21.9.10

Das leuchtet mir nicht ein

Ich bin ja als Vater von vier Kindern und Höchstsatzzahler von allem, was Kingergärten in dieser Stadt betrifft, überproportional betroffen. Und trotzdem leuchtet mir die Volksinitiative für kostenfreie Kindergärten nicht ein.

Einerseits klingt es verlockend: Kostenfrei, sechst Stunden, ab zwei Jahren - alles Punkte, von denen ich profitieren würde, zweifellos. Aber: kostenfrei stimmt ja nur oberflächlich. Denn auch der (wie immer man ihn selbst empfindet, aber trotz allem angesichts der Gesamtkosten noch) moderate Elternbeitrag muss dann aus dem Haushalt finanziert werden - und das heißt aus Steuern.

Und hier liegt ein Problem: Denn das Steuersystem ist in diesem Land grundsätzlich nicht gerecht. Faktisch (angesichts der jeweiligen Leistungsfähigkeit) bedeutete eine Steuerfinanzierung der Kindergärten, dass die Mittelschicht die Kindergärten alleine finanzieren wird, während die einkommensstärksten Gruppen faktisch entlastet werden (die Eltern, die keine Steuern zahlen, weil sie zu wenig verdienen, zahlen auch jetzt kaum Kingergartenbeiträge).

Jede Umschichtung des einkommenabhängigen Elternbeitrags ins Steuersystem kommt also eine Umschichtung der Lasten von oben nach unten gleich. Das kann nicht im Sinne von Eltern sein, die ihre Sinne beieinander haben (und schon gar nicht von Linken und SPD, die entweder schon ihre Unterstützung angekündigt haben oder noch schwimmen. Kein Wunder, dass die Neokonservativen um Scheuerl auf den Zug aufspringen, passt ihm zumindest wirtschaftlich in den Kram).

Das heißt nicht, dass ich die letzten Beitragserhöhungen nicht für einen Fehler halte, der dringend korrigiert werden muss. Aber die mittlere und untere Mittelschicht zu faktischen Alleinfinanzierern der Kindergärten zu machen, halte ich für noch falscher.

Update 22.9.
Im Verlauf der Debatte über die Initiative des LEA sind noch einige weitere wichtige Argumente aufgetaucht, die mich zweifeln lassen, dass dies der richtige Weg ist, den die Initiatoren vorschlagen. Also wenn die sozialen Gründe nicht stimmen sollten (siehe Kommentare, ich bin da auch noch unsicher), dann gibt es mindestens zwei weitere:
(1) Wenn es wirklich um frühkindliche Bildung geht, die kostenfrei und wichtig sein soll, dann muss sie auch verpflichtend sein. Kindergartenpflicht = Kostenfreiheit. Zugleich bedeutet das dann aber auch, dass anders ausgebildetes Personal nötig ist.
(2) Wenn es um sechs Stunden geht - und das fordert die Initiative als Rechtsanspruch - kann es nicht ausschließlich um Bildung gehen, sondern dann geht es eben auch um Kinderbetreuung. Und es ist zwar vielleicht wünschenswert für uns Eltern, aber schlicht nicht einzusehen, warum wir für die Betreuung unserer Kinder nicht auch einen (kleinen) Beitrag leisten sollen. Und weil das "klein" in diesem Zusammenhang so oft bestritten wird: Wo bitteschön könnte ich für 500 EUR im Monat (Höchstsatz, also als Gutverdiener) eine 12-Stunden-Betreuung für mein Kind an fünf Tagen in der Woche bekommen (mal abgesehen davon, ob das wünschenswert ist)? Wie will ich mein Kind für 21 EUR vier Wochen lang voll mit allen Mahlzeiten versorgen?

Ich denke, dass die Diskussion schief ist. Ich könnte ja auch freie Heimplätze für meine Großeltern fordern, damit ich da nicht bei Pflegestufe 3 noch 2.000 EUR im Monat zubezahlen muss (meine Großeltern, so sie noch leben, sind noch nicht pflegebedürftig, das war nur ein Beispiel).

Es ist viel im Argen in Kindergärten und im Gutscheinsystem. Die Initiative greift aber die falschen Punkte an.

Kommentare:

  1. Ich kann es nicht genau durchrechnen, aber sind die Beiträge zum Kindergarten nicht steuerlich absetzbar? Nach Bauchgefühl denke ich, dass es damit insgesamt nicht so den riesigen Unterschied macht, ob ich ein Höchbeitrag zahle und den zu 42% oder gar 45% absetzen kann oder ob ich einen mittleren Beitrag zahl und den eh nur zu 20% absetze.
    Die Frage hier wäre ja eher, ob man wirklich Kindergärten zum Mittel des sozialen Ausgleichs nehmen will.

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  2. Hm, ich weiß nicht genau, ob ich verstehe, worauf du hinaus willst (abgesehen davon, dass du den Kindergarten allein nur lohnenswert absetzen kannst, wenn du wirklich viel verdienst).
    Mein Punkt ist ja, dass die Umverteilung zulasten der Mittelschicht gehen wird (die größtenteils nicht den Höchstsatz zahlt).

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  3. andererseits würden bei vollständig steuerfinanzierten Kindergärten auch die Kinderlosen mit herangezogen, die ja auch spätestens im Rentenalter (oder kurz davor) wieder nach Generationengerechtigkeit schreien.

    Aus dem Blickwinkel hätte die Idee auch ihre guten Seiten.

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  4. Das stimmt, einerseits. Andererseits bedeutet eine Steuerfinanzierung zugleich, dass zum strukturellen Defizit von gut 500 Mio EUR noch weitere 200 Mio EUR (das ist ziemlich exakt die Summe, die die Volksinitiative braucht, wenn sie Erfolg hat) dazu kommen. Kann man wollen, um die richtigen Schwerpunkte zu setzen, ist aber nicht so trivial - zumal die größten variablen Posten im Hamburger Haushalt im sozialen Bereich liegen.

    Das hieße also bestenfalls ein Nullsummenspiel für die Mittelschicht, eine massive Belastung der Unterschicht - und eine Entlastung für die Oberschicht, die von den wenigsten Punkte im Haushalt profitiert.

    Insofern bleibe ich erstmal dabei, dass es sozialpolitisch das falsche Signal wäre. Bin aber - und das meine ich ernst - offen für Argumente, da ich das grundsätzliche Ziel der Initiative teile.

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