27.4.09

Warum es um Zensur geht

Diesen großartigen Beitrag, den ich zu 100% unterschreibe, hat Jens Scholz am vergangenen Sonnabend geschrieben und in seinem Blog gepostet. Er bittet ausdrücklich darum, ihn weiterzuverbreiten, wenn er gefällt. Und da ich ihn für den bisher verständlichsten und richtigsten Beitrag zu diesem komplizierten Thema halte - und da ich bisher noch nicht darüber geschrieben habe, weil mir die richtigen Worte nicht einfielen -, tue ich genau das hiermit und schließe mich Kollegen wie René Walter (Nerdcore) oder Ralf Bendrath (Netzpolitik) an:


von Jens Scholz

Da reiben sich gerade so viele die Hände, daß man eigendlich ein beständiges Rauschen hören müsste. Die Idee, das Thema Kinderpornografie als Popanz vorzuschicken, um das nun geplante Internet-Zensursystem einzuführen war aber auch wirklich eine richtig gute. Hat das ja zuvor mit den Themen Terrorismus und Internet-Kriminalität nicht wirklich hingehauen, kann man hier spitzenmäßig mit dem Holzhammer wedeln und Kritiker einfachst diffamieren, indem man die eigentliche Kritik ignoriert und ihnen vorwirft, sie wollten die Verbreitung von Kinderpornografie schützen. Wie schnell schon der Vorwurf zum beruflichen und gesellschaftlichen Tod führen kann, zeigte man nur wenige Wochen zuvor ja schonmal anschaulich am Exempel Tauss (der übrigens natürlich nicht im Netz "erwischt" wurde, sondern über Handykontakte und DVDs per Post).
Aber ich schweife schon wieder - wie es durch die Wahl dieses Themas ja auch gewünscht ist - ab.
Denn das Problem, das die Kritiker haben, ist ja natürlich nicht, daß man den Zugang zu Kinderpornografie sperren will, sondern das Sperrinstrumentarium, das man dazu baut. Schaut man sich das an, merkt man schnell: Es geht nicht um Kinderpornos und wie man dagegen vorgeht. Ging es nie.
Es geht um die Installation eines generellen technischen Systems und die generelle Art und Weise, wie es betrieben wird: Es geht darum, daß eine waschechte, diesen Namen zu Recht tragende, Zensur ermöglicht wird. Auch wenn die zunächst gesperrten Websites tatsächlich nur Kinderpornografie beinhalten (was die Liste eigentlich extrem kurz halten müsste) wäre sowohl die Technik, die Verwaltung und sogar die Psychologie installiert, um sofort eine effektive Zensur betreiben zu können.

Technik
Die Provider sollen ihre Nameserver so umbauen, daß Webseiten, die das BKA aussucht und ihnen nennt, nicht erreichbar sind und dem Nutzer bei Aufruf stattdessen eine Sperrseite angezeigt wird. Gleichzeitig soll das BKA jederzeit abrufen könne, welche Nutzer auf Webseiten aus dieser Liste zugreifen wollten und stattdessen auf die Sperrseite geleitet wurden.
Ein normaler Internetnutzer, der seinen Nameserver nicht auf einen freien DNS-Server umstellt, sieht bestimmte Seiten nicht und erhält die Mitteilung, er wolle sich gerade Kinderpornografie ansehen. Ob das stimmt, weiß er nicht und nachprüfen darf er das auch nicht, da ja schon die Suche nach Kinderpornografie strafbar ist. Der Nutzer muss sich in diesem Moment weiterhin im Klaren sein, daß er gerade etwas getan hat, was das BKA als illegal ansieht und als Grund ansehen kann, gegen ihn vorzugehen.
Die allein schon technisch verursachten Risiken für jeden Internetnutzer sind immens, noch dazu, weil man damit auch noch eine perfide Beweisumkehr eingebaut hat: Sie müssen künftig ihre Unschuld beweisen, z.B. daß sie "versehentlich" die gesperrte Seite angesteuert haben. Viel Spaß beim Versuch, Richtern TinyUrls, iFrames, Rootkitangriffe, Hidden Scripting und so weiter zu erklären, wenn Sie überhaupt wissen, was das ist.
Die Lösung zunächst: Den Nameserver umstellen, um sich dieser Gefahr vollständig zu entziehen. Geht schnell und kann jeder.
Die Technik ist allerdings interessanterweise das kleinste Problem in dieser ganzen Geschichte. Es gibt Staaten, die in ihren Zensurbemühungen schon wesentlich weiter sind. Die Menschen dort können dennoch sowohl anonym als auch unzensiert das Internet benutzen. Das Internet ist von Nerds gebaut worden. Ein Staat kann da so viel fordern wie er will, er wird das Netz auf technischer Ebene never ever kontrollieren können.

Verwaltung
Hier liegen die springende Punkte, die das Ganze zum Zensurinstrument machen:
1. Die gesperrten Inhalte stehen auf einer Liste, die das BKA direkt und ohne Prüfungsinstanz erstellt und die die Provider möglichst ohne sie anzuschauen zu installieren haben. Es entscheidet kein Richter über den Inhalt, es überprüft keine unabhängige Institution über die Rechtmäßigkeit, es gibt keine Regelung, wie Adressen überhaupt wieder von der Liste gelöscht werden könnten. Die Polizei, die Verbrecher verfolgt, bestimmt, welcher Wunsch nach welcher Information ein Verbrechen ist. Vorab zu definieren, was ein Verbrechen ist und hinterher darüber zu entscheiden, ob ein Verbrechen begangen wurde ist aber nicht Aufgabe der Polizei.
2. Die Liste ist geheim. So lange diese Liste nicht in die Öffentlichkeit gerät kann alles drinstehen und nichts davon muss gerechtfertigt werden. Wer das in Frage stellt wird zum Verdächtigen. Wie Zensur in Reinform eben funktioniert.
3. Der Gesetzentwurf ist schwammig genug, daß das BKA im Prinzip alles in die Liste setzen kann. Da im Web jeder Inhalt nur einen Klick weiter vom letzten entfernt ist und das Gesetz möchte, daß auch "mittelbare" Seiten gesperrt werden können, kann somit de facto auch jede Seite gesperrt werden.
4. Das System soll die direkte Verfolgung von Zugriffen erlauben. es wird nicht nur gesperrt, sondern es kann auch nachgeschaut werden, wer sich die gesperrten Seiten ansehen will. Dies kann dann Anlass für verdeckte Überwachungen, Hausdurchsuchungen und andere existenzbedrohende Vorgänge sein.
Die Staatsanwälte dieses Landes üben ja seit einiger Zeit kräftig an der Vorverurteilungsfront, indem Sie inzwischen gerne mal Pressemitteilungen über eingeleitete Verfahren rausgeben und die Presse direkt zu möglichst spektakulär und öffentlichkeitswirksam inszenierten Verhaftungen mitnehmen (Zumwinkel, Tauss, Frau B.).

Psychologie
Womit wir schon beim gewünschten Effekt von Zensur sind: Die Einführung der Schere im Kopf. Die wirksame Selbstzensur, weil man nicht weiß, was eventuell passiert, wenn man zu laut und deutlich Kritik äußert. Die Geheimhaltung der Sperrliste und ihre völlige Unverbindlichkeit durch das Fehlen jeglicher Kontolle ist ein bewußt eingesetzes Instrument, um Verunsicherung zu erzeugen.
Ein anderes ist die Verknüpfung mit dem Thema Kinderpornografie, womit wir wieder am Beginn dieses Artikels wären. Man weiß ja inzwischen, daß auch nur der leiseste Ruch, man könnte eventuell irgendwas mit Kindesmissbrauch und Pädophilen zu tun haben, die Existenz vernichten kann, selbst wenn hinterher rauskommt, daß tatsächlich nichts an den Vorwürfen dran war. Wie nahezu generell nichts rauskommt. Das ist ein so extrem starkes und wirksames Druckmittel, was natürlich beispielsweise ein Herr Gorny sofort erkennt, weil sein Versuch, diese Schere im Kopf einzuführen (durch den Versuch, Filesharing als schreckliches Verbrechen zu diskriminieren), wirkungslos blieb und er sich nun an den besser funktionierenden Trigger dranhängt (indem er Urheberrechtsverletzung mit Kindesmissbrauch gleichsetzt).
Die Justizministerin gibt dann noch Tipps in die richtigen Richtungen, die natürlich prompt reagieren. Überhaupt, das mal ganz nebenbei, finde ich es immer wieder seltsam, daß Frau Zypries immer wieder als Warnerin vermittelt wird. Dabei war - so sagt sie zumindest - sie es, die den Gesetzentwurf gegenüber dem Vorabvertrag von Frau von der Leyen verschärfen ließ und dieser nun schon den Zugriff auf Stopp-Seiten verfolgen lassen will.

Um die Frage zu beantworten, warum und wann es in einer Gesellschaft überhaupt dazu kommen kann, daß ein Teil davon meint, einen solchen Eingriff vornehmen zu müssen und der andere Teil (zu dem ich u.a. mich zähle) darin ein so massives Unrecht sieht, das es zu bekämpfen gilt, kann man sich bitte den Artikel "Kampf der Kulturen" drüben bei netzpolitik.org durchlesen.

21.4.09

Dem Bürger fliegt vom spitzen Kopf der Hut*

Das, was mich an den Spitzköpfen in der Debatte um die Hamburger Schulreform wirklich stört, ist, dass da nicht betroffene vor etwas Angst haben, das irreal ist. Oder so ähnlich. Glücklicherweise nicht so viele wie auf manchen Zeitungsbildern zu vermuten war, die gestern durch die Stadt geisterten, wie das Foto von Robert Schneider zeigt, der - anders als ich - vor Ort war, als über und über mit gelben FDP-Luftballons ausgestattete Akademiker aus den Speckgürteln (also so Leute wie ich) den Aufstand probten gegen die Weltuntergang.

Anti-Schul-Demo in Hamburg war nicht sooo erfolgreich

Als Vater von vier Kindern, die die unterschiedlichsten Schul- und Bildungsformen in dieser Stadt besuchen, stört mich am meisten, wie faktenbefreit und angstbesetzt da teilweise argumentiert wird. Dabei ist die Vision, dass Kinder länger gemeinsam lernen - und darum geht es im Kern - eine, die niemandem Angst machen sollte. Den Schwächeren hilft das, den Stärkeren auch, für die Mittleren ändert sich wenig.

Ja, auch ich ärgere mich darüber, dass Latein den Bach runter geht - aber das ist beispielsweise an dem Gymnasium, auf das Primus geht, ohnehin schon so. Als zweite Fremdsprache ist es abgeschafft, als dritte kommt es nicht zustande. Toll - aber hat nichts mit der Schulreform zu tun.

Ich freue mich auf die Reform, denn sie wird die Schulen zwingen, sich zu ändern. Vielleicht ist es ja das, wovor diejenigen Angst haben, deren Kinder entweder zu den Gewinnern der aktuellen Situation gehören oder die sich daneben setzen können, wenn die Kinder an den Aufgaben verzweifeln und die rechte Hand im Kollegium nicht weiß, was die linke tut.

Zum ersten Mal seit Jahren wird eine Reform nicht nur gemacht, um Geld zu sparen oder einem vermeintlichen Trend zu gehorchen (wie die gescheiterte Verkürzung auf das Abitur nach 12 Jahren). Zum ersten Mal wird richtig Geld in die Schulen gepumpt und ebenso richtig in Fortbildung und Ausbildung investiert.

Wenn ich mir angucke, wie meine Süße arbeitet an einer Stadtteilschule mit besonderem Förderprofil - und das vergleiche mit dem, was ich an Gymnasien erlebe und was ich als Vision in den Papieren der Schulbehörde lese - wenn ich das mache, werde ich froh. Denn die Arbeit mit Kompetenzrastern und in Jahrgangsteams, um nur mal zwei Punkte zu nennen, ist ja nicht neu, sondern nur neu für die Schulen, die sich nicht geändert haben.

Lasst die nciht betroffenen, deren Kinder gar nicht in den Genuss der Reform gekommen sind, ruhig krakelen. Ihre Kinder waren bei der Demo eh nur Staffage und bald schon anders beschäftigt. Und das ist gut so.

So machen Demos mehr Spaß

* so beginnt das großartige Gedicht von Jakob van Hoddis: "Weltende", geschrieben 1911, sehr hellsichtig.

12.4.09

... ist wie ein neues Leben

Christus ist auferstanden, er ist wahrhaftig auferstanden.

Und es war ein schöner Tag, was nach dem grauenvollen Gottesdienst am Morgen nicht zu erwarten war. Am faszinierendsten aber war doch, dass der Garten sich österlich verhalten hat. -

Nicht nur, dass die Kirsche heute im Laufe des Vormittags angefangen hat zu blühen und wir ihr beim Erblühen zugucken konnten, alle Bäume und Büsche sind gerade heute explodiert und hatten am Ende des Tages signifikant mehr Blätter als am Morgen.

Wie das neue Leben aus der Erde steigt, wenn der Winter zu Ende geht und diese merkwürdige Übergangszeit, in der die Natur im Wartestand ist (wer hat das neulich so schön im Blog geschrieben, ich hab diese Formulierung irgendwo gelesen Edit: Markus Siepmann wars, auf Twitter), das ist wie Ostern. Viel mehr als die Eier und das Suchen und sehr viel mehr als ein blutleerer und geistlich armer Gottesdienst.

Ich fühle mich erfüllt.

11.4.09

bei jedem Kind wieder ein großer Schritt



... ist es, wenn das Laufrad gegen das Fahrrad getauscht wird. OK, die beiden Großen hatten noch kein Laufrad, gab es damals noch nicht (oder zumindest nicht in unserer Umgebung), aber Tertius und nun Quarta sind damit lange in der Gegend rumgepest. So sieht es jetzt auch aus...

Zeit, dass sie auf das Fahrrad umsteigt. Noch geht es nicht wirklich, noch ist die Angst größer als nötig, noch wollen die Füße nach ein paar Metern unbedingt auf den Boden. Aber das lange Osterwochende ist doch der richtige Zeitpunkt, mal ein paar Tage am Stück zu üben...

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