10.9.07

Vor der Verhaftung ist nach der Verhaftung

Unsortierte Gedanken zur aktuellen Sicherheitshysterie.

(1)
Ich wusste ja erst nicht, ob ich nicht vielleicht lachen sollte, als ich Beckstein über Konvertiten schwadronieren hörte. Was mich nachdenklich machte, war dann heute, wie defensiv Becksteins und Schäubles neuer Lieblingsfeind, der alles andere als linke Herr Stegner, auf einmal wird.

(2)
Und auf der Hinfahrt ins Büro habe ich nun endlich Heribert Prantls Der Terrorist als Gesetzgeber gelesen, in dem es unter anderem heißt:
Wer Sicherheit mit allen Mitteln gewährleisten will, der stellt alles zur Disposition, was der Rechtsstaat an Regeln zur Vorbeugung, Aufklärung und Verfolgung von Straftaten eingeführt hat. Wer hier den grossen Kehraus veranstaltet, der kehrt, angeblich oder vermeintlich zur Verteidigung des Rechtsstaats, genau das weg, weswegen dieser Rechtsstaat verteidigt werden muss. Dann stirbt die Freiheit an ihrer Verteidigung. Was die westlichen Demokratien als Kampf gegen den Terrorismus bezeichnen, ist eher eine Flucht vor dem Terrorismus. Sie stellen sich der Bedrohung, indem sie vor ihr davonlaufen und dabei die Werte wegwerfen, auf die sie einst stolz waren. Der Westen ist, im canettischen Sinn, eine Fluchtmasse. Dem Terrorismus standhalten verlangt aber: an den Grundsätzen des Rechtsstaats festhalten. Der starke Staat ist der Staat, der seine Regeln verteidigt, nicht der, der sie aufgibt.
Pflichtlektüre, denke ich - zumal es sehr unaufgeregt und nicht am Einzelfall oder einzelnen Land zusammenträgt, was gerade wirklich an Beerdigung von Freiheit in unseren Gesellschaften passiert.

(3)
Wenn die Festnahmen stattgefunden haben und ein Anschlag vereitelt werden konnte - wieso brauchen wir dann neue Gesetze? Dann hat sich doch wieder einmal gezeigt, dass es darauf ankommt, wie mit dem, was wir haben, gearbeitet wird. Ich verstehe *wirklich* nicht, wieso irgendwer den aktuellen Entwicklungen auch nur halbwegs ernsthaft als Begründung heranziehen kann. Völlig Gaga.

(4)
Mit viel Humor dafür die Jusos im Kreis Herford:

(via Maltes Twitterstrom)

Und ich mag auch den Fake-Schäuble auf Twitter sehr gern. Gute Aktion.

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