Die Flut

Wer in Hamburg geboren oder aufgewachsen ist, hat mindestens geliehene Erinnerungen an DIE FLUT. Diese Nacht 1962. Vielleicht ist es deshalb so gruselig-faszinierend, die quasi-live Nacherzählung auf Twitter mitzuverfolgen, während um mich herum der heftige Wind geht, ich Sorge habe, dass diese Esche da, bei der das Eschentriebsterben schon etwas weiter ist, auf unser Haus stürzen könnte, und es auf unser Blechdach trommelt. 

Die Verehrung für Helmut Schmidt, die meine vier Großeltern empfanden unabhängig von ihrem Wahlverhalten, kommt aus dieser Nacht. Das war sehr tiefe und echte Dankbarkeit. Und seit ich zur Freiwilligen Feuerwehr gehöre, verstehe ich es noch mehr, weil ich Krisenstäbe und Entscheidungen „von unten“ erlebe. 

Aufgewachsen bin ich in einem Stadtteil, in dem es eine Siedlung gab, die für Menschen in aller Schnelle hochgezogen worden war, die in DER FLUT alles verloren hatten. Das Altenpflegeheim in der Mitte dieser Siedlung war von der Flutopferhinterbliebenensiftung. Was und warum das so heißt, war mir lange nicht klar. 

Gerhard Pietsch, CC BY-SA 3.0, via Wikimedia Commons

Jedes Kind kannte diese tatsächlich recht eleganten 1962-Unterstrich-Dingens aus dunklem Metall, die überall an den Häusern und Wegen unten an der Elbe angebracht waren, wo wir am Sonntag spazieren gingen und meine Schwester und ich auf dem Mäuerchen balancierten und in diesen einen Baum kletterten, der vom „Strand“ über die Mauer ragte. 

Dann kam 1976 ein zweites Pegelstanderinnerungszeichen dazu. An 76 kann ich mich erinnern, weil wir unten waren, bevor da alles aufgeräumt war. Mein Vater war beim Aufräumen dabei, weil er seinen Ersatzdienst bei so einer ulkigen Einheit machte, die irgendwie zur Feuerwehr gehörte, aber eigentlich nur den Atombunker in Langenhorn bewachte oder so. Darum jedenfalls war er „in der Heide“, damals als die brannte. Und eben beim Aufräumen. Ich war froh, als Kind, dass er erst dann hin musste. Denn als er in der Nacht alarmiert wurde und sozusagen Reserve war, hatte ich Angst. Denn ich kannte die Geschichten von 62. Meine Kahlbohm-Großeltern und meine Mutter wohnten ja oben auf dem Geestrücken in Horn, wo sie runter gehen konnten zum Hafen und nach Billbrook. 

Ich wusste im Grunde nichts über DIE FLUT. Und kann mich nicht mal daran erinnern, ob wir es in der Schule hatten. Wahrscheinlich ja, spätestens, bevor wir nach Neuwerk fuhren auf Klassenreise. Vielleicht auch schon, als wir in Moorwerder auf Klassenreise waren? Das war ja 1977. 

Aber die Erinnerung war trotzdem als geliehene da. Tief unter der Oberfläche. Osmotisch. 

Warum es ein gutes Zeichen ist, dass die Prognose bei der AfD so daneben lag

Nun sind die Faschisten doch drin geblieben in Hamburg bei der Bürgerschaftswahl. Und das, obwohl beide 18-Uhr-Prognosen sich ziemlich sicher waren, dass Hamburg sie rausgewählt hat. Das ist doof, denn das Signal, dass der Spuk zu Ende gehen könnte, wäre schon schön gewesen. Aber es ist auch nicht dramatisch, denn sie haben verloren. Und über 70% der Hamburgerinnen haben Parteien gewählt, die stabil und ohne zu zucken gegen Faschisten stehen und standen.

Dennoch finde ich es bemerkenswert, wie stark die Prognose daneben lag – ganz anders als bei den anderen Parteien. Zur ersten Prognose waren sich die Forscherinnen recht sicher, dass es nicht reichen wird. Um zu verstehen, wieso das ein gutes Zeichen ist, genügt ein Blick auf das Instrument Prognose:

Die 18-Uhr-Prognosen entsteht ja aus so genannten Nachwahlbefragungen. Da werden also noch keine ersten Stimmzettel angeguckt – sondern es werden Wählerinnen in einigen Wahllokalen nach ihrer Wahl befragt, wen sie gewählt haben. Als ich noch in Hamburg wohnte, war das beispielsweise in einem Wahlbezirk in unserem Wahllokal am Stadtrand der Fall. Mit den Ergebnissen dieser Befragung schätzen die Forscherinnen dann das Ergebnis. Und diese Schätzung ist traditionell recht gut. Bei den letzten Wahlen (im Osten vor allem) auch bei den Faschisten.

Wer sich mit Befragungen beschäftigt, weiß, dass es Dinge gibt, die Menschen auch in einer relativ geschützten Umgebung nicht gerne zugeben. Es gibt dann immer welche, die auf so genanntes sozial erwünschtes Verhalten zurückgreifen. Sprich: einfach die Unwahrheit sagen. Die Wahl von Faschisten gehört zu den Dingen, die viele nicht zugeben mögen. Darum werden die Zahlen bei der Prognose eben nicht eins zu eins übernommen – sondern mit Erfahrungswerten modelliert.

Offenbar haben in Hamburg so wenige Leute zugegeben, die Faschisten gewählt zu haben, dass selbst die Korrektur noch nahelegte, dass sie unter 5% bleiben. Heißt also: anders als im Osten und anders als bei den letzten Wahlen in Hamburg haben sie sich deutlich mehr geschämt und wussten deutlich besser, wen und was sie da wählen.

Es waren also zu einem großen Teil eben keine Protestwählenden mehr, sondern echte Rechtsradikale, die wissen, dass rechtsradikal sein nicht als normal und akzeptabel gilt.

Ausgrenzung wirkt! 

Denn nicht zugeben zu mögen, dass ich Faschisten toll finde, ist der erste Schritt. Rechtsradikale Meinungen sind so lange kein "Problem", so lange sie nicht zur Wahl von Faschisten führen (also klar sind sie ein Problem, aber wir können mehr oder weniger damit leben, haben wir ja auch in den 80ern und 90ern, als diese Leute überwiegend nicht wählten oder eben eine der beiden großen Parteien, wofür ich immer dankbar war).

Offenbar ist in Hamburg gelungen, was die AfD ja auch am Abend in jedes Mikrofon klagte: sie auszugrenzen. Und während schon länger klar war, dass "mit Nazis reden" oder "die Sorgen Ernst nehmen" als Konzept gescheitert war, hat Hamburg gezeigt, dass Ausgrenzen funktioniert. Weniger als jemals seit ihrem Aufstieg wurden die Faschisten gewählt. Erstmal haben sie keinen Zuwachs erzielt sondern verloren. Und erstmals haben sich die Menschen geschämt, die sie gewählt haben. Sie sind wahrscheinlich unverbesserlich. Aber alle die, die dazu gehören wollen, denen wichtig ist, dass ihre Nachbarinnen und Familien sie für "noch ok" halten, die sich als Mitte der Gesellschaft erleben - alle diese wählten diesmal keine Faschisten (mehr). Und das ist ein wirklich, wirklich gutes Zeichen.

Vor die Wand

Das Olympiareferendum in Hamburg endet erst am Sonntag. Insofern ist es zu früh, zu spekulieren, ob die Menschen in meiner Stadt mehrheitlich dafür oder dagegen sind, dass sich die Stadt um die Spiele bewirbt. Andererseits wäre eine Grundsatzkritik an der PR-Strategie der Bewerbung wohlfeil, brachte ich sie erst vor, falls die Bewerbung in der Bevölkerung schon gescheitert sein sollte. Insofern - ich weiß nicht, ob es die mindestens 60% Zustimmung geben wird, deren Unterschreitung in der Politik als Katastrophe beschworen wird. Falls es gelingt, diese Zustimmung zu erreichen, lag es nicht an der Kampagne. Und mein Risiko mit diesem Text ist halt, dass es sein kann, dass es trotzdem eine überwältigende Zustimmung zur Bewerbung geben wird.

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Senat, Bürgerschaft, Institutionen, Verbände - dass olympische Spiele 2024 (oder 2028) nach Hamburg müssen, ist unter den offiziellen Meinungshabenden dieser Stadt unumstritten. Dass es eine Kampagne gibt, um die Menschen in dieser Stadt dazu zu bewegen, bis Sonntag mit Ja zu stimmen, ist normal und ok. Über die Werbekampagne will ich nicht sagen, die spricht mich zwar nicht an, aber das ist Geschmacksache. Aber falls es eine Strategie für eine PR-Kampagne gibt (das weiß ich nicht wirklich) und diese erfolgreich sein sollte (also sich in dem niederschlägt, was in Medien und öffentlichen Diskussionen passiert), dann wäre die auf vielen Ebenen falsch. Zumindest ist das, was medial und in der Öffentlichkeit passiert, dem Ziel eher abträglich.

Was wir seit einigen Wochen in Hamburg erleben, fasste die Süddeutsche die Tage als "Werbeblätter für die Spiele" zusammen. So ist es tatsächlich, bis runter auf die Ebene der Wochenblätter und anderen Gratiszeitungen, die in den Briefkästen landen. Nur dem letzten Absatz kann ich nicht zustimmen:

Großer Seufzer. Hanseatische Bescheidenheit ist wohl doch ein Mythos; und das Abendblatt versteht was von PR.

Nein, das Abendblatt versteht nichts von PR. Es versteht nicht mal etwas davon, wie Medien heute funktionieren, offenbar.

Zu glauben, dass heute ein medialer Gleichklang, eine Berichterstattung ohne Nuancen von Kritik, wirklich ein sinnvolles Ziel einer PR-Strategie sein kann, ist dumm. So einfach ist das. In einer Zeit, in der Misstrauen gegenüber dem, was in Medien zu finden ist, nicht mehr nur ein Thema für Expertinnen ist (das war es schon immer, denn wer sich mit einem Thema wirklich auskennt, merkt ja immer gleich, dass in Medien dieses Thema eher - positiv formuliert - oberflächlich behandelt wird), sondern Allgemeingut - in so einer Zeit gibt es nur eines, das schädlicher ist als eine einhellig jubelnde "Berichterstattung", die automatisch dem Verdacht, es sei eigentlich Propaganda, ausgesetzt ist. Und dem auch nicht viel entgegenzusetzen hat. Schädlicher ist nur noch eine einhellig negative Berichterstattung.

Es wird ja viel diskutiert über Verschwörungen und Hass, die in sozialen Medien fröhlich Urständ feiern. Kann man machen. Was übersieht, wer so argumentiert, ist die Mechanik dahinter, wieso Menschen mit Meinungen sichtbar werden, die die meisten von uns für abseitig gehalten hätten. Das, was da passiert, nenne ich gerne die "Synchronisation von Meinungen". Und das ist - zunächst ganz neutral - das Phänomen, dass durch neue Medientechnik Menschen, die eine von der vermuteten Normalität abweichende Meinung haben, merken, dass sie nicht die einzigen sind - und darum mutiger werden, diese Meinung auch offen zu vertreten. Das war so beispielsweise während der Reformation, als daraus, dass Luthers Schriften immer überall ausverkauft waren, von seinen Anhängerinnen geschlossen werden konnte, dass sie viele seien. Das ist so heute mit Facebook, wo noch die abseitigste originellste Meinung auf andere trifft, die es auch so sehen.

In so einer Zeit, in der es einfach ist, schnell Meinungen zu synchronisieren, zu glauben, dass eine einheitliche mediale Tonalität einer Sache helfen kann, ist im besten Fall unüberlegt.

Jede Kampagne rund um eine monothematische Befragung muss und wird sich an die Unentschlossenen richten. Denn wer klar für Ja ist oder klar für Nein, ist ohnehin nicht wirklich zu überzeugen, diese Haltung zu ändern. Und in Vor-Internet-Zeiten haben Kampagnen mit einheitlicher Medientonalität auch durchaus funktioniert. Denn zu zeigen, dass eigentlich alle dafür sind, dass eine Außenseiterin ist, wer davon abweicht, ist rational und emotional richtig gewesen. So wurde damals die Synchronisierung von Meinungen simuliert, die es in Zeiten der Mangelmedien, der Massenmedien so nicht wirklich gab.

Heute aber funktioniert diese Mechanik der 60er bis 80er Jahre nicht mehr. Gerade die Unentschlossenen werden durch diese PR-Strategie vor den Kopf gestoßen und verloren. Ich bin mir sehr sicher, dass die Zustimmung zur Bewerbung Hamburgs vor Beginn der Kampagne größer war als jetzt an ihrem Ende.

Das Problem ist ja, dass im Grunde alle Gruppen unter den Unentschlossenen verprellt werden: Die Intellektuellen, weil sie durchschauen, dass hier nur eine Position dargestellt wird. Die Verschwörungsfans, weil sie hier den Beweis für die Verschwörung sehen, wenn ja doch alle nur eine Position veröffentlichen. Die Skeptischen, weil sie hinter der Massivität der Kampagne vermuten, dass jemand etwas zu verbergen oder Angst habe. Die Rebellischen, weil sie gegen die Mehrheit sind. Und so fort.

Moderne Kampagnen agieren komplett anders als die Hamburger Bewerbung. Zum einen bestärken sie mit Werbung die Überzeugten (was ja auch die Funktion der viel belächelten Plakate in politischen Kampagnen ist). Und zum anderen adressieren sie mit PR die Unentschlossenen. Diskursiv. Und wenn es darum geht, positive Stimmung und positive Meinungen zu synchronisieren, wird eine moderne Kampagne dies da machen, wo diese Synchronisierung heute stattfindet - online, vor allem in sozialen Medien.

So aber fährt die PR-Strategie der Hamburger Bewerbung das gesamte Projekt vor die Wand. Wahrscheinlich kann die Kampagnen-Macherinnen dabei nur trösten, dass die Gegnerinnen von Olympia in Hamburg genauso beknackt agieren.

Nein. So nicht.

Am Sonntag stimmen wir Grünen in Hamburg darüber ab, ob wir mit der SPD die nächsten fünf Jahre zusammen regieren wollen. Wir hatten eine überwiegend gute Verhandlungskommission losgeschickt und die empfiehlt uns ihr Ergebnis und ein nicht quotiertes Personaltableau.

Ich werde beidem nicht zustimmen. 
Ob ich mich enthalte, mit Nein stimme oder nicht komme, weiß ich noch nicht genau. Aber dies sind die beiden Gründe und sie hängen miteinander zusammen.

1.
Sowohl inhaltlich als auch in den Ressorts, die wir "bekommen" sollen, rächt sich, dass wir Schwerpunkte gelegt haben, die ich nicht richtig finde. Zumindest nicht alle. Sehr gut ist aus meiner Sicht, wieder die Justizbehörde zu übernehmen. Da sind unter schwarz-grün gute Erfolge erzielt worden, auch wenn die medial nicht spektakulär waren. Ein wichtiges Ressort, das oft unterschätzt wird. 

Bei Umwelt aber waren wir schon weiter. Mindestens Verkehr, besser Infrastruktur muss dazu gehören. Oder - wie in Hessen und Rheinland-Pfalz - eben zusätzlich Wirtschaft (zumal die SPD da eh blank ist in Hamburg und seit Jahren stattdessen einen konservativen old-economy-Lobbyisten als "unabhängigen" Senator beschäftigt) oder wie in Schläfrig-Holstein Landwirtschaft. So ist es doch verschenkt. 

Dass wir aber einen unserer größten Schwerpunkte und auch das Ressort, das die stellvertretende Bürgermeisterin bekommt (Wissenschaft), am Befinden der Vorsitzenden ausrichten, obwohl sie auch anderes könnte, finde ich falsch und fand ich schon am Wahlkampf falsch. Die beiden Spitzenkandidatinnen ziehen sich, etwas leicht böse überspitzt in meiner Enttäuschung, in Wohlfühlbehörden zurück. Und der unterlegene dritte darf dann harte Politik machen.

Innen, Wirtschaft, Infrastruktur
Eines dieser Ressorts muss eine grüne Partei heute besetzen, sonst bekommt eine SPD sie eben nicht (mehr).

2.
Ich schätze, dass die Personal- und Ressortentscheidungen so unbefriedigend sind, hat auch damit zu tun, dass der Vertrag insgesamt nicht in einem Zustand ist, der mir die Zustimmung ermöglicht. Wir haben in einigen Bereichen gute Fortschritte gemacht - vor allem im Hafen, das ist sehr gut. Vor allem dieser Teil des Vertrages hat mich lange überlegen lassen, ob er allein nicht Wert wäre, alle anderen Punkte hintan zu stellen. Und es allein für die Ökologisierung des Hafens zu tun.

Aber ich kann nicht.
Schule und Olympia trage ich nicht mit.

Die unglaubliche Euphorie vor allem unserer Vorsitzenden Katharina Fegebank für Olympia teile ich nicht. Ich lehne ab, große Teile der inneren Stadt zu einem demokratiefreien Raum zu machen und öffentliche Sicherheit komplett zu privatisieren. Ich halte olympische Spiele für zurzeit nicht in einer Demokratie durchführbar. Und ich hatte den Diskussionsstand bei den Grünen auch deutlich differenzierter in Erinnerung. Eine ökologisch und sozial verträgliche Ausgestaltung kann nicht alles sein, wenn die Demokratie und die Freiheitsrechte auf der Strecke bleiben und weite Teile des öffentlichen Raumes (und nicht etwa nur der Sportstätten, was ich ok fände) faktisch privatisiert werden für diese Zeit.

Mein Hop-oder-Top-Thema aber ist Schule.
Schulpolitik ist mehr noch als Digitalisierung und Bürgerinnenrechte das, bei dem ich bei Menschen im Wort bin und das ich aus der Nähe beurteilen kann. Das ich für ein entscheidendes, wenn nicht das entscheidende Zukunftsthema für diese Stadt halte. Und da ist der Vertrag - dabei bleibe ich auch nach intensiven Diskussionen mit der Verhandlungskommission - eine Mogelpackung.

Mit Inklusion beschäftige ich mich lange und intensiv. Und obwohl der Vertrag dieses wie einen Schwerpunkt behandelt, ist das Ergebnis exakt das, was bereits vor der Wahl angeschoben wurde, was dem aktuellen Verwaltungshandeln entspricht - und womit bereits in dieser Woche, also vor der Koalition, begonnen wird. Mit anderen Worten: es ist die Fortschreibung dessen, was ich für ein Totalversagen des bisherigen Senats halte.

Obwohl der Vertrag formuliert, es würden für die Inklusion "120 zusätzliche Vollzeitstellen" zur Verfügung gestellt, meinen die Verhandlerinnen damit eine Umschichtung bestehender Stellen in die Inklusion - vor allem aus Effizienzreserven durch zurzeit teilweise zu kleine Klassen. Die Vorschläge zur Schulbegleitung von Kindern mit Förderbedarf klingen auf dem Papier auch ganz gut - meinen aber in der Realität vor allem 19-jährige, jährlich wechselnde, ohne jede Qualifikation (aber billig) bereitgestellte Kräfte.

SPD pur in der Schulpolitik kann ich nicht mittragen.
Das hatten wir die letzten Jahre.
Das zu ändern, habe ich Menschen motiviert, grün zu wählen.

***

Keiner meiner Schmerzpunkte wäre ohne die Grünen in der Regierung besser.
Es gibt Punkte (vor allem der Hafen), die wären ohne sie schlechter. Das muss ich abwägen. Ich weiß. Aber die Kombination aus zwei Themen, die mitzutragen ich nicht verantwortbar finde, und einem inhaltlich (Ressorts) und personell (Quote) nicht befriedigenden Senatsvorschlag verhindert, dass ich zustimmen kann. Was ich schade finde. Aber vielleicht geht es nicht anders angesichts einer SPD, die sich über Jahre hinweg hart erarbeitet hat, einen Scholz als Landes- und einen Gabriel als Bundesvorsitzenden verdient zu haben.

Ich bin Norddeutscher

Ich bin Alexander Otto dankbar. Denn mit seiner beknackten schönen Lichtinstallation über dem AEZ, die mich immer stört ich jeden Abend sehe, wenn ich die Fensterläden im Schlafzimmer schließe und noch einmal rüber über den Mellenberg gucken will, erinnert er mich jeden Abend daran, dass und wieso ich gegen die Olympiabewerbung meiner liebsten Heimatstadt bin. Aber das ist eigentlich noch mal eine andere Geschichte.

Aber die 1374 Euro 10, die so ein Blog so im Monat an Kosten verursacht (und da sind die ganzen Kosten für meine vier Pferde und meine vier Kinder und so noch gar nicht mit drin), müssen ja auch gut investiert sein, weshalb ich eigentlich nur endlich mal wieder was in dieses Blog reinschreiben wolle. Was aber eigentlich auch noch mal wieder eine andere Geschichte ist.

Und dann bin ich über Moritz Neumeier gestolpert. Der hat so ein Blogdings bei der Zeit jetzt irgendwie neu. Und ist Norddeutscher. Bin ich ja auch.

Zugereist

Mir geht es seit Tagen nicht aus dem Kopf. Weil es allem widerspricht, von dem ich dachte, dass es wahr wäre. Also nicht allem jetzt. Aber sehr vielem in der Frage, um die es ging. Allerdings muss ich dazu ein bisschen ausholen.

Eine sehr gute Freundin, ziemlich erfolgreich im Beruf und darum umgezogen von Stuttgart nach Hamburg vor einiger Zeit, ist eigentlich auf der Schwäbischen Alb geboren und aufgewachsen. (Sagt man "auf der Alb"?) Nun lebt sie mit ihrem Mann seit einigen Jahren in Hamburg und hat beruflich überwiegend in Norddeutschland zu tun. Oder im Ausland, viel in den USA und in der Karibik (fragt nicht, ich erzähle es euch eh nicht).

Vor einiger Zeit hatte sie einmal versucht, in Mecklenburg Urlaub zu machen, das war noch vor dem Umzug nach Hamburg. Ein Freund hat da ein Ferienhaus. Nach drei Tagen musste sie wieder abreisen. Es war keine offene Feindschaft, es war dieses Verstummen und Umdrehen, wenn sie einen Raum betrat, Laden oder Lokal.

Auch beruflich war sie schon mehr als einmal im Osten Deutschlands. Und weiß aus eigener Erfahrung, dass es faktisch no go areas für sie sind. Nicht, dass sie bedroht würde. Das nicht. Aber im besten Fall ignoriert und übersehen, im normalen Fall angestarrt und abschätzig begutachtet, in vielen sogar mit abfälligen Sprüchen bedacht.

Dann zog sie nach Hamburg. Bewegt sich, privat und beruflich, viel in Schleswig-Holstein und im nördlichen Niedersachsen. Und überlegt, wieder zurück in den Südwesten zu gehen.

Zwar ist es auch da nicht so einfach überall sofort akzeptiert zu werden und Anschluss zu finden, wo jedes Dorf auf der Alb seine eigenen Wörter hat, die es erstmal zu lernen gilt, bevor sie dazugehört. Aber diese merkwürdigen Formen von Alltagsrassismus hat sie dort noch nie erlebt. Sondern im alltäglichen Leben erstmals hier. Das war für sie überraschend und für mich, wenn ich ehrlich bin, bestürzend. Wenn sie erzählt, wie sie auf dem Markt am Obststand regelmäßig übersehen und von der Verkäuferin übergangen wird. Wie sich die eine oder andere nur sehr mühsam an ihren Anblick und ihre Sprache (dieses wunderbare lupenreine Schwäbisch mit diesen Wortverbindungen, die auch im Hochdeutschen noch durchkommen) gewöhnen konnte und ihr das deutlich zeigte.

Als jemand mit norddeutschem Tonfall und blonden Kindern habe ich das selbst nie erlebt (und mein Sohn, der zurzeit den Punk gibt, fährt seitdem logischerweise ohnehin nicht mehr in die Dörfer östlich von Lübeck, dafür ist seinen Freundinnen da schon zu oft was passiert, aber das ist eine andere Geschichte). Ich hätte es nicht für möglich gehalten. Vor allem nicht, dass es hier bei uns im Norden so viel krasser ist als im Südwesten, der doch als so konservativ gilt. Das bringt schon ein Weltbild ins Wanken und macht mich mehr als nur nachdenklich.

Vor allem macht mich nachdenklich, wieso ich das nicht gedacht hätte und nicht sah. Obwohl wir schon lange eng befreundet sind. Ich weiß nicht mal, ob ihr dieser Alltagsrassismus begegnet, wenn ich dabei bin. Und ich ihn nur nicht sehe. Wahrscheinlich ist es so - denn ihr Mann war es, der es neulich erstmals beiläufig erzählte. Eher mit Erstaunen und leichter Resignation als mit Zorn. Er schwäbelt zwar, sieht aber so aus wie ich. Also so ungefähr.

Die Hälfte ihrer Vorfahren lebt in der zentralafrikanischen Republik übrigens.

Hamburger gegen Gewalt

oder: Wie eine unheilige Allianz aus Hamburger Abendblatt und SPD-Innenpolitikern eine gute, bürgerschaftliche, hanseatische Idee zu einem Propagandainstrument umfunktioniert hat.

Es gab einen Zeitpunkt in den letzten Wochen, da hatte ich Hoffnung. Die Hoffnung, dass es gelingen könnte, alle diejenigen zusammenzubringen, denen Zusammenhalt und Liberalität in dieser Stadt wichtig sind. Zwar wurde dieser Zeitpunkt ironischerweise aus einer Lüge geboren, aber so ist das ja oft im Leben.

Unmittelbar nach der Lüge der Polizeipressestelle rund um Krawalle und einen angeblichen Angriff auf die Davidwache, das Symbol der "guten Polizei" in Hamburg (und das bis weit in polizeikritische und linksradikale Kreise hinein), gab es zwei Bewegungen:

• Die eine, maßgeblich getrieben vom Hamburger Abendblatt und den SPD-Politikern Dressel (Fraktionsvorsitz) und Neumann (Senator), nahm die Vorlage auf, indem die Solidarität mit der Polizei einforderte und versuchte, alle Stimmen, die sich kritische zur taktischen und politischen Führung der Polizei äußerten, zu kriminalisieren. 
• Und die andere, die den Schock bis in eben diese Gruppen mit eben diesen Stimmen nutzte, um eine Allianz zu schmieden, die sich zu Gewaltfreiheit bekennen würde - und damit sowohl den Staat als auch die Protestierenden meinte.

Die zweite Bewegung wurde von Jens Kerstan angestoßen, den Fraktionschef der Grünen. Ich bin ja nun, obwohl auch Grüner, alles andere als ein Freund und Unterstützer von Jens - aber hier hat er es genau richtig gemacht. Er bekam für seine Idee "Hamburger gegen Gewalt" sogar viel Raum im Abendblatt. Und kurz sah es so aus, als könnte seine Initiative Erfolg haben. Als könnte sich erstmals seit Dohnanyis beherztem Eingreifen 1987 (übrigens gegen seinen Innensenator Pawelczyk und seinen Fraktionschef Voscherau) im Hafenstraßenkampf wieder die liberale bürgerliche Vernunft gegen die Betonfraktion durchsetzen.

"Hamburger gegen Gewalt" hätte ein Aufschrei der Stadt gegen die Gewalt der Straße sein können. Gegen Menschen, die jedes Maß in der politischen Auseinandersetzung verloren haben, und gegen Menschen, die qua Exekutivmacht über Recht und Gesetz zu stehen glauben.

Nach etwas mehr als einem Tag ist dann das Abendblatt zurück gerudert. Und nach einigen wenigen Tagen haben die Innenpolitikerinnen der SPD-Fraktion erstmal vorsichtig und dann immer offensiver vorgefühlt, ob sich die Idee von "Hamburger gegen Gewalt" nicht doch umdeuten lässt.

Seit klar ist, dass sich SPD und Abendblatt nicht darauf einlassen werden, einen Konsens mit den liberalen Kräften der Stadt zu suchen, gehen sie wieder in die Offensive. Der Versuch von Jens Kerstan, in Gesprächen mit den anderen Fraktionen zu einem gemeinsamen Aufruf oder gar einer gemeinsamen Demonstration seine Idee noch einmal wiederzubeleben, kann als gescheitert gelten. Jede Kritik an der Führung der Polizei ist aus der Berichterstattung über "Hamburger gegen Gewalt" verschwunden. Und jede Äußerung von Dressel und Co zeigt, worum es denen geht, die "Hamburger gegen Gewalt" jetzt vorantragen: Darum, jede Kritik an der Polizei als Unterstützung von Gewalt zu brandmarken. Und abzulenken von den sozialen und Demokratieproblemen in dieser Stadt und vor allem abzulenken vom politischen und taktischen Versagen der Polizeiführung. Im Gegenteil - der Innensenator kettet sich sogar an die Polizeiführung und stellt sich hinter sie anstatt selbst Führung zu übernehmen und mit einer demokratischen Position voranzugehen.

So ist aus einer guten Idee - "Hamburger gegen Gewalt" - eine Bekennerinnenkampagne für den Polizeistaat geworden. Eine explizite und bewusste Unterstützung einer Polizeiführung, die gegen geltendes Recht und Beschlüsse von Gerichten Fakten zu schaffen versucht. Eine Unterstützung der Eskalationsstrategie, die versucht, kritische Stimmen zu kriminalisieren und als Unterstützung von Gewalt zu erklären. 

Der harmlos klingende Aufkleber "Hamburger gegen Gewalt", der dieses Wochenende dem Abendblatt beilag, ist alles andere als harmlos. Wer immer ihn nutzt und sich irgendwo hinklebt, sollte sich bewusst machen, wer hinter der Kampagne steckt, was das Ziel der Kampagne ist und wem sie nützt. Wer immer den Aufkleber nutzt, bekennt sich zum Versuch, in Hamburg Fakten auf dem Weg in den Polizeistaat zu schaffen. 

Ich will das nicht. Und ich will nicht, dass diese Stadt in jene Illiberalität abgleitet, die die Polizeiführung repräsentiert und zu der sich Neumann und Dressel bekennen. Bei aller Kritik im Detail mag ich diese Stadt und auch dieses Land zu sehr, um es ertragen zu können, wie Recht und Liberalismus immer weiter ausgehöhlt werden. "Hamburger gegen Gewalt" ist gescheitert. Zurück bleibt der Versuch, die Aushebelung politischer Prozesse durch Eskalationsstrategien der Exekutive zu einer Hegemonie zu nutzen, die jede Kritik als einen Akt der Gewalt und der Widerstandes erscheinen lässt. 

Wer den Aufkleber nutzt, bekennt sich zu dieser Politik. Naja, müsst ihr selbst wissen, in wessen Gesellschaft ihr euch begeben wollt.

Zur Gewaltdiskussion in Hamburg

Geht doch rüber.

Vielleicht liegt es daran, dass Nico Lumma doch ein bisschen jünger ist als ich und er diesen Satz nie gehört hat. Vielleicht war er als Juso auch nur nicht so links wie ich. Aber sein Text, Rant, Aufschrei, wasweißich zur innenpolitischen Situation in Hamburg liest sich für mich in weiten Teilen wie

Geh doch rüber.

Für die jüngeren hier: So wurde in meiner Jugend von sehr vielen Leuten geantwortet, wenn jemand der Auffassung war, dass sich das eine oder andere sehr grundsätzlich in diesem Land (damals: Westdeutschland oder auch BRD) ändern sollte:

Geh doch rüber.

Nico ist nicht dumm und nicht rechts, darum formuliert er es anders:

...ich sehe Verbesserungspotential, aber im Vergleich mit anderen westlichen Demokratien sind wir echt fein raus hier.
Die Sache mit der Gewalt gegen den Staat

Geh doch rüber.

Das immer schon perfide (sorry) dieser Argumentation war, dass es keine Argumentation ist. Ebenso wie das strukturell gleiche "Argument", wer gegen polizeistaatliche Methoden wie den Ausnahmezustand (hinter dem Link eine sehr gute Einordnung des "Gefahrengebiets" durch den linksradikaler Umtriebe unverdächtigen Zeit-Redakteur Biermann) ist, sei für die Krawallmacher oder verteidige sie oder fände das gut oder so was. Sondern es ist die Ansage:

Geh doch rüber.

Ich habe ja in der Familie einige Polizisten und ehemalige (pensionierte) Polizisten. Und kenne auch sonst einige. Darunter auch welche, die in ihrer Zeit in den Einsatzhundertschaften Eskalations- und Deeskalationsstrategien miterlebt und mitgemacht haben. Und welche, die mehr als einmal auf ihre Remonstrationspflicht zurück gekommen sind. Oder einem Kollegen ein Bein stellten, der in einer Situation wie der am 21.12. angreifen wollte. Keiner von denen ist übrigens in Hamburg.

Ich habe einige in der Familie, die in den 70ern und 80ern als Ordnerinnen ausgebildet wurden, um bei Demonstrationen deeskalierend zu wirken und Demoleitungen zu übernehmen. Alle übrigens bezahlt und geschult von der SDAJ. Womit wir angesichts der Finanzierung dieser Kader wieder am Anfang wären.

Geh doch rüber.

In meiner Familie gibt es in der Generation nach mir einige, die aufgrund ihres Styles sehr regelmäßig anlasslos von der Polizei kontrolliert werden. Darunter auch Polizistensöhne in der Provinz. Denen das Klima des Misstrauens und die Aggression der Exekutivkräfte (wo immer die herkommen mag, und sei es aus Angst) eine Haltung vermittelt, sie und ihre Vorstellungen vom Leben und vom Chillen und vom Feiern seien in diesem Land nicht erwünscht. Denen die Vertreter (meist ja Männer in ihren Fällen) der Exekutivkräfte (Polizeien und Sicherheitsdiensten der Bahnen) klar und nachhaltig und in Wildwestmanier (Vorzeigen der Waffen) vermitteln, dass der Staat freundliche, hilfsbereite, politisch interessierte Jungs, die optisch, olfaktorisch und akustisch von der Norm ihrer Eltern abweichen, mindestens ablehnt, in vielen Fällen sogar bedrängt.

Gerade weil ja sehr oft von jugendlichen Krawalltouristen die Rede ist, auch von intelligenten Menschen wie Nico, ist die Erfahrung schon interessant, die ich mit vor allem durch anlasslose Polizeiaggressivität politisierten Jugendlichen vom Lande habe. Denen faktisch die entsetzten Blicke der Bürgerinnen und das martialische Auftreten der Exekutivkräfte immer wieder sagen:

Geh doch rüber.

Ehrlich gesagt habe ich an (erwachsene) Beamte, die ausführlich in Demokratie geschult, auf Verfassung und Gesetze vereidigt und in Bezug auf ihre Remonstrationspflicht ausgebildet wurden, einen anderen Anspruch an Deeskalationswillen und Deeskalationsfähigkeit als an Jugendliche in der schlimmsten Phase ihrer Testostronverwirrung. Und ich will die Erwachsene (insbesondere mit Kindern) sehen, die mir nicht zustimmte, dass wir hier nicht mit gleicherlei Maß messen dürfen.

Das alles hat noch nichts damit zu tun, ob ich Gewalt als Mittel der Politik oder grundsätzlich ablehne oder nicht. Das alles hat nichts damit zu tun, ob ich diesen Staat für demokratisch halte oder nicht. Ob ich die Regierung dieser Stadt und dieses Landes für demokratisch halte oder für technokratisch. Darüber kann und will ich mich streiten. Über alle diese Fragen. Und die meisten habe ich für mich selbst noch nicht entschieden, schon gar nicht endgültig.

Komm doch mal rüber. 

Lass uns reden. Und für eine demokratische Gesellschaft streiten. Denn in einem stimme ich Nico zu. In seinem Schlusssatz.

Ich finde, dass die freiheitlich-demokratische Grundordnung ein schützenswertes Gut ist und ich möchte nicht, dass hier das Recht der Straße gilt und gewalttätige Randalierer ihre Forderungen durchsetzen können.

Auch wenn mich der Eindruck beschleicht, dass er damit nicht so wie ich die Polizeiführung meint. Komisch.

Summum ius summa iniuria

Mich erschüttert tatsächlich, wie sehr (nicht dass, sondern der Umfang) offenbar vielen Sozialdemokratinnen in meinem Umfeld und in meiner Stadt der Kompass abhanden gekommen ist. Und wie schnell die SPD, nur zwei Jahre nach ihrer Wiederauferstehung, in die Muster zurück fällt, die (meines Erachtens zu Recht) zu ihrer Abwahl in Hamburg führten. Und wie sehr der Versuch, zur Empathie fähige Menschen, die sich für Menschenrechte einsetzen, zu kriminalisieren und für randalierende scheinpolitische Jugendliche verantwortlich zu machen, auch bei Sozis ohne Funktion in Partei und Regierung verfängt, denen ich das nicht zugetraut hätte.

@luebue weil einem ultimatum randalierender chaoten nicht nachgegeben wurde?
— Nico Lumma (@Nico) October 16, 2013

(Mit Nico bin ich schon lange befreundet und streite ich mich sonst eher scherzhaft. Das als disclosure.)

Wie verzweifelt und einsam aber muss es um Sozis geworden sein, wenn mehrere ausgerechnet eine aus Klitterungen, Beschimpfungen und Vorurteilen bestehende Kolumne des Abendblatt-Autors Matthias Iken kommentarlos oder zustimmend verlinken, dessen Positionen ich schon häufiger als "neu-rechts" (die intellektuelle Variante des Rechtsaußen) empfunden habe.

Der Versuch, mithilfe technokratischer (und damit im Kern antidemokratischer, weil als "alternativlos" behaupteter) "Argumente" große Teile der Stadt zu kriminalisieren, bestürzt mich. Insbesondere da, wo ich die handelnden Menschen kenne - wie meinen Studienfreund Sieghard Wilm, Pfarrer an St. Pauli, oder den Propst Karl-Heinz Melzer, der innerhalb der evangelischen Kirche in Hamburg nun weiß Gott alles andere als links ist, im Gegenteil - ist mir unerträglich, wie Innensenator, Bürgermeister und Teile der Medien agieren.

Menschen auf St. Pauli, die so gar nicht in das von Rechten als Gutmenschentum diffamierte linksintellektuelle Milieu passen, das Iken und viele Traditionssozis so zu verabscheuen scheinen, evangelische Christinnen überall in der Stadt und politische Gruppen, die sich schon lange für eine andere Politik gegenüber Einwanderinnen einsetzen, haben schon seit Wochen das Thema der Lampedusa-Flüchtlinge getrieben. Das wird nicht falsch dadurch, dass anlässlich eines rassistischen Polizeieinsatzes (gegen den es ja offenbar auch innerhalb der Polizei Proteste gab) andere Gruppen sich an Gewalt delektieren. Diese Gewalt, die ich ablehne und für falsch halte, zu nutzen, um Menschen zu diffamieren und zu kriminalisieren, die seit langer Zeit mit hohem persönlichem Einsatz mit Flüchtlingen arbeiten, ist miese Propaganda. Das mag zu Iken passen, vielleicht auch zu Boulevardmedien wie Bild und Abendblatt, aber eigentlich nicht zu Sozialdemokratinnen.


(Überschrift aus einer Kommentarschlacht bei Facebook gezogen, dort von Johannes Pausch eingebracht. Cicero hat dieses Zitat in seinem Werk De Officiis popularisiert)

Nur östlich der Alster

Wenn ihr die Karte von Hamburg anguckt, gibt es oben rechts einen Zipfel. Wisst ihr, oder? Da ist der Duvenstedter Brook. Da bin ich als Jugendlicher immer hingefahren. Mit dem Rad an der U1 lang, wunderschöne Strecke, immer geradeaus bis Ohlstedt (in meinen besten Zeiten war das von der U-Bahn in Volksdorf rund 10 Minuten, ich kam quasi mit der U-Bahn gemeinsam an, ging aber nur in der Woche, wenn weniger Fußgängerinnen unterwegs waren). Im Unterstand Hirsche beobachten und knutschen. Denn ich bin in Volksdorfs armer Schwester aufgewachsen, weshalb ich alles so erlebt hab wie Tina Uebel, aber das sagte ich ja schon. In Meiendorf, nicht wirklich in den Walddörfern, aber gefühlt schon (und viel eher Walddörfer als Rahlstedt). Der Stadtteil, in dem wir heute wieder leben zur Kinderaufzucht, bis wir in zehn Jahren oder so richtig aufs Land gehen, nach Angeln oder Ostholstein oder so, Pferde am Haus, Badesee auch, wisst ihr Bescheid, wenn ihr was kennt und so.

Als Hamburgerin ziehst du nicht über die Elbe (logo, du willst ja nicht weg aus Hamburg) und nicht über die Alster (auch logo, denn der Westen ist irgendwie komisch). Und als Walddörferin gehst du da schon gar nicht weg. Nur einmal haben wir formal westlich der Alster gewohnt, aber das zählte nicht, denn Duvenstedt, das Dorf mit dem Brook, siehe oben, liegt zwar westlich der Alster, aber das stimmt nicht, denn gefühlt liegt es östlich. Und kulturell sowieso.

Überhaupt Duvenstedt, wo wir damals unser erstes eigenes Haus gebaut haben. Hamburgs fast kinderreichster Stadtteil (nach Jenfeld glaube ich). Damals schon mit einem Durschschnittsfamiliennettoeinkommen von rund 100k Euro, habe ich mal recherchiert als ich da im Kirchenvorstand war. Mit einem Freibad, zu dem wir einen Schlüssel hatten, wie alle im Dorf, weil wir gemeinsam in einem Verein das Bad betrieben. Wo eine der Familien, die damals da hinzogen, die tolle Eisdiele auf dem Hügel (heute am Kreisel) aufmachte, wo es diese tolle Schlemmertüte und eine Sorte namens Scrock gibt. Und wo wir mindestens einmal im Monat hinfahren, um Eis zu essen. Eine Kollegin, Julia, lachte mich aus, weil sie in Eimsbüttel wohnte. So weit draußen? Ist da was los? Und dann stellte sich raus, dass wir doppelt so viele nette Restaurants und Kneipen in Fußentfernung hatten wie sie, querab von der Osterstraße. Und heute ist da, kurz hinter Duvenstedt, auch noch der Laden, in dem Hamburgs zurzeit interessantester Koch kocht. Matthias Gfrörer in der Gutsküche in Wulksfelde, dem Biogut, wo ich damals, als ich fast ein Startup gegründet hätte, schon Räume am anmieten war.

Und dann wieder Meiendorf. Und es war ähnlich wie in Duvenstedt, wo mich am allermeisten wohl doch immer fasziniert hat, wer da alles mit wem verwandt war und zur Kinderaufzucht nach Hause zurück kam. In Meiendorf trafen wir dann auch viele Leute wieder, mit denen wir schon zur Schule gegangen waren. Inzwischen war ich auch alt genug, mich genau davor nicht mehr zu fürchten. Über Meiendorf hat ja mein sozusagen Nachbar Sven schon geschrieben, an dessen Wohnung ich jeden Tag vorbei fahre mit dem Rad, wenn ich zur U-Bahn rase, und über Rahlstedt meine sozusagen Nachbarin Frische Brise, die aber auch in Meiendorf wohnt, wenn man es genau nimmt. Meiendorf ist so ein Nichts-Stadtteil, getrennt durch ein Industriegebiet mit Metro und Globetrotterzentrale und einer insolventen Großdruckerei und einem japanischen Kugellagerhersteller. Und einer "Bezirkssporthalle". Und seit einiger Zeit einem Rasenplatz, den der größenwahnsinnige und missgemanagte örtliche Sportverein großspurig "Stadion" nennt.

Aber das allerbeste hier ist doch, dass es östlich der Alster ist, da, wo es schön ist, quasi in den Walddörfern. Direkt in Volksdorf. Nur 24 Minuten vom Hauptbahnhof. Und trotzdem mit der höchsten Lebensqualität, die sich in dieser Stadt denken lässt. Wunderbar gemischt von der Sozialstruktur - Ringstraße (eine der reichsten und vergreistesten Straßen der Stadt) und Wildschwanbrook (Großwohnsiedlung nach der Flutkatastrophe und mit einem riesigen Altersheim der Flutopferhinterbliebenenstiftung mittendrin) trennen 300m. Wohnungen der Bundeswehr, in denen während meiner Kindheit nur Soldatenfamilien lebten, direkt neben Eigentumswohnungen direkt neben einem Block, in dem fast ausschließlich Transferempfängerinnen in der dritten Generation wohnen. Und am anderen Ende eine Siedlung, der nur noch eine Schranke fehlt, um als gated community durchzugehen.

Aber außer zur U-Bahn und wenn ich nach Berne zum Fleischer fahre, bin ich eher in die andere Richtung unterwegs. Nach Stapelfeld, einmal quer durch das wunderbare Naturschutzgebiet Höltigbaum, wo die Armee ihre Deserteure erschoss, woran heute kaum noch einer denkt, zu meinen Pferden. Oder nach Volksdorf und weiter an der U-Bahn-Trasse in die Walddörfer. Und dass meine alte Freundin Isa (alt im Sinne von ewig her) nun gerade Pröpstin am Rockenhof in Volksdorf wurde, wozu ich sie schon vor zwanzig Jahren machen wollte, freut mich ja sowieso.




Sagte ich schon, wie gerne ich da wohne, am Rande der Walddörfer, am Rande der Stadt?
(Teil der vom Buddenbohm angestoßenen Serie über den Rest)

Ich könnte heulen

Schon wieder über das Thema Schulpolitik. Man sollte sich nicht mit Politikfeldern beschäftigen, die man beurteilen kann oder von denen man betroffen ist, glaube ich manchmal.

Besonders bitter ist für mich, dass ich die Richtung, die Schulen in Hamburg eingeschlagen haben, richtig finde. Und dass vieles, was auch und gerade in grüner Regierungszeit angestoßen wurde, super hätte werden können - wenn sich nicht nach und nach herausstellte, dass es schlecht eingeführt, nicht abgesichert und undurchdacht ist.

Über das ehrgeizige Projekt der "Inklusion" und wie es zurzeit in Hamburg vor die Wand gefahren wird, habe ich ja neulich im Dezember schon geschrieben. Seitdem ist nichts besser geworden sondern fast alles schlimmer. Persönlich kenne ich keine einzige Lehrerin mit Qualifikation für Förderbereiche, die nicht versucht, aus ihrem Einsatz in der Inklusion zurück an die letzten verbliebenen Sonderschulen zu flüchten. Zu dem jetzt begonnen Schuljahr haben mehrere Kinder aus meinem Umfeld von der normalen Grundschule, an der sie inkludiert hätten unterrichtet werden wollen und sollen, an Sonderschulen gewechselt, weil ein Jahr lang faktisch - trotz formal vorhandener Kontingente und Kapazitäten - keine (in Worten: NULL) Förderung ihrer Schwächen stattfand. Was im Bereich Sprache besonders bitter ist. Die jetzt aktuelle Umstellung der Förderstunden von realen Bedarfen auf pauschale Durschschnittsstunden, die den Schulen zur Verfügung gestellt werden, und die faktische Abschaffung des sehr sehr guten und hilfreichen Instruments der "Schulbegleitung" (individuelle Hilfen für Kinder mit Förderbedarfen, beispielsweise bei Autismen oder schweren psychischen Störungen), sind ein Offenbarungseid. Im direkten Gespräch gibt der Schulsenator sogar zu, dass er hier scheitert (oder wie soll seine Äußerung zu verstehen sein, wenn er betroffenen Lehrerinnen bestätigt, dass sie zu Recht stinksauer seien?).

Das an sich großartige Projekt, dass jede Schule zum Abitur führt und ab Klasse sieben keine Kinder mehr sitzenbleiben und nach unten abgeschult werden können, droht nun aktuell auch aus der Bahn zu rutschen, weil sich die populistische Leitung der Schulbehörde nicht traut, die Eltern (und zugegebenermaßen auch ihre von ihnen aufs Gymnasium gezwungenen Kinder) die Konsequenzen ihrer Fehlentscheidung tragen zu lassen - sondern Stadtteilschulen zwingt, über das erträgliche Maß hinaus so genannte Gymnasialrückläuferinnen wohnortnah aufzunehmen. Besser wäre es, ihnen zur Not längere Schulwege zuzumuten, wenn sie dafür dann in normal große oder kleine Klassen gehen könnten. Nur so würde auch der Lernprozess bei den Eltern von Grundschülerinnen beschleunigt, die immer noch vor allem dann ihre Kinder aufs Gymnasium zwingen, wenn sie ein gediegenes Dreier- oder Viererzeugnis nach Hause bringen. Und sich dann wundern, dass nun - wie schon vor Jahren von ehrlichen Gymnasien angekündigt - tatsächlich gesiebt wird vor der siebten Klasse.

Ich könnte mich zurück lehnen und entspannen, denn so ist das nun mal, so haben es Hamburgerinnen nun mal verdient, wenn sie mit absoluter Mehrheit eine Partei wie die SPD an die Regierung wählen. Zumal ich ja hinreichend informiert bin, meine Kinder vor diesem Desaster halbwegs zu bewahren (nicht aber meine Frau übrigens, die als Lehrerin mit einem Förderschwerpunkt genau diesen Kram gerade ausbaden muss).

Aber ich könnte trotzdem heulen, weil ich mich so sehr darüber ärgere, dass beide großen Probleme (und das sind nur die beiden, die ich direkt erlebe und beurteilen kann) wesentlich durch das Versagen im damaligen Regierungshandeln meiner grünen Schulsenatorin und ihres Schulreformkoordinators erst ermöglicht wurden.

Denn das Thema Inklusion, das an sich ein sehr grünes hätte sein können, da es eben um Inklusion geht, haha, hat sie einfach nicht wirklich bearbeitet im Eifer der Reformversuche. Was mit den Sonderschulen passiert, war nicht im Fokus. Versuche von Experten für Förderunterrichte, und seien es die Schulleiterinnen der damaligen Sonderschulen, mit ihr ins Gespräch zu kommen, scheiterten damals bereits, wurden damals bereits offenbar - zumindest ist dies so angekommen bei denen, die es versucht haben - als Posteriorität im Vergleich zur Mammutaufgabe Primarschule gesehen. Und genau das rächt sich jetzt, weil jetzt die Austrocknung der Förderung möglich wird - und schon damals die Schulbehörde wider besseres Wissen aller, die sich jemals mit Inklusion beschäftigt haben, der Meinung zu sein schien, Inklusion könne kostenneutral eingeführt werden, ohne dass Kinder auf der Strecke bleiben.

Und für die Konsequenzen der radikalen Reformvorgaben an die Gymnasien (die ich ausdrücklich unterstütze und großartig finde und meine beiden Gymnasialkinder auch bewusst auf einem Gymnasium angemeldet bzw. dahin umgemeldet habe, das hier genau in diese Richtung schon sehr weit gekommen ist, das Walddörfer Gymnasium in Volksdorf) hatten weder die Senatorin noch ihr Koordinator einen Blick. Beispielsweise dass es zu Veränderungen im Anmeldeprozess kommen muss oder eben zu einem signifikanten "Aussieben" nach Klasse sechs. Im Vertrauen darauf, dass sie sechsjährige Primarschule in jedem Fall kommt, ist dieses Thema nicht bearbeitet worden - und hinterher dann erst Recht nicht mehr. Nun fällt es den Stadtteilschulen auf die Füße, was mehr als unfair ist.

Im Nachhinein muss ich meinem alten Lehrer und Schulleiter des Gymnasiums, in dem ich dann im Elternrat mitarbeitete, doch Abbitte leisten, den ich sehr ausschimpfte, als er Christa Goetsch nach den Versuchen, mit ihr zusammen zu arbeiten - und hey, er ist ein alter Linker und Grünen-Freund -, als blind für Fragen der Gymnasien bezeichnete und komplett unfähig, Gymnasien zu verstehen oder sich mit ihnen beschäftigen zu wollen, als aus seiner Schulleitungssicht schlechteste und uninformierteste Senatorin ever. Vielleicht hatte er nicht so unrecht wie ich dachte.

Und so sind die Trümmer eines an sich richtigen und richtungsweisenden Aufbruchs und Modernisierungsschubs an Hamburger Schulen einem populistischen, narzistischen Senator ausgeliefert, der von einem medial unterstützten Faktotum aus dem Elbvororten vor sich hergetrieben wird. Keine der Entscheidungen unserer Regierungszeit wurde durch konsequentes Verwaltungshandeln abgesichert. Und die ermüdende Überkommunikation von für Eltern, Schülerinnen und Lehrerinnen trotzdem auch dann noch weitgehend unverständlichen Ideen und Entscheidungen durch lange und zahlreiche Briefe der Senatorin an alle hat dazu geführt, dass die möglichen Verbündeten von Anfang an verprellt wurden und viele erleichtert waren, als dies vorbei war. Auch viele, die inhaltlich auf "unserer" Seite stehen und standen. Und die jetzt nicht mehr die Kraft haben, sich an der nächsten überforderten und für die Realitäten an der Basis oft blinden Behördenleitung abzuarbeiten.

Ich könnte heulen, dass die guten und wichtigen Aufbrüche durch Dilettantismus und kurzfristiges - und zumindest bei einigen wohl auch ideologisch beengtes - Denken und Handeln nun vor die Hunde gehen. Und ich bin ratlos, weil ich erlebe und sehe und zurück gespiegelt bekomme, dass wir Grünen, auch wenn viele von uns persönlich unbelastet von der Ära Goetsch sind, einfach keine Glaubwürdigkeit haben, wenn wir Veränderungen oder Reformen wollen. Und schon gar kein Vertrauen da ist, wir könnten es das nächste mal handwerklich, inhaltlich und kommunikativ besser machen. 

Billig betreute Kinder sterben

Und das wird nicht bei Lara-Mia und Chantal bleiben. (Falls jemand außerhalb Hamburgs nicht mitbekommen haben sollte, worum es geht: mal wieder ist ein Kind, das in öffentlicher Obhut war, gestorben.) Selbst habe ich mit der Industrie der öffentlichen Betreuung nichts zu tun. Aber in meinem Freundeskreis arbeiten einige in dieser Industrie. Oder in verwandten Bereichen wie Schulen und Amtsgerichten. Und ohne Zynismus muss ich sagen, dass mir die Überraschung und Empörung über den aktuellen Fall ein Kopfschütteln auslöst. Darum eher anekdotisch ein paar Kleinigkeiten zu dieser Diskussion.

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Als die Betreuung von Familien und von Kindern privatisiert wurde, ging es auch ums Geldsparen. So genannte freie Träger der Jugendhilfe sind für Kinder zuständig, die aus ihren Ursprungsfamilien raus müssen. Die (kleinen) Träger, die ich gut kenne, steigen bei den entsprechenden Ausschreibungen der Jugendämtern aus, wenn jemand anders mehr als 40 zu betreuende Kinder pro Vollzeitstelle anbietet. Die Aufträge gehen, so höre ich von Trägern, dann oft an Unternehmen, die 50 und mehr Kinder von einer vollen Stelle betreuen lassen. Und entsprechende Anbieter bekommen vom Jugendamt den Zuschlag, weil sie dann - logischerweise - rund 20-25% billiger sind als andere, die diesen Betreuungsschlüssel für nicht vertretbar halten.

Dass sich da jemand wundert, falls nicht jedes dieser Kinder in seiner Pflegefamilie oder -einrichtung sinnvoll und verantwortungsvoll betreut werden kann, wundert mich.

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Ich habe in den letzten zwei Wochen von mehreren (kleinen) privaten Trägern der Jugendhilfe gehört, dass sie schon seit Jahren keine Aufträge vom Jugendamt in Hamburg-Mitte annehmen, weil da ein heilloses Chaos herrsche und eine Zusammenarbeit mit diesem Amt und diesem Bezirk einfach nicht möglich sei. In der "Szene" ist - so wirkt es auf mich - niemand überrascht über die Dinge, die jetzt rauskommen im Bezirksamt Mitte.

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Die Zusammenarbeit von Lehrerinnen mit den Jugendämtern in Hamburg gestaltet sich offenbar in sehr vielen Fällen so, wie es sich jetzt bei Chantals Pflegefamilie herausstellt: Ein Hinweis aus der Schule wird vom Jugendamt abgebügelt oder freundlich entgegengenommen und nicht weiter verfolgt. Ein Fall ist mit persönlich bekannt, in dem eine Mutter vom Jugendamt darüber informiert wurde, dass die Lehrerin ihres Kindes sich ans Jugendamt gewandt hatte, weil sie eine Kindswohlgefährdung (so heißt das im Amtsjargon) vermutete und das Amt ohnehin die Familie betreut (u.a. aus diesem Grund). Als es daraufhin zu Gewalt durch die Mutter gegen die Lehrerin kam, plädierte das Jugendamt auf "nicht zuständig".

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"Beim Jugendamt in Billstedt" - das gehört zu Hamburg-Mitte - "musst du gar nicht erst nachfragen, da haben die für so was kein Geld mehr", sei die Standardantwort von Experten, höre ich, wenn jemand überlegt, dass ein Kind, das dort vom Jugendamt betreut oder unterstützt wird, eine weitere Hilfe braucht.

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Aus Gerichten höre ich, dass es keinen anderen Bereich der Verwaltung gebe, aus dem so überforderte und untermotivierte Mitarbeiterinnen vor Gericht auftauchen wie aus Jugendämtern. Und dass hier Mitte nur unwesentlich nach unten abweiche.

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Ob Herr Schreiber (politischer Verwaltungschef in Hamburg-Mitte) zurück getreten wird oder nicht, finde ich fast egal. Das wird nichts ändern an der Situation der Kinder. So lange die Betreuung von Kindern, die ihre Ursprungsfamilie verlassen müssen, so organisiert ist, wie es zurzeit ist, wird jeder neue Bezirkschef scheitern. Und werden weiter Kinder sterben. Das ist eklig und traurig und ein Skandal. Aber solange Betreuung unter Kostengesichtspunkten optimiert wird, solange dieses Thema eine Posteriorität ist, wird sich durch den Austausch von Personen nichts ändern.

Schulinspektion in Meiendorf

In Hamburg finden seit einiger Zeit Schulinspektionen statt. Dazu kommt ein Inspektionsteam in die Schulen. Zusätzlich werden Lehrerinnen und Eltern auch online befragt, wobei die Beteiligung oft keine repräsentativen Schlüsse zulässt, so dass die Ergebnisse nicht in den Bericht eingehen (oder nicht gewichtet werden oder so was). Am Gymnasium Meiendorf, das Primus besucht und für Tertius eine der Schulen ist, die ab Sommer in Frage kommen, bin ich ja im Elternrat (so heißt in Hamburg das Elternmitwirkungssgremium auf Schulebene). Der Elternrat hat im November einstimmig die Schulleitung gebeten, mindestens die Bereiche "Bildung und Erziehung" des Inspektionsberichts 2011 auf der Homepage der Schule zu veröffentlichen. Mir ist keine Antwort der Schulleitung bekannt, sie hat aber vorher mehrfach gesagt, dass sie das ablehnt.

Morgen ist "Tag der offenen Schule" am Gymnasium Meiendorf. Es werden sich also Familien über die Schule informieren, die überlegen, ihre Kinder da hinzuschicken. Und da es im Stadtteil (wahrscheinlich angesichts der sehr durchwachsenen Ergebnisse der Inspektion, immerhin sind gleich viele Aspekte im Bereich Bildung und Erziehung als "eher schwach" wie als "eher stark" bewerten worden) bereits Gerüchte und andere Rohrpost über das Ergebnis der Inspektion gibt - und da es sicher auch für Nicht-Hamburgerinnen spannend ist, wie so ein Inspektionsbericht aussieht -, binde ich die Teile mal hier ein, die der Elternrat gerne veröffentlich haben wollte.

UPDATE 24.1.2012
Ich habe mich entschlossen, den Bericht zumindest vorübergehend hier runterzunehmen. Heute bekam ich ein Schreiben der Schulleiterin, in der sie mir mit der Begründung "Sie verstoßen damit gegen Datenschutzbestimmungen" rechtliche Schritte androht, sollte ich ihn auf haltungsturnen.de nicht "unverzüglich entfernen". Das tue ich hiermit.

Da es mir aber einzig darum geht, dass sich an der Schule etwas ändert, dass die nun objektiv festgestellte schlechte Unterrichtsqualität sich verbessert, da ich da immerhin ein Kind habe und privatempirisch bestätigen kann, was im Bericht steht, werde ich an dieser Stelle die Schulleiterin nicht unnötig provozieren, denn darum geht es mir nicht. Ggf. werde ich den Bericht wieder einbinden, wenn ich den juristischen Sachverhalt klären konnte. Bis dahin werde ich in den Gremien weiter daran mitarbeiten, dass die Schule sinnvolle und nach vorne blickende Reformen umsetzt. Entschuldigt bitte.

So wird Inklusion nicht funktionieren

Um es vorweg zu sagen: Ich bin für Inklusion. Ich habe schon für die Integration von Kindern mit Behinderungen in die so genannten Regelschulen gestritten, da wart ihr noch nicht mal geboren, damals, in den 80ern mit Rosi Raab, da waren wir schon echt weit mit dem Thema. Dann habe ich Schulpolitik und Integrationsfragen erstmal ruhen lassen, weil meine Frau in dem Bereich aktiv war. Sie ist heute Lehrerin mit dem Förderschwerpunkt Sprache und geistige Entwicklung. Meine Beobachtungen und Erfahrungen und auch meine Haltung zu dem gesamten Komplex ist also nicht nur dadurch geprägt, dass meine vier Kinder vier unterschiedliche Schulen besuchen - sondern auch durch ihre konkreten Erlebnisse.

Hamburg setzt nun also auch endlich EU- und Menschenrechte um und versucht, Kinder mit Behinderungen standardmäßig mit anderen Kindern gemeinsam zu unterrichten. Faktisch werden die Sonderschulen aufgelöst und die Lehrerinnen auf die Grund- und Stadtteilschulen verteilt. Also alles gut, denn es sei ja kein Sparmodell, wie auch die Bildungspolitikerinnen meiner Partei immer wieder sagen? Nein, gar nichts ist gut. Denn so wird es nicht funktionieren. Und das aus mehreren Gründen.

1. Der Bedarf ist viel höher als angenommen
Seit Kinder mit Förderbedarf nicht mehr an Sonderschulen abgeschoben werden (können), gibt es auf einmal viel mehr Kinder mit Förderbedarf. Die naive Rechnung der Schulbehörde (und auch und gerade der früheren grünen Behördenleitung), dass ja gleich viele sonderpädagogische Stunden für gleich viele Kinder zur Verfügung stünden, war von Anfang an falsch - und alle, die sich ein bisschen mit Grundschulen und Sonderschulen auskennen, haben das auch vorher so gesagt. Wenn ich als Schule nun mehr Stunden bekomme, wenn ich mehr Kinder mit Förderbedarf habe, ermutige ich die Eltern, ihn anzumelden. Vorher habe ich eher entmutigt, weil ich das Kind nicht abgeben wollte.

Um das nicht falsch zu verstehen: Das ist auch gut so. Wenn alle Kinder besondere Förderung (beispielsweise wegen Problemen mit der Sprache oder dem Sprechen) bekommen, die das brauchen, dann ist das gut. Aber das geht nun einmal nicht kostenneutral.

2. Die Inklusion ist eine Verschlechterung für die meisten Kinder mit Behinderungen
In der Theorie ist es absolut richtig (und unterstütze ich es auch), dass es für Kinder mit Behinderungen besser ist, in wohnortnahen Klassen mit allen anderen Kindern gemeinsam unterrichtet zu werden. In der Praxis aber bedeutet das eine deutliche Verschlechterung ihrer individuellen Förderung.

Ein Kind, das stark stottert - um mal eine "einfache" Behinderung heranzuziehen -, kann mit echter unterrichtsimmanenter Therapie (also mit Unterricht, in dem sozusagen subkutan Sprachtherapie stattfindet) und mit kleinen Klassen (maximal 12 Schülerinnen) seine Hemmungen abbauen und sein Stottern ablegen oder damit umzugehen lernen. Mit ein bis zwei Förderstunden, in denen es aus seiner Klasse mit mehr als 25 Schülerinnen genommen wird, in der es die anderen 23 Stunden der Woche unterrichtet wird, kann das nicht gelingen.

Ein Kind mit einer geistigen Behinderung, das lesen und rechnen lernen kann in einer Lerngruppe aus fünf oder sechs Kindern, kann das nicht zwingend, wenn es faktisch als Beistellkind den nicht-behinderten Kindern soziales Lernen ermöglichen soll (ok, das war polemisch, aber es spiegelt leider dennoch die Realität in den Speckgürteln wider).

Kinder mit emotionaler oder sozialer Behinderung, insbesondere solche mit schweren psychischen Störungen, werden in großen Gruppen dauerhaft überfordert. Ohne eine individuelle Lernbegleitung haben sie keine Chance, am Unterricht teilzunehmen. Dies wird beispielsweise in Schweden deshalb auch so umgesetzt, die schon damals, in den 80ern, zu Rosi Raabs Zeiten, unser Rollenmodell waren, weil sie es besser und professioneller umsetzten als wir heute. Dort hat ein Kind mit entsprechenden Behinderungen immer eine individuelle Lernassistenz bei sich (pro Kind eine Person), mal abgesehen von fast durchgängigen Doppelbesetzungen im Unterricht.

3. Die Förderstunden der Sonderpädagoginnen kommen nicht bei den Kindern an
Die Idee, dass Lehrerinnen mit besonderen Förderschwerpunkten je nach Bedarf an den Schulen "zugebucht" und eingesetzt werden, klingt am grünen Tisch verlockend. So wird es ja nun seit mehr als einem Jahr versucht. Das Problem ist: Diese Zusatzstunden versickern im System und kommen nicht bei den Kindern an. Theoretisch werden diese Stunden für Doppelbesetzungen in den Klassen eingesetzt und zur Förderung der Kinder, für die sie als Förderbedarf angefordert wurden. Nur werden Doppelbesetzungen immer als erstes aufgelöst, wenn es zu Krankheit oder Klassenreise oder Sportveranstaltungen oder Theatergängen oder Wandertagen kommt.

In der Praxis ist mir keine einzige Lehrerin bekannt, die als Sonderpädagogin an eine "Regelschule" abgeordnet wurde und dort nicht überwiegend als "normale" Lehrerin eingesetzt wird, um "normale" Lücken zu schließen. Das ist ja auch logisch, denn die Grundversorgung geht vor. Soll sie sich weigern, die erkrankte Kollegin zu vertreten? So lange das System Schule so auf Kante genäht ist, dass im November der normale Unterricht nur schwer aufrecht erhalten werden kann, kann dieses System gar nicht anders als die sonderpädagogischen Stunden aufsaugen und verbrauchen.

4. Das Thema Inklusion ist erst spät von der politischen Leitung gesehen worden und mit einer Posteriorität versehen
Nicht in den Sonntagsreden, klar. Aber in der Praxis spielt das Thema Inklusion keine Rolle für die Leitung der Behörde, spielte noch weniger eine Rolle unter grüner Leitung. In der Reform der Schulstruktur wurden die Sonderschulen erst vergessen, dann - nach entsprechenden Protesten der Sonderschulleiterinnen - als später zu entscheiden und ersteinmal bei der Schulreform auszuklammern markiert - und schließlich irgendwie verwurstet. Keines der realen Probleme, die die Inklusion zurzeit mit sich bringt, ist für irgendwen, der sich mehr als eine Stunde mit dem Thema beschäftigt hat, überraschend. Alle Punkte, die ich oben aufführe, waren schon exakt so vorher von einigen Praktikern angesprochen worden. Da ich nicht zu denen gehöre, darf ich das sagen, denn ich habe es nicht vorher gewusst, sondern kann es jetzt, wo ich mich mit dem Thema intensiver beschäftige, zusammentragen.

Klar ist aus meiner Sicht, dass Inklusion so, wie sie in Hamburg von uns Grünen angeschoben und nun von der SPD umgesetzt wird, niemandem von denen nützt, für die sie gemacht wurde. In den Schulen werden Kinder ankommen, die Gruppen sprengen, Lernen unmöglich machen und nicht aufgefangen werden können. Die Kinder mit Förderbedarf werden schlechter gefördert als bisher. Und die Lehrerinnen, die sich um solche herausfordernden Kinder kümmern wollen, werden als Lückenfüllerinnen einer zu engen Personalplanung verbrannt.

Ich kandidiere nicht mehr

Vor drei Wochen habe ich angekündigt, dass ich Landesvorsitzender der Grünen in Hamburg werden will. Heute habe ich entschieden, dass ich mich nicht zur Wahl stelle für dieses Amt. Um - was in halböffentlichen Diskussionen der eine oder die andere vermutet hat - Legendenbildung vorzubeugen, habe ich die drei Wochen genutzt, um meine Kandidatur zu diskutieren und abzuklopfen und die Rahmenbedingungen, die ich genannt habe, auf ihre Tauglichkeit zu überprüfen. Und ich bin zu dem Schluss gekommen, dass ich jetzt, in diesem Moment, das Amt nicht so zu einem Erfolg führen kann, wie ich es wollte. Das tut mir für die vielen Leid, die mir persönlich oder öffentlich ihre Unterstützung gegeben haben, aber ich halte es für besser, jetzt die Kandidatur abzusagen als später.

Vor allem zwei Aspekte sind dabei ausschlaggebend, die beide mehr oder weniger damit zusammen hängen, wie ich das Amt gerne geführt hätte: sehr asynchron, mit wenig fremdbestimmter Offline-Zeit, sehr partizipativ und mit einer größtmöglichen Offenheit und Öffentlichkeit - wer mich etwas kennt, hat wahrscheinlich eine grobe Vorstellung, was ich meine. Dafür sehe ich dann keine Chance, wenn es fair zugehen soll (auch für die anderen und vor allem für die Mitarbeiterinnen der Partei) und auch mich nicht zerreißen oder meine Familie und mein Beruf (die beiden Prioritäten #1 und #2 und beide mehr oder weniger deutlich vor der Politik in meiner Liste).

Zum einen habe ich mich überzeugen lassen, dass das mir maximal mögliche Zeitbudget so weit entfernt ist von dem, wie es zurzeit üblich ist für dieses Amt und vergleichbare Ämter, dass die Veränderungen, die nötig wären, um es so zu machen, wie ich es mir vorgestellt habe, größer wären als ich annahm - und mehr Menschen beträfen. Ich habe, das gebe ich zu, unterschätzt, dass meine Zeitansage auch von anderen Vorstandsmitgliedern recht radikale Änderungen verlangen. Zwar hätten die das ja gewusst, wenn sie sich zur Wahl stellen, weil erst der Vorsitzende und dann die anderen gewählt werden am 29.10. , aber es wäre eigentlich genau die Fremdbestimmung, die ich für mich ablehne, die ich ihnen aufzwänge. Das ist tatsächlich nicht fair.

Um es klar zu sagen: Ich halte es für machbar und werfe niemandem vor, dass sie es nicht für machbar hält. Ich gebe auch nicht "dem System" oder "den Umständen" die Schuld, wenn jemand in dieser Kategorie denken will. Sondern ich habe ein maximales Zeitbudget, das schon mit den vier Stunden, die ich annahm, massiv an die Grenze ginge.

Zum anderen hat die mehr oder weniger Nicht-Diskussion des von mir mitinitiierten und unterstützten (Achtung, Link auf pdf) Demokratie-Antrags für den Parteitag in der Bürgerschaftsfraktion und die Reaktionen einiger Abgeordneter darauf mir gezeigt, dass wir - jedenfalls aus meiner Sicht und explizit ohne, dass ich das scheuen oder tragisch finden täte - auf einen Konflikt mit der Fraktion zulaufen könnten, dass jedenfalls mindestens die Zusammenarbeit zwischen Landesvorstand und Fraktion nicht so geschmeidig und konfliktfrei sein wird wie bisher. Dass auf jeden Fall die strategische und politische Neuausrichtung der Grünen in Hamburg nur von der Partei betrieben werden kann und wir auf die Fraktion nicht werden zählen können. Zumal die auch genug zu tun hat.

Das finde ich gut und ok, sehe aber nicht, dass ich diesen Konflikt und diese Umverteilung der Aufgaben an vorderster Stelle werde führen können - weder von Zeit und Kraft noch von der Konzentration auf Politik her. Darum ist sogar mir, der ich für mein Modell eigentlich plädiere, eine Vorsitzende lieber, die nicht in der Fraktion ist, aber mehr Zeit und Kraft in diese Auseinandersetzung stecken kann.

Ein dritter Punkt spielt mit hinein, ist aber nicht ausschlaggebend, denn der galt auch schon, als ich noch kandidierte: Ich bin für eine Trennung von Amt und Mandat, wenn es auf der gleichen politischen Ebene liegt, in diesem Fall analog zu dem, was unsere Jugend vorschlägt (nicht in allem stimme ich ihnen zu). Bei der Kandidatinnenlage bis eben hieße das, dass ich der einzige Kandidat wäre. Mir geht es bei diesem Thema aber nicht um mich, sondern ich halte es für politisch und strategisch richtiger.

Jetzt überlege ich, ob ich für ein Amt als Beisitzer im Landesvorstand kandidieren werde - oder ob ich mich dieses Mal nicht um ein Amt bewerbe und an anderer Stelle politisch weiter arbeite bei den Grünen. Das habe ich noch nicht entschieden und werde ich zunächst mit meiner Familie ausführlich besprechen. Was ich heute schon sagen kann: Auf absehbare Zeit (also auf Zeit, die ich absehen kann) strebe ich kein Mandat an.

Ich will doch wohl nicht schmarotzen

Ich will gar nichts vom Amt. Ich will nur bestätigen, dass ich bereit wäre, für die Kosten aufzukommen, falls unsere Freundin A. wider Erwarten goldene Löffel klaut und ans andere Ende der Welt abgeschoben werden muss. Oder sie, falls sie zu verhungern droht oder aus anderen Gründen dem Staat auf die Tasche geraten könnte, zu füttern. Also will ich dem Staat helfen. Was ich gerne tue. Denn ich mag diesen Staat irgendwie. Und A. sowieso. Und dass sie nun endlich hier studieren darf und Lehrerin werden, finde ich super.

Zuletzt habe ich ja vor etwa einem Jahr über die Wirrungen der Ausländerbürokratie geschrieben. Es ist schlimmer geworden. Dabei dachte ich, ich bin mal ganz schlau. In den Tiefen meiner Mailbox habe ich noch die Adresse einer Mitarbeiterin im für mich zuständigen Ausländeramt. Die frage ich mal, ob und wie es geht. Und die nimmt mir auch gleich jeden Mut (wofür sie persönlich nichts kann). Denn die neuen elektronischen Aufenthaltstitel haben alles viel komplizierter gemacht, irre lange Wartezeiten, sehr früh müsse man kommen, denn die Wartenummern für einen Tag sind sehr schnell vergeben. Nein, einen Termin dürfe sie mir nicht geben, leider, tut ihr leid.

Ich also hin. 200 Leute im Foyer des Bezirksamtes. Am Tresen erklärt mir ein Mitarbeiter ohne jede Zweifelsfalte auf der Stirn, dass ich ohnehin ins Einwohneramt müsse. Nein, nein, er habe da jahrelang gearbeitet, das stimme, ich sei falsch informiert. Offenbar hatte er noch nie von Verpflichtungserklärungen gehört, die für länger als drei Monate gelten sollen und nicht der Familienzusammenführung dienen. Er hat übrigens (selbstverständlich) nicht Recht mit seiner Auskunft, das aber nur am Rande, ich hab mich ja auch nicht drauf verlassen, denn ich bin ja Profi. Und habe selbst recherchiert.

Prognostizierte Wartezeit, um in Zimmer 5 eine Wartenummer (!) zu bekommen, die vielleicht bis 16 Uhr (es war 7:45 Uhr) dran kommen könnte: Minimum 30 Minuten, eher länger. Bis 16 Uhr allerdings kann ich nicht warten, denn ich kann mir keinen Tag frei nehmen zurzeit, ich will nämlich nicht schmarotzen.

Neben allen grundsätzlichen Zweifeln am Ausländerrecht und der Ausländerbürokratie (beispielsweise dass junge Menschen in die Schwarzarbeit getrieben werden, beispielsweise wie teilweise der Tonfall ist und so weiter) ärgert mich diese nun langsam unendliche Geschichte sehr:

• Ich will eine Erklärung abgeben, die sehr klar geregelt ist. Dazu muss ich nachweisen, dass ich mir A. "leisten" könnte, dass also meine wirtschaftliche Situation dazu angetan ist, anzunehmen, dass ich ihr das Essen bezahlen könnte, wenn es hart auf hart kommt. Könnte man zur Not aus meinen Steuerdaten ablesen, kann ich jedenfalls nachweisen.
• Dazu kann ich nicht etwa, wie für alle anderen Behördendingens, in eine für mich bequem erreichbare Dienststelle gehen (ob in Volksdorf oder in Eimsbüttel), sondern muss in die chronisch unterbesetzte, selten öffnende Ausländerabteilung meines Bezirksamtes.
• Aber obwohl ich - und so eine Erklärung habe ich bereits für Au Pairs abgegeben - für diesen Akt maximal 6 Minuten brauche, die planbar und prognostizierbar sind, kann ich dafür keinen Termin bekommen, sondern muss mich mit denen anstellen, die seit Wochen versuchen, ihren Aufenthaltstitel zu verlängern (was auch unwürdig ist übrigens).
• Was ich zu tun habe und wo ich welches Formular bekomme, ist für nicht ganz so erfahrene und onlinesichere Zeitgenossen nahezu unmöglich zu erfahren.

(Und dass - als Treppenwitz des Ganzen - dann auch noch umstritten ist, ob diese Erklärung dann überhaupt notwendig sei, macht es noch absurder. Denn die Sachbearbeiter in den Bezirken sind unterschiedlicher Meinung, ob A. von mir eine solche braucht, da sie vom letzten Visum eine hat, die damals von einer Dorfbehörde in Schläfrig-Holstein leicht falsch ausgefüllt wurde - ohne Ablaufdatum und Zweckbindung -, so dass sie eigentlich gar nicht hätte anerkannt werden können, nun aber im Prinzip unendlich lange gültig ist, weil sie jemand ins System eingetragen hat.)

Vielleicht sollten wir A. adoptieren. Oder ist das bei einer, deren Eltern keinen deutschen Schäferhund hatten, auch nicht möglich?

Isch kandidiere

Warum ich nun nicht mehr kandidiere, habe ich heute aufgeschrieben.
19.10.2011

Es stehen Landesvorstandswahlen an. Und ich kandidiere für den Landesvorsitz. Die Grünen sind in Hamburg und bundesweit in einem Umbruchprozess:

• Eine Partei zwischen 15 und 25% muss sich anders weiter entwickeln als eine, die sich mit 10% der Stimmen zufrieden gibt, und braucht einen Neuanfang.
• Eine Partei, die zwischen Euphorie, Selbstüberschätzung, enttäuschten Erwartungen und großen Erfolgen hin und her gerissen wird, braucht eine Re-Politisierung.
• Eine Partei, die für zunehmende Wählerinnengruppen als etabliert und spießig gilt und von einer neuen, frischen und “menschlichen” Partei in Liberalismus und Politikkultur abgehängt wird, braucht eine Neuerfindung ihrer politischen Kultur.

Für alles drei stehe ich.
Für alles drei kann ich den Übergang moderieren und anführen.
Für alles drei bin ich zugleich unabhängig und erfahren genug, um die nach außen sichtbare Symbolfigur zu sein.

Warum bin ich jetzt der richtige Landesvorsitzende?

• Ich bin politisch aktiv, seit ich 15 bin. Erst bei den Jusos (letzter linker Kreisvorstand in Wandsbek) und im Landesvorstand beim Sozialistischen Schülerinnenbund Hamburg, dann u.a. als Bundesvorsitzender des Bundes der religiösen Sozialistinnen und Sozialisten, danach in Kirchenvorständen, Kreis- und Landessynoden der Nordelbischen Kirche - und zuletzt im Elternrat.
• Ich bin weder wirtschaftlich noch emotional von der Politik oder gar diesem Amt abhängig. Denn ich leite den Bereich “digitale Strategie” in einer der großen Kommunikationsagenturen in Hamburg - und habe eine berufstätige Frau, vier Kinder zwischen sechs und sechzehn und vier Islandpferde.
• Ich habe mehr als zehn Jahre Führungserfahrung und auch komplexe virtuelle Teams angeführt, beispielsweise eine europaweite Digitalagentur aufgebaut und geleitet.
• Ich habe wertegebundenen Boulevardjournalismus gemacht und bin dort zu Hause - für mehrere Jahre habe ich für den privaten Hörfunk gearbeitet und auch moderiert.
• Ich kann Kommunikation in klassischen Medien und in der Arena, die wir Social Media nennen, denn das ist mein Beruf. Meinen ersten persönlichen Shitstorm im Internet überlebte ich 2004.
• Ich habe einen klaren persönlichen Wertekompass, der im "richtigen Leben" erprobt und die Basis für mein Engagement bei den Grünen ist.
• Ich habe streitbare, gelebte und formulierbare politische Haltungen. Zu Themen habe ich Meinungen und kann sie verständlich formulieren.
• Ich bin Generalist und Kreativer. Und weil ich - wie jeder Mensch - inhaltliche Lücken habe und nicht alles weiß, brauche ich ein Team. Ich bin ein Teamplayer und stehe zu meinen Lücken und Schwächen (und sage das auch ohne Politjargon).
• Ich war schuld, dass Henning Voscherau 1997 zurücktreten musste und so Rot-Grün unter meinem Nachbarn Ortwin Runde möglich wurde.
• Ich habe seit Anfang 2003 ein Blog, twittere seit Anfang 2007 und sehe für mich keinen Unterschied zwischen Kommunikation, die digital stattfindet, und solcher, die wir in der Kohlenstoffwelt haben.

In den letzten Wochen haben wir in verschiedenen Zusammenhängen über die Vereinbarkeit von Politik, Beruf und Familie diskutiert. Dies hat mich ermutigt, diese Kandidatur zu wagen. Ich werde vier Stunden pro Woche für die Arbeit als Landesvorsitzender zur Verfügung stellen - und meine gesamte Erfahrung aus Beruf und Familie. Da ich ein Teamspieler und asynchron rund 18 Stunden am Tag zu Kommunikation bereit bin, können wir das gut gemeinsam schaffen. Vor allem vor dem Hintergrund, wie ich den Vorsitz gestalten möchte.

Alle Infos und meine Profile findet ihr auf meiner Website, Fragen zu mir, zu meiner Haltung, zu meiner Politik und so weiter beantworte ich gerne öffentlich auf Formspring.

Wie ich dem Landesverband vorsitzen werde

Da ich zu den Unterstützern des “Demokratie”-Antrags für die LMV gehöre, sind die dort formulierten Leitlinien und Handlungsprogramme die meinen. Meine Vorstellungen, wie sich die Grünen weiter entwickeln sollten, wenn sie dauerhaft die Größe einer Volkspartei anstreben - was ich will -, habe ich mehrfach hier in meinem Blog dargestellt, es kann hier nachgelesen werden, ebenso in meinem Papieren zum Aufarbeitungsprozess, die vorliegen.

Dennoch geht es dabei nicht um mich und meine Vorstellungen. Sondern es geht darum, die Grünen in Hamburg wieder politikfähig zu machen - und das politische Zentrum zurück in die Partei zu verlegen. Die Fraktion kann das nicht für die Gesamtpartei leisten, denn sie hat eine andere Aufgabe. Die LAGn sind vor allem in der politischen Facharbeit unterwegs.

Der Landesvorstand und vor allem der Landesvorsitzende haben die Aufgabe, den politischen Dialog und die Politikformulierung jenseits der Fachpolitik anzuleiten und zu vertreten. Da ich seit Jahren genau das beruflich mache - als Strategieentwickler und Strategieberater - biete ich euch an, uns dabei anzuführen.

Dafür wiederum gibt es klare Rahmenbedingungen, die ich will und für die ich mich einsetze. Dazu gehört ein achtsamer Umgang mit der Zeit anderer und eine so asynchrone Arbeitsweise wie möglich, weil ich beispielsweise mir sehr viel auf Bahn- und U-Bahnfahrten erarbeiten kann, andere eher auf dem Sofa, wieder andere bei Treffen. Konkret: Kein Meeting ohne Vorbereitung, kein Beschlussvorschlag ohne Dokumentation, keine Änderung ohne dass sie vorher lesbar war. So schaffen effiziente politische Gremien ohne weiteres 20 Tagesordnungspunkte in 20 Minuten - wenn alle sich vorbereiten und nur die großen Themen diskutiert werden müssen. Da gibt es hunderte von kleinen Hilfsmitteln, die alle von uns, die im Beruf stehen, täglich einsetzen.

Was ist meine Vision?

Als jemand, der aus der Eine-Welt-Bewegung (damals sagten wir noch “dritte Welt”) kommt und dem das bürgerinnenrechtliche Erbe von Bündnis 90 wirklich wichtig ist, der familiär und lebensweltlich zum kirchlich-bürgerlichen Teil der grünen Ursuppe gehört, sind die Grünen mehr als nur wichtig. Wir werden gebraucht.

Und über streitbare Positionen einerseits und eine über alles bisher gekannte hinausgehende Partizipation der Mitglieder und der Bürgerinnen andererseits werden wir in der heutigen Zeit das einlösen, was wir seit 30 Jahren tun wollen: einen alternativen Politikstil und eine bürgerinnennahe Politik zu machen. Und genau dieses - Inhalte und Partizipation - macht für mich bis heute das Grüne aus.

So wie wir damals angetreten sind, die Stimme der Bewegungen in den Parlamenten zu sein, müssen wir heute die Politik aus den Parlamenten wieder hinaus in die Stadtteile, Büros, ins Internet und auf die Plätze tragen. Das aber wird uns nur gelingen, wenn wir eine neue Mischung aus Selbstbewusstsein und Demut für uns entwickeln und zur politischen Kultur erwählen. Da ich genau dafür stehe - und auch lebensweltlich ein Grenzgänger bin zwischen dem wohlhabenden spießigen Vorstadtbürgertum und der vernetzten digitalen Kreativszene, zwischen Prozess und Inhalten und zwischen Leidenschaft für Politik und dem Aufgehen im normalen, richtigen Leben - bin ich bereit, uns auch auf diesem Weg anzuführen.

Das wird mir unter zwei Bedingungen gelingen: Zum einen, wenn viele andere mit voran gehen. Und zum anderen, wenn ihr mir den Freiraum lasst, im Beruf, in der Familie und mit meinen Tieren meinen Mann zu stehen. Denn ich werde nie ein Funktionär sein. Aber ich bin ein Anführer. Und das auch ganz und mit Leidenschaft. Auch mit der nur begrenzen Zeit, die ich dafür habe und einsetzen werde.

Wolfgang Lünenbürger-Reidenbach
Kreisverband Wandsbek

29.9.2011

Update 1

Die Wahl ist noch genau einen Monat hin. Und ich weiß, dass die Ansage mit den vier Stunden Zeitbudget ein Stolperstein sein kann. Darum ist die Kandidatur nicht weniger ernst gemeint, aber ich diskutiere das intern bei den Hamburger Grünen selbstverständlich weiter. Grundsätzlich denke ich, dass es machbar sein muss, wenn wir nicht große Gruppen von Mitgliedern, die in ähnlichen beruflichen und privaten Situationen sind wie ich, von Ämtern ausschließen wollen. Aber - auch wenn das überraschen mag - ich bin hinreichend uneitel, um meine Kandidatur auch zurückzuziehen, wenn sich in den nächsten Wochen herausstellen sollte, dass diese Idee nicht tragfähig ist. Oder dass sie andere zu sehr belasten sollte, beispielsweise die hauptamtlichen Mitarbeiterinnen der Partei oder andere Vorstandsmitglieder. Es ernsthaft zu prüfen und zu versuchen, halte ich jedoch wirklich für wichtig.

Update 2

Es geht tatsächlich hoch her in der Diskussion intern. Und bisher überwiegt die Skepsis, dass das, was ich mir vorstelle, leistbar und zumutbar ist. Es führt aber mindestens bei einigen auch zu einem Nachdenken, was wir eigentlich wollen und wie wir uns als Partei führen und anführen (lassen) wollen. Und dieses Nachdenken wird bleiben. Egal, ob meine Kandidatur bleibt oder erfolgreich ist oder ich sie abblase oder durchziehe.

10.10.

Update 3

Die Diskussion ist in innergrünen Gruppen weiter gegangen. Dabei stellen sich mehr und mehr zwei Knackpunkte heraus: Tatsächlich die Frage, ob meine "vier Stunden synchroner Zeit" machbar sind - und ob die Partei reif dafür ist, also auch andere bereit wären, sich mit zu ändern oder es im Grunde eine Überwältigung der Kultur dieser Partei wäre, zumindest noch. Und - ähnlich ein Kulturproblem - ob meine Vorstellung, wie sich grüne Politik entwickeln sollte, noch zu weit entfernt ist von denen, die auf alt-parteiliche Parlamentsarbeit ausgerichtet sind.

Was ich geschafft habe, und was mich freut: Einige der Kandidatinnen für den Landesvorstand, vor allem meine Gegenkandidatin um den Landesvorsitz, müssen sich etwas mehr anstrengen als geplant, ihre Kandidatur zu begründen und überhaupt mal bekanntzugeben (endlich) - und sie werden von Mitgliedern nach ihrem Zeitbudget für diese Aufgabe befragt.

Ich bin zunehmend unsicher, ob ich meine Kandidatur aufrecht erhalten soll. Einerseits denke ich tatsächlich, dass ich es besser machen werde als Katharina, unsere aktuelle Vorsitzende, die gegen mich kandidiert. Andererseits sehe ich schon ein, dass ich nicht nur inhaltlich noch kontroverser bin als sie sondern auch eine Form vorschlage, die noch unerprobt ist.

Liebe Yakamoz Karakurt,

du (in der 9. Klasse darf ich noch du sagen, oder? Ich bin da etwas altmodisch und Sieze ältere Schülerinnen gerne) hast in der "Zeit" 34/2011 einen Beitrag ("Mein Kopf ist voll") geschrieben, wie sehr es dich belastet, wie deine Schule organisiert ist. Leider ist der nicht online, so dass ich hoffe, dass ich deinen Namen richtig geschrieben habe. Denn ich habe deinen Artikel nur gehört, im Audiomagazin der "Zeit". Update 23.8.2011 Inzwischen ist dein Artikel hier online. Und diese Antwort wird ist auch bei Zeitonline erscheinen, wie es aussieht... /Update

Warum schreibe ich dir? Weil ich glaube, ziemlich genau zu wissen, was du meinst. Denn ich habe einen Sohn in der 10. Klasse eines Hamburger Gymnasiums und einen in der 9. Klasse einer Stadtteilschule - und bei meinem dritten Sohn steht dieses Schuljahr die Entscheidung an, wo er auf die weiterführende Schule soll oder will.

Und ja, ich kann dich verstehen. Ich kenne Jugendliche wie dich. Nicht allen geht es so, mein Sohn hat das Glück, dass er Sport und Freunde und Hobbys und Job parallel hinbekommt und trotzdem gute Noten schreibt - aber ich weiß, was du meinst. Und ich finde, dass du Recht hast: So geht es nicht.

Nur verstehe ich nicht, warum du die Antwort, die dir die Schulbehörde gab (sinngemäß: "Es gibt ja auch noch die Stadtteilschule"), so brüsk abtust. Weißt du, mein Zweiter, der war auch erst auf dem Gymnasium. Ich gebe zu, das lag vor allem daran, dass wir (also wir Eltern) nicht nachgedacht hatten. Aber darum haben wir dann irgendwann die Notbremse gezogen - und ihm ermöglicht, das Tempo etwas rauszunehmen und trotzdem das Abitur anzustreben. Heute ist er so gut in der Schule wie noch nie, weiß, was er schaffen und werden will - und hat Spaß an der Schule.

Wenn ich mal ganz offen bin: Die, auf die du wirklich böse sein solltest, sind deine Eltern. Denn die haben dich auf einem Gynmasium angemeldet, obwohl auch jede andere Schule (oder damals: jede Gesamtschule) zum Abitur führt, das überall gleich viel Wert ist, weil es ein Zentralabitur ist. Ich weiß nicht, ob das auf deine Eltern zutrifft, aber ich sehe viele, viele Eltern bei uns in der Umgebung, die aus falschem Ehrgeiz oder Unwissenheit ihre Kinder in das Schnellabitur zwingen. Euch, die ihr die Leidtragenden seid, bedauere ich sehr. Und zwar wirklich. Geht auf die Barrikaden: Gegen falsche Bildungspolitik, vor allem aber gegen eure Eltern, die euch auf die falsche Schule geschickt haben. Wechsele jetzt die Schule, jetzt geht es noch!

Denn aus der Erfahrung mit einer Stadtteilschule (woanders heißen die Gesamtschule oder Gemeinschaftsschule) weiß ich: Vieles von dem, was du möchtest, wie du dir Unterricht und Wissen vorstellst, was du da in deinem Artikel für die "Zeit" aufschreibst, findest du an einer Stadtteilschule. Einige von denen sind Ganztagesschulen ohne häusliche Hausaufgaben, einige, beispielsweise die, auf die mein Sohn geht, die Stadtteilschule Walddörfer in Volksdorf, sind Halbtagsschulen.

Ich hoffe für dich, dass du einen Weg findest zu leben neben der Schule. Und eine gute Schule findest. Und wenn du mal genau hinsiehst, wirst du merken, dass mehr und mehr gute ehemalige Gymnasiastinnen auf die Stadtteilschulen wechseln. Meine Erfahrung die letzten Jahre - und als Elternrat am Gymnasium bekomme ich ja eine Menge mit - ist diese: Wer am Ende von Klasse 4 in allen "Lernfächern" (also Deutsch, Englisch, Mathe, Natur) mindestens eine 2 hat, in zweien davon auch eine 1. Also in allen, nicht im Schnitt. Der oder die wird ohne massives Lernen durchs Gymnasium kommen, wenn sie oder er nicht in der Pubertät mal den Anschluss verliert.

Wer aber auch nur in einem dieser Fächer schlechter als eine glatte 2 ist und nicht in zweien eine 1 hat, wird nicht mehr wirklich leben können, wenn die Gymnasien in Klasse 6 und 8 das Tempo anziehen. Das sind Kinder, die gut Abitur machen können. Auf der Stadtteilschule. Die ohnehin für eigentlich fast alle Kinder viel besser ist, auch weil sie ein besseres Konzept, Unterrichtskonzept und Lebenskonzept hat, mehr Praktika, interessantere Fächer und so weiter.

Liebe Yakamoz, ich hoffe, dass du die Kurve kriegst. Und wünsche dir ein schönes Schuljahr. Frag mal bei der Stadtteilschule in der deiner Nähe an, vielleicht nehmen die dich ja nach den Herbstferien. Die sind ja bald...

Herzliche Grüße
dein Wolfgang Lünenbürger-Reidenbach

Die Neue Volkspartei erleben und ausprobieren

Als ich das Promovideo von Metaio zur Wahlkampf-App der Berliner Grünen sah, war ich sehr aufgeregt. Und das liegt nur zum Teil an dem Video und der sehr gut umgesetzten Mitmachidee, seht selbst:



Noch mehr liegt es daran, dass zusammen mit der Website diese App ein Symbol für einen neuen Politikansatz ist. Ehrlich gesagt, wäre ich mir nicht sicher, ob die Berliner Grünen sich wirklich bewusst sind, was da passiert. Die Diskussionsansätze, die dieses Dingens im internen Forum meines Landesverbands ausgelöst hat, zeigen mir, wie sehr Website und App tatsächlich für das stehen, was ich Neue Volkspartei oder Volkspartei neuen Typs nenne (meine gesammelten Ergüsse dazu hier im Blog unter dem Label "grüne").

Denn tatsächlich war die erwartbare (interne) Kritik die nach den eigenen Inhalten und Positionen und den "Mühen der Ebene". Tatsächlich ist der Charme und das Elektrisierende dieser Mitsprachestadt nicht mehr in den - jetzt mal bös überzeichnet - Weltbeglückungsansätzen traditioneller grüner Politik erklärbar. Wahrscheinlich kann auch wirklich nicht begreifen, was da passiert, wer grüne Politik als die Durchsetzung von Positionen begreift.

Mit einer Position und Haltung zu den Problemen der Stadt (das ja!) geht ein solches neues Konzept den Weg, Menschen zu beteiligen, ihre Wünsche zu moderieren, politische Beteiligung zu managen. Das ist nicht sexy und führt vielleicht nicht dazu, dass 150% überzeugte Grüne zufrieden sein werden - aber es trifft den Geist der neuen Bürgerlichkeit, des neuen Engagierens und der Rationalität aus dem Gefühl heraus. (Und im Übrigens ist dies wohl auch mittelfristig der einzige Weg, Gewalteruptionen vielleicht zu verhindern, London grüßt.)

Tatsächlich ist die "Neue Politische Kultur", die Renate Künast ausgerufen hat, weit radikaler als es uns heute auf der Oberfläche erscheint. Und sie lässt sich auch nicht kaputt machen durch so dummerhaftige Anfängerfehler, wie sie Andreas gemacht hat (den ich mag und mit dem ich zusammen gearbeitet habe).

Grüne haben die Chance, die echte Alternative zu werden, die sie so lange im Namen und als Monstranz vor sich her getragen haben. Ironischerweise gerade jetzt, wo ihnen vorgeworfen wird, sie seien so bürgerlich geworden und hätten ihre Wurzeln oder so was verraten, lösen sie erstmals mit einem echten alternativen Politikansatz ein, was sie versprochen haben: eben andere Politik.

Dieses, was ich hier sehe, ist sehr umstritten. Mir wird in der Partei vorgeworfen, es sei inhaltsfrei oder beliebig, wenn es mir um einen anderen politischen Prozess und eine Haltung zu Politik an sich geht, die die Neue Volkspartei ausmachen. Aber das mag daran liegen, dass mir der Bündnis 90 Teil eh immer näher lag als der Grüne. Grüne Volkspartei bedient ein emanzipatorisches Lebensgefühl und ein bürgerliches Engagement, das dazu führen kann, diese Republik radikaler zu verändern als es jede Projektorientierung der Grünen bisher vermocht hat.

Das finde ich so aufregend gerade.

(disclosure: Ich bin funktionsloses Mitglied bei den Grünen in Hamburg. Und ich mag metaio und habe bei zwei Kundenprojekten mit ihnen zusammen gearbeitet.)

Politik als Prozess verstehen

Schon wieder was politisches, sozusagen grün-internes. Weglesen, wer nicht an grünen Diskussionen interessiert ist, bitte....
Immer noch am Strang, wie eine Volkspartei Neuen Typs aussehen kann, die die Grünen faktisch durch Wahlerfolge geworden sind - für die sie aber noch ihre Rolle suchen. In Hamburg sind wir ja dabei, uns zu überlegen, wie wir aus der Niederlage lernen können, was wir anders machen wollen. Im grottenschlechten Intranet habe ich nun mal einen ersten groben Entwurf für eine formulierte Haltung gemacht, den ins Wiki gestellt - und hoffe, dass er kräftig verändert werden wird. Damit ich hinterher noch nachvollziehen kann, von aus er sich wohin entwickelt hat (weil Versionsdingens in diesem Wikidingens so eine Sache ist), stelle ich ihn auch hier rein und zur Diskussion. Zumal ich eh finde, so was sollte von Anfang an nicht nur intern sondern auch mit anderen diskutiert werden, aber damit bin ich bei der GAL noch ein bisschen zu alleine...
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Unsere Wurzeln sind Bürgerbewegungen und engagierte Menschen außerhalb der Parlamente, denen wir eine Stimme geben wollten. Das ist uns gelungen. Heute erleben wir, dass dieses Engagement wieder zunimmt, auch wenn viele die Engagierten als "Wutbürger" diffamieren.

Die GAL ist und wird sein der Anwalt und Moderator der Bürgergesellschaft in dieser Stadt. Das hat unmittelbare Auswirkungen darauf, wie wir in Zukunft Politik als Prozess verstehen und gestalten werden.

Zukunftsentwürfe anbieten

Die GAL nimmt Abschied von Projekten und Wahlversprechen. Wir sehen unsere Aufgabe in der Entwicklung und Diskussion von Zukunftsentwürfen für diese Stadt und dieses Land. Wir bitten Wählerinnen und Wähler um Zustimmung für zwei Punkte:

Unsere Vorstellung, wie Leben, Arbeiten, Wirtschaften, Lernen in dieser Stadt und diesem Land aussehen sollen.

Unser Versprechen, den Weg hin zu diesen Entwürfen mit den Menschen gemeinsam konkret und real werden zu lassen.

Konkretionen mit den Menschen gemeinsam entwickeln

Wir haben verstanden: Die Umsetzung unserer Ideen und Ziele war zu unserer letzten Regierungszeit in Hamburg nicht immer so, dass die Mehrheit der Hamburgerinnen und Hamburger mitgehen konnte oder wollte.

Die GAL wird ihr Regierungshandeln darum künftig anders gestalten:

Wir werden unser gesamtes Regierungshandeln, das Handeln unserer Abgeordneten und Mandatsträger so transparent gestalten, wie es rechtlich zulässig ist. Wo das geltende Recht der Offenheit zu enge Grenzen setzt, werden wir uns für Änderungen einsetzen.

Wir verstehen Politik als gemeinsamen Prozess der Parteien, der Verwaltungen und der Bürgerinnen und Bürger. Wir werden darum dafür sorgen, dass alle Unterlagen, Studien und Entwürfe, die zur Entscheidungsfindung nötig sind und vorliegen, der Öffentlichkeit zugänglich sind.

Anstatt Projekte zu kommunizieren, laden wir alle Bürgerinnen und Bürger ein, sich an ihnen zu beteiligen.

Geschwindigkeiten und Nachhaltigkeit

Der GAL ist bewusst, dass ihr Weg, Politik als Prozess zu begreifen, Veränderungen langsamer und mühsamer machen kann. Denen, die vorne weg gehen, wird es manchmal zu langsam sein, ebenso wie uns selbst. Aber wir nehmen uns und der Stadt diese Zeit.

Nur so werden wir dazu kommen können, nachhaltige Lösungen und Umsetzungen zu schaffen, die nicht schon Wochen nach ihrem Beschluss "nachgebessert" werden müssen. Unser Verständnis von "ordentlich regieren" in der heutigen Zeit ist,

Entscheidungen früh zu öffnen,

alle Informationen, die wir selbst brauchen, um eine Entscheidung zu fällen, auch allen Bürgerinnen und Bürgern zugänglich zu machen, und

alle Entscheidungen vollständig zu protokollieren und langfristig nachvollziehbar zu machen.