21.6.15

Das gesunde Volksempfinden des Reinhold Gall

Ich denke, dass wir über Vorratsdatenspeicherung diskutieren können. Und bin der SPD dankbar, dass sie es getan hat. Ich finde das Ergebnis falsch, aber das ist Politik. Was nicht Politik ist, sind die Äußerungen des SPD-Innenministers von Baden-Württemberg Sonnabend um 22.00 Uhr.  Des Ministers, der für Freiheit und Verfassung und Polizei zuständig ist.
Was will er mir damit sagen? Dass Schutzhaft, Erpressung und Folter ok wären, wenn sie Kinderschänder oder Entführung überführen oder aufklären? Dass sich alles, wirklich alles (denn Freiheit ist so ziemlich alles) unterordnen muss, wenn es um Strafe geht?

Mit dieser Logik sind wir so dicht an Folter und der Todesstrafe, dass es nur noch ein kleiner Schritt ist von diesem Satz zum gesunden Volksempfinden. Das niemals Richtschnur politischen Handelns sein darf. Zumindest nicht bei denen, die Demokratinnen sind.

So ein Innenminister ist in einer grün geführten Regierung untragbar und muss entlassen werden. So was würde ja nicht mal der Hamburger Innensenator sagen, der ja nun auch kein sicherheitspolitisches Kind von Traurigkeit und für VDS ist.

kostenloser Counter