28.11.10

Ich verstehe die CDU nicht

Ich war für die schwarz-grüne Koalition. In meinem Stadtteil habe ich schon vorher eher mit den CDUlern zusammenarbeiten können als mit SPDisten, vor allem in der Schul- und Sportpolitik, die mir vor Ort am wichtigsten sind. Ich war dennoch schon länger dafür, die Koalition zu beenden, hätte bereits die unterirdische Personalie Fritzenkötter für einen Grund gehalten.

Aber heute kann ich die CDU nicht verstehen. Wie kann ein - zugegebenermaßen nur noch knapp von der örtlichen SPD an Auszehrung übertroffener - Landesverband so leichtfertig und - sorry - dilettantisch seine auch mittelfristig einzige Machtoption (über Hamburg hinaus) verspielen? Dass und wieso ich meine, dass auf längere Sicht CDU und Grüne die beiden Antipoden des heraufziehenden Politikzeitalters sind, habe ich ja neulich mal beschrieben, die Generaldebatte im Bundestag diese Woche hat das wieder gezeigt, dass wir da vielleicht sogar schon sind.

Ganz ehrlich: Wenn es bewusst so war, dass die CDU beim Haushaltsentwurf getrickst hat, ist es dumm. Wenn es aus Versehen passiert ist, ist es dümmer. So oder so ist es grotesk, dass sie den Grünen den Vorwand liefert, die Koalition zu beenden, die sie die letzten Wochen allein mangels konkretem Anlass noch nicht verlassen haben. Dumm, dumm, dumm. Ich verstehe ich es nicht.

Und Hamburg und seine Politik? CDU und SPD in gleichem absolut desolaten Zustand, ohne Personen, ohne Ideen, ohne Professionalität. Die Grünen angeschlagen ob ihrer Fehlschläge in dieser Koalition. Die Linken nicht existent außerhalb von Ex-Grünen und Ex-Regenbogen-Spezis. Die FDP - welche FDP? Scheuerl bleibt keine Zeit bis Ende Februar. Ich bin sehr ratlos, was daraus werden soll.

Die SPD hat jenseits von Scholz nichts anzubieten, hat die Jahre der Opposition (leider) nicht genutzt, sich klar zu werden, was sie sein will oder können könnte. Die CDU ist erschöpft und ohne einen einzigen Profi, ähnlich wie am Ende der Ära Echternach. Die Grünen haben durch die Wahlreform keine Fraktion mehr, in der von zwei Ausnahmen abgesehen irgendwelche politische Kompetenz steckt und nur einen Senator (Steffen, Justiz), der wirklich was erreicht hat in den letzten Jahren. Die Stadtstaatsituation mit der Bürgergesetzgebung macht das Land faktisch ohnehin unregierbar. Schwierig das.

Immerhin haben wir Grünen etwas mehr an Ideen und Personen als die anderen. Aber ob das reichen wird, um die Bürgermeisterin zu stellen?

1 Kommentar:

  1. "Wie kann ein ... Landesverband so leichtfertig und - sorry - dilettantisch seine ... Machtoption ... verspielen?" Tja, weil es vielleicht jenseits von professioneller Machtpolitik doch noch irgendwelche politischen Ziele von Relevanz gibt. Ich bin sicher kein Freund der CDU und Ahlhausens kindisches "Wenn ihr nicht mehr mit mir spielen wollt, dann fliegt aber auch eure Straßenbahn raus aus meinem Buddelkasten!" lässt mich auch den Kopf schütteln. Aber es ist immer noch besser als das immer üblicher werdende egoistische Machtpoker andernorts, das sich gern mit der Floskel "Verantwortung übernehmen" tarnt.

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