8.1.14

Zur Gewaltdiskussion in Hamburg

Geht doch rüber.

Vielleicht liegt es daran, dass Nico Lumma doch ein bisschen jünger ist als ich und er diesen Satz nie gehört hat. Vielleicht war er als Juso auch nur nicht so links wie ich. Aber sein Text, Rant, Aufschrei, wasweißich zur innenpolitischen Situation in Hamburg liest sich für mich in weiten Teilen wie

Geh doch rüber.

Für die jüngeren hier: So wurde in meiner Jugend von sehr vielen Leuten geantwortet, wenn jemand der Auffassung war, dass sich das eine oder andere sehr grundsätzlich in diesem Land (damals: Westdeutschland oder auch BRD) ändern sollte:

Geh doch rüber.

Nico ist nicht dumm und nicht rechts, darum formuliert er es anders:
...ich sehe Verbesserungspotential, aber im Vergleich mit anderen westlichen Demokratien sind wir echt fein raus hier.
Die Sache mit der Gewalt gegen den Staat
Geh doch rüber.

Das immer schon perfide (sorry) dieser Argumentation war, dass es keine Argumentation ist. Ebenso wie das strukturell gleiche "Argument", wer gegen polizeistaatliche Methoden wie den Ausnahmezustand (hinter dem Link eine sehr gute Einordnung des "Gefahrengebiets" durch den linksradikaler Umtriebe unverdächtigen Zeit-Redakteur Biermann) ist, sei für die Krawallmacher oder verteidige sie oder fände das gut oder so was. Sondern es ist die Ansage:

Geh doch rüber.

Ich habe ja in der Familie einige Polizisten und ehemalige (pensionierte) Polizisten. Und kenne auch sonst einige. Darunter auch welche, die in ihrer Zeit in den Einsatzhundertschaften Eskalations- und Deeskalationsstrategien miterlebt und mitgemacht haben. Und welche, die mehr als einmal auf ihre Remonstrationspflicht zurück gekommen sind. Oder einem Kollegen ein Bein stellten, der in einer Situation wie der am 21.12. angreifen wollte. Keiner von denen ist übrigens in Hamburg.

Ich habe einige in der Familie, die in den 70ern und 80ern als Ordnerinnen ausgebildet wurden, um bei Demonstrationen deeskalierend zu wirken und Demoleitungen zu übernehmen. Alle übrigens bezahlt und geschult von der SDAJ. Womit wir angesichts der Finanzierung dieser Kader wieder am Anfang wären.

Geh doch rüber.

In meiner Familie gibt es in der Generation nach mir einige, die aufgrund ihres Styles sehr regelmäßig anlasslos von der Polizei kontrolliert werden. Darunter auch Polizistensöhne in der Provinz. Denen das Klima des Misstrauens und die Aggression der Exekutivkräfte (wo immer die herkommen mag, und sei es aus Angst) eine Haltung vermittelt, sie und ihre Vorstellungen vom Leben und vom Chillen und vom Feiern seien in diesem Land nicht erwünscht. Denen die Vertreter (meist ja Männer in ihren Fällen) der Exekutivkräfte (Polizeien und Sicherheitsdiensten der Bahnen) klar und nachhaltig und in Wildwestmanier (Vorzeigen der Waffen) vermitteln, dass der Staat freundliche, hilfsbereite, politisch interessierte Jungs, die optisch, olfaktorisch und akustisch von der Norm ihrer Eltern abweichen, mindestens ablehnt, in vielen Fällen sogar bedrängt.

Gerade weil ja sehr oft von jugendlichen Krawalltouristen die Rede ist, auch von intelligenten Menschen wie Nico, ist die Erfahrung schon interessant, die ich mit vor allem durch anlasslose Polizeiaggressivität politisierten Jugendlichen vom Lande habe. Denen faktisch die entsetzten Blicke der Bürgerinnen und das martialische Auftreten der Exekutivkräfte immer wieder sagen:

Geh doch rüber.

Ehrlich gesagt habe ich an (erwachsene) Beamte, die ausführlich in Demokratie geschult, auf Verfassung und Gesetze vereidigt und in Bezug auf ihre Remonstrationspflicht ausgebildet wurden, einen anderen Anspruch an Deeskalationswillen und Deeskalationsfähigkeit als an Jugendliche in der schlimmsten Phase ihrer Testostronverwirrung. Und ich will die Erwachsene (insbesondere mit Kindern) sehen, die mir nicht zustimmte, dass wir hier nicht mit gleicherlei Maß messen dürfen.

Das alles hat noch nichts damit zu tun, ob ich Gewalt als Mittel der Politik oder grundsätzlich ablehne oder nicht. Das alles hat nichts damit zu tun, ob ich diesen Staat für demokratisch halte oder nicht. Ob ich die Regierung dieser Stadt und dieses Landes für demokratisch halte oder für technokratisch. Darüber kann und will ich mich streiten. Über alle diese Fragen. Und die meisten habe ich für mich selbst noch nicht entschieden, schon gar nicht endgültig.

Komm doch mal rüber. 

Lass uns reden. Und für eine demokratische Gesellschaft streiten. Denn in einem stimme ich Nico zu. In seinem Schlusssatz.
Ich finde, dass die freiheitlich-demokratische Grundordnung ein schützenswertes Gut ist und ich möchte nicht, dass hier das Recht der Straße gilt und gewalttätige Randalierer ihre Forderungen durchsetzen können.
Auch wenn mich der Eindruck beschleicht, dass er damit nicht so wie ich die Polizeiführung meint. Komisch.

1 Kommentar:

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