2.11.07

Diskussionen in der eigenen Partei

Der beginnende Wahlkampf in Hamburg macht manche Parteifreunde nervös. Im Kreisverband der Grünen, zu dem ich gehöre, wird seit Wochen teilweise erbittert diskutiert - und das Flügelschlagen, von dem ich immer dachte, es wäre längst vorbei, scheint noch mal auf.

Spannenderweise hat es viel damit zu tun, dass die so genannte "Linke", die ich für reaktionär halte, aber das ist noch mal ein anderes Thema, so ein bisschen wie die Schlange ist, vor der manche Grüne kaninchengleich sitzen. Was mich mehr amüsiert als ängstigt. Ist das bei euch eigentlich an der Basis auch so, Nico?

Meine Position dazu beschreibe ich etwa so:

B90/Grüne haben sich politisch in den letzten zehn Jahren durchaus entwickelt. Ich finde, zu ihrem Vorteil. Und ihr freiheitliches Verständnis von Demokratie, auch geprägt vom Erbe, das B90 mit in die Ehe gebracht hat, sucht in Deutschland seinesgleichen. Die Programmatik, die B90/Grüne in den letzten Jahren entwickelt haben, mag nicht bis zu allen (westdeutschen Großstadt-) Grünen durchgedrungen sein - aber es gibt sie. In dem Zusammenhang ist die aufgeregte Diskussion vor der letzten Bundestagswahl interessant gewesen, als bei manchen Grünen der Wahl-o-mat nahegelgt hatte, sie seien Linke-Wähler. Dass also auf der rein rationalen Ebene (nur das Parteiprogramm und nicht noch die Kultur und die emotionale Präferenz) gerade langjährige Aktive die Weiterentwicklung der Partei nicht mitvollzogen hatten.

Inzwischen diskutieren manchen von diesen dann darüber, ob es nicht in vielen Punkten Schnittmengen mit der so genannten Linken gebe. In Bezug auf das Demokratieverständnis beispielsweise sehe ich das nicht oder zumindest nicht in wesentlichen Punkten. Während die B90/Grüne inzwischen - das war nicht immer so - bei einem freiheitlichen bis ultraliberalen Demokratieverständnis angekommen sind, sehe ich überwiegend paternalistische Positionen bei den so
genannten Linken.

Die große Schwierigkeit, die ich sehe, ist, dass die Grünen in Hamburg es schaffen müssen, den Spagat zwischen langjährigen, in einem politischen Milieu verwurzelten Aktiven einerseits und einer liberalen Wählerschaft andererseits zu schaffen. Denn signifikante Wahlergebnisse in Gegenden wie Rahlstedt, wo ich lebe, und den Walddörfern, in denen ich lange gelebt habe, sind eben auch notwendig, wenn wir einen Politikwechsel mitgestalten wollen. Möglicherweise wird auch das Häufeln der Stimmen - wir wählen ja erstmals nach einem neuen und komplexeren Verfahren - bei dem einen oder der anderen Kandidatin zu spannenden Ergebnissen führen....

Sehr kontrovers wird bei den Grünen diskutiert, ob es angemessen gewesen ist, die so genannten Linken als nicht satisfakkoalitionsfähig einzustufen. Ich persönlich bin kein strikter Gegner einer Koalition mit jeder anderen Partei, wenn unsere Kernpunkte durchgesetzt werden - und die Beispiele Schill und (in Bezug auf die so genannte Linke) Mecklenburg zeigen ja auch, dass die Entzauberung gut funktionieren kann.

Ich erlebe in den Milieus, in denen ich mich bewege, dass die Wahlentscheidung heute für viele zwischen FDP und Grünen fällt. Überwiegend zugunsten der Grünen. Glücklicherweise. Im Marketing nennt man diese Milieus zurzeit gerade die LOHAS - Leute, die eine tendenziell hedonistische (bohemienartige) Lebenshaltung haben und denen Werte wie Gerechtigkeit, Umwelt, Ethik dabei zentral wichtig sind.

Etwas holzschnittartig:
In diesen Milieus ist die so genannte Linke so akzeptabel wie eine Mitgliedschaft in der IG Metall. Eine Kuschelpolitik mit dieser als reaktionär erlebten Splittergruppe treibt sie in die Arme der FDP, die sich sicher freuen wird. Dass eine Koalition mit einer der konservativen Parteien (CDU oder SPD) nötig sein wird, ist dann notgedrungen akzeptabel. *seufz*

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Kommentare:

  1. ähm, ich hab ganz selten interesse an politik auf kreis- oder ortsverbands-ebene.

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  2. Die gefühlte Nähe mancher Grünen zur SEDPDSWASGLinken habe ich in den letzten Wochen auch mit Verwunderung zur Kenntnis genommen. Diese Verwunderung mag mit meinem Wohnort zusammenhängen: Wir haben hier in der bayerischen Provinz typischerweise CSU-Ergebnisse von 70 Prozent - da gilt dann schon alles außerhalb der CSU per se als "fortschrittlich" und man schaut sich die Details nicht immer so genau an.
    Im Sommer nun hab ich nach 17 Jahren Mitgliedschaft die SPD verlassen, die insbesondere in Bürgerrechtsfragen zunehmend konservativer wurde, und bin zu den Grünen gewechselt. Um so erstaunter habe ich dann festgestellt, dass es dort viele Sympathien für die PDS gibt, wo doch die PDS ihre internationalistische Tradition geradezu mit Füßen tritt und eine in sehr vielen Bereich zu tiefst konservative Politik fordert. Ich sag nur "Fremdarbeiter" und "Afghanistan".
    Koalitionen sind da nochmals ein anderes Thema. Man kann durchaus als Grüne auch mit der PDS koalieren, es sollte nur klargestellt werden, dass es keine Liebesheirat ist, sondern den Umständen geschuldet.

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  3. Stefan, das ist es ungefähr, was ich meine - und was mich immer noch irritiert. Ich denke, ich bin weiterhin richtig bei den Grünen und du auch, aber viele der "Alten" sind eben das: alt (obwohl mein Wahlkreiskandidat für die Bürgerschaft jünger ist als ich und trotzdem so alte Positionen vertritt in letzter Zeit).

    Vielleicht sehen wir uns ja in Berlin diese Woche...

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