21.6.15

Das gesunde Volksempfinden des Reinhold Gall

Ich denke, dass wir über Vorratsdatenspeicherung diskutieren können. Und bin der SPD dankbar, dass sie es getan hat. Ich finde das Ergebnis falsch, aber das ist Politik. Was nicht Politik ist, sind die Äußerungen des SPD-Innenministers von Baden-Württemberg Sonnabend um 22.00 Uhr.  Des Ministers, der für Freiheit und Verfassung und Polizei zuständig ist.
Was will er mir damit sagen? Dass Schutzhaft, Erpressung und Folter ok wären, wenn sie Kinderschänder oder Entführung überführen oder aufklären? Dass sich alles, wirklich alles (denn Freiheit ist so ziemlich alles) unterordnen muss, wenn es um Strafe geht?

Mit dieser Logik sind wir so dicht an Folter und der Todesstrafe, dass es nur noch ein kleiner Schritt ist von diesem Satz zum gesunden Volksempfinden. Das niemals Richtschnur politischen Handelns sein darf. Zumindest nicht bei denen, die Demokratinnen sind.

So ein Innenminister ist in einer grün geführten Regierung untragbar und muss entlassen werden. So was würde ja nicht mal der Hamburger Innensenator sagen, der ja nun auch kein sicherheitspolitisches Kind von Traurigkeit und für VDS ist.

Kommentare:

  1. Schön prägnant!
    Habe zur Causa Gall heute auch etwas geschrieben:
    https://simonlinder.wordpress.com/2015/06/21/reinhold-gall-rettet-ein-kind/

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  2. Jens Best21.6.15

    Tja, da ist halt einem der führenden Genossen mal rausgerutscht, was sie heimlich alle denken.

    Mich wundert aber schon, dass du glaubst, es habe eine echte Debatte in der SPD zu VDS gegeben. Andererseits zeigt dass, wie gut diese gestrige Inszenierung auch auf Kommunikationsprofis wie dich wirkt.

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    1. Jens, ich habe in Teilen der SPD schon eine Diskussion wahrgenommen - im Rahmen dessen, was als Diskussion politisch denkbar ist. Und finde es insofern gut, als es in diesen Parteien diese stellvertretenden Diskussionen geben muss. Sowie in den 90ern und frühen 20ern in den Grünen viele stallvertretende Debatten geführt wurden (beispielsweise über Deutschlands Rolle in der Außenpolitik und Außenmilitärpolitik). Das kann ich auch anerkennen, ohne gleich jede sonst immer verdiente Häme über diese Partei auszugießen. Dass Diskussionen in der Öffentlichkeit immer inszeniert sind, ist doch dabei ohnehin klar, oder?

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  3. Auch die Implikation, wir sind jetzt alle der Kinderschändung verdächtigt, will mir so gar nicht schmecken …

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  4. Daarin22.6.15

    Die SPD hat nicht darüber diskutiert ob es sinnvoll ist VDS durchzusetzen, sondern was man bereit ist dafür zu tun es nicht zu tun. Und Gabriel ein einfaches "Mach et jut" hinterher zu rufen war den meisten dann anscheinend zu teuer.

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    1. Das habe ich - bei aller Kritik - anders wahrgenommen. Vor allem im Vorfeld. Und sonst siehe oben, mein Kommentar an Jens' Kommentar.

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  5. Wolfhardt22.6.15

    Ja, es hat eine Diskussion in der SPD stattgefunden.

    Diese ist sogar mehr oder weniger sachlich und faktenbasiert abgelaufen.

    Und sie hat zu einem relativ eindeutigen Ergebnis geführt:
    11 von 16 Landesverbänden haben sich GEGEN die Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen!
    Mehr als hundert Gliederungen und Parteiorganisationen haben sich GEGEN die VDS ausgesprochen!

    Der eigentliche Skandal des Parteikonvent ist, dass auf diese Meinungsbildung und -Äußerung gespuckt wurde!
    Beschluss nach dem Motto: Ist uns EGAL, was die Basis denkt!

    Das hat dann mit Demokratie nicht mehr viel zu tun, passt aber wunderbar zu dem Zustand, in dem sich die Demokratie gerade befindet. Immer mehr Wähler haben den berechtigten Eindruck, es ist egal was Wähler/Bürger/Parteimitglieder wollen, entschieden wird nach dem Willen einiger Weniger an der Spitze.

    Und dann wundert sich noch irgendwer über mangelnde politische Beteiligung, Politikverdrossenheit und sinkende Wahlbeteiligung?

    Durch solche Verfahren wird die demokratische Legitimation von Parteien ausgehöhlt. Und wenn dann noch Amtsträger wie Herr Gall zynisch-populistische Scheinargumente öffentlich äußern, um damit zu begründen, dass das alles SO in Ordnung ist, haut das dem Fass die Krone ins Gesicht.

    Deshalb vöölige Zustimmung meinerseits, dass dieser Mann in seinem Amt untragbar ist

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  6. Ein weiterer trauriger Beweis dafür, wie tief gesunken bzw. wie weit nach rechts gedriftet diese Spezialdemokraten mittlerweile sind.

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