Wer hat uns verraten, vol. 2

Wieder einmal. Schon am 9.11.2007 waren es Sozialdemokraten, die uns (da bei der Vorratsdatenspeicherung) verraten haben. Immerhin sind sie aber nicht so glatt gebügelt, dass sie einfach nur den kommunikativ brillanten Coup mit der Kinderpornographie landen, um das durchzusetzen, was sie wirklich wollen. Ja, ich denke auch, dass die CDU wenig erfreut sein wird, dass Wiefelspütz wieder einmal nicht die Klappe halten kann. Aber wer auch nur entfernt mit dem Gedanken gespielt haben sollte, morgen oder im September die SPD zu wählen, sollte sich dessen Äußerungen gegenüber der Berliner Zeitung einmal ansehen. Und wird dann sicher Ralf Bendrath zustimmen:

Wir sollen auch umstrittene Inhalte im Netz nicht mehr zur Kenntnis nehmen dürfen, weil unsere geliebte Bundesregierung besser weiss, was ihre Bürger lesen und worüber sie sich eine eigene Meinung bilden dürfen.

Die einzige Schlussfolgerung kann sein: Jegliche Zensur ist vollständig abzulehnen.

Dieter Wiefelspütz macht klar, dass es um Zensur geht : netzpolitik.org

Nur eines stimmt nicht: Das ist nicht die einzige Schlussfolderung. Die andere ist: Wenn die SPD ihrem Innenexperten nicht aus- und nachdrücklich widerspricht, ist sie nicht wählbar. Egal, was sie ansonsten an guten Ideen haben möge.

Im Grunde aber bin ich Wiefelspütz dankbar. Denn in den letzten Wochen bin ich bei Freunden und Verwandten aus dem sozialdemokratischen Umfeld oft auf Unverständnis und Ablehnung gestoßen, wenn ich in der Debatte um Netzsperren auf den Einstieg in die Zensur hingewiesen habe. Das wurde oft als Panikmache und Übertreibung angesehen. Damit dürfte nun Schluss sein.

(Dass ich empfehle, morgen die Grünen zu wählen, dürfte ja kaum jemanden überraschen, der dieses Blog schon mal gelesen hat.)