18.9.07

Rettet die Verfassung

Ich habe mich richtig gefreut, als ich am Wochenende, auf dem Weg zu den Hamburger Vierkampfmeisterschaften mit Secundus, die Plakate sah:


Hat sich die CDU in Hamburg, die hinter diesen Plakaten steckt, etwa dazu durchgerungen, für die Ablösung Schäubles zu sein und das gar zu plakatieren? Im Vorfeld der Demo am Sonnabend vielleicht? Cool, dachte ich.

Leider ist es aber nicht so, sondern die CDU-Bürgerschaftsfraktion meint mit diesem Satz, dass sie gerne positiv sanktioniert haben möchte, dass sie sich über die Volksgesetzgebung hinweggesetzt hat. Das ist, im Grunde, eine rhetorische Meisterleistung - denn mit Scheinargumenten, die dazu noch latent dämagogisch daherkommen, wird verschleiert, dass genau diese Fraktion sehr lax mit den in der Verfassung verbrieften Rechten des Volksenscheids umgeht (siehe Krankenhausverkauf, Wahlrecht und Volksgesetzgebung). Solche Formulierungen auf der entsprechenden Website sind bis in die Wortwahl hinein finsterste Mottenkiste, vom Wahrheitsgehalt einmal abgesehen:


Wenn es eine Motivation gebraucht hätte, am Volksentscheid zur Rettung der Volksentscheide teilzunehmen - der CDU Fraktion ist es gelungen, sie zu liefern. In dieser Woche werden die entsprechenden Unterlagen bei allen wahlberechtigten Hamburgerinnen und Hamburgern sein, dann kann Briefwahl gemacht werden - oder ganz klassisch die Abstimmung im Wahllokal am 14.10.

Infos zum Volksentscheid bei den Initiatoren.

Kommentare:

  1. damals.blogger.de18.9.07

    "dämagogisch" - ein herrlicher Tippfehler. Was die Hamburger CDU tut, ist in der Tat schon nicht mehr demagogisch, das ist schon dämagogisch. Oder dämlagogisch?

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  2. ... und du hast es gemerkt :-) Wundervoll. Ich befürchtete schon, niemand würde diese feinsinnige Sprachaberration aufgreifen. Danke, danke.

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  3. wobei meine Frau gerade meinte, dass ihre erste Assoziation bei diesem Wort vorhin eher was mit Dämon zu tun hatte. Auch gut. Sprache ist doch was Feines....

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