Ab jetzt ist es nur noch ein Umsturzversuch

Ja, liebe Landwirtschaft-Kolleg*innen, wir, die wir nicht eurer Meinung sind oder vorher waren, haben verstanden, was euch umtreibt und was ihr wollt. Darum ist es gut, dass ihr demonstriert habt und einige Tage lang quasi alle Seiten der Lokalzeitungen hier auf dem Land gefüllt habt mit euren Positionen und Aktionen. Und ich finde einige Protestformen richtig toll. Beispielsweise die Gummistiefel, die ihr an die gelben Ortseingangsschilder hier auf den Dörfern gehängt habt. Das finde ich kreativ, das bringt mich zum Lächeln, das macht euer Anliegen deutlich wie kaum etwas anderes.

Ja, ich kann verstehen, dass ihr eine Sternfahrt mit euren Maschinen gemacht habt. Etwas weniger verstehen kann ich, dass ihr froh wart, dass viele Fuhrunternehmen und Handwerksbetriebe mit euch gefahren sind – vor allem, weil die meisten unappetitlichen Fahnen und Aufkleber die letzten Tage nicht an euren Treckern waren sondern an deren Autos. Aber am Ende müsst ihr ja selbst wissen, mit wem ihr euch verbünden wollt.

Und damit sind wir bei dem, was mich gerade umtreibt. Denn es sind vor allem zwei Dinge, die mich bestürzen. Zum Einen, dass ihr immer und immer weitermacht und wie ihr das macht. Und zum Anderen, was der Tonfall und der Zungenschlag inzwischen sind. 

Schlüttsiel

Das, was gestern Nacht hier bei uns in Schleswig-Holstein, in Schlüttsiel an der Nordsee, passiert ist, kann zu einem Wendepunkt werden und zu einen defining moment für Teile unserer Generation, zumindest für die linksliberalen Teile, denke ich. Denn am Umgang des Staates mit dem Anschlag radikalisierter Landwirt*innen auf einen Bundesminister kann sich entscheiden, ob nach den Autoritären auch viele Linksliberale für den demokratischen Meinungsstreit verloren werden.

Ich frag ja nur

Mich macht es wirklich fertig, wenn ich die Berichte von Menschen in Israel lese oder von ihnen höre. Wie wirklich alle, zu denen ich Kontakt habe, jemanden verloren haben oder jemanden kennen, die jemanden verloren haben. Und schon "verloren" ist so falsch. Denn das klingt so passiv, niemand ist ja wirklich schuld, wenn ich etwas verliere. Mir ist Sprache wichtig, mir sind Worte und ihre Wirkung wichtig. Darum einige Fragen und Anmerkungen. Und im Übrigen ein Verweise darauf, dass ich dazu schon häufiger was geschrieben habe die letzten vielen Jahre.

Nicht aufgeben

Ist der grauenhafte europäische Beschluss, das Asylrecht abzuschaffen, das 1992 der Grünen? Das habe ich mich die letzten Tage immer wieder gefragt. 1992 war, als die SPD vor den Rechten eingeknickt ist und das deutsche Asylrecht abzuschaffen zustimmte. Danach trat ich aus der Partei aus. Es war meine rote Linie. Das Thema ist es bis heute, es ist eine der mir wichtigsten ethischen Gewissensfragen. 

Was ist dieses Mal anders, dass ich nicht austrete? Vor allem, was ich aus meiner Partei, den Grünen, dazu höre. Schon vor dem Beschluss gab es sichtbaren Protest, unter anderem getragen von der Hamburger Senatorin Anna Gallina, mit der ich schon viele gute Dinge zusammen gemacht hab. Und nach dem unsäglichen Beschluss der Innenminister*innen der EU bin ich dankbar für viele laute Wortmeldungen. 

Orban gefällt das

Vor allem in frühen Phasen ist ein Terrorregime schwer zu erkennen. Aber zu den untrüglichen Signalen gehört wohl, dass es seine Gegner*innen als Terroristen bezeichnet. Dann sollten wir hellhörig werden. Ein weiteres untrügliches Zeichen ist eine geduldete, schleichende Aushöhlung der Gewaltenteilung, so wenn die Exekutive agiert, als wenn beispielsweise eine Verhaftung bereits ein Schuldspruch sei. Oder wenn Regierungsmitglieder von ihren Gegner*innen sprechen, als wären sie verurteilte Straftäter*innen. Wenn sie den Versuch unternehmen, Gerichten Entscheidungen zu diktieren. 

Am Ende der frühen Phase eines Terrorregimes wird es dann deutlicher. Regierungsmitglieder schlagen dem Parlament nicht mehr vor, Gesetze zu ändern, sondern ignorieren sie einfach. Der Übergang in die Zustimmungsdiktatur wird dann davon begleitet, Entscheidungen mit Umfrageergebnissen zu begründen. Dann ist Widerstand nicht nur legitim sondern geboten. Dann ist das Terrorregime etabliert. 

Oder, wie Orban sagen würde: eine illiberale Demokratie. 

Terror, m.

terror, m., lat. – Furcht, Schrecken, Angst

Vorbemerkung:
Ich schreibe hier über meine widerstreitenden Gefühle. Über etwas, das mir tatsächlich zu schaffen macht. Das wiederum macht mich verletzlich, ich weiß. Aber da dies Blog ein sehr wichtiger Teil meines Lebens- und Heimatraumes ist, ist es mir wichtig, dies genau hier zu teilen. Darf ich dazu eine einzige Bitte äußern? Wenn ihr - hier oder woanders - darauf antworten wollt, mögt ihr dann auch von euch reden? Und nicht allgemein oder in Beschimpfungen abgleiten oder so was? Ist viel verlangt, aber es ist für mich auch ein Experiment. Dazu, ob ich neben aller Angst auch noch Hoffnung haben darf.
Anderes lösche ich auch, davon mal abgesehen.

Vom Zorn, dem manchmal gerechten

Ich bin leicht erregbar, war ich schon immer. Wenn etwas ungerecht ist oder jemand einfach nicht auf Argumente hören will beispielsweise. Oder wenn ich etwas als böse empfinde. Terror im Wortsinne macht mich zornig. Also wenn jemand Angst und Schrecken verbreitet, ob körperlich oder mit Worten. Ob online oder in der Kohlenstoffwelt. Unredlichkeit macht mich zornig.

In meiner religiösen Tradition kennen wir so etwas wie einen gerechten Zorn. Die Bibel unterscheidet gerechten und ungerechten Zorn. Gott zürnt oft, aber nie ohne Barmherzigkeit. Das ist eher schwer für uns, für mich. Aber aus Zorn entsteht eben auch Kraft, Energie, Aktion. Wenn er ein Ventil findet, wenn er sich auf eine Veränderung richten kann.

Oft rufe ich meinen Zorn hinaus, hier, auf Twitter, woanders. Sage, was mich zornig macht, was terror verursacht oder ich als terror erlebe. Oft gab es in den letzten

dann auch Reaktionen. Ebenso zornig, ruhig, kontrovers, zustimmend, alles mögliche. Aber nie so, dass ich darüber nachdenken musste, ob ich meinen Zorn benennen sollte. Ich habe im Verlauf von (harten) Diskussionen Haltungen geändert, auch Texte geändert. Aber tatsächlich nur einmal, vor Jahren, einen Text gelöscht. Und das, weil er mir dann doch peinlich war. Ja, sogar mir. Aber nie, weil es gefährlich wurde, weil ich Angst bekam, weil die persönliche Vernichtung im Raum stand.

Oder dass ich einen Text nicht schrieb. Auch das ist vorgekommen, klar. Vor allem, wenn ich keine Zeit oder Gelegenheit hatte. Und dann irgendwann der Zorn verraucht war oder die Zeit über das Thema oder das, was mich zornig machte, hinweg gegangen war. Aber nie, weil ich es zu gefährlich fand, ihn zu schreiben, weil ich Angst bekam, weil ich die persönliche Vernichtung fürchtete.

Vom terror

Das ist inzwischen anders. Und das zeigt mir, dass sich etwas verändert hat. Nachdem ich von der Terrormiliz Trollarmee eines rechtsradikalen Publizisten angegangen worden war. Und nachdem eine wirtschaftliche Vernichtung versucht wurde. Verschiedene Fälle, beide nicht so lange her. Angst ist keine gute Ratgeberin. Aber auf die eigene Angst nicht zu hören, ist ebenso falsch. Zu schweigen, ist grauenvoll, wenn ich sehe, wie anderen genau das gleiche passiert. Zu reden, gefährdet meine Familie, meine Firma, meinen Job. 

Zum ersten Mal in meinem Leben verstehe ich, wie es meinen Urgroßeltern ging. Und wieso sie ihren Sohn, meinen Großvater, zwangen, sich die Haare zu schneiden. Ich bin nicht im luftleeren Raum. Ich habe Schwachstellen. Meine Familie. Und meinen Beruf. Darum ist es ein Zeichen des Terrors, war es immer schon ein Zeichen des Terrors, in eine Auseinandersetzung eins von beidem oder beides reinzuziehen. Ja, es ist ein Zeichen von Schwäche derer, die diesen Terror ausüben. Aber was nützt das, wenn sie es tun? 

Wenn Drohbriefe an die Frau und die Kinder geschickt werden. Wenn die Terrormiliz Trollarmee die Firma, in der du Verantwortung trägst, ins Spiel bringt, damit auch ja in der Konzernzentrale alle Alarmglocken schrillen. Wenn die Firma mit schlechten Bewertungen überzogen wird oder Briefe an den Vorstand geschrieben werden, die dich denunzieren. 

terror wirkt. Das ist das, was mich so fertig macht. Schon das Wissen, dass dies passieren kann, die Angst vor diesen Konsequenzen, führt zu einem Schweigen, das die Bösen als Zustimmung deuten. Führt dazu, dass wir, dass ich andere im Regen stehen lasse, die – manchmal bewusst, manchmal aber auch mehr oder weniger zufällig – in den Fokus des terror geraten sind. Führt dazu, dass jemand als mutig bezeichnet wird, der etwas völlig normales macht, beispielsweise einen Kommentar in einem Branchenmagazin zu schreiben. 

Von der Vernichtung, der manchmal totalen

Warum schweige ich dann trotzdem, wenn jemandem die Vernichtung angedroht wird, vor dem Frühstück, vor dem Gassigehen? Weil ich Angst habe vor eben dieser Vernichtung. Und weil ich weiß, dass die Terrormiliz Trollarmee zwar in Marsch gesetzt, nicht aber gestoppt werden kann von denen, die sie losschicken. Denen, die sich nicht die Hände schmutzig machen. Denn jene, die dann marschieren, werden erst stehen bleiben, wenn sie ins Gefängnis gesteckt werden. Oder wenn die Vernichtung total ist, zu der sie losmarschiert sind.

So lange ich mich weg ducke und hoffe, dass ich (dieses Mal) verschont werde. So lange, wie sich Firmen auf eine Art hinter die Opfer des terror stellen, die auch als Tadel, überhaupt in den Fokus der Terrormiliz Trollarmee geraten zu sein, gelesen werden kann. So lange, wie es Mut braucht und die Rückversicherung des Chefredakteurs, überhaupt etwas zu schreiben. So lange haben diejenigen leichtes Spiel, die terror üben. 

Ich verstehe immer besser, was am Vorabend der demokratisch eingeleiteten Übernahme der Macht durch ein Terrorregime passiert. Denn es ist genau dieses, oder? Dass ich zwischen Angst und der Betonung der kleinen Unterschiedes zwischen der, die da zur Vernichtung freigegeben wird, und mir schwanke.

Von der Verzweiflung

Verzweiflung ist ein großes Wort, aber es treibt mich um und lässt mich wirklich verzweifeln. Hätte ich lieber geschwiegen und die Verfehlung hingenommen, Ärger mit meinem Vorstand vermieden? Hätte ich lieber geschrieben und wäre dem beigesprungen, den sie da gerade zu vernichten versuchen? Was, wenn ich der einzige wäre, der spricht? Auf den sie dann losgehen? Wenn ich vorpresche, aber niemand mitgeht? Niemand berichtet? Niemand anderes spricht? Wenn ich beim nächsten Mal meinen Job verliere oder meine Kinder bedroht werden? 

Sind wir wieder so weit? Und ist es vielleicht wirklich kein Zufall, dass Martin Niemöller in seiner Kirche auch nach 1945 nicht bei allen Rückhalt fand, dass er aber dennoch nicht zerbrach, sondern bis zu seinem Tod 1984 der Verzweiflung und dem terror widerstand? Und das schrieb, was mich zur Verzweiflung treibt, weil ich weiß, dass ich gerade versage.

Als die Nazis die Kommunisten holten,
habe ich geschwiegen,
ich war ja kein Kommunist.

Als sie die Sozialdemokraten einsperrten,
habe ich geschwiegen,
ich war ja kein Sozialdemokrat.

Als sie die Gewerkschafter holten,
habe ich geschwiegen,
ich war ja kein Gewerkschafter.

Als sie mich holten,
gab es keinen mehr,
der protestieren konnte.

Ich habe Angst

Mir geht es ähnlich wie Mathias Richel. Und das auf sehr vielen Ebenen. Danke für diesen Text (lest den mal). Ich war auf dem Rückweg nach Europa und gerade in Kopenhagen gelandet, als ich schrieb:

If I'm tweeting #NotAfraid I'm not totally honest. I am afraid. But other than intended.

— Wolfgang Lünenbürger (@luebue) November 14, 2015

Ich habe Angst vor denen, die Angst haben.
Und ich habe Angst vor meiner Angst.

Denn Angst lähmt.

Ich stand am 9/11 Memorial, als ich die ersten Meldungen aus Paris sah.
Was so grotesk war. An dem Ort - zum ersten Mal, denn als ich das letzte Mal in New York war, gab es dort nur den Ground Zero -, der der Ort eines defining moment meiner Generation symbolisiert.
Die Angst kroch in mich.
Das wollte ich nicht.

Denn Angst lähmt.

Und Angst entschuldigt nichts. Nicht das Nichtstun, nicht das Aufhören. Nicht den Hass. Ja, ich weiß, heute ist es üblich, die Nazis als "besorgte Bürger" zu beschönigen, weil man ja wohl noch mal Rechtsradikales sagen dürfen muss, ohne als rechtsradikal bezeichnet zu werden. So wie ein Finanzminister ja auch aufgrund seiner Mitgliedschaft in einer Regierungspartei per definitionem nicht rechtsradikal sein kann, selbst wenn er rechtsradikales Zeug twittern würde, sagten mir "besorgte Bürger" auf Twitter.

Seit diesem Wochenende habe ich Angst um meine Familie.
Denn die Einschläge sind näher gekommen. Es ist nur eine halbbewusste Bedrohung, der wir ausgesetzt sind. Aber es ist eine Bedrohung. Niemand hat konkret angekündigt, uns umzubringen oder unsere Scheiben einzuschlagen. Aber eine kleine Angst macht sich ganz hinten im Bauch breit und frisst sich über den Magen immer höher.

In der letzten Woche bin ich in den Fokus von besorgten Bürgern Nazis aus dem Nachbarstadtteil Jenfeld geraten, weil ich sichtbar in der Flüchtlingshilfe bin. Ich bin nicht der einzige, dessen Facebook-Profil und Blog sie stalken. Das geht einigen so, die bei uns in der Arbeit mit Vertriebenen engagiert sind. Sie teilen Facebook-Posts meiner Kinder und sagen, sie schämen sich, dass solche Individuen in der Nachbarschaft leben. Sie sagen, wir Gutmenschen sind die aller aller schlimmsten. Sie sagen das am Tag nach den antisemitischen Attentaten von Paris.
Ich lese ihre Kommentare in ihrer Facebook-Gruppe.
Und habe Angst.
Ich will aber keine Angst vor ihnen haben.

Denn Angst lähmt.

Und ich will nicht, dass sie die Lufthoheit bekommen. Oder behalten. Dass wir anderen aus Angst, es könne uns was passieren, schweigen.

Darum ist mir wichtig, dass wir über unsere Ängste reden. Mathias, ich, du, wenn du Angst haben solltest. Dass wir auf einander aufpassen. Dass wir Räume haben, in denen wir mit unseren Ängsten nicht allein sind.

Wir sind in die Sauna gegangen und haben unsere Angst ausgeschwitzt. Wir haben andere informiert, was uns passiert ist. Wir wissen, dass das, was sie tun, nicht gegen Facebooks Gemeinschaftsregeln verstößt, denn sie sagen nicht klar, was sie wirklich von uns halten und am liebsten mit uns tun wollen. Aber wir spüren es durch die Buchstaben hindurch.

Die schlimmste Folge des Terrors ist die Angst.
Ist, dass nicht ausgesprochen werden muss, was gemeint ist. Dass alles dies von der Meinungsfreiheit gedeckt ist, die mir wichtig ist. Denn in der Theorie und von der Haltung her weiß ich, dass sie diese Meinung haben dürfen und sagen dürfen und schreiben dürfen.
Und doch machen sie mir Angst.
Das will ich nicht.

Denn Angst lähmt.

Update 19.30 Uhr
Zwei wunderbare weitere Texte neben dem oben verlinkten kommen von Menschen, die ich sehr schätze - und die ähnlich unsicher, verwirrt, ängstlich sind wie ich:
Tapio Liller
Johnny Haeusler

We'll walk hand in hand

Wenn der täglich neue Ekel angesichts des krassen Versagens unserer Eliten (mit den wenigen Ausnahmen, die ihr kennt und die zumindest für mich alle drei überraschend sind) mir die Kehle zuzuschnüren droht, ist es gut, sich auf die Wurzeln der Hoffnung zu besinnen.

Und noch einmal zuzuhören, was einer in Merkels Position sagte, als es in seinem Land zu einem defining moment kam. Denn so etwas werden wir auf absehbare Zeit in diesem Land aus Gründen nicht zu hören bekommen, auch wenn es Not täte.

We shall overcome ist eines der Lieder, mit denen ich in der Friedensbewegung aufgewachsen bin, zu dem wir in unserer achteckigen Kirche Friedensnetze geknüpft haben. Das zur Generation meiner Eltern gehört, von der ich gelernt habe, was es heißt, zusammen zu stehen und sich zu entscheiden, wenn es drauf ankommt. 

Stoltenbergs Rede, vor allem mit dem klaren Bekenntnis zu mehr Demokratie angesichts von Terror, direkt nach den Tränen für die Opfer, ist das Benchmark für Führung in so einem Moment. Höchstens noch vergleichbar war vielleicht Obamas Amazing grace, das ich im letzten Artikel eingebettet hatte... 

No Comment [Update am Ende, wichtig]

Idioten sind Idioten. Punkt.

Nazis sind Nazis. Punkt.

Brandstifter sind Brandstifter. Auch geistige sind Brandstifter. Punkt.

Pöbel ist Pöbel. Punkt.

Volk ist Volk. Punkt.

Ich bin jetzt 45. Habe einen schönen aber zeitintensiven Job. Verbringe Zeit mit Frau und Kindern. Und mit Hund und Pferden.
Und mit Dingen, die ich nicht breittrete hier.

Ich verbringe keine Zeit mit Idioten, Nazis, Brandstiftern, Pöbel oder dem Volk.
Die können mich nämlich mal.
Und kotzen mich an.
Selbst wenn sie in der SPD oder der CDU sind. Oder dann noch mehr vielleicht sogar.

Ich verbringe auch keine Zeit mehr mit Leuten, die Zeit mit Idioten, Nazis, Brandstiftern, Pöbel oder dem Volk verbringen.
Denn sie bestärken die Idioten, Nazis, Brandstifter, den Pöbel und das Volk.
Und das kotzt mich an.

Die Liebste sagt ja immer, Toleranz ende mir z.
Und da hat sie Recht.
Wer Idioten, Nazis, Brandstifter, Pöbel oder das Volk auch nur toleriert oder mit Idioten, Nazis, Brandstiftern, dem Pöbel oder dem Volk diskutiert, macht Idioten, Nazis, Brandstifter, den Pöbel oder das Volk stärker, allein weil sie sich damit stärker fühlen.

Das Leben, auch das Leben der Menschen, die von Idioten, Nazis, Brandstiftern, dem Pöbel und dem Volk angegriffen werden, wäre besser, wenn wir Idioten Idioten nennen, Nazis Nazis, Brandstifter Brandstifter, Pöbel Pöbel und Volk Volk.
Und sie isolieren.
Denn sie wollen ja dazu gehören, halten sich für die schweigende Mehrheit.
Nur durch Unterdrückung aber werden wir sie klein halten.

Idioten, Nazis, Brandstifter, Pöbel und das Volk kann ich nicht überzeugen.
Und will ich auch nicht.
Idioten, Nazis, Brandstifter, Pöbel und das Volk kann ich nur bekämpfen.
Und unterdrücken.

Und mit euch anderen Menschen ein menschenwertes Leben leben und exemplarisch überall Teile einer menschenwerten Gesellschaft bauen.
Jeden Tag. Jeden Tag. Jeden Tag.

Null Toleranz. No comment.

Idioten lasse ich stehen.

Nazis lasse ich stehen.

Brandstifter lasse ich stehen, auch geistige.

Pöbel lasse ich stehen.

Volk lasse ich stehen.

Und habe eine Apfelbaum gepflanzt.

[Update 26.8.17.40]
Besser als diese Lyrik ist - wieder einmal - die Kolumne von Sascha Lobo.
Denn er hat Recht.

Und großartiger und zugleich differenziert, klar und zornig (da bin ich fast neidisch drauf, wie es ihm wieder gelingt) ist Johnny Haeusler.

Wo ich beiden zustimme - und was ich mit der dürren Lyrik oben, die mein hilfloser Weg ist, für mich dieses auszurücken, ebenfalls sagen will -, ist dies: Dies ist eine tatsächlich entscheidende Situation. Ein, wie Sascha es nennt, defining moment. Und ich glaube nicht mehr daran, dass es ohne echten Kampf geht. Sondern in der doppelten Bewegung von Ausgrenzung und klarem Widerstand einerseits und vom Bauen von Beispielen andererseits.

Und das wird auf einmal wichtig in meiner direkten Umgebung. Beides.
Seit heute wird in meinem Stadtteil die wahrscheinlich bisher größte Anlage Hamburgs hergerichtet, in der Flüchtlinge erstmal schlafen können. Es ist beeindruckend, in welcher Geschwindigkeit und Menge sich Menschen, die in diesem Stadtteil für die Zivilgesellschaft stehen, vernetzen und Verantwortung übernehmen. Allen voran  - und das explizit, weil ich oben die CDU explizit kritisiere - unsere CDU-Kommunalpolitikerin von der Stadtteilkonferenz.

Und linke Jugendliche in unserem Stadtteil verständigen sich innerhalb von Minuten via WhatsApp und Co, ein Auge darauf zu haben und ihren Beitrag aktiv zu leisten, dass diese Anlage nicht zerstört wird.

Und ein kleines Wort noch zu denen aus meiner religiösen Ecke,
die mir WWJD zuriefen: Ja, Jesus aß mit den Sünderinnen. Ja, Jesus redete mit all diesen. Aber mit denen, die mit einem Mindestmaß an Demut kamen. Nicht mit den Pharisäern. Die Idioten, Nazis, Brandstifter, Pöbel, Volk aber sind die selbstgerechten Pharisäerinnen. Und ansonsten:

Ich bin sehr für Dialog, aber alles hat seine Zeit. Zurzeit ist es imho wichtiger, zusammen zu stehen und die anderen zu isolieren. #nazis

— Wolfgang Lünenbürger (@luebue) August 26, 2015

Die Würde des Menschen ist eingeschränkt unantastbar

Dass ich kein übertrieben großer Fan von Ex-Ministerin Kristina Schröder bin, ist für euch sicher nicht so überraschend. Dass sie kein übertrieben großer Fan des Grundgesetzes zu sein scheint, ist für mich dann schon eher überraschend*.

Das Positive vorweg
Die ersten Reaktionen aus Regierungsfraktionen auf den staatlichen Anschlag auf die Pressefreiheit gestehen immerhin zu, dass es ein Anschlag auf die Pressefreiheit sei - dass die halt einfach nicht uneingeschränkt gelte (was stimmt, siehe Grundgesetz Art 5 II). Damit sind die Linien klar. Und es ist von denen, die für diesen Anschlag sind, auch klar gemacht, dass es um Pressefreiheit geht und darum, wie sehr wir sie einschränken wollen. Das ist ein lohnender Kampf.

Das Erschütternde dann aber auch
Für eine Ex-Ministerin und MdB gibt es keine Grundrechte, die schrankenlos gelten:

Selbstverständlich gilt #Pressefreiheit wie jedes andere Grundrecht nicht schrankenlos. #Landesverrat

— Kristina Schröder (@schroeder_k) July 31, 2015

Während ich gerne und hart mit Reaktionärinnen über die Pressefreiheit #ups streite, mache ich das nicht mit Verfassungsfeindinnen. Die Vorstellung, Art. 1 und 3 (die beide explizit KEINEN Gesetzes- also Einschränkungsvorbehalt haben) gälten nicht schrankenlos, ist nicht nur absurd und gefährlich - sondern ein Grund, sich mit den eigenen Aktionen auf Art. 20 (4) zu berufen.

Was für eine - sorry - perverse Vorstellung von ihrer Macht als Parlamentarierin oder vorher Ministerin hat denn Frau Schröder bitte, wenn sie meint, auch die elementaren Grundrechte würden nicht schrankenlos gelten - sondern seien durch ihr (gesetzgeberisches) Handeln einschränkbar? Ja, das Parlament kann die Pressefreiheit einschränken, die Pressefreiheit hat sogar eine explizite Einschränkung in ihrem eigenen Grundrechtsartikel (auch wenn diese Ehre-Einschränkung irgendwie schräg ist an dieser Stelle). Aber auch Frau Schröder kann Art. 1 und 3 (Würde des Menschen und Gleichheit vor dem Gesetz) nicht mit Schranken belegen.

Es ist ein Skandal
Und es zeigt, wie weit wir in diesem Land tatsächlich schon wieder sind, dass hochrangige Politikerinnen auf eine der größten Demokratiekrisen seit der Spiegel-Affäre 1962 mit einer Verhöhnung des Grundgesetzes reagieren. Und ihr wundert euch, dass der Ton rau wird?

Und noch zur Pressefreiheit
Ich trage ja Verantwortung für eine PR-Agentur. Und für uns PR-Leute ist Pressefreiheit nicht nur irgendein einschränkbares Dingens. Sondern eine wesentliche Voraussetzung für unsere Arbeit. Darum reagiere ich so empfindlich auf den Anschlag (also nicht nur darum, aber eben auch darum). Darum müssen wir führenden PR-Köpfe uns so klar und eindeutig und laut und deutlich gegen diesen Anschlag auf die Pressefreiheit positionieren. Funktionierende, freie, mutige Medien und Publikationen sind die Basis dafür, dass wir unseren Job für unsere Kundinnen machen können. Denn sie sind ein wesentlicher Teil des "Public" in Public Relations. Der staatliche Angriff und die indifferente Haltung der Regierungsfraktionen zu diesem Angriff gefährden mein Geschäft. Schaden der Firma, für die ich Verantwortung habe.

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* doch, echt, ist es. Ich gehöre nicht zu denen, die gleich allen, mit denen sie politisch über Kreuz sind, Bosheit oder Dummheit unterstellen (echt nicht). Und obwohl ich Frau Schröder für reaktionär halte, dachte ich, dass sie einen klaren, christlich geprägten Wertehaushalt hat und voll aufs Grundgesetzt steht.

Um den Schlaf gebracht

Seit Jahren gab es die Terrorwarnungen. Und dann plötzlich brach der Terror im ganzen Land los. Seit Anfang des Jahres gibt es jeden einzelnen Tag einen islamistisch motivierten Terroranschlag. Vor allem auf Wohnhäuser von Deutschen. Teilweise auch auf fast fertig gestellte neue Wohnblocks, die in den letzten Jahren wieder verstärkt gebaut und gefördert wurden. In Hamburg beispielsweise mit dem ehrgeizigen Wohnungsbauprogramm, das die SPD bei Regierungsübernahme vor mehr als vier Jahren angeschoben hat.

Die Sympathie und Unterstützung dafür, dass immer mehr Moslems sich trauen, der Scharia und ihrer Überzeugung zu folgen und nicht den ohnehin aus ihrer Sicht versagenden Gesetzen dieses Landes, wächst seit Monaten massiv. Zunächst unter Muslimen, die eingewandert sind, jetzt aber vor allem unter den hier geborenen, die sich zunehmend als Verlierer der großen Veränderungen fühlen, die dieses Land seit einigen Jahren erfassen. Ihre eher diffuse Wut darauf, nicht gehört zu werden und von den Medien und der Politik links liegen gelassen worden zu sein, entlud sich an einigen Orten in Massenkundgebungen und der Bildung von Bürgerwehren.

Bürgerwehr

Obwohl die Politik seit einigen Jahren den Aus- und Umbau von Polizei und Sicherheitsgesetzen vor allem mit der Terrorgefahr begründet hat, traf es sie unvorbereitet, als der islamistische Terror dann tatsächlich losging. Wahrscheinlich, weil es schleichend begann - hier mal ein Brandanschlag, dort mal eine Demonstration - und sich eine gewisse Gewöhnung einstellte. Vor allem CDU und SPD waren schnell dabei, Verständnis für die Ängste der Moslems zu bekunden. Mit einer recht eleganten Rollenverteilung: Während die Kanzlerin weiterregierte, als ob es den Terror nicht gäbe, versuchte sich der Vorsitzende der SPD und Vizekanzler in einer Umarmungsstrategie. Er begann einen Dialog mit den islamistischen Kämpfern und erklärte die Ideen ihrer Unterstützer rund um die Einführung der Scharia für diskussionswürdig. Medien begannen, die Terrorbewegung als "Aufklärungskritiker" zu bezeichnen.

Gated Community

Der Trend, dass sich Angehörige der deutschen Mittelschicht in so genannte "Gated Community" zurück ziehen, hatte schon deutlich vor dem Aufflammen des Terrors begonnen. Inzwischen bekommen diese Siedlungen deutliche Unterstützung von Landesregierungen gleich welcher Farbe - ob CSU, Grüne oder SPD.

Auffällig ist, dass die Hardliner unter den Innenpolitikern seltsam verstummt sind. Haben sie in den letzten Jahren für die volle Härte des Gesetzes plädiert, äußern sie sich fast gar nicht zum islamistischen Terror. Auch der Bundespräsident schweigt, ebenso der Großteil der Künstler und Medien.


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Wenn gar nichts anderes hilft, kannst du immer noch die Boxen aufdrehen. Denn das laute Schweigen der sonst so lauten Künstlerinnen ist bedrückend und irritierend. Wieso ist Farin einer von nur dreien oder so, die sprechen? Und wo ist eigentlich der Bundeshorst, wenn man ihn mal braucht?