14.10.11

So sollte Netzpolitik in Deutschland aussehen, ja.

Hin und wieder verzweifele ich an "meiner Partei". Wenn Bärbel Höhn im TV auftritt. Oder wenn einige der evangelisch-kirchlichen Bundestagsabgeordneten auf von der Leyens brutale (und geschickte) Zensurbegründungen reinfallen. Oder Fraktionsvorsitzende in Zwergbundesländern Blödsinn reden. Oder bei manchen Diskussion rund um asynchrone Beteiligung und Transparenz in meinem Landesverband.

Aber dann bin ich auch immer wieder glücklich, dass ich bei den Grünen aktiv und politisch beheimatet bin (obwohl meine Herzensheimat ja immer die SPD war, bis die Verzweiflung jedes positive Erlebnis überwog). So wie gerade jetzt mit dem Antrag des Bundesvorstandes zur Netzpolitik für den Novemberparteitag. Maßgeblich vorangetrieben von Malte Spitz, bei dem ich ohnehin sehr froh bin, dass wir ihn haben.

Sehe ich einmal von den etwas verschwurbelten Formulierungen und einzelnen Inkonsistenzen ab, die dadurch zustande kommen, dass da verschiedene Steckenpferde offenbar noch nachträglich eingearbeitet werden mussten, ist er sehr, sehr gut geworden und - trotz seiner Länge - das so ziemlich beste netzpolitische Papier, das ich in Deutschland bisher gelesen habe. Vor allem aber macht dieser Antrag, der zumindest meiner Meinung nach sehr gut die grüne Position beschreibt, deutlich, was die wichtigsten Unterschiede zu den Piraten sind - auf der inhaltlichen Ebene (von der ich auch weiß, dass sie für den Erfolg der Piraten nicht wirklich relevant ist, ja, weil es ein Kulturthema ist und kein politisches, wunderbar illustriert durch ein Detail beim Politbarometer).

Die großen und argumentativ ausführlichen Passagen zu Privatsphäre, Urheberrecht und Infrastrukturpolitik dürften zu einem großen Teil eine andere Position widerspiegeln als Piraten sie haben (was ja auch gut ist) - und sind aus meiner Sicht wichtig und richtig.

Die Schlüsselpassage aber findet sich ziemlich weit hinten im netzpolitischen Leitantrag des grünen Bundesvorstandes, auf Seite 15 von 16:
Netzpolitik tangiert nahezu alle Bereiche unserer Gesellschaft und Politikfelder, Wissenschafts- wie Kulturpolitik, Rechts- wie Innenpolitik, Kinder- wie Jugendpolitik, Wirtschafts- und Verbraucher, Umwelt- wie Arbeitsmarktpolitik – die Aufzählung ließe sich für alle Ressorts durchdeklinieren. Die Netzpolitik ist das große Querschnittsthema unserer Zeit. Das Internet selbst ist für uns nicht nur ein technisches Instrument, sondern eine sozialer Ort, den es für mehr demokratische Mitbestimmung zu nutzen gilt. (Netzpolitischer Antrag)
Dies ist mir auch persönlich sehr wichtig. Darum bin ich weiterhin skeptisch, was Netzpolitik als Bereich angeht. Darum ist mir netzpolitisches Engagement bei dem, was wir Grüne "Fachpolitikerin" nennen, so wichtig: Leute, die bei uns für Medienpolitik, Schulpolitik, Wirtschaftspolitik, Kulturpolitik, Rechtspolitik und so weiter stehen, gucke ich mir auch immer unter dem Aspekt ihrer Kenntnisse des Netzes und ihrer Positionen in der Netzpolitik an. Denn mir ist es wichtiger, dass unsere Wirtschaftspolitikerinnen netzpolitisch zuverlässig sind - als dass wir einen tollen Netzhecht im Parlament haben. Mal etwas holzschnittartig (weshalb ich bei meiner Bewerbung auch nicht so sehr auf das Thema Netzpolitik abgehoben habe als auch das Thema Demokratie).

Die sehr konkreten Punkte, auf die wir Grüne uns selbst verpflichten wollen (wenn der Antrag durchgeht in Kiel), sind über den gesamten Antrag hinweg verstreut. Und nicht immer sind sie mit Handlungsempfehlungen versehen, da muss also noch das eine oder andere operationalisiert werden. Aber wenn wir uns darauf schon mal einigen können, sind wir um Jahre weiter als alle anderen Parteien. Inklusive der Piraten übrigens.

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