31.5.07

Vorläufiges Ende des Rechtsstaats

[In meiner engsten Familie gibt es mehrere Polizisten, einer ist auch Hundeführer. Das hat meine Haltung zu diesem Beruf verändert, vor allem meine Meinung zum Gewaltmonopol des Staates, das ich richtig finde, obwohl ich weiterhin gegen die Bewaffnung der Polizei bin.]

Meine Liebste fragte mich vorhin dann gleich, ob wir nicht doch eine Auswanderung nach Island ins Auge fassen sollten. Ich mein, mein Arbeitgeber hat da zwar keine eigene Niederlassung, aber durchaus eine Partneragentur. Die Aussicht auf nie mehr Sommer ist schön. Andererseits schlachten die da Wale. Auch nicht so toll.

Heiko weist aus Kopenhagen auf einen kleinen und gerade deshalb so ungeheuerlichen Vorgang aus der letzten Woche in Hamburg hin:

Ein Kunstaktivist wird nicht nur unter mir fadenscheinig vorkommenden Gründen festgenommen, sondern dokumentiert das auch noch auf Video und in einem Gedächtnisprotokoll vergangene Nacht auf indymedia. Besonders apart ist die Begründung der Festnahme, die er zwar nicht wörtlich zusammenfasst, aber inhaltlich ist es durch den Film gedeckt:
Auf die Frage, was denn jetzt los sei, werde ich darauf hingewiesen, dass G8-Gipfel ist. Und ich ja Protest gemacht habe. Ich Widerspreche nicht und gebe zu, dass es sich auch um Protest handelt und weise auf Artikel 5 des Grundgesetzes hin.
Ich bin vorläufig festgenommen und meine ganze Ausrüstung ist beschlagnahmt. (Eigenbericht des Opfers)
Zwei Interpretationen drängen sich mir auf, und beide sind gleich bedenklich und markieren für mich einen weiteren Wendepunkt für den Rechtsstaat:
  • Entweder die Polizistin und der Polizist wissen nicht, was sie tun und reagieren individuell völlig über, denn eine Festnahme ohne explizite inhaltliche Begründung geht nicht - dann ist es ein Zeichen größter Verunsicherung des Rechtsempfindens aufgrund einer Panik schiebenden politischen und polizeilichen Führung rund um den G8-Gipfel.
  • Oder der Hinweis, dass der Protest gegen den G8-Gipfel gerichtet sei, ist die Begründung für die Festnahme - dann ist es ein noch größerer Skandal, weil es die Bankrotterklärung des Rechtsstaates ist, wie wir ihn bis letztes Jahr kannten.

Beides ist nicht mehr im Rahmen dessen, was ich erträglich finde. Die nächsten zwei Wochen können ja heiter werden. Ich kann jeden verstehen, dessen Vertrauen in diesen Staat und seine Sicherheitsorgane schwindet.

UPDATE: Frank Hamm macht auf eine für die FTD ungewöhnlich subversive Umdichtung des alten Hits Maschendrahtzaun aufmerksam, die einem das Lachen im Halse stecken bleiben lässt....

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