27.3.12

Claudia Roth und Jürgen Trittin sind der neue Helmut Schmidt

Bei den Grünen gibt es (nicht nur intern) Diskussionen, wer die Partei in den Bundestagswahlkampf anführen soll. Und auch wenn das die meisten, die mich kennen, überraschen wird: Ich denke, das sollten Claudia Roth und Jürgen Trittin sein. Dringend. Am liebsten mit Renate Künast, aber sonst auch gerne ohne sie.

Kaum jemand (mal abgesehen von Ursula von der Leyen) ist stärker verantwortlich zu machen für das Hauptproblem der Grünen als die beiden. Und darum sollen sie die erste wichtige Wahlkonsequenz auch verantwortlich tragen: das erwartbar nur mittelgute Abschneiden bei der Bundestagswahl und den Einzug der Piraten ins Parlament.

Denn so wie Helmut Schmidt der wichtigste Geburtshelfer der Grünen war, weil er für viele moderne Linke und eine sich über die Anti-Atom- und Friedensbewegung politisierende Generation habituell und auch inhaltlich altbacken und unwählbar daher kam, so gilt dieses heute für Claudia Roth und Jürgen Trittin (und mit ihnen für die allermeisten führenden Grünen). Sie stehen so sehr für die alten Grünen der 90er und 0er Jahre, sie sind in Politikstil, Habitus und ihren inhaltlichen Schwerpunkten so sehr der Grund, warum jene Menschen nicht den Weg zu den Grünen fanden, die sich angesichts der Zerstörungsversuche von Frau von der Leyen im Lebensraum unserer Generation politisiert haben. Nicht einmal die, die inhaltlich passen würden (was ja nun beileibe nicht für alle, vielleicht nicht einmal für die meisten Piraten gilt).

Nessy fasst das in ihrem Blog unter dem Titel Liebe Generation meiner Eltern wunderbar zusammen. Ich denke, und schrob das ja auch bereits, genau so können wir verstehen, was da passiert. Wer immer glaubt, die Piraten und ihre Erfolge inhaltlich begründen oder inhaltlich "bekämpfen" zu können, sollte Nessys Text dringend lesen. Denn wer auch nur einmal mit Piraten zu tun hatte, weiß, dass ihr Erfolg nichts, aber auch gar nichts mit Netzpolitik zu tun hat. Und das, obwohl (ja, das klingt komisch, aber so ist es) der Anlass der Politisierung und auch der ursprüngliche Grund, sich die Piraten überhaupt mal anzusehen, für die meisten mit Netzpolitik zu tun hat.

Claudia Roth ist bei den Grünen sehr beliebt. Aber Grüne haben schon mit ihren Wählerinnen kaum etwas gemeinsam – geschweige dann mit neuen Gruppen, die lebensweltlich ganz anders verortet sind. Jürgen Trittin ist einer der Stars des selbstreferenziellen Resonanzraums der klassischen Medien (TV, Zeitungen). Eines Raumes, der keine Relevanz mehr hat für Menschen, deren wesentlicher Heimatraum „das Internet“ ist. Beide können – gemeinsam oder alleine – die bestehende Basis und Wählerinnenschaft der Grünen mobilisieren. Mehr nicht, aber auch nicht weniger. Und das sollten sie noch einmal tun – um auszuloten und aufzuzeigen, wie groß die Basis für Grüne in diesem Land ist, wenn sie sich nicht weiter entwickeln.

Mit „weiterentwickeln“ meine ich nicht programmatisch – denn da sind sie genau dazu in der Lage. Wer sich für Inhalte interessiert, wird zugeben, dass auf dem Papier die Grünen heute in den Bereichen Urheberrecht, Netzpolitik und Demokratie nicht nur weiter und überzeugender auf die Fragen der Netzbewohnerinnen antworten als jede andere Partei, einschließlich der Piraten.

Grüne haben nicht programmatisch die Anschlussfähigkeit an Gruppen jenseits ihrer seit Jahren stabilen Stammwählerinnenschaft und ihres (bürgerlichen, akademischen, etablierten, recht uniformen) Milieus verloren, sondern lebensweltlich und habituell. Um es einmal zugespitzt zu formulieren: ein Malte Spitz reicht nicht.

Kaum etwas illustriert den Widerspruch grüner Rituale und grünen Spitzenpersonals zu der Lebenswelt von Piraten und ihren Wählerinnen mehr als die für viele überraschenden Personen, die bei den Piraten in Spitzenämter gewählt werden – und wie das geschieht.

Denn nicht etwa schillernde Personen wie Lauer (Berlin) oder Weisband (Bundesgeschäftsführerin) sondern – sorry für die Formulierung – langweilige Spießer wie Baum (Berlin), Nerz (Bund) oder Paul (NRW) gelangen an die Spitze. Eben eher ein Malte Spitz, der als einziges Mitglied des grünen Bundesvorstandes kaum bekannt ist, als eine Claudia Roth. Inhaltliche und persönliche Kompetenz anstatt Eloquenz und Medientauglichkeit.

Ja, das liegt an den „Akzeptanzwahlen“ der Piraten, und an die habe ich durchaus auch sehr ernste Anfragen. Aber diese den Grünen fremde Art der Basisdemokratie, die ja nichts mit Inhalten zu tun hat sondern mit Politikstil und mit einer anderen als unserer Vorstellung von Partizipation, macht einen gewaltigen Unterschied in der Haltung zu Politik und zu Mehrheiten und zur Meinungsentwicklung aus. Übrigens eine Haltung, auf die die Grünen nach dem Ende der Flügel ja durchaus auch hätten kommen können. Aber nicht kamen (was keine Kritik ist, sondern nur feststellt, wo habituelle Unterschiede liegen).

Ein weiterer Punkt, der viele ältere Grüne verstören wird, ist der Befund, dass die Piraten erstaunlich wenig ironisch sind und sehr viel ernsthafter und ernster an Politik herangehen als Grüne. Renate Künasts Ausflug in die Westerwelle’sche Spaßparteirhetorik („Piraten resozialisieren“) illustriert das hervorragend. Wer im Internet zu Hause ist, weiß, dass Humor als Humor gekennzeichnet werden muss und dass Ironie nicht funktioniert. Anders als ihre Vorurteile diejenigen vermuten lassen, die soziale Medien von außen beobachten oder – wie Bärbel Höhn – „Internet gucken“, führt die kontinuierliche Interaktion (und nicht das Senden, die es grüne Spitzen gut und erfolgreich beherrschen) eher zu einer tieferen und ernsthafteren Beschäftigung mit Themen als die Konsumption von Politik über die klassischen Medien.

Je mehr Grüne auf die Piraten einschlagen oder sie gar zu den Hauptgegnern der Wahlkämpfe machen, wie es Sylvia Löhrmann für NRW in gnadenloser Hilflosigkeit getan hat (um dann auch noch in Höhn’scher Manier das „wir haben einen jungen Abgeordneten“ nachzuschieben), sollten Claudia Roth und Jürgen Trittin, die Taufpaten der Piratenpartei, auch die Grünen in den Wahlkampf führen.

Kommentare:

  1. Die Eltern mögen Grüne gewesen sein, aber Taufpatin ist meiner Meinung nach alleine Ursula von der Leyen: http://wiki.piratenpartei.de/Datei:Mitgliederentwicklung.png

    Ich hab trotzdem nicht verstanden, warum Du willst, daß die Grünen scheitern? Ich will, daß sie sich ändern und mir nicht wieder ein Grüner Anlaß gibt, die Piraten zu wählen - wie bei den letzten drei Wahlen.

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  2. Anonym27.3.12

    Ich stelle mal eine These aus:

    Malte Spitz ist unter Piraten bekannter und prominanter als in den Reihen der Grünen. Spätestens nach seiner eindrucksvollen Visualisierung seiner Vorratsdatenspeicherung.

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  3. Peter Meyer27.3.12

    Ist es nicht irrelevant, ob die Grünen gewinnen oder verlieren? Befindet sich diese Gesellschaft nicht generell seit ca. 10 Jahren im Wandel? Wer Demokratie verhindert, beseitigt oder den Zugang erschwert, ja, das findet alles auch in diesem tollen Land hier statt, ist es einfach nicht mehr wert, überhaupt gewählt zu werden. Die Piraten sind doch nur ein minimaler Anfang, es wird in den nächsten Jahren vieles entstehen, wenn die Lethargie die Menschen verlässt.

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  4. Sanníe: Wer dann Eltern und wer Patin ist, kann beides sein, denn ja (darauf meinte ich anzuspielen mit dem Hinweis oben auf UvdL) klar waren die Zensurversuche in unserem Lebensraum und die sechs Wochen nach dem Beginn der Petition die eigentliche Geburt, da ist auch die Forschung eindeutig. Und nein, ich will nicht, dass sie scheitern. Dieses ist ja vor allem ein in die Grünen hinein gesprochener Text, den ich auch darein zirkuliert habe - und will darauf aufmerksam machen, dass sie gerade stagnieren (nicht scheitern) werden, wenn sie sich nicht ändern. Dass ich selbst für diese Änderungen streite, wirst du ja vielleicht schon gesehen haben :)

    Herr Anonym: ja.

    Peter Meyer: aha.

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  5. Gerrit28.3.12

    Hi.

    Ein wirklich sehr guter selbstreflektierter Beitrag.

    Ich bin selbst Mitglied der Piraten, wenn auch nicht sonderlich aktiv.

    Ich stand zuvor den Grünen von allen Parteien am nächsten (früher war mir auch die SPD auch mal sympathisch), dementsprechend haben mich die Grünen auch am meisten enttäuscht.

    Ich habe seit ca. 10 Jahren Fassungslos auf das geblickt, was hier, aber auch weltweit in der Politik stattfindet. Dazu gehört die große Enttäuschung, dass ausgerechnet Rot-Grün für den neoliberalsten Sozialabbau, den Überwachungsstaat und die wieder Salonfähigmachung (*urks*) des Krieges vorangetrieben haben, aber hauptsächlich sind es zwei Erkenntnisse, die eher strukturell als inhaltlich sind:

    Nach 9/11 wurden weltweit in der ach so zivilisierten Welt ohne weiteres alle demokratischen Prinzipien über den Haufen geworfen.
    Seit 10 Jahren werden mit dem Totschlagargument "Terrorismus" (in Begleitung mit "Kinderpornographie") Dinge gerechtfertigt bei denen sich mir die Nackenhaare aufstellen (Erinnerung an Thema "Reichstagsbrand").
    Dazu der Eindruck, dass ein sehr großer Anteil von so genannten Terroranschlägen entweder direkt oder indirekt mit Geheimdiensten im Zusammenhang stehen (Gladio, Oktoberfestanschlag, etc.), das macht Angst.

    Aber niemand, auch die Grünen nicht, hat sich getraut etwas dagegen zu sagen, alle haben sich dem vermeintlichen Totschlagargument unterjocht aus Angst ein paar überbesorgte Wähler zu verlieren und vor der Dresche durch Presse und andere Parteien.


    Das zweite vielleicht langfristig tragendere Argument ist tatsächlich die Netzpolitik. Dabei geht es natürlich nicht darum, dass ich alles kostenlos will und die Musiker ans Betteltuch bringen, es geht darum, dass sich dort Dinge vollzogen haben und weiter vollziehen, die einfach die Welt verändern.

    Mich stört gar nicht mal, dass das nicht gleich alle begreifen (das ist ja teilweise auch der Reiz von etwas neuem, dass man etwas elitär sein kann), sondern mit welchen ängstlichen dummen Reflexen auf das neue reagiert wird. Die Politiker, die sich am lautesten zu dem Thema Netzpolitik geäußert haben waren die Schoßhündchen der Verwerter- und Sicherheitsindustrien. Man merkte deutlich (und merkt noch immer), dass diese allesamt nicht den Hauch einer Ahnung haben worum es geht, die Interessenverbände, die sie steuern jedoch um so mehr.
    Dies hat (für mich) zwei Dinge offenbart: Die unglaubliche Macht (und deren offene Zur-Schau-Tragung) der Lobbyisten über die Politik und dass die tatsächlich informierten Stimmen in den Parteien absolut keine Chance dagegen haben.

    Wenn sich die grünen Spitzenpolitiker jetzt hinstellen und sagen, sie (die Grünen) hätten ja schon viel länger Kompetenz im Netz ist das zwar erstmal etwas peinlich, aber nicht ganz falsch. Ich bin sicher es gibt neben Malte Spitz (Konstantin von Notz, etc.) viele junge und mittelalte Leute in der Partei, die wissen wovon sie sprechen, aber sie werden nicht gehört.
    Sie werden im Grunde von der Führung ausgenutzt (wir haben doch auch...) ohne sie wirklich zu hören. (Das erinnert mich ein bisschen an die großen Aufdrucke auf Fertiggerichten, dass sie ohne Konservierungs- und Farbstoffe hergestellt sein)

    Das alles ist bei den Piraten gerade vielversprechender. Dazu kommen Dinge, die mir gar nicht so klar waren. Ich hab das BGE und den fahrscheinlosen ÖPNV erst sehr kritisch gesehen, aber es passt perfekt in die Teilhabe/Infrastruktur-Doktrin und vor allem ist es etwas mutiges visionäres.
    ALLE anderen Parteien sind in Position, Auftreten, Horizont in ihrem vielbeschworenen Kampf um die Mitte zur Beliebigkeit verkommen. Ich will verdammt noch mal Positionen!

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  6. Gerrit28.3.12

    2. Teil
    Als Ausblick, wie ich die politische Landschaft in Zukunft sehe(n möchte):
    - Die SPD hat sich überlebt, sie hat alle Chancen sich entweder wieder als sozialdemokratisch zu positionieren oder etwas neues zu finden vertan.
    - Ebenso die FDP, sie wird hoffentlich das Schicksal der PBC teilen
    - CDU hat als einzige gerade ein paar Charaktere als Politiker (Lammert, De Maizière, Kramp-Karrenbauer, ...) und kann ihre Ecke halbwegs vertreten
    - Die Linke wird weiter ein Nischendasein fristen, hoffentlich mit ein paar guten Impulsen
    - Die Grünen könnte ich mir gut als neue Volkspartei vorstellen, quasi als moderne Konservative, Kretschmann gibt ja den Weg vor
    - die Piraten ersetzen die Grünen. Nicht inhaltlich, aber in ihrer Funktion als unbequemer innovativer Juniorpartner

    Auch wenn es noch etwas dauern wird bis zur Grün-Orangen Regierung, ich denke die Grünen müssen sich einfach von dem Selbstbild der jungen alternativen (Protest-)Partei lösen. So sind sie in der Post-Schröder-Ära nicht mehr aufgetreten und dieses Siegel hatten sie nur noch mangels Alternativen.
    Die Partei muss aufpassen, dass sie den Absprung in den nächsten Jahren schafft, sonst wird es peinlich.

    Puh, ist doch etwas länger geworden...
    Ich hoffe, manches davon ist nachvollziehbar.

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