werden.
(Zynismus off)