26.9.17

Rechtsruck?

Rechts-um
"Rechtsruck" titelt meine Regionalzeitung und spekuliert über Jamaika oder Neuwahlen. Aber stimmt das? Ich selbst war am Wahlabend erst eher erleichtert, weil ich mit deutlich mehr Stimmen und Prozenten für die AfD gerechnet hätte. Meine der Familie angekündigte schlechte Stimmung ab 18 Uhr blieb quasi aus (zumindest bis ich die ersten Äußerungen von Frau Merkel vor ihrer Partei hörte, da schaltete ich dann den Fernseher aus).

Vor allem aber: ist das wirklich ein Rechtsruck? Ich bin mir nicht so sicher.

Zum einen, weil ich mir tatsächlich nicht ganz sicher bin, ob es jetzt so viele Abgeordnete mehr mit rechtsextremen Ansichten sind, immerhin haben die latent bis offen autoritären Parteien  verloren, die bisher im Bundestag waren: CSU (sehr viel verloren), SPD (viel verloren), CDU (einiges verloren). Ob da jetzt weniger autoritäre Abgeordnete drin geblieben sind oder nicht, weiß ich nicht.

Zum anderen aber führt das starke Abschneiden der Rechtsextremen ja nicht zu einer rechteren Politik in diesem Land. Zwar hat im Bundestag die Linke (wenn ich die SPD dazu zählen will und mit Grünen und PDS Linker kombiniere) jetzt anders als im letzten Bundestag keine Mehrheit mehr. Aber durch das Erstarken der Mitte (FDP und Grüne jetzt mal etwas holzschnittartig dort angesiedelt) hat eben auch die Rechte keine Mehrheit. Auch, wenn die ersten Äußerungen von CDU und vor allem CSU am Wahlabend fast so klangen, als wollten sie eine Konservativ-Rechts-Regierung bilden, hat das ja keine Mehrheit.

Im Grunde sind die angeblichen tektonischen Verschiebungen marginal, die die Wahl erbracht hat. Und so führt das Erstarken des extremen Rands rechts faktisch dazu, dass es die liberalste und vorwärtsgerichtetste Regierung geben könnte, die dieses Land seit dem Willy-Brandt-Sieg 1972 gesehen hat.

Eine Chance für die Mitte

Ich bin nun wirklich kein Fan der FDP – aber ihr Wahlsieg verhindert sowohl eine links-konservative als auch eine rechts-konservative Regierung. Und auch, wenn vor allem angesichts ihres Wahlprogramms die FDP nun wirklich nicht als "links" bezeichnet werden kann, führt ihr Sieg dazu, dass die aus heutiger Sicht einzig mögliche Regierung im Vergleich zum konservativen Mehltau der letzten Jahre faktisch linker sein wird als die letzte.

Dazu ein paar Beobachtungen und Überlegungen:

  • Es ist spannend, dass die Grünen überall da besonders gewonnen haben, wo es keine sichtbaren Linken innerhalb der Partei gibt, wo sie ohne Flügel dasteht. Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein, Bayern, Hamburg. Alles grüne Landesverbände, die zusammenstehen und gemeinsam Interesse an Gestaltung haben, sehr klassisch grün sind. Und in drei dieser Länder sind die Grünen in einer eher schwierigen Regierungskonstellation und gewinnen trotzdem. Und das, obwohl die verbliebenen Linken annahmen, dass unsere Wählerinnen uns abstrafen würden. Für ein Regieren mit dem Scholzinator, für Jamaika, für eine Juniorpartnerin CDU.
  • Was ich von FDP-Mitgliedern höre und was FDP-Leute seit der Wahl sagen, lässt vermuten, dass sie den Wirtschafts- und Finanzteil ihres Programms entweder nicht kennen oder ignorieren (was, er ist ja hinlänglich analysiert worden von Medien und Wirtschaftsexperten im In- und Ausland, ein ermutigendes Zeichen ist). Dass aber die Grundidee eines Liberalismus (Freiheit sticht Sicherheit; Selbstbestimmung sticht Paternalismus etc) bei einigen durchaus verankert sein könnte. Und Schleswig-Holstein zeigt, dass selbst ein Wirtschaftsminister wie Bernd Buchholz den fortschrittlichen Aufbruch nicht torpedieren oder verhindern kann.
  • Auch, wenn jetzt in den ersten Tagen erstmal das Trennende betont wird, auch betont werden muss. Und auch, wenn vor allem FDP und Grüne nicht so leicht in konstruktive Gespräch finden werden, weil sie um Menschen mit der gleichen Grundhaltung zum Leben konkurrieren. Auch, wenn die CDU und noch extremer die extremistische CSU gerade noch sehr am Wundenlecken sind. Ein Bündnis auf Zeit, das nicht auf einen "kleinsten gemeinsamen Nenner" setzt sondern auf ein größtes gemeinsames Vielfaches, hat eine realistische Chance. Schleswig-Holstein zeigt das.
  • Und Schleswig-Holstein zeigt auch dieses: Eine linkere, liberalere Regierung unter CDU-Führung kann der CDU sehr helfen, ihr konservatives Profil zu schärfen. So widersprüchlich das klingt - aber die Tatsache, dass sie nur noch im Verhältnis 3:2 (konservativ gegenüber liberal) in der Regierung sein würde, wenn Jamaika klappt, kann ihr beim Bedürfnis, die konservative Flanke zu schließen, nur nutzen - weil sie sich deutlich besser auch gegenüber ihrer eigenen Regierung profilieren und abgrenzen kann, wenn sie bereit ist, Streit innerhalb der Regierung auszuhalten und zu führen. Und wenn Merkel den Parteivorsitz abgibt und der Partei eine Chance gibt, sich eigenständig zu zeigen.
  • Die SPD hat sich, so scheint mir, auch jetzt wieder verzockt. Auch wenn zunächst auf der Oberfläche einleuchtet, dass sie mit dem Gang in die Opposition eine Links-Mitte-Alternative zur Rechts-Mitte-CDU bilden könnte, wird sie das Problem der deutlich linkeren, liberaleren Regierung haben. Wenn eine Regierung ohne SPD fortschrittlicher ist als eine mit, dann kann sie sich im Grunde nur als Alternative positionieren, wenn sie sehr deutlich nach links rückt. Und da ist, auf dem Papier ihrer Programme zumindest, bereits die Linke. Und hat die SPD als eine "Linke mit weniger abstrusem Personal" wirklich eine Chance? Ich wünsche es ihr, bleibe aber skeptisch. So wie in den meisten Ländern Europas bleibt der SPD im Grunde nur die Wahl zwischen vollständiger Marginalisierung (wie Frankreich, Italien, Spanien, Niederlande) oder Re-Radikalisierung (wie in diesen Ländern durch andere Parteien oder in Großbritannien).

Das Neue Narrativ

Auf jeden Fall aber kann diese Wahl, die erst wie ein Rechtsruck und ein Schrecken klingt, der Katalysator für einen Aufbruch sein. Und das Narrativ liefern, das wir so dringend brauchen, wenn wir eine offene, liberale Demokratie haben und uns nicht von den Rechtsextremen treiben lassen wollen. Ein liberaler, freiheitlicher, anti-autoritärer Aufbruch. Ein Reformprogramm, dass auf die Veränderungen in Gesellschaft und Wirtschaft der letzten Jahrzehnte reagiert und wieder Lust am Gestalten von Zukunft hat. Eine Regierungshaltung, die Maß am Menschen nimmt und nicht am bestehenden System.

Kombinieren wir dieses positive, nach vorne gerichtete Narrativ mit einer klaren und kompromisslosen Ausgrenzung der Rechtsextremen und ihres parlamentarischen Arms, vor allem, indem wir uns mit ihnen und ihren Themen und Fragen einfach nicht mehr beschäftigen, freue ich mich auf die kommenden Jahre.

Und entweder der Osten kommt mit auf diesem Weg. Oder eben nicht. 

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