27.4.15

Die Härte

In den letzten Tagen, vielleicht auch Wochen, ist in meiner Ecke des Internets wieder mehr von einer zunehmenden Härte die Rede. Exemplarisch beim hochgeschätzten Don Dahlmann. Als Mensch, der als Mensch latent "nett" ist und ein (für manche vielleicht überraschend großes) Harmoniebedürfnis hat, kann ich das zunächst sogar nachvollziehen. Und trotzdem halte ich es für falsch und - vor allem - für politisch naiv und schädlich (was ohnehin quasi das gleiche ist).

Es ist nicht härter geworden
Hamburger Kessel 1986
Ich stimme schon bei der Analyse der Situation nicht überein. Denn ich bin schon alt genug (ok, Don Dahlmann auch), um mich an verbal und physisch sehr viel härtere Auseinandersetzungen zu erinnern. Ein Teil meiner Müdigkeit, mich mit Menschen ernsthaft zu beschäftigen, die eine in zentralen Dingen, die ich für zivilisatorisch relevant halte, von meiner allzu sehr abweichende Meinung haben (beispielsweise rund um Feminismus oder Israel), mag auch damit zusammen hängen, dass ich einfach schon zu oft und zu viel mit ihnen diskutiert habe in den letzten dreißig Jahren.

Aber härter oder unduldsamer ist die Diskussion nicht geworden aus meiner Sicht. Höchstens mag es so sein, dass Gruppen, die in den 80ern und 90ern sehr einfach aneinander vorbei gehen konnten, ohne sich wirklich zu sehen, einander jetzt - durch die Verschriftlichung und Auffindbarkeit ihrer eigentlich für intern gedachten und gesagten Diskurse - sehen. Das macht es mühsamer, aber die Idee, dass ich mich mit jeder rassistischen, misogynen, antisemitischen Idiotin freundlich, geduldig und argumentativ auseinandersetzen müsste, könnte oder auch nur wollte, ist mir ohnehin fremd - und finde ich tatsächlich absurd.

Der Entsolidarisierung begegne ich nicht mit Piep-piep-piep
Ähnlich ist es bei der - aus meiner Sicht: zutreffenden - Diagnose, dass eine Entsolidarisierung in der Gesellschaft zunimmt. Allerdings kann doch die Alternative nicht sein, dass wir uns voll doll lieb haben - sondern eher, dass Menschen, die der Entsolidarisierung Vorschub leisten, hart und härter angegangen werden. Seien es klassische Neoliberale oder solche, die Einheitsgewerkschaften fordern. Seien es Kinderhasserinnen oder solche, die meinen, Kinder sollten immer und überall alles dürfen.

Tatsächlich denke ich eher, dass die Auseinandersetzungen härter werden müssen, als sie es zurzeit sind. Tatsächlich mache ich mit klaren Grenzziehungen ("Toleranz endet mit z") gute Erfahrungen.

Härte in der Auseinandersetzung ist ein Zeichen, dass es Ernst wird
Ich halte es für politisch naiv und gefährlich, gegen harte und ausgrenzende Auseinandersetzungen zu sein. Denn emanzipatorische Veränderungen können nur über (harte) Auseinandersetzungen passieren. Und reaktionäre Veränderungen können nur über (harte) Auseinandersetzungen verhindert werden.

Um bei einem Beispiel zu bleiben: Zwischen Maskulinisten (und anderen reaktionären Vollpfosten) einerseits und Feministen und Feministinnen andererseits gibt es keine Möglichkeit eines Diskurses. Aus meiner Sicht gibt es nicht einmal eine Möglichkeit einer echten Koexistenz. Sondern diese Weltanschauungen "kämpfen" um die Deutungshoheit. Dass sich zurzeit die Reaktionäre schlauer anstellen als die fortschrittlichen Kräfte - geschenkt. Sie haben allerdings auch mehr zu verlieren.

Aber - und hier stimme ich, was ja nicht soooo oft passiert, Michael Seemann ausdrücklich zu - in diesem Kampf (und ja, es ist ein Kampf, und wer den durch Kritik an seiner Härte abzuschwächen sucht, nutzt in aller Naivität faktisch der Reaktion aus meiner Sicht) geht es um viel, weshalb er so hart geführt wird. Auf zwei Aspekte weist Michael Seemann hin, lest das mal, finde ich richtig: Zum einen auf den Kampf um die Plattformen. Und zum anderen auf die Isolierung der Bösen.

Böses muss auch böse genannt werden
Und bevor jemand schreit: das Wort "die Bösen" steht da bewusst. Denn wiederum halte ich es für naiv und für politisch dumm, aus falsch verstandener Duldsamkeit das Böse nicht als böse zu benennen. Call me Fundamentalist - aber Dinge wie Pegida oder Maskulinismus sind böse.

Hitler hat Autobahnen bauen lassen, im Stalinismus hatten alle einen Job, Nazis und Salafisten machen in von ihnen majorisierten Gegenden Sozialarbeit, Bild-Reporter schreiben mal einen Satz, dem ich zustimme.

Politisch aber ist Verhalten, wenn es solidarisch ist und berechenbare und belastbare Allianzen bildet. Eklektizismus ist unpolitisch. Flexible Haltungen und flexible Moral sind unpolitisch. Und darum entfloge ich zwar nicht jeder sofort, die einmal jemandes Tweet retweetet, die an sich böse ist. Und darum kann ich zivilisiert und höflich mit (intellektuell anspruchsvollen) Gegnerinnen in den großen gesellschaftlichen Konflikten dieser Zeit reden. Aber sie bleiben Gegnerinnen oder böse. Und da bin ich nicht flexibel.

Ja, Don Dahlmann, auch G.W. Bush hat sich auf den alten Weltkampf eingelassen, der klar zwischen für mich und gegen mich unterscheidet. Weil er politischer war als ihr alle zusammen. Und die Gesellschaft verändern wollte und es auch getan hat. Wer dem ausweicht und den Kampf, in den die Reaktion "uns" zwingt, nicht annimmt, ist meiner Meinung nach naiv. Ich kann euch trotzdem mögen. Und gut leiden.

14.4.15

Ein Dienstag

Dies ist ein ganz normaler Morgen. Und wenn ich ehrlich bin,  genieße ich, wie er ist. Trubelig, chaotisch, immer. Aber da ich voll berufstätig bin, ist die "Morgenschicht" die, die ich machen kann (wenn ich nicht reise).

Die eine oder andere Mitarbeiterin wundert sich, wenn um 6 Uhr schon mal Mails kommen, aber um kurz nach sechs geht es los: Frühstück zubereiten, Kinder motivieren, überhaupt etwas zu essen (oder wenigstens Milch zu trinken), den Engpass vor dem Kinderbad managen, jetzt, wo alle da morgens freiwillig Zeit drin verbringen mögen. Pausenbrote (einmal vegetarisch, einmal nur mit Wurst), Pausenapfel für die Kinder vorbereiten, verpacken, aufdrängen.



Und dann (meistens aber nicht, weil es meistens die Frau macht, wir teilen uns die Morgenpflichten auf) einmal mit dem Hund raus, während die Kinder frühstücken und sich anpflaumen und die anderen Tiere versorgen und - wenn sie gelaufen ist - die Spülmaschine ausräumen, denn das ist bei uns Kinderarbeit. Irgendwas müssen die ja auch tun.


Heute stand dann noch die Reifenkontrolle an, denn an Tertius' Fahrrad war der Hinterreifen platt. Wie eigentlich einmal die Woche bei einem der Räder. Naja, fast. Nicht ganz. Und auch merkwürdig, wie klein dann auf einmal die Kinder werden, die sonst schon so groß und selbstständig sind, irgendwie muss ich ihnen jedes Mal wieder zeigen, wie man einen Schlauch flickt und kontrolliert und den Reifen wieder aufzieht.

Sobald die Kinder dann vor die Tür gesetzt sind und auf dem Weg in die Schule, hole ich mein Rad und fahre zur U-Bahn. Durch den Volksdorfer Wald.




Überhaupt der Volksdorfer Wald. Einer der schönsten Wälder in der Stadt mit dem höchsten Berg weit und breit. Morgens durch den stillen Wald zu fahren, ist unbezahlbar. Spätestens hier fällt der Morgenstress ab.


Und schließlich: Buch rausholen in der U-Bahn. Freizeit bis Baumwall, etwas mehr als 30 Minuten, die ich mit Lesen (oder einem Hörbuch) verbringe. Wenn ich mich nicht (ungefähr drei Mal im Jahr) in eine Twitter-Diskussion mit irgendwem verstricke...

10.4.15

Nein. So nicht.

Am Sonntag stimmen wir Grünen in Hamburg darüber ab, ob wir mit der SPD die nächsten fünf Jahre zusammen regieren wollen. Wir hatten eine überwiegend gute Verhandlungskommission losgeschickt und die empfiehlt uns ihr Ergebnis und ein nicht quotiertes Personaltableau.

Ich werde beidem nicht zustimmen. 
Ob ich mich enthalte, mit Nein stimme oder nicht komme, weiß ich noch nicht genau. Aber dies sind die beiden Gründe und sie hängen miteinander zusammen.

1.
Sowohl inhaltlich als auch in den Ressorts, die wir "bekommen" sollen, rächt sich, dass wir Schwerpunkte gelegt haben, die ich nicht richtig finde. Zumindest nicht alle. Sehr gut ist aus meiner Sicht, wieder die Justizbehörde zu übernehmen. Da sind unter schwarz-grün gute Erfolge erzielt worden, auch wenn die medial nicht spektakulär waren. Ein wichtiges Ressort, das oft unterschätzt wird. 

Bei Umwelt aber waren wir schon weiter. Mindestens Verkehr, besser Infrastruktur muss dazu gehören. Oder - wie in Hessen und Rheinland-Pfalz - eben zusätzlich Wirtschaft (zumal die SPD da eh blank ist in Hamburg und seit Jahren stattdessen einen konservativen old-economy-Lobbyisten als "unabhängigen" Senator beschäftigt) oder wie in Schläfrig-Holstein Landwirtschaft. So ist es doch verschenkt. 

Dass wir aber einen unserer größten Schwerpunkte und auch das Ressort, das die stellvertretende Bürgermeisterin bekommt (Wissenschaft), am Befinden der Vorsitzenden ausrichten, obwohl sie auch anderes könnte, finde ich falsch und fand ich schon am Wahlkampf falsch. Die beiden Spitzenkandidatinnen ziehen sich, etwas leicht böse überspitzt in meiner Enttäuschung, in Wohlfühlbehörden zurück. Und der unterlegene dritte darf dann harte Politik machen.

Innen, Wirtschaft, Infrastruktur
Eines dieser Ressorts muss eine grüne Partei heute besetzen, sonst bekommt eine SPD sie eben nicht (mehr).

2.
Ich schätze, dass die Personal- und Ressortentscheidungen so unbefriedigend sind, hat auch damit zu tun, dass der Vertrag insgesamt nicht in einem Zustand ist, der mir die Zustimmung ermöglicht. Wir haben in einigen Bereichen gute Fortschritte gemacht - vor allem im Hafen, das ist sehr gut. Vor allem dieser Teil des Vertrages hat mich lange überlegen lassen, ob er allein nicht Wert wäre, alle anderen Punkte hintan zu stellen. Und es allein für die Ökologisierung des Hafens zu tun.

Aber ich kann nicht.
Schule und Olympia trage ich nicht mit.

Die unglaubliche Euphorie vor allem unserer Vorsitzenden Katharina Fegebank für Olympia teile ich nicht. Ich lehne ab, große Teile der inneren Stadt zu einem demokratiefreien Raum zu machen und öffentliche Sicherheit komplett zu privatisieren. Ich halte olympische Spiele für zurzeit nicht in einer Demokratie durchführbar. Und ich hatte den Diskussionsstand bei den Grünen auch deutlich differenzierter in Erinnerung. Eine ökologisch und sozial verträgliche Ausgestaltung kann nicht alles sein, wenn die Demokratie und die Freiheitsrechte auf der Strecke bleiben und weite Teile des öffentlichen Raumes (und nicht etwa nur der Sportstätten, was ich ok fände) faktisch privatisiert werden für diese Zeit.

Mein Hop-oder-Top-Thema aber ist Schule.
Schulpolitik ist mehr noch als Digitalisierung und Bürgerinnenrechte das, bei dem ich bei Menschen im Wort bin und das ich aus der Nähe beurteilen kann. Das ich für ein entscheidendes, wenn nicht das entscheidende Zukunftsthema für diese Stadt halte. Und da ist der Vertrag - dabei bleibe ich auch nach intensiven Diskussionen mit der Verhandlungskommission - eine Mogelpackung.

Mit Inklusion beschäftige ich mich lange und intensiv. Und obwohl der Vertrag dieses wie einen Schwerpunkt behandelt, ist das Ergebnis exakt das, was bereits vor der Wahl angeschoben wurde, was dem aktuellen Verwaltungshandeln entspricht - und womit bereits in dieser Woche, also vor der Koalition, begonnen wird. Mit anderen Worten: es ist die Fortschreibung dessen, was ich für ein Totalversagen des bisherigen Senats halte.

Obwohl der Vertrag formuliert, es würden für die Inklusion "120 zusätzliche Vollzeitstellen" zur Verfügung gestellt, meinen die Verhandlerinnen damit eine Umschichtung bestehender Stellen in die Inklusion - vor allem aus Effizienzreserven durch zurzeit teilweise zu kleine Klassen. Die Vorschläge zur Schulbegleitung von Kindern mit Förderbedarf klingen auf dem Papier auch ganz gut - meinen aber in der Realität vor allem 19-jährige, jährlich wechselnde, ohne jede Qualifikation (aber billig) bereitgestellte Kräfte.

SPD pur in der Schulpolitik kann ich nicht mittragen.
Das hatten wir die letzten Jahre.
Das zu ändern, habe ich Menschen motiviert, grün zu wählen.

***

Keiner meiner Schmerzpunkte wäre ohne die Grünen in der Regierung besser.
Es gibt Punkte (vor allem der Hafen), die wären ohne sie schlechter. Das muss ich abwägen. Ich weiß. Aber die Kombination aus zwei Themen, die mitzutragen ich nicht verantwortbar finde, und einem inhaltlich (Ressorts) und personell (Quote) nicht befriedigenden Senatsvorschlag verhindert, dass ich zustimmen kann. Was ich schade finde. Aber vielleicht geht es nicht anders angesichts einer SPD, die sich über Jahre hinweg hart erarbeitet hat, einen Scholz als Landes- und einen Gabriel als Bundesvorsitzenden verdient zu haben.



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