8.1.13

Weg mit der Netzpolitik

Jedes Jahr im Januar, so scheint es, muss ich den Appell wiederholen. Zuletzt im vergangenen Jahr. Als ich diesen alten Beitrag wieder las, wurde ich irgendwie traurig. Weil ich ihn fast wörtlich noch einmal so schreiben könnte. Und das heute. Ein Jahr später.

Oder, um es deutlich zu sagen: So, wie sie jetzt ist, muss die Netzpolitik weg.

Denn es geht nicht um Netzpolitik. Es geht um eine Politik, die den Lebens- und Kommunikationsraum einer neuen Generation ernst nimmt. Es geht also um Ordnungspolitik und um einen (politischen) Modernisierungsschub, ähnlich dem, der durch den politischen Liberalismus im 19. Jahrhundert ausgelöst wurde - übrigens auch verbunden mit einem neuen Lebens- und Kommunikationsraum einer neuen Generation und Klasse (damals). Und ironischerweise mit einem Medium, dessen zurückgehende Relevanz für die oben genannte neue Generation gerade zu ordnungspolitischen Pirouetten seiner Lobbyistinnen führt: der papierenen Zeitung. Aber das nur am Rande.

Die Obrigkeit reagierte mit Zensur. Damals, im 19. Jahrhundert. Und die Kulturpolitik war der Ort, an dem sie sich auslebte.

Die Parallelen sind sicher nicht zufällig. Zumindest in meiner Partei sind es aktuell auch wieder die Kulturpolitikerinnen, die durch massiv medial verstärkte öffentliche Stellungnahmen die an sich guten und zukunftsorientierten Beschlüsse und Positionen der Gesamtpartei systematisch unterlaufen.

Die Netzpolitikerinnen dagegen haben sich im exotischen Gedönsschutzraum der Medienpolitik verschanzt. Und jede weiß ja, dass Medienpolitik nur ein kleiner Teilbereich der wichtigen Kulturpolitik sei.

Was tun? Nina Galla, die ich sehr schätze, auch wenn ich sie (politisch) immer aufziehe und mit ihr (politisch) in fast keinem Thema, das mir wichtig ist, einer Meinung bin, schrieb dazu (und heute hat carta_ es aufgenommen)
Um Netzpolitik den Bürgern nahe zu bringen, muss die Kommunikation dringend vereinfacht werden: Verzicht auf Fachwörter, Beispiele aus dem Alltag, einfache Vergleiche, sprachliche Bilder, Visualisierungen. Die netzpolitische Kommunikation muss so einfach sein, dass wir sie unseren Eltern und Kindern so erklären können, dass sie sie sofort verstehen.
Netzpolitische Damoklesschwerter
Damit hat sie recht. Und damit mache ich tatsächlich auch im privaten und hin und wieder im politischen Umfeld gute Erfahrungen. Immer mal wieder gelingt es mir, meine Großeltern, meine Kinder oder die Eltern von Freundinnen meiner Kinder so mit den Themen meines Kommunikations- und Lebensraumes zu beschäftigen, dass ich den Eindruck habe, sie verstehen, was mir warum wichtig ist. Denn bereits daran scheitert die Debatte ja in der Praxis bisher.

Aber ich denke, Nina geht nicht weit genug. Es ist nicht (nur) ein Kommunikationsproblem. Was ich letztes Jahr Webfehler nannte, lässt sich wahrscheinlich nur beheben, wenn wir die Netzpolitik als Thema und Disziplin abschaffen. Wenn ich mich ganz auf mein anderes Thema konzentriere, die Bildungspolitik. Wenn Lars sich ganz auf Wirtschaftspolitik konzentriert und Jan Philipp auf Innenpolitik. Nur mal beispielsweise.

Vorschlag: Lasst uns die Themen der Netzpolitik für neun Monate lassen. Und in unseren Parteien dafür arbeiten, dass unsere Themen nach der Bundestagswahl stark in der praktischen Politik werden. Und dafür trommeln, dass die besonders absurden Lobbyistinnen nicht wieder aufgestellt werden für die Bundestagswahl (oups, zu spät, Platz 11 in Bayern ist allzu aussichtsreich, schiet). Und in den anderen Politikbereichen unsere Themen massiv vorantreiben.

Kurzfristig ist es fast egal, aber in der kommenden Legislaturperiode stehen mit den Theman Datenschutz, Urheberinnenrecht und Privatsphäre drei große ordnungspolitische Themen zur Neuregelung an, die unseren Lebensraum massiv gestalten. Lasst uns uns darauf und auf die anderen Infrastrukturthemen, die ab 2014 anstehen, konzentrieren. Und uns dieses Jahr 2013, das ohnehin politisch tot ist, nicht in Schlachten verschleißen, die wir verlieren werden. Wollen wir am Beginn der großen Reformwelle wirklich wie die Verliererinnen dastehen? Oder es so machen, wie wir es auch unseren Kundinnen empfehlen (würden) - jetzt die Pflöcke im Hintergrund einschlagen, jetzt die Quellen und Hintergrundmaterialien und die Verbündeten zusammen suchen, und dann präsent und fertig sein, wenn es drauf ankommt.

1 Kommentar:

  1. Anonym8.1.13

    ;-) Ich sag nix (dummes). Bin unterlegen. Hab nur die Bibel und einen Kaffeepot in meinen Händen. Ich hab Vertrauen in Gott. Gott würfelt nicht. Er hat teuer bezahlt mit Jesus Christus. Er hat mir im Mai was mit Strafe gesagt, mich gewarnt. Vielleicht war's auch April. Ich wollt nicht hören. Nu hab ich den Salat, bin ganz zerkratzt. Lasst mich mal alleine nu. Ich brauch die Schreiberei für mich, sozusagen als eine Art Therapie. Es ist meine Form von Gebet auf meinem LOKALEN! "Schreibblock" und mein Block war und bleibt immer lokal. Man schaut einer Frau nicht beim Popeln zu! Dreht Euch nun weg meine Herren. Der Herr segne uns (Schafe).

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