29.2.08

Das höchste Gut einer Partei? Quark!

Es tut mir leid, aber ich finde, solche Sätze sind Quark:
Steinbrück bekundet Verständnis dafür, dass die Glaubwürdigkeit der SPD – das höchste Gut einer Partei – in Zweifel gezogen wird. Der Kommentar - Politik - FAZ.NET - SPD: Geisterfahrer Beck
Denn das höchste Gut einer Partei ist die Durchsetzung ihrer Ziele. Sicher, wir Grünen in Hamburg haben gerade das Glück, dass wir eben gerade nicht vor der Wahl die jetzt realistischste Option ausgeschlossen haben, wie wir einige unserer Ziele durchsetzen könnten. Aber trotzdem nervt mich das Glaubwürdigkeitsgefasel, in das sich SPD und Grüne gerade reinziehen lassen, massiv.

Politik ist immer der Kompromiss für das Machbare. Und kann in einer Demokratie mit Verhältniswahlrecht nie etwas sein, das mit reiner Lehre zu tun hat oder mit großartigen, monstranzartigen Ansprüchen an Reinheit und Glaubwürdigkeit.

Ich sehe es so: Wenn es beispielsweise den Grünen gelingt, in den nächsten Jahren in Hamburg einige ihrer Ziel durchzusetzen, dann werden das die Wählenden auch honorieren. Genauso wäre es auch mit der SPD. Klar, dass sie nicht aus der Opposition heraus in einen Wahlkampf ziehen kann, der ein Bündnis mit der so genannten Linken ankündigt, dafür ist die Grundstimmung in diesem Land zu alarmistisch (und dazu sind die Rechten der SPD immer schon strategisch und kommunikativ zu überlegen gewesen). Aber jetzt vier Jahre (oder im Bund ein Jahr) zu zeigen, dass es geht und dass sie ihre Ziel durchsetzen kann, würde den Rechten ihre Panikstrategie verhageln.

Ich finde, die SPD ist gerade sehr dumm. Und ich finde den Beschluss, in Hamburg ein Bündnis mit SPD und "Linken" auszuschließen, den unsere Mitgliederversammlung gestern gefällt hat (naja, nicht direkt, aber die Ablehnung des widersprechenden Antrags ist ja was Ähnliches) überflüssig.

So lange die SPD nicht die Kraft hat, gestalten zu wollen in diesem Land, so lange treibt sie die Grünen in neue, ungeliebte Bündnisse. Und mittelfristig wird sie zerrieben werden zwischen einer sich liberalisierenden CDU (zwangläufig, an der Seite der Grünen) und einer sich beruhigenden und weniger reaktionär werdenden Linkspartei.

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Kommentare:

  1. Ich denke, die CDU liberalisiert sich weniger wegen den Grünen, sondern mehr wegen Fr. Merkel.

    Glaubst Du jetzt, die Glaubwürdigkeit einer Partei ist nicht ihr höchstes Gut? Die Kernfrage ist doch immer, "wofür steht sie"? Ist das nicht Glaubwürdigkeit? Oder glaubst Du nicht, daß die Wähler das Problem der Kompromisse kennen?

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  2. Nein, ich denke nicht, dass Frau Merkel liberal ist, die hat bisher keine erkennbare Haltung und ist - so sehe ich es zumindest bisher - die typische Showpolitikerin, allerdings auf eine neue Art.

    Aber noch mal zur Glaubwürdigkeit: Ja, ich glaube, Glaubwürdigkeit ist NICHT das höchste Gut einer Partei, sondern Durchsetzungsfähigkeit. Glaubwürdigkeit als Wert halte ich für vorpolitisch oder pubertär.

    IMHO wäre es eben Quark, der "Glaubwürdigkeit" wegen darauf zu verzichten, das durchzusetzen, was ich durchsetzen will, wenn ich es an sich könnte. Ich bin fest davon überzeugt, dass die allermeisten Wähler das zu schätzen wissen.

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  3. das würde ich gerne mündlich vertiefen - ich denke, in dieser Diskussion steckt mehr, als ein Blog vertragen kann ;-)

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  4. Ist doch ein ganz einfaches Rechenproblem. Ich sage: Wenn Ihr mit denen, dann ich nicht mit Euch. Genauer: Eine SPD, die mit der Linkspartei koaliert, kooperiert oder was auch immer passiv oder aktiv mit ihr anstellt, ist für mich nicht wählbar.

    Denken außer mir hinreichend viel andere Wähler so, ist die Frage strategisch geklärt.

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  5. Niels, um das richtig zu verstehen: Du würdest also die SPD nicht mehr wählen, OBWOHL sie nur unter dieser Konstellation das durchsetzen konnte, weshalb du sie sonst gewählt hast? Ernsthaft?

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  6. "Niels, um das richtig zu verstehen: Du würdest also die SPD nicht mehr wählen, OBWOHL sie nur unter dieser Konstellation das durchsetzen konnte, weshalb du sie sonst gewählt hast? Ernsthaft?"

    Ne, ich würde sie dann nicht mehr wählen, weil sie mit Rot-Rot das, was ich bisher von der SPD erwartete sicher nicht würde umsetzen können.

    Aber um den strategischen Wert meiner Überlegungen mal einzuschränken: Ich bin kein SPD-Stammwähler. Außer auf kommunaler Ebene habe ich bisher nur einmal SPD gewählt, glaube ich. Das war 1998. Meine erste Bundestagswahl übrigens.

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