9.10.08

Ich bin für die Hamburger Koalition

Ich gehöre zu den kulturell nicht wirklich vorgesehenen weitgehend passiven Parteimitgliedern der Grünen in Hamburg. Meistens beteilige ich mich an Diskussionen, die auf Kreisebene (Wandsbek) per Email stattfinden, ich sage meine Meinung hier im Blog und via Twitter, wo es dann auch hin und wieder zu Diskussionsansätzen mit anderen Grünen kommt.
Übrigens finde ich dazu das auf 140 Zeichen begrenzte Kurzformat ganz praktisch, denn es nötigt zur Zuspitzung und dazu, etwas plakativer zu werden. Gerade in den Gesprächen zwischen den Flügeln ist das erfrischend und witzigerweise meistens sogar weniger verletzend als es in längeren Texten oft zu sein pflegt. Vielleicht liegt das aber auch daran, dass nur bestimmte Leute Twitter nutzen....
Aber ich war erst einmal auf einer Mitgliederversammlung bisher. Heute wird mein zweites Mal sein. Denn sowohl das Desaster mit Moorburg als auch die andere Politik, die wir Grünen in Hamburg mitgestalten, ist mir zu wichtig, um mich hinterher zu ärgern, falls es anders ausgeht, als ich entscheiden würde.

Ich bin für die Fortsetzung der Koalition.

Moorburg ist scheiße, um es mal ganz deutlich zu sagen. Zwar hielt ich die extreme Fixierung auf Kohle von Beust im Wahlkampf auch für einen Fehler, aber das macht es ja nicht besser.
Nur: Es ist keine Konstellation in Hamburg denkbar, in der Moorburg besser verhinderbar wäre als die gegenwärtige. Die SPD hätte sich nie darauf eingelassen, das gesamte Verfahren in unsere Hände zu legen (mal angesehen davon, dass die SPD keinen Machtwillen hat und keine Machtperspektive in der Bürgerschaft, da sie sich in die moralische Gefangenschaft der CDU begeben hat, siehe Linke), ist im Übrigen nicht gegen das Kraftwerk.
Wenn man sich den Koalitionsvertrag anguckt, wird deutlich, dass es selten bis nie eine Koalition gegeben hat, die so viele grüne Möglichkeiten bot. Schon länger bin ich dafür gewesen, mit der CDU zu reden und auszuloten, wie weit sie zu gehen bereit ist, wie sehr sie uns entgegenkommen mag. Und bei den Freunden und Nachbarn, die in der CDU (aktiv) sind, habe ich auch schon länger kulturell mehr Gemeinsamkeiten als bei denen, die in der SPD sind - was die Haltung zum Leben angeht und die Ansprüche an Politik und den Staat. Sicher, viele vor allem sehr junge CDU-Leute in den Vororten mag ich auch nicht mit der Kneifzange anfassen, aber das geht mir bei vielen karrieregeilen Jungpolitikern aller Parteien so. In "unserem Alter" (also leicht gesetzte Leute, die sich noch jung fühlen), ist das aber faszinierender Weise anders.

Ich möchte, dass die erste gute Schulsenatorin seit ich denken kann (und ich kann mich sogar noch an Joist Grolle erinnern, *grusel*) ihre begonnenen Reformen fortsetzen darf und weiter den Weg in ein wirklich gutes Schulsystem ("neunmachtklug") vorbreiten kann. Ich bin heilfroh, dass wir einen grünen Justizsenator haben. Ich sehe, dass das Umsteuern der Verkehrspolitik erstmals möglich ist - anders als in jeder Koalition bisher -, auch wenn es noch nicht wirklich begonnen hat, was mich betrübt.

Das sind nur die drei wichtigsten Punkte, die mich dazu bringen, heute abend nach Wilhelmsburg zu fahren, um mindestens mit abzustimmen, vielleicht auch zu versuchen, was zu sagen. Dass ich daneben die strategische Notwendigkeit sehe, die Grünen weiterhin mit einer Äquidistanz zu den drei konservativen Parteien CDU, SPD und sogenannter Linke zu positionieren - und sie damit nicht nur inhaltlich sondern auch politisch von der FDP abzugrenzen -, ist nochmal ein anderer Punkt.

Und an dieser Einschätzung ändert auch nichts, dass ich weiß, dass meine Süße als Sonderschullehrerin alles andere als begeistert davon ist, dass die Behördenleitung, also "meine" Senatorin, völlig planlos in Bezug auf Sonderschulen ist und Schülerinnen mit Behinderungen (mal wieder) hintenüber zu fallen drohen bei der Reform. Das Thema kann und werde ich dann nach dieser Mitgliederversammlung ansprechen...

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