19.5.11

Aufarbeitung und Neuorientierung bei den Hamburger Grünen

Anfang April habe ich meine ersten Gedanken zur Neuausrichtung der Grünen ("Volkspartei Neuen Typs") schon einmal aufgeschrieben, sie sind auch Teil des so genannten "Aufarbeitungsprozesses", den der Landesverband angestoßen hat. Das alles wird nun im grauenvollen technisch hinterwäldlerischen unbenutzbaren Intranet der Partei, dem Wurzelwerk, diskutiert. Dort wollte ich neulich auch schon mal meine Gedanken rund um die konkrete Neuorientierung (und zugleich eben Aufarbeitung der Niederlage) formulieren, als - $%&% - es abschmierte und ich alles verloren hatte. Nicht noch mal. Darum hier ein paar Dinge dazu. Nie wieder substanzielle Texte oder solche, die mir wichtig sind, in diesem kranken Wurzelkakkwerk.

I. Niederlagen der Hauruck-Politik
Wir reden bei den Hamburger Grünen von drei wichtigen Niederlagen in der letzten Regierungszeit (die dann zusammen mit 1. einem nicht hinreichend begründeten Ende der Koalition und 2. einem unterirdischen Wahlkampf zu der vierten, der Wahlniederlage führten): Moorburg, Schulreform und Stadtbahn. Einige Mitstreiterinnen sehen die getrennt. Ich sehe eher die Gemeinsamkeiten.

Denn gemeinsam war allen drei Projekten, dass wir sie für "realisierbar" hielten. Moorburg, sagte unser späterer Staatsrat, Experte, weil Umweltjurist, ist noch verhinderbar. Die Schulreform in den Verhandlungen durchgesetzt und durch Verwaltungshandeln realisierbar. Ebenso die Stadtbahn. Alles dieses war, im Prinzip, problemlos. Und alle diese Projekte waren insofern zutiefst unpolitisch. Und zwar in dem Sinne, dass wir es versäumt haben, sie politisch zu begleiten.

Genau das meine ich, wenn ich das Verhalten und die Haltung der führenden Grünen zum Regierungshandeln als "fundamientalistisch" bezeichne, als "realpolitischen Exzess". Denn die Haltung war - vielleicht nicht bewusst, aber in der Konsequenz und Praxis: Wir sind jetzt vier Jahre am Drücker, hauruck.

Diese Haltung ist grandios gescheitert und wurde abgestraft. Interessanterweise haben andere, wir Hamburger noch nicht irgendwie, daraus gelernt: In Baden-Württemberg unternehmen die Grünen einen Politikversuch, der komplett anders ist. Nicht hauruck, wir sind am Drücker sondern eher: Hier sind unsere Angebote, was denkt ihr dazu? Sollen wir es so machen?

II. Konsequenzen
Merkwürdigerweise scheuen sich die meisten bei den Grünen davor, Konsequenzen zu benennen, die es hat, wenn so etwas erkannt wird. Vielleicht (eher: Ganz sicher) werden mir nicht alle in der Analyse folgen, dass unser Hauptproblem die Hauruck-Politik war. Aber wenn das stimmt (was ich glaube), dann hat das Konsequenzen. Und die meine ich genau so radikal, wie sie klingen: Wer in Hamburg bei den Grünen Verantwortung hatte für die Hauruck-Politik, kann die Partei nicht in die neue Zeit mitführen. Für diesen altbackenen Politikstil Schröders ("basta") ist heute kein Platz mehr. Zumindest nicht bei den Grünen, wenn sie sich dauerhaft über 20% etablieren wollen.

Die neue Haltung einer Grünen Volkspartei Neuen Typs muss meines Erachtens eine solche wie in Baden-Württemberg sein. Die muss noch näher formuliert werden, da beteilige ich mich dran, so weit sind wir aber noch nicht ganz. Aber sie wird von Hauruck weg gehen. Und offene Diskussionen innerhalb der Partei und mit den anderen Menschen führen. Angebote machen, aber keine Projekte versprechen. Politisch werden, statt fundamentalistisch realpolitische Projekte mit Hilfe der Verwaltung durchzusetzen.

Wenn wir diesen Schritt gehen, dann mit solchen Frontleuten, die für einen solchen Weg stehen wollen und können. Und wer explizit für den alten Hauruck-Stil steht (ich sehe beispielsweise und mindestens Anja Hajduk, Christa Goetsch und Jens Kerstan), wird ohnehin bei einer solchen Neupositionierung der Partei nicht in vorderer Front mitwirken wollen, das wäre ja verlogen und unauthentisch. Hat also nichts mit "Köpfe rollen lassen" zu tun, sondern mit der Verantwortung für ein gescheitertes, fundamentalistisches, altes Politikkonzept.

III. Teilhabe
Es geht also meines Erachtens um ein Politikkonzept der Teilhabe. Wir Grünen haben nun, rund 30 Jahre nachdem wir begonnen haben, die Politik in diesem Land zu verändern, die Chance, auch zu verändern, wie die führenden Parteien Politik machen. Und wie wir mit unseren Positionen und Personen umgehen. Wie wir die Balance finden zwischen der Offenheit für die Menschen und ihre Meinungen - und dem Anspruch, Vorschläge zu machen und auch umzusetzen, die vielleicht ein bisschen weiter sind als der Rest der Gesellschaft. Wenn das Hauruck nicht mehr geht, wird es nur über Teilhabe gehen. Zu jedem Zeitpunkt, früh, vollkommen.

Wir werden unsere Frontleute weniger daran messen können, was sie von unserem Programm lupenrein umgesetzt haben, sondern eher daran, ob sie das Maß an Teilhabe, das sie angekündigt haben, einhalten. In Stil und Haltung. Ich bin eher bereit, jemandem zu "verzeihen", die ein Projekt nicht durchsetzen konnte aber dafür geworben und diskutiert hat, als jemandem, die es auf Deubel komm raus versucht hat. So ungefähr. Köpfe rollen zu lassen, weil fundamentalistische Projekte an der Wirklichkeit der Menschen und ihren Bedürfnissen scheitern (siehe Schulreform in Hamburg), ist furchtbar 90er.

Politik war eigentlich ja schon immer die Kunst, das Wünschenswerte zustimmungsfähig möglich zu machen. In den 80ern und frühen 90ern lag unser (grüner) Schwerpunkt auf dem Wünschenswerten. Seit Mitte der 90er auf dem Möglichen. Heute - und das ist dann der Entwicklung zur Volkspartei geschuldet - wird unser Schwerpunkt auf dem Zustimmungsfähig liegen. Und das, davon bin ich überzeugt, geht nur über Teilhabe, Offenheit, volle Transparenz.

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