10.4.15

Nein. So nicht.

Am Sonntag stimmen wir Grünen in Hamburg darüber ab, ob wir mit der SPD die nächsten fünf Jahre zusammen regieren wollen. Wir hatten eine überwiegend gute Verhandlungskommission losgeschickt und die empfiehlt uns ihr Ergebnis und ein nicht quotiertes Personaltableau.

Ich werde beidem nicht zustimmen. 
Ob ich mich enthalte, mit Nein stimme oder nicht komme, weiß ich noch nicht genau. Aber dies sind die beiden Gründe und sie hängen miteinander zusammen.

1.
Sowohl inhaltlich als auch in den Ressorts, die wir "bekommen" sollen, rächt sich, dass wir Schwerpunkte gelegt haben, die ich nicht richtig finde. Zumindest nicht alle. Sehr gut ist aus meiner Sicht, wieder die Justizbehörde zu übernehmen. Da sind unter schwarz-grün gute Erfolge erzielt worden, auch wenn die medial nicht spektakulär waren. Ein wichtiges Ressort, das oft unterschätzt wird. 

Bei Umwelt aber waren wir schon weiter. Mindestens Verkehr, besser Infrastruktur muss dazu gehören. Oder - wie in Hessen und Rheinland-Pfalz - eben zusätzlich Wirtschaft (zumal die SPD da eh blank ist in Hamburg und seit Jahren stattdessen einen konservativen old-economy-Lobbyisten als "unabhängigen" Senator beschäftigt) oder wie in Schläfrig-Holstein Landwirtschaft. So ist es doch verschenkt. 

Dass wir aber einen unserer größten Schwerpunkte und auch das Ressort, das die stellvertretende Bürgermeisterin bekommt (Wissenschaft), am Befinden der Vorsitzenden ausrichten, obwohl sie auch anderes könnte, finde ich falsch und fand ich schon am Wahlkampf falsch. Die beiden Spitzenkandidatinnen ziehen sich, etwas leicht böse überspitzt in meiner Enttäuschung, in Wohlfühlbehörden zurück. Und der unterlegene dritte darf dann harte Politik machen.

Innen, Wirtschaft, Infrastruktur
Eines dieser Ressorts muss eine grüne Partei heute besetzen, sonst bekommt eine SPD sie eben nicht (mehr).

2.
Ich schätze, dass die Personal- und Ressortentscheidungen so unbefriedigend sind, hat auch damit zu tun, dass der Vertrag insgesamt nicht in einem Zustand ist, der mir die Zustimmung ermöglicht. Wir haben in einigen Bereichen gute Fortschritte gemacht - vor allem im Hafen, das ist sehr gut. Vor allem dieser Teil des Vertrages hat mich lange überlegen lassen, ob er allein nicht Wert wäre, alle anderen Punkte hintan zu stellen. Und es allein für die Ökologisierung des Hafens zu tun.

Aber ich kann nicht.
Schule und Olympia trage ich nicht mit.

Die unglaubliche Euphorie vor allem unserer Vorsitzenden Katharina Fegebank für Olympia teile ich nicht. Ich lehne ab, große Teile der inneren Stadt zu einem demokratiefreien Raum zu machen und öffentliche Sicherheit komplett zu privatisieren. Ich halte olympische Spiele für zurzeit nicht in einer Demokratie durchführbar. Und ich hatte den Diskussionsstand bei den Grünen auch deutlich differenzierter in Erinnerung. Eine ökologisch und sozial verträgliche Ausgestaltung kann nicht alles sein, wenn die Demokratie und die Freiheitsrechte auf der Strecke bleiben und weite Teile des öffentlichen Raumes (und nicht etwa nur der Sportstätten, was ich ok fände) faktisch privatisiert werden für diese Zeit.

Mein Hop-oder-Top-Thema aber ist Schule.
Schulpolitik ist mehr noch als Digitalisierung und Bürgerinnenrechte das, bei dem ich bei Menschen im Wort bin und das ich aus der Nähe beurteilen kann. Das ich für ein entscheidendes, wenn nicht das entscheidende Zukunftsthema für diese Stadt halte. Und da ist der Vertrag - dabei bleibe ich auch nach intensiven Diskussionen mit der Verhandlungskommission - eine Mogelpackung.

Mit Inklusion beschäftige ich mich lange und intensiv. Und obwohl der Vertrag dieses wie einen Schwerpunkt behandelt, ist das Ergebnis exakt das, was bereits vor der Wahl angeschoben wurde, was dem aktuellen Verwaltungshandeln entspricht - und womit bereits in dieser Woche, also vor der Koalition, begonnen wird. Mit anderen Worten: es ist die Fortschreibung dessen, was ich für ein Totalversagen des bisherigen Senats halte.

Obwohl der Vertrag formuliert, es würden für die Inklusion "120 zusätzliche Vollzeitstellen" zur Verfügung gestellt, meinen die Verhandlerinnen damit eine Umschichtung bestehender Stellen in die Inklusion - vor allem aus Effizienzreserven durch zurzeit teilweise zu kleine Klassen. Die Vorschläge zur Schulbegleitung von Kindern mit Förderbedarf klingen auf dem Papier auch ganz gut - meinen aber in der Realität vor allem 19-jährige, jährlich wechselnde, ohne jede Qualifikation (aber billig) bereitgestellte Kräfte.

SPD pur in der Schulpolitik kann ich nicht mittragen.
Das hatten wir die letzten Jahre.
Das zu ändern, habe ich Menschen motiviert, grün zu wählen.

***

Keiner meiner Schmerzpunkte wäre ohne die Grünen in der Regierung besser.
Es gibt Punkte (vor allem der Hafen), die wären ohne sie schlechter. Das muss ich abwägen. Ich weiß. Aber die Kombination aus zwei Themen, die mitzutragen ich nicht verantwortbar finde, und einem inhaltlich (Ressorts) und personell (Quote) nicht befriedigenden Senatsvorschlag verhindert, dass ich zustimmen kann. Was ich schade finde. Aber vielleicht geht es nicht anders angesichts einer SPD, die sich über Jahre hinweg hart erarbeitet hat, einen Scholz als Landes- und einen Gabriel als Bundesvorsitzenden verdient zu haben.



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