Der blinde Fleck

So lange ich denken kann, hat meine latente Außenseiterposition in den meisten politischen Organisationen auch daran gelegen, dass ich blinde Flecke nicht mag (auch wenn ich weiß, dass ich mit Sicherheit auch welche habe). Die Balance zu finden zwischen politischer Solidarität und dem klaren Benennen von solchen blinden Flecken auch bei Menschen, mit denen ich im Prinzip einer Meinung bin, ist nicht einfach.

Was ich an der Diskussionskultur bei den Grünen, bei denen ich Mitglied bin, seit kein Linker in der SPD bereit war, gegen Schröder für den Parteivorsitz zu kandidieren, mag, ist, dass es möglich ist, (halb-) öffentlich hart in der Sache zu reden.

Der Hamburger Parteifreund Kurt Edler hat Ende letzten Jahres rund um den auch aus meiner Sicht nicht überzeugenden Entwurf des Europawahlprogramms einen wichtigen "Streit" begonnen, für den er mehr und mehr Unterstützung in der Partei bekommt. Es geht vor allem um den Punkt, dass bei den Fragen der Menschen- und Frauenrechte aus Gründen der politischen Opportunität klare Aussagen fehlen - und die Grünen mit diesem Entwurf drohen, ihre immer mutige Position in Demokratie- und Menschenrechtsfragen aufzugeben. Und das aus der vielleicht verständlichen aber doch absurden Angst, den islamophoben Idioten in einzelnen Punkte zu nahe zu kommen. Aber lest Kurts wirklich überzeugende Kritik selbst: 

Kurt Edler: Kritik am Programmentwurf der Grünen zur Europawahl

Publish at Scribd or explore others: Europe Politics terrorism migration

Claudia Roth hat Kurt noch im Dezember auf diesen Text geantwortet - wie ich finde, eher schwach. Besonders deutlich wird das an dieser Passage in ihrer in der Partei zirkulierten Email:

Wir hatten jetzt viele Jahre eine amerikanische Administration, die in Zentrallosungen der sogenannten Bush-Doktrin genau diese Elemente schlagwortartig zusammenband:
- Kampf von Freiheit und Demokratie gegen die Diktatur
- Islamismus als Hauptfeind der Menschheit
- "War on terror"
- Gegensatz von altem und neuem Europa

(....) Willst Du den Grünen jetzt tatsächlich den Rat geben, in der Nähe der Hauptslogans der Bush-Administration zu formulieren? Wenn ja, wie sollte dann die notwendige Abgrenzung aussehen - oder meinst du, so etwas sei nicht nötig?

(Claudia Roth, Bundesvorsitzende, an Kurt Edler in eine Email vom 16.12.2008)

Weitere Dokumente aus dieser Diskussion habe ich ebenfalls bei Scribd abgelegt, sowohl Kurts sehr lesenswerte Entgegnung auf Claudias Antwort als auch einen spannenden offenen Brief der Aleviten, die in einem Kölner Streit den gleichen blinden Fleck im schwarz-grün regierten Köln anprangern.

Meine Meinung in dieser Frage ist:

Ich teile Kurts Kritik und bin sehr enttäuscht, dass die menschen- und frauenverachtenden Radikalen innerhalb des Islam nicht beim Namen genannt werden. Menschenrechte und das freiheitliche Verständnis von Demokratie sind nicht teilbar und müssen, wenn wir politische dafür arbeiten wollen, auch dann gegenüber Menschen und Organisationen fest und deutlich vertreten werden, die das anders sehen, wenn diese zu Minderheiten gehören, die beispielsweise von Islamophoben oder anderen Rechtsradikalen aus anderen Gründen abgelehnt werden. Allein die Angst, dass wir (aus völlig unterschiedlichen Gründen und in völlig anderen Zusammenhängen) in der harten Kritik an den Positionen mancher islamischen Gruppen die gleichen "Gegner" identifizieren wie Neokonservative und Islamophobe - und so verstehe ich Claudias Antwort -, kann doch nicht dazu führen, dass wir es aufgeben, eine Bürgerrechts- und Demokratiepartei zu sein.

Das gleiche blinde-Fleck-Muster finde ich übrigens auch bei einem erklecklichen Teil meiner Kirche vor. Und da kritisiere ich es ebenso.