Solidarität ohne Komplizenschaft

Seit dem Studium der Theologie beschäftige ich mich intensiv mit Antisemitismus. Selbst bin ich in eher antisemistischen linken (auch links-christlichen) Kreisen aufgewachsen, der Israel-Boykott der 80er war in meiner Familie sehr präsent, eine sehr große Verbindung zu Christ*innen im Nahen Osten (oder wie es damals in meinen Kreisen genannt wurde: in Palästina) war allgegenwärtig. Und: ich war noch nie in Israel. Mit dem Judentum als Religion habe ich mich intensiv beschäftigt, auch mehr als einmal damit geliebäugelt, vom Christentum ins Judentum zu konvertieren, so wie es einige Menschen getan haben, mit denen ich über die Jahre eng verbunden war. 

Auch hier im Blog habe ich über die Jahre sehr viel über Antisemitismus geschrieben, auch biografisch, auch politisch, auch theologisch. Mir ist es extrem wichtig, da klar zu sein. Und die Beziehung zu meinem besten Freund drohte mehr als einmal daran zu zerbrechen, dass ich Teile seiner Israelkritik als antisemitisch einordne. Mich leitet eine große Solidarität mit Israel als sicherer Hafen für Jüd*innen.

Als jemand, der innerhalb der Grünen für eine klare links-populistische Ausrichtung wirbt, habe ich inhaltlich eine sehr große Nähe zur aktuellen Partei Die Linke. Mich stört in der Partei vor allem ihr Umgang mit den klassisch-linken und den arabisch geprägten Antisemit*innen. Wie für viele Menschen, die ich kenne, ist das der wichtigste Grund, nicht bei der Linken Mitglied zu sein. Zugleich kenne ich viele sehr klar als Allys von Jüd*innen und Israel positionierte Menschen, die innerhalb der Partei aktiv sind.

Und: ich war lange genug in der SPD und bei den Grünen und kenne die CDU gut genug über Freund*innen und Nachbar*innen, um zu wissen: die Menge an (auch hardcore) Antisemit*innen ist in diesen Parteien nicht geringer als bei den Linken.

Vor allem aber habe ich mich seit dem 7. Oktober 2023 nicht (öffentlich) anders als Israel-solidarisch zum Krieg und Terror gegen Israel geäußert. Die rechtsradikalen Springer-Medien und die rechtspopulistischen Versuche, eine linke Regierung in Berlin nach der Wahl am letzten Wochenende zu verhindern, beenden nun für mich dieses Schweigen. Denn meine Solidarität mit Israel und den Israelis droht zur Komplizenschaft mit dem faschistischen Regime zu werden, das in Israel herrscht (und das, auch das gehört zur Wahrheit, auch in den letzten Wahlen immer noch die Mehrheit errungen hat). Und zur Komplizenschaft mit den Rechtsextremen, die linke Mehrheiten verhindern wollen.

Dass ich mich mit lauter Kritik an diesem faschistischen Regime und seinem brutalen und in seiner Art nicht zu rechtfertigenden Krieg im Gaza-Streifen so zurückhalte, hängt auch damit zusammen, dass die Fixierung auf Israel und die überproportionale Kritik an Israel gegenüber der Kritik an anderen Ländern mit faschistischen Regimen (wie den USA oder Russland oder oder oder) in sich antisemitisch ist. Wohlgemerkt: nicht die Kritik und der auch massive Protest, sondern die Fixierung. 

Aber: wer das faschistische Regime in Israel und wer die Art der Kriegsführung in Gaza nicht kritisiert, ist aus meiner Sicht keine Demokrat*in und keine Antifaschist*in. Wer aus dieser Kritik einen Boykott beispielsweise jüdischer Künstler*innen ableitet, ist allerdings Antisemit*in. Wer Waren aus Israel boykottiert, aber Waren und Netzwerke aus den USA nutzt, ist mindestens Israel-fixiert, was ein Indikator für (manchmal unbewussten, weil kulturell bei uns eingeschriebenen und tradierten) Antisemitismus ist.

Persönlich halte ich das Wort vom Genozid falsch, weil meines Erachtens das "Volk" der Palästinenser*innen eine Propagandaerfindung der PLO und der arabischen Regimes war, um die vertriebenen Araber, die vorher versucht hatten, den Nahen Osten judenfrei zu machen, nicht aufnehmen zu müssen. Vor diesem Zeitpunkt gab es dieses "Volk" nicht und wurde nicht von ihm gesprochen. Aber als Theologe weiß ich auch, dass schon das Wort Antisemitismus falsch ist, weil es präzise eigentlich Antijudaismus heißen müsste, weil auch die arabischen Völker semitisch sind, in dieser Definition. 

Aber ich kann das Wort falsch finden und dennoch die Tatsache, die es beschreibt, als Verbrechen sehen, was ich tue. Ich kann in meiner Kleinstadt Mahnwachen organisieren und klar und hart Position gegen Antisemitismus beziehen und dennoch das Regime und die Kriegsführung hart kritisieren und Waffenlieferungen und eine Zusammenarbeit mit Israel, dem Staat, unter diesem Regime ablehnen. Ich bin kein Komplize und bleibe solidarisch. Auch mit den Menschen, die in Israel gegen das Regime kämpfen. Und mit den Jüd*innen hier und anderswo in der Welt, die fälschlicherweise und antisemitisch für Israel in Sippenhaft genommen werden (und ja, ich benutze dieses Wort bewusst).

Vor allem aber muss und werde ich dem rechtsradikalen Versuch entgegentreten, eine linke Regierung und eine linke Politik zu verhindern, indem ich auf eine falsche und verlogene Antisemitismus-Fixierung einsteige. Vor allem, wenn sie aus einer Partei wie der CDU kommt, die zum einen ein (nachvollziehbares) strategisches Interesse daran hat, zu verhindern, dass eine linke Mehrheit zu einer politisch nutzbaren Gestaltungsmehrheit wird. Und zum anderen einen Vorsitzenden, der das tief im gesellschaftlichen Gedächtnis verwurzelte antisemitische Thema des jüdischen Fremdkörpers im eigenen Volk bedient, wie es Friedrich Merz gerade aktuell getan hat, als er Antisemitismus als perfideste Form der Ausländerfeindlichkeit bezeichnete. 

Dem durchsichtigen rechtspopulistischen Versuch, linke Mehrheiten zu verhindern, dürfen wir nicht auf den Leim gehen. Sondern müssen miteinander ringen, wie wir Antisemitismus zurückdrängen. Aber so, wie andere mit uns Grünen koalieren können, so lange die Homöopathiespinner*innen keinen Einfluss auf die Gesundheitspolitik bekommen. Und so, wie wir zur Not mit der CDU koalieren können, so lange die Korrupten und MIT-Spinner*innen keinen Einfluss auf die Regierungspolitik haben. So können wir auch mit Linken koalieren. Und so, wie wir nicht zur Bedingung für Gespräche mit der CDU machen, dass die Menschenfeinde aus Linnemanns Umfeld ausgeschlossen werden, so sollten wir auch der Linken zumuten, sich selbst um ihr Antisemitismus-Problem zu kümmern. 

Und vor allem sauber unterscheiden zwischen Antisemitismus und nicht-antisemitischer Kritik an einem faschistischen Regime in Israel. 

Nur eins noch: Ich höre auf die Angst, die Jüd*innen haben, wenn es um den Einfluss von Antisemit*innen auf das gesellschaftliche Klima und die Politik geht. So wie ich auf die Angst höre, die sie vor der Machtübernahme einer faschistischen Partei in einem Bundesland haben. Die super entspannten Reaktionen der Vertreter*innen der jüdischen Gemeinde in Halle haben mich überrascht, nehme ich aber wahr. Und auch, wie anders und wie mit anderem Maß gemessen die entsprechenden Reaktionen jetzt in Berlin sind. Dass es in beiden Fällen wie auch zu Israel sehr unterschiedliche jüdische Stimmen in diesem Land gibt, finde ich normal und selbstverständlich. Und so wie ich das organisierte Judentum nicht für den antifaschistischen Kampf vereinnahmen kann und will, so hoffe ich, dass es sich auch nicht für den anti-linken Kampf vereinnahmen lässt. 

Ich werde immer solidarisch mit Jüd*innen sein. Heute, morgen, hier und überall.