8.6.07

Die Bundeswehr wird gerade im Inneren eingesetzt

Das ist auch eine Art, Fakten zu schaffen: Die Polizeieinheit der Bundeswehr (die Feldjäger, Link auf den entsprechenden Wikipediaartikel) wird bei den Polizeieinsätzen rund um den G8-Gipfel in Heiligendamm gerade zur Unterstützung der Polizei eingesetzt.



Wer immer also meinen latenten Alarmismus rund um das Thema Freiheit bisher als Panik und übertrieben abgetan haben sollte, möge sich dieses Videodokument angucken, in dem der Autor auch versucht, mit den Feldjägern zu sprechen.



Mutmaßlich ohne Rechtsgrundlage werden hier Fakten geschaffen und am demokratischen Konsens, dass die Bundeswehr zur äußeren Landesverteidigung und zum Katastrophenschutz da sei, ansonsten aber nicht im Inneren eingesetzt werden dürfe, vorbei gehandelt. Dieses Thema ist in der politischen Diskussion kontrovers, eine Mehrheit für einen solchen Einsatz ist aber bisher glücklicherweise nicht absehbar.



Mich würde schon mal interessieren, wie dieser Einsatz zustande kommt, wer ihn zu verantworten hat und wie die Rechtsgrundlage dafür aussieht.



via Twitter / Martin Röll



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Kommentare:

  1. Christian9.6.07

    Sorry, aber das ist gar nichts "neu aufgedecktes" sondern bekannt und legal, auch wenn das Video einen anderen Eindruck erzeugt.

    Die Bundeswehr kann auf Hilfeersuchen der Landesbehörden im Wege der "Amtshilfe" tätigwerden - wer erinnert sich z.B. nicht an die Bundeswehr, welche an der Oder mit Helikoptern Sandsäcke transportiert hat. Bei dem G8-Gipfel war es im Prinzip das Gleiche und wurde im Übrigen bereits im April von der Bundesregierung detailiert schriftliche angekündigt.

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  2. Was die Sache ja auch nicht besser macht. hier

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  3. Sascha Stoltenow6.7.07

    Selbst wenn es schon etwas her ist. Auch für die Bundeswehr gilt Watzlawick. Für alles andere gibt´s den Bendler-Blog.

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