29.1.17

Sondersteuer für Frauen

Obwohl ich selbst Pferde halte und ein bisschen züchte, war ich lange unentschieden in der intensiven Diskussion um die Pferdesteuer. Grundsätzlich irgendworauf Steuern zu erheben, ist ja ok (wenn man wie ich Steuern und die Finanzierung staatlicher Aufgaben sinnvoll findet).

Inzwischen bin ich überzeugt, dass es eine schlechte und sogar dumme Idee ist. Vor allem aus drei Gründen:

1. Das Neid-Argument.
Es stimmt einfach nicht, dass Reiten und sogar das Halten von Pferden eine "Reichen-Sache" ist. Ja, unter Wohlhabenden gibt es welche, die Pferde auf einem bestimmten Niveau haben oder einen sauteuren Sport wie Polo spielen. Aber unter den Ponybesitzerinnen sind viele mit sehr kleinen Einkommen, die sich das Pferd vom Mund absparen oder einen Zweitjob nur für das Pferd haben. Schülerinnen, die alle Geschenke und ihren Nebenjob in ihr Hobby stecken und so weiter. Und die Kinder, die "nur" reiten, geben dafür weniger aus als ein Fitnesstudio kostet und nur wenig mehr als die Mitgliedschaft in einem Sportverein. 
Für alle diese wäre die Pferdesteuer hart und für viele das Ende ihres Sports oder Hobbys. Wenn die Reitstunde von 10 EUR auf 13 EUR steigt (zusätzlich zu den Erhöhungen, die durch die steigenden Heupreise entstehen, die auch politisch induziert sind, weil immer mehr Grünflächen für die Energieerzeugung genutzt werden), dann ist das für Leute wie mich verschmerzbar. Für viele andere aber nicht. 

2. Die Milchmädchenrechnung.
Da die Pferdesteuer eine Gemeindesteuer ist, werden die Betriebe die Gemeinde verlassen. Die Reitställe beispielsweise in Tangstedt (wo die SPD die Steuer durchsetzen will) werden nach Bargfeld gehen oder nach Norderstedt. 
Es kommt also nicht nur keine Pferdesteuer in die Kasse, es brechen auch noch Gewerbesteuern weg. Dumm. 

3. Die Sondersteuer für Frauen.
Das wichtigste Argument aber — weil das dazu führen wird, dass die Gerichte die Steuer am Ende kassieren werden — kommt daher, dass mehr als 80% aller von dieser Steuer Betroffenen Frauen sind. Weil Frauen so extrem viel häufiger als Männer Pferde besitzen. Faktisch ist eine Pferdesteuer eine Sondersteuer für Frauen. 
Dass nur ein Sport mit einer Sondersteuer belegt wird, der fast ausschließlich von Frauen betrieben wird, dürfte eher schwer mit europäischem Recht vereinbar sein. Und sagt darüber hinaus auch viel über die Gedankenwelt der Initiatoren. 

1 Kommentar:

  1. Da die EU in die Steuersetzung der Mitgliedsstaaten in keinster Weise eingreifen darf, wäre das leider kein Argument. Es gibt immer mal wieder Ermahnungen, von Steuermaßnahmen abzusehen, die sich ungerecht zwischen den Geschlechtern auswirken (mit der Diskussion zum Ehegattensplitting würde ich bei dir ja Eulen nach Athen tragen).
    Z.B. Die Tampon-Tax. https://twitter.com/GreensEP/status/801472888213831680

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